Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Konsequenzen eine begründete Anhörungsrüge in einem Rechtsstreit über Unterhalt für das Fortsetzungsverfahren hat. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute und stritten um den Trennungsunterhalt. Das AG hat den Beklagten zu Unterhaltszahlungen an die Klägerin in unterschi...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit dem Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche volljähriger nicht privilegierter Kinder und des geschiedenen Ehegatten in einem verschärften Mangelfall auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung der Verpflichtung des Klägers auf Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte. Der Kläger war...mehr

Leitsatz Den Klägern war in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen ihre Eltern Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Rechtsstreits in erster Instanz erließ das Gericht einen Beschluss nach § 120 Abs. 4 ZPO unter Hinweis auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Kläger. Hiergegen wehrten sich die Kläger mit der Beschwerde, die in der Sache erfolgrei...mehr

Leitsatz Diese Entscheidung des OLG Celle befasste sich insbesondere mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Die Parteien hatten im Mai 1987 geheiratet. Ihre beiden gemeinsamen Kinder - Zwillinge - wurden ebenfalls im Mai 1987 geboren und seit der Trennung alleine von ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann elternbezogene Gründe eine Fortdauer des Betreuungsunterhaltsanspruchs gebieten können und ob bei der Prüfung dieser Frage der Aufwand für die Erledigung der hauswirtschaftlichen Aufgaben für den betreuenden Elternteil von Bedeutung ist. Ferner ging es um die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten für eine Berufsunf...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet und waren mit Urteil vom 13.7.2004 rechtskräftig geschieden worden. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen. Das jüngere Kind lebte im Haushalt seines Vaters. Die Mutter leistete Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 316,00 EUR. Ab August 2010 sollte da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Sachrecht auf den von der Ehefrau geltend gemachten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt anzuwenden ist, wenn Streit zwischen den Beteiligten darüber besteht, ob ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt vor der Trennung in Norwegen oder in Deutschland war. Sachverhalt Die Antragstellerin war norwegische Staatsangehörige, der...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mutter eines nichtehelichen Kindes über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Geburt des Kindes hinaus Krankheitsunterhalt von dem Vater des Kindes beanspruchen kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2006 geborenen Kindes. Der Antragstell...mehr

Leitsatz 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 18.05.2006, III R 26/05, BFH/...mehr

Leitsatz 1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13.03.1987 III R 206/82, BStBl II 1987, 599). 2. Die...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und auf welchem prozessualen Wege der Unterhaltsberechtigte höheren Unterhalt geltend machen kann, als im Vorverfahren antragsgemäß ausgeurteilt wurde. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder lebten bei der Klägerin, die den Beklagten bereits im Jahre 2008 auf Unterhalt für die Kinde...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung primär mit den Voraussetzungen für die Befristung des Krankheitsunterhalts auseinandergesetzt. Es ging dabei insbesondere um die Frage, inwieweit bei der Billigkeitsprüfung die Fälle zu beachten sind, in denen Krankheitsunterhalt vom Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend gemacht wird. Sachverhalt Der Sozialhilfeträ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Köln befasst sich mit der Einkommensfiktion aufseiten eines Unterhaltsschuldners, der sich in einem Unterhaltsverfahren auf eine Einkommensreduzierung in einer neu angetretenen Arbeitsstelle beruft, nachdem er ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hatte. Dem Unterhaltsschuldner war Verfahrenskostenhilfe nur partiell bewilli...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war von der Ehefrau geltend gemachter Familienunterhalt gegen den Ehemann, der in einem Heim lebte. Beide Parteien bezogen Rente und darüber hinaus Sozialleistungen. Erstinstanzlich wurde der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wegen nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts fehlender Erfolgsaussicht n...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt zu gewähren ist. Dabei ging es insbesondere darum, ob der Wunsch der persönlichen Betreuung hinter der kindgerechten zeitlichen Betreuungsmöglichkeit zurückzustehen hat sowie um den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Unterhaltsanspruch einer in Russland lebenden Ehefrau, die Trennungsunterhalt von ihrem in Deutschland lebenden Ehemann begehrte. Sachverhalt Die Parteien hatten im Mai 2005 geheiratet. Die Antragstellerin war russische Staatsangehörige, der Antragsgegner deutscher Staatsangehöriger. Kinder waren aus der Ehe der Parteien nicht hervor...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit der konkreten Bedarfsberechnung nach der Dreiteilungsmethode unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes bei sehr guten Einkommensverhältnissen auseinandergesetzt. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte Abänderung eines am 11.5.2004 vor dem AG abgeschlo...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob gegen einen Unterhaltsanspruch mit einem Bereicherungsanspruch wegen zuviel gezahlten Unterhalts aufgerechnet werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin machte einen Nachteilsausgleich wegen steuerlichen Realsplittings im Veranlagungsjahr 2008 geltend. Sie verlangte 2.813,60 EUR nebst Zinsen und begehrte für i...mehr

