Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BGH scheidet eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus, wenn die Bedürftigkeit auf ehebedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen ist. Krankheitsbedingte Erwerbseinschränkungen haben vielfältige Ursachen, durch die sich ein allgemeines Lebensschicksal verwirklicht, so dass allein der Ausbruch der Krankheit in der Ehe einer Befristun...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, da ihre eigene selbständige Tätigkeit als Diätassistentin nur wenig einträglich war. Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau hinreichende Erwerbsbemühungen entfaltet hat und inwieweit für sie reale Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen, um den geforderte...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Abänderung eines gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleichs vom 1.3.2006, mit dem sich der Kläger u.a. verpflichtet hatte, an die Beklagte monatlichen Aufstockungsunterhalt i.H.v. 480,00 EUR zu zahlen. Die Beklagte brach in Ansehung der Geburt der gemeinsamen Tochter im September 1989 ihr Studium für das Handelslehramt ab. Ab 1992 war si...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Ehescheidungsverbundverfahren auch um den nachehelichen Unterhalt. Ihre gemeinsame Tochter lebte bei der Ehefrau. Das Kind war zum Zeitpunkt der Ehescheidung sechs Jahre alt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und in welcher Höhe der Ehefrau ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zusteht. Sachverhalt Die Parteien hatten - zunäch...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Unterhaltspflichtigen trotz des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung zugerechnet werden können. Gegenstand der Entscheidung waren ferner die Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners. Sachverhalt Der...mehr

Leitsatz Der Vater eines im Jahre 1995 geborenen minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, wonach er verpflichtet war, 100 % des Regelbetrages (Ost) der 3. Altersstufe, somit 267,00 EUR, an seine Tochter zu zahlen. Aus seiner jetzigen Ehe war ein weiteres im Jahre 2000 geborenes Kind hervorgegangen. Der Kindesvater arbeitete vollschich...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung für einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau der nicht erwerbstätigen aktuellen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden darf. Sachverhalt Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens begehrte der Kläger den Wegfall des Ehegattenunterhalts der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Überstundenvergütung aufseiten des Unterhaltsverpflichteten sowie Berücksichtigung der für eine Tätigkeit im Ausland erzielten Härtezulage. Ferner ging es um die F...mehr

Leitsatz Aus der geschiedenen Ehe der Parteien waren zwei in den Jahren 1994 und 1997 geborene Töchter hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2000 im Haushalt ihrer Mutter lebten. Eine der Töchter litt an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Der geschiedene Ehemann begehrte Abänderung eines Urteils vom 12.10.2006, in dem der nacheheliche Unterhalt tituli...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage beantragt. Erstinstanzlich wurde ihr Antrag unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass ihr ein Auskunftsanspruch aus § 1580 S. 1 BGB nicht zustehe. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte vorläufigen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzz...mehr

Leitsatz Der Entscheidung des OLG München lag die Konstellation zugrunde, dass der leibliche Vater der volljährigen Anzunehmenden sich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gegen die Volladoption seiner Tochter wehrte. Sachverhalt Der Ehemann (Beteiligter zu 1) der leiblichen Mutter der Beteiligten zu 2 (geboren 1978) beantragte deren Annahme als Kind. Beantragt wurde die A...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen falsche Angaben zu den eigenen Erwerbseinkünften zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können. Sachverhalt Nach einer Ehedauer von 24 Jahren waren die Parteien im Jahre 1990 geschieden worden. Im Ehescheidungsurteil wurde der Ehemann verurteilt, an die ...mehr

Leitsatz Wer seine Unterhaltsbedürftigkeit durch falsche Angaben künstlich in die Höhe treibt, kann leicht ohne Unterhaltsanspruch aus dem Gerichtssaal gehen, weil er durch Verletzung nachehelicher Solidarität jeden Anspruch vergeben hat. Sachverhalt Nach einer 24-jährigen Ehe erhielt die geschiedene Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann aufgrund gerichtlichen Vergleichs ab 1990 etwas...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen erfüllt sein müssen. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Frage der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils und die Bemessung des noch verbleibenden Betreuungsunterhalts. Ferner ging es um die...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte gegen den Beklagten Kindesunterhalt i.H.v. 160 % des Mindestunterhalts ab 1.5.2008 geltend. Zuvor war durch das seit dem 19.3.2008 rechtskräftige Urteil des AG eine Widerklage auf Zahlung von Unterhalt abgewiesen worden. Das erstinstanzliche Gericht hat den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Hiergegen wandte sich de...mehr

Rz. 9 Einbezogen in den Schutz der Familienversicherung sind der Ehegatte, seit dem 1.8.2001 auch der Lebenspartner, und die Kinder des Stammversicherten, wobei den eigenen leiblichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen andere Personen als Kinder gleichgestellt sind (Abs. 4). Die Eigenschaft als Kind ist erst mit der Geburt gegeben. Das ungeborene Kind kann daher nicht ...mehr

