Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Bedarf des geschiedenen Ehegatten zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige nach rechtskräftiger Scheidung auch Unterhalt für die Mutter seines Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB schuldet (Dreiteilung aller verfügbaren Mittel). Sachverhalt Der Ehemann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 3.5.20...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der beauftragte Anwalt auch ohne besondere Weisung wirksam auf die Geltendmachung von Rechten aus einem bestehenden Titel verzichten kann, wenn eine anwaltliche Formularvollmacht mit dem Mandat "Volljährigenunterhalt" erteilt worden ist. Sachverhalt Der Kläger war der Vater der Beklagten und hatte sich am 26. Februar 2...mehr

Leitsatz Die Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB ist seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 ein häufig auftauchendes Problem bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen. Problematisch ist, unter welchen Umständen ein bereits vor dem 01.01.2008 geschaffener Unterhaltstitel aufgrund des neuen Rechts angesichts der Übergangsregelung des § 36 N...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung nach § 1578b BGB. Sachverhalt Die Klägerin machte nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Sie war im Jahre 1970 geboren und mit dem im Jahre 1975 geborenen Beklagten im Jahr 1998 die Ehe eingegangen. Di...mehr

Für die Haftung des Erben ist die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung – bedingt oder unbedingt – maßgeblich. Bei Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung haften die Erben für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten, das sindmehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung damit zu befassen, ob und inwieweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch ein von dem Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptiertes Kind und den Unterhaltsbedarf seiner neuen Ehefrau geprägt werden. Ferner war zentrales Problem dieser Entscheidung, wie aufseiten des Unterhaltspflichtigen der Wohnvorteil zu bemessen ist, wen...mehr

Leitsatz Die Frage der Befristung von Krankheitsunterhalt ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Es werden bisher hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auch das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1976 geheiratet und lebten seit Ende 1981 voneinander g...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wehrte sich gegen den ihm geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, seine Einkommensverhältnisse hätten sich seit Abschluss des Vertrages im Jahre 1997 - in dem auch der Ehegattenunterhalt geregelt war - erheblich verschlechtert. Zudem habe die Antragstellerin seit mehrer...mehr

Leitsatz Die volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es existierte zu ihren Gunsten ein vollstreckbarer Titel in Form einer Jugendamtsurkunde vom 5.9.2001. Die von ihr begehrte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Leistungsklage wurde vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte sof...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welche Auswirkungen der in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan geregelte Unterhaltsverzicht hinsichtlich laufender und künftiger Unterhaltsforderungen hat. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1972 geheiratet und waren seit 1997 geschieden. Aus ihrer Ehe waren zwei volljährige Kin...mehr

Leitsatz Der Beklagte erbrachte für das im Jahre 2001 geborene Kind des Klägers Unterhaltsvorschuss. Der Kläger erlitt Anfang 2007 einen schweren Unfall und lag seither im Wachkoma in einem Pflegeheim. Er bezog Krankengeld und Pflegegeld. Hierdurch wurden die Heimpflegekosten allerdings nicht gedeckt. Auf Antrag des Beklagten hat die Kasse, die dem Kläger Krankengeld leistete...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Brandenburg ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB vorzunehmen sind. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann durch Urteil des FamG vom 14.11.2007 verurteilt worden, an die Ehef...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien geregelt worden. Ausgleichsberechtigt war der Ehemann. Die Ehefrau hatte den Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1587c BGB beantragt. Das erstinstanzliche Gericht hielt die Voraussetzungen für nicht gegeben und führte de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Rahmen des Ehescheidungsverbundes Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 464,00 EUR. Die im Jahre 1999 geschlossene Ehe der Parteien war kinderlos geblieben. Seit Februar 2006 lebten die Parteien getrennt. Der Scheidungsantrag wurde im Juni 2007 zugestellt. Die Ehefrau war gelernte Friseurin und...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien hatten am 21.11.1996 geheiratet und waren durch Urteil des FamG vom 26.3.2003 geschieden worden. Der am 14.10.1964 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, die Beklagte ist am 3.10.1945 geboren und deutsche...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Taschengeldanspruch der unterhaltspflichtigen Mutter gegen ihren Ehegatten der Pfändung unterliegt. Sachverhalt Der Kläger war Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.8.2006. Er nahm den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachd...mehr

