Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Rz. 9 Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB V zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, die Beitragspflicht, Ansprüche der Versicherten auf Leistungen sowie Erstattungsansprüche der Sozialversicherungsträger sein. Dazu gehören Ansprüche auf Geldleist...mehr

Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535 Abs. 1, 823 Abs. 1 Kommentar Auf dem betreffenden Grundstück steht ein Wohngebäud...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

1. Ist dem Geschädigten durch ein Urt. ein Schmerzensgeld zuerkannt worden, wird er bei Auftreten weiterer, zum Zeitpunkt des Urt. noch nicht erkennbarer Beschwerden und Beeinträchtigungen das Schmerzensgeld für unzureichend halten und Nachforderungen stellen. In der Regel wird er damit scheitern. Der titulierte Schmerzensgeldbetrag gilt nicht nur die bereits aufgetretenen V...mehr

"Dem Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Berufungsurt. des OLG München vom 19.6.2009 (Gz. 10 U 5757/08) entgegen, das dem Kl. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls bereits ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen hat." 1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe ...mehr

1. Verlangt ein Kl. für erlittene Körperverletzungen ohne Einschränkung ein Schmerzensgeld, so werden durch den im Urteil zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten oder objektiv erkennbar waren oder deren künftiger Eintritt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen vorhersehbar waren. 2. Der Feststellungsausspru...mehr

Der immaterielle Anspruch, welcher jedem Familienangehörigen, aber auch dem Lebensgefährten (der more uxorio mit dem Opfer eine Lebensgemeinschaft unterhält), zusteht, der den Schwerbehinderten betreut, gründet sich auf das von der italienischen Verfassung geschützte Rechtsgut der uneingeschränkten Lebensführung. Entschädigt wird die Veränderung der Lebensumstände, die sich d...mehr

Das zwischen Deutschland und Frankreich am 4.2.2010 geschlossene Abkommen über den Güterstand der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft ist auf gutem Wege – zumindest in Deutschland: Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Abkommens im Jahr 2011 einen Gesetzesentwurf vorgelegt.[1] Dieser enthielt, neben den nach Inkrafttreten des Abkommens nötigen Gesetzesänderung...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Familienband, Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. beziehen, große Tradition. Sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allemal An...mehr

Bezüglich der Größenordnung des Ersatzanspruches erscheint mir ein vom Gesetzgeber fixierter Betrag als nicht besonders geeignet, zumal man schon den Umständen des konkreten Falles Rechnung tragen soll. In Italien hat sich die Heranziehung von Tabellen mit Mindest- und Höchstsätzen, die jährlich der Inflation angepasst werden, als äußerst positiv herausgestellt. Dem vorherseh...mehr

Leitsatz Wird ein Eigentümer in der Eigentümerversammlung vom Verwalter als Querulant bezeichnet, rechtfertigt dies keinen Schmerzensgeldanspruch Normenkette § 823 BGB; § 185 StGB Kommentar Unabhängig von der Frage, ob der beklagte Verwalter den Kläger als "Querulant" in der Eigentümerversammlung bezeichnete oder sich dahin gehend äußerte, "dass sein Verhalten an Querulantentu...mehr

Bei einem Verkehrsunfall vom 26.11.2010, für den der Bekl. in voller Höhe haftbar ist, erlitt die Kl. eine Thorax- und Beckenprellung sowie eine ulnare Seitenbandruptur am rechten Daumen. Die Daumenverletzung wurde operativ in der Zeit vom 17. bis 19.12.2010 versorgt. Anschließend musste die Kl. einen Gipsverband bis zum 4.1.2011 tragen und wurde anschließend bis zum 7.2.201...mehr

"Die Klage ist in vollem Umfang begründet." Die Kl. hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.100 EUR. Insgesamt erscheint für die klägerseits unfallbedingt erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kl. einer – wenn auch nur kurzzeitigen ...mehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

Schmerzensgeld i.H.v. 2.000 EUR für Unfallverletzung im Straßenverkehr mit Thorax- und Beckenprellung sowie ulnarer Seitenbandruptur am rechten Daumen und Behandlungsnotwendigkeit von drei Monaten. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Soest, Urt. v. 14.9.2011 – 13 C 202/11mehr

In dem Verfahren des LG wurden die Beklagten – der Beklagte zu 1) als Fahrer, die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des von dem Beklagten zu 1) geführten Kraftfahrzeugs – wegen eines Unfallereignisses als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Zunächst bestellte sich eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte für beide B...mehr

I. Schmerzensgeld für Angehörige Eine finanzielle Entschädigung für nächste Angehörige Getöteter kann als Symbol für Mitgefühl mit dem seelischen Leid Genugtuung schaffen und ein Gefühl von Gerechtigkeit vermitteln. Die nach der Rechtsprechung gegebenen Ansprüche Angehöriger wegen eines "Schockschadens" werden dem derzeit nicht gerecht. In den Fällen fremd verursachter Tötung ...mehr

