Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Rz. 201 Muster 35: Musterbedingung Gipsgeld bei bestimmten Verletzungen und Arbeitsunfähigkeit (Gips 1) Hat ein Unfall einen Knochenbruch oder einen Muskel-, Sehnen, Bänder- oder Kapselriss zur Folge, der keine vollstationäre Krankenhausbehandlung notwendig macht, zahlen wir Ihnen ein Gipsgeld für die Dauer Ihrer Arbeitsunfähigkeit in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme...mehr

Rz. 167 Muster 26: Musterbedingung Sofortleistung mit erweitertem Verletzungskatalog (SL 2) Die versicherte Person hat durch einen unter den Vertrag fallenden Unfall folgende schwere Verletzung erlitten:mehr

Rz. 1 Die AUB beinhalten als Leitungsarten die Invaliditätsleistung, die Todesfallleistung, Krankenhaustage- und Genesungsgeld, Tagegeld und die Übergangsleistung, in den AUB 61 dazu noch die Heilkosten. Die AUB 61 sprechen von Entschädigung statt Leistung. Die AUB sind im Anhang abgedruckt. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Abwandlungen dieser Leistungsarten sowie weitere ...mehr

Leitsatz Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Anderenfalls mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld. Sachverhalt Der Antragsteller erlitt bei einem fremd verschuldeten Verkehrsunfall eine Brustkorbpre...mehr

Rz. 7 Ersatzberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 11a, Nr. 12 und Nr. 13a und c versicherte Personen bei der versicherten Tätigkeit. D.h., wie bei der Prüfung des Arbeitsunfalls muss eine Verrichtung vorliegen, die einen inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit aufweist. Dabei handelt es sich um Diensthandlungen für den Staat (außerhalb eines Beschäftigungsve...mehr

Rz. 12 Im Hinblick auf den Umfang der zu ersetzenden Sachschäden gebietet der Normzweck eine weite Auslegung. So führt die Gesetzesbegründung aus: Die Sachschäden sind ohne Einschränkung zu ersetzen. Wer sich uneigennützig für andere einsetzt oder zu einem solchen Einsatz verpflichtet wird, muss in weitgehendem Umfang entschädigt werden (BR-Drs. 352/74 S. 17 zu § 765a RVO). ...mehr

Rz. 22 Während die anderen Leistungen der Unfallversicherung von Amts wegen gewährt werden, ist der Ersatz der Sachschäden und Aufwendungen von dem Antrag des Berechtigten abhängig. Diese Gestaltung räumt dem Geschädigten ein Wahlrecht ein. Er kann entweder seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche selbst einfordern und durchsetzen oder auf seinen Antrag hin die Leistun...mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 843 Leitsatz Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %-iger Haushaltsführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber anderen erfüllt wird. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes. (Leitsatz des Einsenders) OLG...mehr

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26.11, 5 PKH 7.11, 5 B 26/11mehr

LuftVG §§ 33, 34, 48 Leitsatz Wird eine Besucherin eines Flugplatzes durch ein von einem Segelflugzeug herabhängendes Schleppseil verletzt, liegt ein auf den Betrieb des Segelflugzeuges zurückzuführendes Ereignis vor. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 23.2.2007 – 21 O 323/06 Sachverhalt Die Klägerin, eine allein erziehende Mutter mit einem Sohn von derzeit fünf Ja...mehr

VwGO §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 166 WoGG § 14 ZPO §§ 114 S. 1, 115, 117, 121 Abs. 1 Leitsatz Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26.11, 5 PKH 7.11, 5 B 26/11 1 Aus den Gründen Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bie...mehr

Im Arzthaftungsrecht werden die Höchstwerte bei den ausgeurteilten Schmerzensgeldsummen regelmäßig bei durch medizinische Fehler schwerstgeschädigt geborenen Kindern erreicht. Bei schwersten hypoxischen Hirnschäden ist wiederholt ein Schmerzensgeld i.H.v. 500.000 EUR zugesprochen worden.[93] Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung bei einem Geburtsschaden mit...mehr

Die Rechtsprechung hat sich bisher bei der Zuerkennung von Schmerzensgeldern für psychische Schäden sehr zurückhaltend gezeigt, was deren Höhe anbelangt. Dies ist sicherlich bei zeitlich begrenzten posttraumatischen Belastungsstörungen als einem neuen "Massenphänomen" nicht zu beanstanden. In den Fällen aber, in denen Geschädigte ihr Leben lang mit psychischen Folgen zu kämp...mehr

Die Väter des BGB hatten sich darauf verständigt, den Erben eines Getöteten nicht den vollen materiellen Schadensersatz zuzusprechen. In dem ersten Gesetzesentwurf war sogar eine Nachlassminderung wegen vorzeitigen Todes vorgesehen. Der Ersatzanspruch wurde in den §§ 844, 845 BGB auf den Ersatz der Kosten für die Beerdigung sowie für den Ausfall von Unterhalt und entgangenen...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Wird eine Besucherin eines Flugplatzes durch ein von einem Segelflugzeug herabhängendes Schleppseil verletzt, liegt ein auf den Betrieb des Segelflugzeuges zurückzuführendes Ereignis vor. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 23.2.2007 – 21 O 323/06mehr