Leitsatz Eine volljährige Schülerin nahm ihren Vater auf Kindesunterhalt in Anspruch. Ihr Vater war nach Scheidung von der Mutter der Klägerin wieder verheiratet und hatte aus dieser Ehe vier weitere minderjährige Kinder. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, wie bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung des volljährigen Kindes die Barunterhaltspflicht des Vaters ggü. sei...mehr

Leitsatz Im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen spielen auch die - tatsächlichen oder hypothetischen - Einkünfte der jetzigen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen eine Rolle. In der Praxis stellte sich häufig die Frage, zu wessen Lasten insoweit bestehende Unklarheiten gehen. Die Entscheidung des BGH enthält Hinweise hier...mehr

Leitsatz Bei einer nur teilweisen Hinderung an einer Erwerbstätigkeit kann neben den Anspruch auf Betreuungs- oder Krankheitsunterhalt ein ergänzender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB treten. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung des nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts zum 1.1.2008. Der Frau ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte die Abänderung einer Vereinbarung der Parteien wegen der Weitergeltung der zunächst nur den Trennungsunterhalt betreffenden Vereinbarung. Dort hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass sich der zu leistende Unterhalt allein nach den laufenden Bezügen der Part...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger war im Jahre 1941, die Beklagte im Jahre 1944 geboren. Die Beklagte war von Beruf Krankenschwester und vor der Eheschließung als Kinderkrankenschwester tätig. Der Kläger war zuletzt Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des AG vom 22.10.199...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit hatte der Antragsgegner sowohl den gegen ihn gerichteten Auskunfts- als auch den sich daraus ergebenden Unterhaltsanspruch der Antragstellerin im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens anerkannt. Das AG erließ daraufhin einen Anerkenntnisbeschluss und erlegte dem Antragsgegner die Kosten des Stufenklageverfahrens nach § 91 ZPO i.V.m. ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller war am 21.1.1965, die Antragsgegnerin am 1.3.1964 geboren. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 3.7.2009 geschieden. Aus der Ehe der Parteien waren drei in den Jahren 1992, 1994 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin lebten und...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe (auch) für die Folgesache nachehelicher Unterhalt in Höhe eines monatlichen Betrages von insgesamt 641,00 EUR bewilligt worden. Hiergegen hatte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin,...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm sich in dieser Entscheidung primär mit der Frage der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungs- bzw. Altersunterhalt bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen aufseiten der Unterhaltsberechtigten auseinandergesetzt. Ferner ging es um die Bestimmung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen mit überobligations...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Herabsetzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB auseinandergesetzt. Im Übrigen ging es um das grundsätzliche Problem der Feststellung ehebedingter Nachteile als eines der wesentlichen Kriterien des § 1578 BGB, wonach eine in der Vergangenheit liegende Entw...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Befristung nachehelichen Unterhalts. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau hatte ihren Unterhaltsanspruch aus einer früheren Ehe durch Wiederheirat verloren. Sachverhalt Der Kläger begehrte im Wege der Abänderungsklage Befristung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Altersunterhalt an seine geschiedene Ehefrau. Die Parteien w...mehr

Leitsatz Bedarf ein volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung der Betreuung, stellt sich die Frage, welche Umstände vorliegen müssen, um dem betreuenden Elternteil im Rahmen der Einzelfallregelung Betreuungsunterhalt zuzusprechen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Abänderungsverfahren um nachehelichen Betreuungsunterhalt. Ihre Ehe war im Jahre 1998 geschieden worden. S...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 563,44 EUR unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht ihres Antrages versagt worden. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat den erstinstanzlichen Beschluss g...mehr

