Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wandte Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt ein und erhob Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel, die Vollstreckung aus einem gerichtlich protokollierten Vergleich zum nachehelichen Unterhalt für unzulässig erklärt zu wissen im Hinblick darauf, dass die geschie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob aus einem Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes auch noch nach Eintritt von dessen Volljährigkeit vollstreckt werden kann. Sachverhalt Die Parteien war die seit dem Jahre 2003 geschiedenen Eltern eines im Jahre 1991 geborenen Kindes. Am 29.3.2001 hatte sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde ver...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten am 7.10.1983 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte Ende des Jahres 2004. Seinerzeit zog die Antragsgegnerin aus dem - im Alleineigentum des Antragstellers stehenden - Haus aus. Der Antragsteller blieb dort wohnen ...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts geboten ist, wenn dem Unterhaltsberechtigten ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In dem hier entschiedenen Fall hat das OLG Bremen die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB bejaht, den Verwirkungseinwand jedoch als ausgeschlosse...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine volljährige Tochter in Anspruch genommen. Die Kindesmutter war am 12.1.2008 verstorben. Der Beklagte war Rentner und bezog lediglich Renteneinkünfte. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Höhe des dem Beklagten zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Der Kläger nahm den Bekl...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine private Krankenversicherung zusätzlichen Kindesbedarf darstellen oder in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen bereits enthalten sind. Sachverhalt Eltern stritten um die Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das nach ihrer Trennung bei der Mutter lebte....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Erstinstanzlich waren Unterhaltsrückstände sowie ab Januar 2009 laufender Unterhalt i.H.v. 1.500,00 EUR monatlich ausgeurteilt worden. Die Klägerin hatte eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in der Berufungsins...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts wegen Krankheit. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000,00 DM (511,29 EUR) zu zahlen. Die Parteien hatten im August 1989 geheiratet....mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die aus ihrer Ehe in den Jahren 1994 und 2000 hervorgegangenen gemeinsamen Kinder. Seit November 2007 lebten beide Kinder im Haushalt ihrer Mutter, die auch das Kindergeld bezog. Der im April 1968 geborene Beklagte war seit einem Skiunfall im Jahre 2001 querschnittsgelähmt. Der Grad der Behinderung betrug 10...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhaltsanspruch des Beklagten während des Berufsgrundbildungsjahres. Das OLG Braunschweig hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob während dieser Zeit noch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines zugunsten seines volljährigen Sohnes bestehenden Unterhaltsti...mehr

I. Überblick Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltsschuldner im Insolvenzverfahren und in der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode. Erläutert werden u.a. die Einordnung des Unterhaltsanspruchs als Forderung in dem Insolvenzverfahren sowie Möglichkeiten der Verwirklichung des Unterhaltsanspruchs. Genauer betrachtet w...mehr

Bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs muss grundsätzlich unterschieden werden, ob bereits bei Eröffnung der Insolvenz ein Unterhaltsverfahren rechtshängig war oder nicht. a) Bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängiges Unterhaltsverfahren Ist bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein gerichtliches Unterhaltsverfahren anhängig, so wird die...mehr

1. Neuverbindlichkeiten Der laufende Unterhalt, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, stellt eine neue Verbindlichkeit dar. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsgläubiger mit den neuen Forderungen nicht Insolvenzgläubiger, sondern Neugläubiger ist. Diese neuen Verbindlichkeiten unterfallen nicht der Restschuldbefreiung, da sie nicht in das Insolvenzverfahren a...mehr

Unterhaltsansprüche, die vor der Stellung des Insolvenzantrages und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und von dem Unterhaltsschuldner nicht erfüllt worden sind, werden in dem sich anschließenden Insolvenzverfahren nicht privilegiert und stellen Insolvenzforderungen i.S.d. § 38, 40 InsO dar.[1] Ausgenommen hiervon sind nach § 40 InsO nur solche Unterhaltsansprüche,...mehr

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltsschuldner im Insolvenzverfahren und in der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode. Erläutert werden u.a. die Einordnung des Unterhaltsanspruchs als Forderung in dem Insolvenzverfahren sowie Möglichkeiten der Verwirklichung des Unterhaltsanspruchs. Genauer betrachtet wird der Unte...mehr

1. Einordnung und Sicherung des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsansprüche, die vor der Stellung des Insolvenzantrages und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und von dem Unterhaltsschuldner nicht erfüllt worden sind, werden in dem sich anschließenden Insolvenzverfahren nicht privilegiert und stellen Insolvenzforderungen i.S.d. § 38, 40 InsO dar.[1] Ausgenommen hiervon ...mehr

BGB §§ 1601 ff. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, sind auch beim Kindesunterhalt nicht absetzbar. Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.12.2009 – 6 WF 123/09 (AG Saarbrücken) Gründe: I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sin...mehr

Unterhaltsschulden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, dürfen nach § 89 Abs. 1 InsO nicht vollstreckt werden. Das Vollstreckungsverbot umfasst alle Vollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzforderungen, folglich auch solche, die den rückständigen Unterhalt betreffen. Es erstreckt sich nicht nur auf die Insolvenzmasse, sondern auch auf das sonstige Vermögen...mehr

Sind Beträge aus dem beschränkt pfändbaren Einkommen des Gemeinschuldners an den Insolvenzverwalter geflossen, so besteht für den Unterhaltsgläubigers die Möglichkeit, diese nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung als Masseverbindlichkeit, aber mit dem Nachrang des § 55 Abs. 1 Ziff. 3 InsO, heraus zu verlangen.mehr

Der laufende Unterhalt, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, stellt eine neue Verbindlichkeit dar. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsgläubiger mit den neuen Forderungen nicht Insolvenzgläubiger, sondern Neugläubiger ist. Diese neuen Verbindlichkeiten unterfallen nicht der Restschuldbefreiung, da sie nicht in das Insolvenzverfahren als Insolvenzforderungen...mehr

BGB § 1578 § 1578b § 1609; ZPO § 323;; EGZPO § 36; a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23; BGHZ ...mehr

Ist bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein gerichtliches Unterhaltsverfahren anhängig, so wird dieses nach § 112 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, da es dem Schuldner mit Eröffnung des Verfahrens gem. § 80 InsO an der Verfügungsbefugnis fehlt und seine erteilten Verfahrensvollmachten erloschen sind.[1] Das Schicksal des gerichtlichen Verfahrens liegt da...mehr

Die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Unterhaltsforderungen sind Neuverbindlichkeiten, so dass der Unterhaltsgläubiger bezüglich dieser Forderungen nicht Insolvenzgläubiger ist, § 40 InsO. Diese Unterhaltsforderungen können im Wege eines gerichtlichen Unterhaltsverfahrens außerhalb der Insolvenz gerichtlich geltend gemacht werden.mehr

Diejenigen Unterhaltszahlungen, die der Schuldner vor Eröffnung der Insolvenz im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht geleistet hat und unpfändbar i.S.d. § 850b ZPO sind, können nicht angefochten werden, da es an der notwendigen Gläubigerbenachteiligung fehlt. Anders beurteilt werden müssen jedoch vertraglich oder durch einen gerichtlichen Vergleich eingegangene Unte...mehr

Der Unterhaltsgläubiger, der nicht Insolvenzgläubiger ist, hat kein Recht auf Einsicht der Insolvenzakte gem. § 4 InsO i.V.m. § 299 ZPO. Die Entscheidung über die beantragte Akteneinsicht wird durch den "Vorstand des Gerichts", also Direktor/Präsident von Amts-/Landgericht getroffen, wobei eine Übertragung dieser Befugnis im Einzelfall auf den Richter, der den Prozess geführ...mehr

Während der Wohlverhaltensperiode hat der Schuldner sein pfändbares Einkommen auf Grund der durch den Schuldner nach § 287 Abs.2 InsO erteilten Abtretung an den Verwalter bzw. Treuhänder abzuführen. Auch hier kann der Unterhaltsgläubiger als Neugläubiger in die erweiterten pfändbaren Bezüge vollstrecken. Entstehen Unterhaltsrückstände in der Zeit nach der Insolvenzeröffnung, ...mehr

BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 Abs. 1 Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt. BGH, Urt. v.13.1.2010 – XII ZR 123/08 (OLG Köln, AG Wermelskirchen) Tatbestand: [1] Die...mehr

Der Unterhalt wird auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den allgemeinen Vorschriften geschuldet, folglich nach Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Insoweit ergeben sich keine Änderungen gegenüber der Rechtslage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Lediglich die Leistungsfähigkeit des Schuldners ist in der Höhe durch den pfändbaren Einkommensanteil...mehr

Zahlt der Schuldner den laufenden Unterhalt nicht, so gibt es auch während des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit der Pfändung nach § 89 Abs. 2 InsO. Insoweit besteht die Möglichkeit, den Lohn direkt vom Arbeitgeber, der Rentenstelle o.Ä. zu erhalten. Wurde vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits die Vollstreckung betrieben, so kann diese für die Neuverbindlichkeit...mehr

Das AG hat den Antrag der Antragstellerin, ihr für eine beabsichtigte Stufenklage wegen nachehelichen Unterhalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen, durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Es ist dabei im Wesentlichen davon ausgegangen, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe insgesamt nicht zustehe, weil ihr nach ihrem Vortrag unter Berücksichtigung der schon vo...mehr

BGB § 1615 l Die Inanspruchnahme der Mutter eines über vierjährigen Kindes durch ein vor der Geburt des Kindes begonnenes Studium lässt es trotz möglicher Fremdbetreuung des Kindes von 8:30 bis 17:30 Uhr nicht zu, dass sie über den am Wochenende zusätzlich ausgeübten Minijob hinaus einer weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. (Leitsatz der Redaktion) OLG Nürnberg, Urt. v. 13.8.200...mehr