Leitsatz Ein rein zeitlicher Zusammenhang des Auftretens einer Krankheit zu der Ehe reicht jedenfalls bei einer Ehedauer von 6 Jahren einer kinderlos gebliebenen Ehe nicht aus, um ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität zu begründen. Sachverhalt Nach neuem Unterhaltsrecht besteht ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen nur b...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts war durch notarielle Vereinbarung vom 14.4.2004 tituliert worden. Er begehrte Abänderung dieser Vereinbarung und eine Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null für die Zeit ab 10.2.2008. Die Beklagte und geschiedene Ehefrau bege...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über das Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten ggü. der Klägerin ab Februar 2008. Der Kläger war als Kraftfahrzeugmeister erwerbstätig und wieder verheiratet. Die Beklagte war gelernte Friseurin. Während der Ehe war sie nicht erwerbstätig. Neben dem bei ihr lebenden gemeinsamen Sohn der Parteien betreute sie seit J...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Elternunterhalt für die Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2005 in Höhe von 8.008,26 EUR zu zahlen. Der Verurteilung lagen angenommene übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten - begrenzt durch gewährte Sozialhilfeaufwendungen - im Zeitraum von Januar 2004 bis März 2004 von monatlich 480,42 EUR, von Ap...mehr

I. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat die Erblasserin im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach § 1931 Abs. 1, 4 BGB zu einem Drittel beerbt. Der Ehevertrag vom 10.01.2002 ist wegen der evident einseitigen Lastenverteilung der Scheidungsfolgenregelung im Wesentlichen unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift auch den Erb- und Pflichtteilsverzicht. Lediglich die Verei...mehr

Leitsatz Die Feststellung ehebedingter Nachteile i.S.v. § 1578 BGB bereitet erhebliche Schwierigkeiten, wenn die Ehe in jugendlichem Alter geschlossen und eine Berufsausbildung aus diesem Grunde gar nicht erst begonnen wurde. Eine solche Situation war auch in diesem Fall gegeben. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz noch um den nachehelichen Unterhalt für die ...mehr

Die Beklagten sind die Kinder aus der ersten, im Jahr 1994 geschiedenen Ehe der (....) (im Folgenden: Erblasserin). Der am 27.10.1966 geborene Kläger lernte die Erblasserin im Jahr 1996 kennen, und zog im Jahr 1997 in das von der Erblasserin bewohnte Einfamilienhaus in (...) ein. Er war seinerzeit als Montage-Maschinenschlosser bei der Firma (...) tätig und verdiente etwa 50...mehr

1. Scheidungsfolgenvereinbarungen nach § 138 Abs. 1 BGB sind sittenwidrig, wenn sie eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung enthalten, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Gelt...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte sich in seinem Beschluss damit auseinanderzusetzen, welche Wirkungen ein Vollstreckungsverzicht entfaltet, wenn der ursprünglich unterhaltsberechtigte Ehegatte ab Eintritt erneuter Bedürftigkeit aus dem Unterhaltstitel nach Abgabe eines Vollstreckungsverzichts vollstreckt. Sachverhalt Verheiratete Eheleute lebten voneinander getrennt. Der un...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Ihr wurden Grundsicherungsleistungen nach SGB II gewährt. Ihre Unterhaltsansprüche waren daher auf das Sozialamt übergegangen, dass gemäß § 33 Abs. 4 SGB II eine Rückabtretung der Ansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung vornahm. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskosten...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten in einem ersten vor dem FamG am 11.7.1986 protokollierten Vergleich den Elementarunterhaltsbedarf abweichend von der üblichen Praxis nicht nach dem Halbteilungsgrundsatz, sondern durch eine Schätzung dessen gewonnen, was die Ehefrau nach der Scheidung zur Aufrechterh...mehr

Leitsatz Der Ehemann war nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts von monatlich 1.698,00 EUR verurteilt worden. Hiergegen legten beide Parteien Berufung ein und verfolgten mit ihren Rechtsmitteln ihre ursprünglichen Anträge weiter. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder hervorgegangen. Eines der Kinder war be...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nachehelichen Unterhalt mit der Begründung, sie könne wegen der Betreuung eines 3-jährigen gemeinsamen Sohnes, der bis mittags den Kindergarten besucht, nur einer Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden nachgehen. Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit bei der ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte von dem Ehemann nachehelichen Unterhalt. Das erstinstanzliche Gericht hat ihr im Verbund mit der Ehescheidung monatlich 896,00 EUR unbefristet zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Ehemannes erwies sich als erfolgreich insoweit, als eine Befristung auf eine Übergangszeit von drei Jahren vorgenommen wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusamm...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Beklagte war durch Urteil vom 19.6.2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 286,00 EUR monatlich jeweils an seine in den Jahren 1998 und 2000 geborenen Kinder verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Beklagten bei ihm entstandene Fahrtkosten mit 1...mehr

