Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Der Antragsteller war ggü. zwei minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet und hatte sich in der von ihm beabsichtigten Abänderungsklage auf Leistungsunfähigkeit berufen. Die für die von ihm beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung vom FamG nicht gewährt. Die von dem Antragstelle...mehr

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht ein Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB gegen die Beklagte zu, die als Miterbin Gesamtschuldnerin des Auskunftsanspruchs ist (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2314 Rn 4). Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger sein Pflichtteilsanspruch nicht wirksam entzogen worden ist. (...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter in Frankreich, besuchte dort ein berufliches Gymnasium mit dem Bildungsgang Wirtschaft und nahm seinen in Deutschland lebenden Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Kindesvater nach einem bereits anderweitig absolvierten Schulabschluss noch verpfl...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Befristung/Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach 32-jähriger Hausfrauenehe auseinandergesetzt. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Dreiteilung des Bedarfs nach erneuter Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie war...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihre Großmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Beide Eltern und die anderen Großeltern waren leistungsunfähig. Die Großmutter verfügte über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.690,00 EUR. Erstinstanzlich waren sie mit ihren Anträgen nicht erfolgreich. Im Berufungsverfahren haben sich die Klägerin zu 1) und d...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um die Abänderung nachehelichen Unterhalts, der durch ein Anerkenntnisurteil im Jahre 2002 i.H.v. 668,00 EUR zugunsten der Beklagten tituliert worden war. Der 1958 geborene Kläger und die im Jahre 1964 geborene Beklagte hatten im Jahre 1988 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren drei in den Jahren 1989, 1992 und 1...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der unterhaltsverpflichtete Ehemann erstrebte den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung und die Rückzahlung überzahlten Unterhalts für die Zeit vom 4.9.2008 bis zum 30.11.2008. Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt auseinanderzusetzen. Die Partei...mehr

Leitsatz Das AG hatte in der aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich festgestellt, dass dieser gemäß § 1587c BGB nicht durchgeführt werde. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht maßgeblich darauf abgestellt, dass der Antragsgegner eine für ihn bestehende private Rentenversicherung vor Ehezeitende aufgelöst und für eigene Zwecke verwe...mehr

So lässt sich – an eine Formulierung von Peters [27] gelehnt – zusammenfassen: Die Verjährung beginnt zu laufen, sobald ein Kenntnisträger erstmals aktiv legitimiert klagen kann. Diese Verknüpfung mit dem prozessualen Aspekt ergibt im Fall der Vertretung des Minderjährigen eine Diskrepanz zu der oben dargestellten Auffassung, wonach selbst bei Gesamtvertretung die Kenntnis nur...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte im Wege der Abänderungsklage eine zeitliche Begrenzung oder Herabsetzung des zugunsten der geschiedenen Ehefrau titulierten Unterhalts i.H.v. 551,68 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel hatte keinen E...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten am 27.9.1990 geheiratet und waren seit dem 14.6.2005 rechtskräftig geschieden. Erstinstanzlich war der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. ca. 300,00 EUR ab 28.2.2006 verurteilt worden. Gegen das erstinstanzliche Urteil wandte er sich mit der Berufung und vertrat die Auffassung, ein ...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Prozesskostenhilfe damit auseinanderzusetzen, inwieweit Unterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm - gesetzlich vertreten durch seinen Vater - seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in An...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung auf den angemessenen Ehebedarf angezeigt ist. Ferner ging es um die Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften aus Arbeitstätigkeit und die Zurechnung von fiktiven Einkünften aus Vermietung...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab dem 1.1.2008 und begehrte einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ab März 2008. Er berief sich u.a. darauf, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des Unterhalts berufen könne. Zudem sei die Beklagte nunmehr z...mehr

Leitsatz Der Verlängerungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nach Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wurde und daher im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (entgegen DA-FamEStG 63.5 Abs. 3). Sachverhalt Der Sohn des Klägers vollendete mit Ablauf des 31.7...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den von dem Kindesvater zu zahlenden Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder war zentrales Problem, welchen Inhalt ein vorgerichtliches Schreiben an den Unterhaltsschuldner haben muss, um Verzugswirkung zu entfalten. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien waren Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes. Der Junge lebte bei der Klägerin und wurde von ihr betreut und versorgt. Von Montag bis Freitag besuchte er in der Zeit von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr eine Kindertagesstätte. Die Klägerin war Studentin. Sie hatte zunächst zwei Semester Betriebswirtschaftslehre studiert. Anschl...mehr