Bislang unzureichend geregelt war der Fall der Rücknahme einer Privatklage. Nur der Fall der Rücknahme einer Privatklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens war erfasst. Die Rücknahme hat nämlich in diesem Fall eine Einstellung des Verfahrens zur Folge und führt damit unmittelbar zur Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch ...mehr

1. Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel in der Besetzung mit drei Richtern, da das LG den angefochtenen Beschluss entgegen § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG nicht durch den Einzelrichter erlassen hat. 2. Die fristgerecht (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Allein bei der mit dem Festsetzun...mehr

Der Kl., ein bei der Streithelferin angestellter Schiffbauer, hat materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Bekl. für die Folgen eines Unfalls geltend gemacht. Der Bekl. ist Eigner eines Binnenschiffs "MS V.", das seit dem 20.11.2006 zur Durchführung von Arbeiten auf der Werft der Streithelferin lag. Unter anderem sollte die Werft ...mehr

Ein Schmerzensgeld wird grundsätzlich auch bei einer Gefährdungshaftung erstattet. Maßgeblich sind ähnliche Kriterien wie nach deutschem Recht. Die Beträge sind jedoch deutlich niedriger: Bei einer sog. "Vollinvalidität" wird z.B. ein Schmerzensgeld zwischen 200.000 Złoty (zł) und 800.000 zł (ca. 45.000 – 180.000 EUR) zugesprochen. Folgende drei Beispiele können einen Einbli...mehr

Heute sind die Voraussetzungen für die Zubilligung eines Schmerzensgeldes wegen eines Schockschadens sehr eng. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des BGH vom 5.11.1971[22] an der die Rechtsprechung bis heute festhält.[23] Voraussetzung istmehr

Es wird kaum ohne gehen: In der 30. Auflage 2012 haben Richter am BGH Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker die Autorenschaft dieses Standardwerkes für die Bemessung von Schmerzensgeld übernommen. Deutliche Veränderungen des Werkes sind bis dato nicht zu ersehen. Dies wird sich sicherlich erst in der Folge dem Praktiker aufdrängen. Neu sind etwa 200 Urteile (30 ...mehr

Ausgehend von diesen Grundweichenstellungen ist im Einzelfall zu klären, wer zum Kreis der nahen Angehörigen gehört, wer dem sozialen Netzwerk des Verletzten derart nah ist, dass er selbst durch den Eingriff des Schädigers in den Körper/die Gesundheit des Opfers unmittelbar Schaden erleidet. Zum engsten sozialen Netzwerk gehören zunächst einmal Ehepartner, die Eltern und eve...mehr

Die Konsequenzen dieser Überlegungen sind rechtlicher Natur. Die Judikative ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) es liegt nicht in ihrer Macht die grundlegenden Funktionen des geltenden Haftungsrechtes außer Kraft zu setzten. Indem die Judikative den Angehörigen bisher angemessenen Schadensersatz verweigert, lässt sie die grundlegende Steuerungsfunktion, insb...mehr

Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 wirft seine Schatten voraus. Praktiker und Rechtsgelehrte aller Couleur versammeln sich in Goslar, um im Arbeitskreis I über Schmerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern zu diskutieren und um möglicherweise dem Gesetzgeber Empfehlungen auszusprechen. Als Praktiker "an der Basis", mithin als Rechtsanwalt, der zivilrechtli...mehr

Die deutsche Rechtsordnung gewährt den Angehörigen von Verletzten grundsätzlich kein Schmerzensgeld. Es fehlt an einer unmittelbaren Rechtsgutsverletzung. Psychische Beeinträchtigungen, wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, so der BGH am 4.4.1989, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch f...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allem...mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und Verdienstausfall wegen eines Unfalls in Anspruch genommen, der sich im März 2009 in einer Tiefgarage ereignet hat. Nachdem der Pkw der Kl. nicht ansprang, wollten die beklagten Eheleute Starthilfe leisten und setzten ihren Pkw quer hinter den der Kl., um beide Batterien mit einem Überbrückungskabel zu verbinden. Um ein...mehr

Bevor Justitia mit der Gerechtigkeitswaage abwägt, verbindet sie sich die Augen: vermutlich auch, um sich besser auf ihr Bauchgefühl zu konzentrieren. Aber für Gerechtigkeit ist auch die Herstellung von Berechenbarkeit nötig: erforderlich ist ein Abwägen mit Gewichten, die geeicht sind über den Fall hinaus. Denn in den Waagschalen der Justitia wird stets Vergleichbares mitgew...mehr

Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH's Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschafft worden. Der Personenschaden muss somit über den "danno biologico" (Gesundheitsschaden) bzw. über die sog. "Personalisierung des Schadens" geltend gemacht werden.mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

Leitsatz Einem Togolesen wurde der Eintritt in eine Diskothek verwehrt. Der Türsteher beschied, es seien "schon genug Schwarze drin". Ob der Spruch so fiel, ist um­­stritten, klar wurde vor Gericht, dass auch ein zweiter Besuchswilliger dunkler Hautfarbe abgewiesen wurde, während man seinen weißen Begleitern Einlass gewährte. Sachverhalt Der 18-jährige klagte, weil ihm im Nov...mehr

“Der Auffassung des LG kann nicht gefolgt werden. Der in JurBüro 1990, 211 – 212 abgedruckten, scheinbar einschlägigen Senatsentscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der zunächst fehlende Antrag mit der Erinnerung nachgeholt worden war. Die Rechtsfrage nach der Statthaftigkeit eines "Austauschs" von Kostenpositionen trotz fehlenden Antrags stellte sich daher nicht,...mehr

Rz. 195 Schmerzensgeld war als Musterbedingung schon vom damaligen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) genehmigt worden.[156] Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist als Summenversicherung ausgestaltet. Die versicherten Summen und Prozentsätze sind daher, wie bei der Gliedertaxe für die Invalidität, bindend. Sogar die Maximalhöhe von 100 % in Musterbedingung Schme...mehr

Rz. 192 Muster 32: Musterbedingung Schmerzensgeld mit Verletzungskatalog (Schmerz 1)mehr

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26/11mehr

ZPO § 114 S. 1 § 115 § 117 § 121 Abs. 1; VwGO § 166 Leitsatz Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26/11 Sachverhalt Der Kl. hatte für das Verfahren vor dem BVerwG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Nach seiner Erklärung übe...mehr

[3] Dem Kl. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO). [4] Auch die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115, 117 und 121 A...mehr

Der Kl. hatte für das Verfahren vor dem BVerwG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Nach seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war sein um die monatlichen Ausgaben bereinigtes Einkommen so gering, dass ihm Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren war. Allerdings verfügte...mehr

Demgegenüber ist eine Entschädigungszahlung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (siehe BVerfG NJW 2000, 2187 = zfs 2000, 485) hinsichtlich seines Einsatzes im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht mit einer Schmerzensgeldzahlung zu vergleichen. Eine solche Geldentschädigung wird beispielsweise gewährt, wenn ein Presseunternehmen unter vorsätzlichen Rec...mehr

Musterbedingung Subsidiarität Musterbedingung zu mehreren Verträgen Musterbedingung Direktanspruch in einer Gruppen-Unfallversicherung Musterbedingung Bedingungsverbesserungen Musterbedingung Zuwachs von Leistungen und Beitrag (Dynamik) Musterbedingung Außerkraftsetzung bei Arbeitslosigkeit Musterbedingung Kinderbeitrag (KiUV 90) bei AUB 94/88 Musterbedingung Beitragsanpassung bei ...mehr

Rz. 199 Bei Musterbedingung Schmerz 1 muss der VN den Anspruch innerhalb eines Monats ab der ärztlichen Feststellung beim VR anmelden. Wird die Frist versäumt, muss der VR nicht mehr zahlen. Auf die Fristversäumnis kann sich der VR aber nur berufen, wenn er auf die Fristen hingewiesen hat, § 186 VVG n.F. Hat ein vom VN beauftragter Makler die Fristversäumnis zu verschulden, ...mehr

Rz. 6 Schadensmeldung und Hinzuziehen des Arztes Invaliditätsleistung/-entschädigungmehr

Rz. 43 Die wesentlichen Leistungsarten lassen sich wie folgt zuordnen.mehr

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Rz. 11 Muster 4: Attest zur Anmeldung einer verletzungsspezifischen Leistungsart (Sofortleistung, Verletzungsgeld, Schmerzensgeld, Gipsgeld) 1. Unfallverletzungen: _________________________ 2. Die Verletzung ist zu _________________________% unfallbedingt, zu ____...mehr

Rz. 197 Der Katalog ist entweder mit bestimmten prozentualen Sätzen von der versicherten Schmerzensgeldleistung festgelegt (Musterbedingung Schmerz 1) oder es werden direkt feste Summen für ein ganz konkret benanntes Verletzungsmuster vereinbart (Musterbedingung Schmerz 2). Der Anspruch ist bei entsprechendem medizinischem Nachweis leicht zu beziffern. Teilweise wird eine ähn...mehr

Rz. 9 Der VR muss über die Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen belehren. Damit sind "spezielle Anspruchsvoraussetzungen" gemeint,[11] also solche, die nicht zur allgemeinen Deckungsprüfung gehören und die ein bestimmtes Verhalten des VN bzw. der VP voraussetzen. Vom Wortlaut des § 186 VVG n.F. erfasst sind die Fristen für die ärztliche Feststellung einer Invalidität, d...mehr

Rz. 161 Verletzungsbezogene Leistungen werden immer häufiger in den AUB integriert. Als kurzfristig zahlbare und schnell feststellbare Leistungsarten haben sich unter verschiedenen Bezeichnungen Zusatzbedingungen etabliert, die sich auf die konkrete Unfallverletzung beziehen. Eine rasche erste Leistung war in älteren Bedingungswerken häufig nur mit der sog. Sofortleistung be...mehr