Leitsatz Eine Ehefrau begehrte nach der Scheidung Betreuungsunterhalt unter Hinweis auf die Betreuung eines 5 Jahre alten gemeinschaftlichen Kindes sowie einer weiteren 9 Jahre alten Tochter. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein nichtgemeinschaftliches Kind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob für das Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den allein sorgeberechtigten Vater ein Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB zu bestellen ist. Sachverhalt Der Beschwerdeführer begehrte die Aufhebung einer für seinen Sohn angeordneten Er...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Bedarfsbemessung anstelle der Bildung einer Quote konkret vorzunehmen ist. Ferner ging es darum, welche Einkünfte aufseiten des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einzustellen sind, wenn er einen gut bezahlten sicheren Arbeitsplatz aufgegeben ...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie im Rahmen einer Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt für die Unterhaltsbedarfsbemessung die neue Ehefrau des Unterhaltsschuldners ggü. der ersten vorrangigen Ehefrau zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung erging zeitlich vor dem Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011 (1...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Krankenunterhalt zu befristen ist. Sachverhalt Der Kläger nahm seine geschiedene Ehefrau aus übergegangenem und rückübertragenem Recht auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Das Verfahren wurde noch nach altem Recht geführt. Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus der Ehe wa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Zurechnung "fiktiver Einkünfte" aufseiten der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau. Das OLG Hamm hat sich insbesondere mit der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit und die objektive Erzielbarkeit der erforderlichen Einkünfte auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1988 geheiratet und waren se...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Bemessung und Befristung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Sachverhalt Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen, nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kindes für die Zeit ab September 2008. Die Parteien hatten seit 2003 einen gemeinsamen Haushalt und lebten bis ...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Volljährigenunterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis einschließlich Juli 2008 in Anspruch. Für die von ihr beabsichtigte Klage beantragte sie Verfahrenskostenhilfe, die ihr erstinstanzlich nicht bewilligt wurde. Auch das OLG sah keine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt der Ehefrau für die Zeit von November 2006 bis einschließlich März 2009. Sie waren im April 2009 rechtskräftig voneinander geschieden worden. Das KG hat sich in seiner Entscheidung mit in Unterhaltsverfahren häufig auftretenden Rechtsfragen auseinandergesetzt, so u.a. mit dem Betreuungsbonus bei Praktizierung de...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein zwischen den Parteien schwelender Rechtsstreit über den nachehelichen Unterhalt durch einen Prozessvergleich beendet worden ist. In diesem Prozessvergleich hatte sich der unterhaltspflichtige Ehemann den Widerruf des Vergleichs für den Fall vorbehalten, dass ihm der geschuldete Betrag nicht kreditiert wird. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils nach Stufenklage sowie die Frage, welcher Zeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S.d. § 708 Nr. 8 ZPO gilt. Sachverhalt Die Parteien waren die verheirateten und getrennt lebenden Eltern zweier am 18.6.2001 und 22.5.2003 geborener minderjähri...mehr

Leitsatz Nach der Trennung der Parteien im Februar 2007 unternahm die Ehefrau einen Suizidversuch und lag seitdem im Wachkoma. Ihr monatlicher Unterhalts- und Pflegebedarf belief sich auf 5.500,00 EUR bis 6.000,00 EUR monatlich. Sie erhielt eine Erwerbsminderungsrente von 1.046,00 EUR monatlich sowie ein Pflegegeld von 1.279,00 EUR monatlich. Im Übrigen bezog sie Leistungen ...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren gegen seine Großeltern hatte der Kläger den für sein Verfahren zuständigen Abteilungsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und seinen Antrag damit begründet, der Richter verzögere eine Entscheidung. Das AG hat das Ablehnungsgesuch des Klägers für unbegründet erachtet. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte sofortige Bes...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, bei welchem Gericht ein Antrag auf Unterhaltsabänderung zu stellen ist. Beide Parteien waren südafrikanische Staatsbürger. Der Kläger lebte weiterhin in Deutschland, der Sohn hatte im Inland keinen Gerichtsstand mehr. Sachverhalt Der Kläger war der Vater des am 2.7.1993 in Südafrika geborenen Beklagten. Beide Parteien waren sü...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit der Verlängerung des Anspruchs Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes gemäß § 1570 BGB, und zwar sowohl aus kind- wie aus elternbezogenen Gründen auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall betreute die geschiedene Ehefrau einen am 8.2.1999 geborenen gemeinsamen Sohn, bei dem ärztlich bestätigte hyperkinetische und ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Höhe des Nachteilsausgleichs aufgrund des sog. Realsplittings nach Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die geschiedenen Parteien stritten um den Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings durch den Beklagten. Die Klägerin erhielt im Jahre 2003 rückständigen Unterhalt von ihm. Für dieses Jahr wählten d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Großeltern für den Kindesunterhalt ihres Enkelkindes haften. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Großvater, den Vater ihres nichtehelichen Vaters, auf Unterhalt in Anspruch und berief sich zur Begründung auf die Leistungsunfähigkeit ihrer Eltern. Das AG wies den von ihr gestellten Antrag a...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Klauselerteilung im vereinfachten Unterhaltsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller erbrachte seit dem 7.7.2007 für ein am 26.1.2007 geborenes Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Eltern lebten getrennt, das Kind lebte im mütterlichen Haushalt. Der Antragsteller hat gegen den Vater des Kindes am 9.12.2008 Festsetz...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB (a.F.) in Betracht kommt, wenn der Ausgleichspflichtige erkrankt ist und wegen seiner krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit weitere Anwartschaften auf Altersversorgung nicht erwerben kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr