PKH-Gewährung und Erwerbsobliegenheit bei Anspruch auf Betreuungsunterhalt

Leitsatz

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit bei einem Streit über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe über den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils entschieden werden kann.

Sachverhalt

Die Antragsgegnerin begehrte in der Folgesache Unterhalt Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts wegen der Betreuung der gemeinsamen fünf und neun Jahre alten Kinder. Sie übte eine Teilzeittätigkeit aus, die den Umfang einer Halbtagstätigkeit nicht erreichte.

Das erstinstanzliche Gericht hatte ihr Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, sie könne eine Halbtagstätigkeit ausüben und mit dem erzielten Einkommen zuzüglich Wohnvorteil ihren ehelichen Bedarf decken.

Die gegen die ablehnende PKH-Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hatte insoweit Erfolg, als das OLG den angefochtenen Beschluss änderte und Prozesskostenhilfe bewilligte.

Entscheidung

Das OLG Frankfurt vertrat die Auffassung, die Erfolgsaussicht eines Antrages sei anzuerkennen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der PKH-begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar halte und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sei (vgl. Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 114 Rz. 19 m.w.N., OLG Ffm 5 WF 142/08, Beschl. v. 16.7.2008).

Die Prüfung der Erfolgsaussicht für die Gewährung von PKH nach § 114 ZPO solle nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.

Die abschließende Beantwortung sämtlicher Rechts- und tatsächlicher Fragen stehe i...