Leitsatz Bei der Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt es maßgeblich darauf an, ob aufseiten des Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Solche sind vor allem dann gegeben, wenn sich die beruflichen Möglichkeiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung schlechter darstellen, als dies ohne Eingehung der Ehe gewesen wäre...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Ehemann hatte gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts und die Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften Berufung eingelegt und fristgerecht begründet. Der Ehefrau wurde vom OLG...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab August 2005. Sie hatten im Juni 1981 geheiratet und waren durch Urteil vom 26.3.2003 geschieden worden. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1983 und 1986 geborene Töchter hervorgegangen. Die Klägerin war im März 1961 geboren. Der Beklagte war wieder verheiratet. Seine Ehefrau verfügte unstrei...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, nach welcher Methode der Bedarf gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf den Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt schuldet. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1978 geheiratet und sich im Mai 2002 getr...mehr

Leitsatz Der volljährige Sohn nahm seinen Vater auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch. Bis zum Frühjahr 2007 hatte er im Haushalt seines Vaters gelebt und war nach Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wegen der erheblichen Verschlechterung der schulischen Leistungen des Klägers dort ausgezogen. Zu diesem Zeitpunkt besuchte er die 12. Jahrgangsstufe der Schule. Sein Halbj...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ab welchem Zeitpunkt von dem Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1570 BGB gestützter Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehe...mehr

Leitsatz Die Antragsteller begehrten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen Unterhalts und Kindesunterhalts. Die Unterhaltsansprüche waren zuletzt durch Prozessvergleich im März 2007 vor dem AG tituliert worden. Prozesskostenhilfe wurde nicht gewährt unter Hinweis darauf, die Antragsteller hätten nicht dargelegt, wie...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ist grundsätzlich auf drei Jahre beschränkt. Dies gilt nach der ab 1.1.2008 geltenden Rechtslage nach § 1570 BGB ebenso für den Unterhaltsanspruch wegen Pflege und Erziehung eines ehelichen Kindes. Beide Ansprüche können nach Billigkeitsgesichtspunkten verlängert werden. Der BGH hatte sich da...mehr

Leitsatz Einem allein betreuenden Elternteil ist ein Vollzeitjob nicht zwingend zumutbar, beschied der BGH in seiner 1. Grundsatzentscheidung nach der Reform. Grund: Die Betreuung insbesondere in den Abendstunden könnte neben einer vollschichtigen Erwerbspflicht überobligatorisch sein. Sachverhalt Die für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung hat...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war der Umstand, dass sich die Einkommensdifferenz zwischen den Parteien allein daraus ergab, dass aufseiten der unterhaltsberechtigten Ehefrau ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen war. Sachverhalt Die Parteien waren im Februar 2004 rechtskräftig geschieden worden. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1991 geborener Sohn hervorgegangen. ...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte für seinen Antrag auf Feststellung seiner rückständigen Kindesunterhaltsansprüche ggü. dem Beklagten, seinem Vater, Prozesskostenhilfe. Der Beklagte war verurteilt worden, an den Kläger die Zeit ab April 2005 monatlich fortlaufenden Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 Nr. 3 Regelbetrag-VO abzüglich eines anr...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt. Prozesskostenhilfe wurde ihr unter Hinweis darauf, dass ehebedingte Nachteile nicht ersichtlich seien und deshalb eine zeitnahe Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommt, nicht gewährt. Die gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfe-Besc...mehr

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Sie hatten in einem Verfahren vor dem FamG einen Vergleich geschlossen, mit dem sie vor dem Hintergrund des Verdachts einer bipolaren Störung bei der Kindesmutter die Betreuung des Kindes genau untereinander aufgeteilt hatten mit Ausnahme der Zeiten, die das Kind im Ganztagskindergarten verbrachte. ...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder, der am 6.12.1988 geborene volljährige Sohn M. und ein minderjähriges Kind C. hervorgegangen. Die Parteien hatten am 27.4.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich in Ziff. 1. verpflichtete, der Ehefrau, die in seinem Anwesen angemieteten Praxisräume für die von ihr be...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang der Ehefrau, die das gemeinsame zehnjährige Kind betreute, eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe war ein im Februar 1998 geborener ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Erwerbsobliegenheit der Ehefrau sowie die Frage der Verwirkung des Anspruchs. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1994 und 1996 geborene Söhne hervorgegangenen. Die Part...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen sind häufig andere Unterhaltsansprüche vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. In diesem Zusammenhang ergab sich unter Beachtung der Unterhaltsrechtsreform und des § 1612b Abs. 1 BGB n.F. die Frage, ob dabei der Abzug des Tabellenbetrages oder des um das Kindergeld reduzierten Zahlbetrages zu erfolgen hat. Sach...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, den die Klägerin nach der im Mai 1998 erfolgten Scheidung erstmals im Februar 2007 geltend machte. Sie war bereits zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahre 1998 aufgrund der Folgen der im Jahre 1989 diagnostizierten Krebserkrankung erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig. Der Ehemann wandte ein...mehr