Rz. 58 In Abs. 2 werden für die Familienversicherung von Kindern besondere Altersgrenzen genannt, woraus sich ergibt, dass Kinder auch unabhängig von den Voraussetzungen des Abs. 1 nicht zeitlich unbegrenzt familienversichert sind. Insoweit ist auch unerheblich, ob die Kinder gegenüber dem Stammversicherten noch über die Altersgrenzen hinaus Unterhaltsansprüche hätten. Diese...mehr

I. Das Berufungsgericht meint, bei dem Vertrag vom 23. Dezember 1993 handele es sich nicht um einen Altenteilsvertrag gemäß Art. 7 ff BayAGBGB, sondern um einen Vertrag eigener Art, durch den sich der Beklagte als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks verpflichtet habe, seinen Vater zu versorgen. Die Vereinbarung des Ruhens dieser Pflicht für den Fall von dessen ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für das in dem Haushalt des Kindesvaters lebende gemeinsame minderjährige Kind. Ein weiteres gemeinsames minderjähriges Kind lebte bei der Kindesmutter. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II gleichwohl einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst erzielen ka...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Möglichkeiten des ein Kind allein betreuenden Elternteils, wenn der andere Elternteil unzureichend Kindesunterhalt leistet, dafür aber selbst Forderungen gegen den betreuenden Elternteil geltend macht. Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Kläger betreute das Kind alleine und machte ggü. der Beklagten - seiner geschiedenen ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Leistungsfähigkeit eines auf Kindesunterhalt als potentieller Vater in Anspruch genommenen Mannes sowie seine Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Kläger war gemäß Urteil des AG v...mehr

Leitsatz Der Vater zweier in den Jahren 1998 und 2003 geborener minderjähriger Kinder beabsichtigte die Erhebung einer Abänderungsklage zur Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung. In zwei Jugendamtsurkunden vom 30.1.2007 hatte er sich verpflichtet, seinen Kindern ab Februar 2007 Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach § 2 der seinerzeit geltenden RegelbetragsVO zu ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens beim OLG Frankfurt waren Einzelfragen bei der Durchführung des begrenzten Realsplittings und des vorzunehmenden Nachteilsausgleichs. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 2002 geschieden. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Steuererklärung für die Kalenderjahre 2002 bis 2005 jährlich 13.805,00 EUR im Wege des begrenzten Realsplittings ...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, innerhalb welcher Zeit rückständiger Unterhalt ggü. dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss, um nicht der Verwirkung zu unterliegen. Sachverhalt Der Kläger war Vater zweier minderjähriger Kinder, die am 28.3.2002 gegen ihn ein Teil-Anerkenntnisurteil auf laufenden und rückstä...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über die Abänderung des nachehelichen Unterhalts, der durch Urteil aus dem Jahre 2004 i.H.v. 1.001,56 EUR monatlich tituliert worden war. Die Parteien hatten im Dezember 1985 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Mai 1997, durch Urteil vom 3.8.1998 wurden sie geschieden. Der 1984 geborene gemeinsame Sohn wurde von der Beklagten betreut u...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen einer Abänderungsklage um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage, ob die Gesetzesreform zum 1.1.2008 zu einer wesentlichen Veränderung der für die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes maßgeblichen, rechtlichen Umstände geführt hat und zum anderen die Frage der zeitlichen Bef...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel, die voraussichtlich zum 30.9.2010 beendet werden sollte. Erstinstanzlich wurde seinem Antrag stattgegeben. Der Beklagte beabsichtigte, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen und begehrte die Bew...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Koblenz hat sich mit zwei zentralen Fragen des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB auseinandergesetzt. Zum einen ging es darum, ob der Unterhaltsanspruch auch nach der Neufassung des Anspruchs durch die Unterhaltsreform bis zum Erreichen des 3. Lebensjahres des Kindes zu befristen ist. Ferner war Gegenstand der Entscheidung, o...mehr

Leitsatz Mit der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2008 hat der Gesetzgeber für den Betreuungsunterhalt den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. Das Altersphasenmodell ist überholt. Gleichwohl muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Betreuung eines Kindes neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastu...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten für die Zeit ab September 2010 beiderseitig auf Unterhalt verzichtet. Das erstinstanzliche Gericht berücksichtigte dies bei seiner Streitwertfestsetzung unter Hinweis darauf, die Parteien hätten einen "Mehrvergleich" abgeschlossen. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit der Beschwerde, die erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Ents...mehr

Leitsatz Der Zeitpunkt der Verfestigung einer Lebensgemeinschaft beginnt nicht zwingend mit dem Zusammenleben der Partner in einem Haushalt. Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt und Kriterien hierfür aufgestellt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheira...mehr

Leitsatz § 1578 Abs. 1 BGB verweist für das Maß des nachehelichen Unterhalts auf die ehelichen Lebensverhältnisse. Der zweite Ehegatte war ggü. dem ersten nachrangig und blieb bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt mit der Konsequenz, dass dem Unterhaltspflichtigen im Fall der Wiederverheiratung vielfach weniger blieb als dem unterhaltsberechtigten Ehegatten. Mit seinem U...mehr

Leitsatz Ist der Unterhaltspflichtige seinem geschiedenen Ehegatten ggü. zum Unterhalt verpflichtet und schuldet er auch einem neuen Ehegatten Familienunterhalt, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise der Anspruch auf Familienunterhalt bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob auch der betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei erheblichem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Elternteilen herangezogen werden kann. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Kindesunterhalt. Die Trennung war Anfang 2007 erfolgt durch den Auszug des Beklagten aus der Ehe...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob Verurteilung zur Leistung auch dann in voller Höhe erfolgen kann, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor durch Urteil zur Leistung an die Unterhaltsvorschusskasse verpflichtet wurde. Sachverhalt Die Klägerin hatte wegen Nichtzahlung von Unterhalt durch den Beklagten, ihren Vater, Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse i...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt von monatlich 1.400,00 EUR ab November 2007 sowie zur Zahlung von Kindesunterhalt für den im November 2006 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien nach der Einkommensgruppe 13 der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 1, von monatlich 404,00 EUR abzüglich anteiligen Kindergeldes von 77,00 EUR, somit 327...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig-Holstein hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen von einem Unterhaltsgläubiger die Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Ferner ging es um die Problematik der Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eine...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten. Sind dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbs...mehr

Leitsatz Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage nach der Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau war im Jahre 1959 geboren. Die Parteien lebten seit Juli 2003 voneinander getrennt. Ihre Ehe wurde mit Urteil des AG vom 13.12.2005 geschied...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte die Abänderung eines Urteils vom 2.1.2007, aufgrund dessen er 380,00 EUR Unterhalt an die Beklagte zu zahlen hatte. Gegen das hierzu erstinstanzlich ergangene Urteil legte die Beklagte Berufung, der Kläger Anschlussberufung ein. Das Rechtsmittel der Beklagten war teilweise begründet Die Anschlussberufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Sachverhal...mehr

Leitsatz In unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten taucht häufig das Problem auf, wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, die Grundlage für den Ausschluss oder die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 BGB sein könnte. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung im Rahmen einer PKH-Beschwerde mit den Voraussetzungen für das Bestehen ei...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts, nachdem die Parteien sich zuvor in einem Vergleich vom 29.6.2005 ohne zeitliche Befristung auf den nachehelichen Unterhalt geeinigt hatten. Sachverhalt Im Streit war die Abänderung des im Scheidungsverbundverfahren mit Vergleich vom 29.6.2005 geregelten nachehelichen Unterhalts...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den von der Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs geltend gemachten nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung des Anspruchs der Ehefrau. Sachverhalt Die Parteien waren von 1980 bis Ende November 2008 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1981, 1982 u...mehr

Leitsatz Ein geschiedener Ehemann wehrte sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts unter Hinweis darauf, dass die geschiedene Ehefrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebe. Die Ehegatten hatten seit dem Jahre 2003 getrennt gelebt und wurden im April 2008 geschieden. Im Januar 2005 nahm die Ehefrau eine nichteheliche P...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt ab September 2007. Im Berufungsverfahren ging nur noch um die Zeit ab Januar 2008. Beide Parteien waren im Jahre 1972 geboren und hatten im Jahre 2003 geheiratet. Im Jahre 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die Trennung der Parteien erfolgte am 1.5.2007. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 11...mehr

Leitsatz 1. Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes, volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergelds, ist das Ermessen der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, eing...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Die Ehefrau hatte im Rahmen des anhängigen Ehescheidungsverfahrens Zwischenfeststellungsklage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des von den Parteien am 20.9.1990 abgeschlossenen Ehevertrages festgestellt zu wissen. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zwischenfeststell...mehr

Leitsatz Der Vater eines volljährigen Kindes begehrte Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes aus dem Jahre 1997, nach der er sich verpflichtet hatte, seiner im Februar 1990 geborenen Tochter Regelunterhalt zzg. eines Zuschlages von 18 % des Regelbetrages unter anteiliger Anrechnung des staatlichen Kindergeldes zu zahlen. Er begehrte Abänderung dieses Unterhaltstitels dahin...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen unterhaltspflichtigen Vater im Wege der Feststellungsklage wegen rückständigen Kindesunterhalts für die Zeit bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm erstinstanzlich unter Hinweis auf das fehlende Feststellungsinteresse für die beabsichti...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Abgrenzung einer Schenkung von einer ehebedingten Zuwendung. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1990 geheiratet, sich Ende September 2003 getrennt und waren durch Urteil vom 20.6.2006 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Tage vor der Eheschließung hatten sie am 17.5.1990 einen Ehevertrag...mehr