BGB § 1578b;; ZPO § 559 Abs. 1; a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zug...mehr

BGB §§ 313, 1603 Abs. 2, 1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücks...mehr

FGG-RG Art. 111; ZPO § 323; EGZPO § 36 Nr. 1 Eine Abänderung eines Unterhaltstitels auf Grund der Gesetzesänderungen durch die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 kommt dann nicht in Betracht, wenn das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in den Bestand des Titels schutzwürdig ist, weil er auf Grund seines Alters keine Möglichkeit mehr hat, die sich für ihn aus einer Abänderu...mehr

In dieser – für die amtliche Sammlung bestimmten – Entscheidung ging es um Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB für die Zeit ab Mai 2006; die Klägerin machte einen Betrag von monatlich 908,00 EUR geltend. Sie leitete ihren Unterhaltsbedarf vom Einkommen des Beklagten ab und machte Elementarunterhalt in Höhe von 765,00 EUR und Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 1...mehr

BGB § 1578b a) Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. b) Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundä...mehr

BGB §§ 844 Abs. 2 S. 1, 1601, 1626, 1631 Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten. (Leitsatz des Einsenders) OLG Oldenburg, Urt. v. 14.8.2009 – 6 U 118/09 Die Parteien streiten um den Ersatz eines Barunterhalts- und Haushaltsführungsschadens nach dem Tode ihrer Mutter bei einem Verkehrsunfall. Di...mehr

Ein Abänderungsantrag bietet sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit, einen Unterhaltstitel unter Durchbrechung seiner Rechtskraft an geänderte Verhältnisse anzupassen, weil sich die dem Titel zu Grunde liegenden Umstände anders entwickelt haben als angenommen. Mit einem Vollstreckungsabwehrantrag kann nur der Unterhaltsschuldner recht...mehr

Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 15.9.2010 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus ü...mehr

1. Auf den vorliegenden Rechtsstreit ist noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil das Verfahren schon zuvor eingeleitet worden war (§ 111 Abs. 1 FGG-ReformG). Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das OLG sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Sie ist nach § 574 Abs. 2 ZPO auch zulässig, weil die Rechtssac...mehr

BGB § 1610 Abs. 2 BGB Ob der unterhaltspflichtige Elternteil seinem Kind nach Abschluss des Bachelor-Studiengangs auch für den nachfolgenden Studiengang mit dem Abschluss eines Masters of Arts Ausbildungsunterhalt schuldet, wird nicht einheitlich beantwortet. Auch wenn der Senat dazu tendiert, die Fortsetzung der begonnenen universitären Ausbildung in einem Masterstudium als ...mehr

BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zurzeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurt. BGHZ 177, 272...mehr

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim 61. Deutschen Anwaltstag hatte zumindest auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Zentralthema "Kommunikation im Kampf ums Recht"“. Vielmehr waren die drei Vorträge so gewählt worden, dass sie die Vielfalt der familienrechtlichen Fragestellungen jenseits der traditionellen Scheidungsproblematik veranschaulich...mehr

Der BGH hat in der hier in Rede stehenden Entscheidung seine Rechtsprechung zur Drittelmethode[1] und zu den wandelbaren ehelichen Verhältnissen[2] erläutert und weiter konkretisiert. Eine Fortschreibung des früheren Zustandes bei Scheidung auf die Zeit danach zur Bemessung des nachehelichen Bedarfs sei seit dem 1.8.2008 nicht mehr möglich. Insbesondere bei Wiederverheiratung...mehr

Einem Abänderungsverfahren muss derselbe Streitgegenstand wie im Vorverfahren zu Grunde liegen. So kann zum Beispiel wegen der Verschiedenheit der Streitgegenstände ein Titel über Trennungsunterhalt nach der Scheidung der Ehe der Beteiligten nicht in einen Titel auf nachehelichen Unterhalt abgeändert werden.[1] Zwischen dem Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Eltern ...mehr

Nach § 1578b BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit...mehr

Auch bei Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes kommt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB nur in Betracht, wenn dies wegen der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 S. 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe der Billigkeit entspricht. Halten die Eltern allerdings übereinstimmend eine persönliche Betreuung des Ki...mehr

Die Rückzahlung überzahlten Unterhalts richtet sich in erster Linie nach den Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB. Vor einer Abänderung stellt der Titel – mit Ausnahme einer einstweiligen Anordnung – den Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 BGB für den gezahlten Unterhalt dar.[1] Wenn der Titel rückwirkend nach § 238 FamFG (bzw. nach § 323 ZPO a.F.) abgeä...mehr

Gerechtfertigt ist eine Änderung bei Fehlen, Veränderung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB.[1] Veränderte Umstände i.S.d. § 239 FamFG sind ebenso wie bei § 238 FamFG Einkommenserhöhungen, Einkommensreduzierungen, Veränderungen des Bedarfs, Wegfall von Verbindlichkeiten, Hinzutreten neuer Unterhaltsberechtigter usw. Eine Anpassung des abzuändernden Vergleichs...mehr