Leitsatz Das OLG gewährte einer geschiedenen Ehefrau Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage gegen ihren geschiedenen Ehemann. In der Sache ging es um ihre Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung eines Kleinkindes, um die verminderte Anrechnung ihres Einkommens oder einen Betreuungsbonus sowie um die mögliche Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs. Sachverhal...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Auskunftsverpflichtung gemäß § 1605 BGB im Rahmen eines Streits zwischen den Parteien über den zu leistenden Trennungsunterhalt. Sachverhalt Die Parteien stritten in der Auskunftsstufe über Trennungsunterhalt für die Klägerin. Das AG hatte den Beklagten - soweit die Hauptsache nicht schon über einstimmend für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts den Stamm seines Vermögens einsetzen muss und welche Verpflichtungen des Unterhaltsschuldner bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Das Sozialamt nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen war die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht von einer Befristung oder Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt abzusehen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens um nachehelichen Unterhalt, dessen zeitlic...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels. Der Ehemann erstrebte den Wegfall seiner Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt mit Wirkung zum 1.2.2008. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau verlangte neben dem Elementarunterhalt auch Altersvorsorgeunterhalt. Es stellte sich die Frage, wie sich eine Begrenzung des Unterhaltsanspr...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger und den Voraussetzungen für eine schlüssige Darlegung eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs eines volljährigen behinderten Kindes als Voraussetzung des Anspruchsübergangs auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Kläger waren die Eltern einer im April 1970 geborenen Tochter, die in...mehr

Leitsatz Das OLG München hat sich in dieser Entscheidung mit der Anrechnung des Kindergeldes nach der gesetzlichen Neuregelung des Mindestbedarfs im Mangelfall auseinandergesetzt. Sachverhalt Ein im Jahre 1996 geborenes minderjähriges Kind hatte, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie, Festsetzung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrags im vereinfachten Verf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob ein Unterhaltsvergleich aus dem Jahre 2004 trotz der schon nach altem Recht möglichen Befristung und Begrenzung gemäß §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. aufgrund der Unterhaltsreform abgeändert werden kann und nach welchen Kriterien eine nachträgliche Befristung und Herabsetzung eines Unterhaltstitels vorzune...mehr

Kommentar Der BFH hat entschieden, dass auch eine Schadenersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 EStG unterliegt (BFH, Urteil v. 26.11.2008, X R 31/07, BFH/NV 2009 S. 470). Damit weicht er von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung i...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten nach § 1451 BGB auf Bewirkung der Auszahlung von Trennungsunterhaltsbeträgen aus dem Gesamtgut der Parteien rü...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im Scheidungsverbund auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch....mehr

Leitsatz Es ging hier in der Berufungsinstanz nur noch um die kostenrechtliche Behandlung der Erledigung einer Abänderungsklage, nachdem der Beklagte sich in Jugendamtsurkunden zur Zahlung höheren Unterhalts verpflichtet hatte, als in den abzuändernden Jugendamtsurkunden ursprünglich tituliert worden war. Sachverhalt Der Beklagte war der Vater der Kläger zu 1. bis 3. aus dess...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befristung nachehelichen Unterhalts bei Vorliegen ehebedingter Nachteile in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.3.1980 geheiratet. Seinerzeit befand sich die Klägerin nach bestandenem Abitur in einer im September 1978 begonnenen Ausbildung zur Bankkauffrau...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, den sie während der Ehe durch notariellen Ehevertrag ausgeschlossen hatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 22.8.1949 geborene Antragstellerin und der am 19.12.1959 geborene Antragsgegner hatten am 11.12.1989 geheiratet. Kinder waren ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in Betracht kommt. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau war tituliert. Der Ehemann begehrte ei...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich mit der Frage der Verwirkung eines übergegangenen Anspruchs auf Kindesunterhalt auseinanderzusetzen, nachdem eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs erst knapp zwei Jahre nach dem Ende des Zeitraums, für den Unterhalt gefordert wurde, erfolgt war. Sachverhalt Der Beklagte wurde von dem Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Zahlu...mehr

Mit notarieller Urkunde vom 22.8.2007 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme der Beteiligten zu 2 (geb. 1978) als Kind durch den Beteiligten zu 1 (geb. 1946), dem Ehemann von deren leiblicher Mutter, der Beteiligten zu 4, die ihre Einwilligung zur beantragten Adoption erteilt hat. Beantragt wurde die Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme (Volladopt...mehr

Die zulässigen Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) stand. a) Gemäß § 1767 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1999 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Januar 2004. Die Kinder lebten fortan bei der Klägerin. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 6.11.2006 geschieden. Die Klägerin war 31 Stunden in der ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die zu treffende Kostenentscheidung bei Rücknahme der Unterhaltsklage nach Feststellung der Nichtabstammung von dem beklagten Mann. Sachverhalt Der Antragsgegner hatte die Vaterschaft betreffend den Antragsteller am 9.12.2004 anerkannt. Mit Schreiben vom 10.10.2008 wandte er sich an die Stadt W. und bat um Zustimmung zur Durchführung ein...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1986 geborene Klägerin nahm den Beklagten, ihren Vater, auf Auskunft und Unterhalt für die Zeit vor und nach Erreichung der Volljährigkeit in Anspruch. Die Vaterschaft des Beklagten wurde erst mit Urteil des AG vom 13.3.2008 rechtskräftig festgestellt. Das AG hat die Klage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt als unzulässig abgewiesen, weil d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts der Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit dem Tabellen- oder dem Zahlbetrag, der sich nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes ergibt, zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Partei...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren damit gehört werden kann, wegen fehlenden Umgangs mit dem Kind zu Unterhaltszahlungen nicht verpflichtet zu sein. Sachverhalt Gegen den Antragsgegner war im vereinfachten Verfahren ein Beschluss über seine Mindest-Unterhaltspflicht ergangen. Hiergegen wandte er ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob in einem Abänderungsverfahren der Einwand der Befristung geltend gemacht werden kann, wenn bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit des Einwandes der Befristung bestanden hätte. Sachverhalt Die im August 1983 geschlossene Ehe war durch Urteil des AG vom 2.9.2008 rechtskräftig gesc...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über die Abänderung nachehelichen Unterhalts. Sie hatten im Juni 1978 geheiratet und sich Anfang März 2002 getrennt. Aus ihrer Ehe waren drei in den Jahren 1981, 1983 und 1988 geborene Töchter hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil vom 13.4.2005 geschieden. Die Ehefrau war ausgebildete Fotografin und arbeitete bis März 1981 als techni...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Scheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Sie war im Jahre 1935, der Ehemann im Jahre 1937 geboren. Die Ehe war im August 1980 geschlossen worden. Gemeinsame Kinder waren aus der Ehe der Parteien nicht hervorgegangen. Das AG hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau geregelt und den Ehe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie hierüber einen Vergleich, wonach der Beklagte sich zur Grundstücksübertragung zur Abfindung des Anspruchs auf Kindesunterhalt verpflichtete. Gegen die sodann erfolgte Streitwertfestsetzung legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im eige...mehr

Leitsatz Gerade im Unterhaltsrecht sind Umfang und Reichweite der den Rechtsanwalt treffenden Pflichten ggü. dem Mandanten problematisch. Der Unterhaltsanspruch setzt sich u.U. aus mehreren Bestandteilen zusammen. Neben dem Elementarunterhaltsanspruch kommen auch Ansprüche wegen Mehrbedarfs bzw. wegen Alters- oder Krankenvorsorge in Betracht. Zentrales Problem der Entscheidun...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Einkommen des ein sieben Jahre altes Kind betreuenden Elternteils aus Vollzeittätigkeit überobligatorisch und bei der Unterhaltsbemessung daher nur teilweise zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 14.3.2000 geheiratet und lebten seit Oktober 2007 getrennt. Aus d...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte zunächst bei seiner Mutter gelebt und war sodann in den Haushalt seines Vaters umgezogen. Es nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Hinweis auf ihre Leistungsunfähigkeit. Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht bewilligt....mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine volljährige Tochter von ihrem Vater Verwandtenunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach §§ 1607, 1615l Abs. 3 BGB verlangen kann. Sachverhalt Die Klägerin war die am 25.1.1989 geborene Tochter des Beklagten, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.9.2006 bis zum...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder begehrte Abänderung eines im Dezember 2007 abgeschlossenen Vergleichs, in dem er sich verpflichtet hatte, an die Beklagten jeweils Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 230,00 EUR zu entrichten. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens verwies er darauf, seit Dezember 2008 infolge betriebsbedingter Kündigung seines Arbeitgebers arb...mehr