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 15.8.2003 mit ihrem Motorrad in Bad Z die bevorrechtigte Landstraße in Richtung W. Der Beklagte zu 1) kam mit seinem Klein-Lkw aus einer rechtsseitig gelegenen Grundstückseinfahrt heraus, übersah die Klägerin, sodass es zu einem schwer wiegenden Unfall kam. Dabei wurde die...mehr

Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %-iger Haushaltsführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber anderen erfüllt wird. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes. (Leitsatz des Einsenders) OLG Oldenburg, Urt. v. 20.6.2008 ...mehr

“Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gem. §§ 33, 48 LuftVG Schadensersatz wegen des Ereignisses vom 10.7.2005 i.V.m. §§ 252 BGB verlangen, da der Beklagte in jedem Fall auf Grund der Betriebsgefahr das Flugzeugs haftet und ein Mitverschulden der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände dieses Schadensfalles nicht gegeben ist. Die Klägerin wurde bei...mehr

Die Klägerin, eine allein erziehende Mutter mit einem Sohn von derzeit fünf Jahren, besuchte gemeinsam mit einem Begleiter einen Segelflughafen in H, um sich den Flugbetrieb anzuschauen und spazieren zu gehen. Ihr Begleiter parkte den Pkw vor einer Schranke, die den an das Flughafengelände angrenzenden U.weg für den Kraftfahrverkehr unpassierbar machte. Vor der Schranke befa...mehr

Aus den Gründen: [2] „I. Das Berufungsgericht hat der Berechnung des der Klägerin entstandenen Haushaltsführungsschadens das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann zu Grunde gelegt und ist entsprechend der dortigen Tabelle 9 bei einer erwerbs-tätigen Frau mit einem Ein-Personen-Haushalt von einer durchschnittlichen Arbeitszeit im Haushalt von 21,7 Stunden pro Woche ausgegange...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Nach Auffassung des BG ist sowohl im Falle einer Amtspflichtverletzung als auch bei Verletzung der Pflichten aus einem (öffentlich-rechtlichen) Vertrag ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil weder eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens noch ein Wege...mehr

Werden im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht (§§ 403 ff. StPO), so entstehen neben den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zusätzliche Wertgebühren. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch für den Vertreter eines sonstigen Beteiligten, etwa eines Neben- oder Privatklägers (Vorbem. 4 Abs. 1 VV). Die Höhe der Wertg...mehr

Wie bereits ausgeführt wurde, waren die Väter des BGB sowohl bei der Zubilligung von Schmerzensgeld als auch hinsichtlich des Angehörigen-Schadensersatzes zurückhaltend. Die Gründe hierfür lagen offensichtlich in den damaligen Lebensumständen. Es war die Zeit der ausklingenden industriellen Revolution. Ständig gab es neue Erfindungen, Eisenbahn, Pkw, Elektrizität. Allen Erfin...mehr

Slizyk: Beck'sche Schmerzensgeldtabelle, 6. Aufl., C.H. Beck 2010, ISBN 978-3-406-59081-8, 45,00 EUR Beinahe parallel sind die beiden großen Schmerzensgeldübersichten in diesem Jahr neu aufgelegt worden. Das vorliegende Kompendium von Slizyk fasst mit Stand September 2009 mehr als 2.700 Urteile zusammen und kann mittlerweile auf mehr als 15 Jahre seit der ersten Aufl. zurückb...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1.9.2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf eine Bushaltestelle zu, die sich aus seiner Sicht links neben dem Radweg befand. Die Beklagte stand zu diesem Zeitpunkt auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestell...mehr

[1] Die Berufung des Kl. ist zulässig. Demgegenüber erweist sich die Anschlussberufung der Bekl. als unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen ist. Den Bekl. wurde mit Verfügung vom 5.7.2010 eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung bis zum 6.8.2010 gesetzt. Die Zustellung der Berufungserwiderung ne...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7.9.2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem Kläger während eines Straßenfestes mehrere Faustschläge ins Gesicht, durch die der Kläger Frakturen am Unterkiefer erlitt. Über den Tathergang im Einzelnen streiten die ...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Nebenkläger, so ist zu differenzieren. Für die Verfahrensgebühren, die sich nach dem Gebührenrahmen richten, kommt es nicht auf eine gemeinschaftliche Beteiligung der einzelnen Nebenkläger an. Hier wird die Gebühr immer erhöht. Eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) wird nie erhöht, da Nr. 1008 VV auf die Grundgebühr nicht anwendbar ist. Bei Wertgebühren ist...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Beklagte ist gem. § 833 BGB als Halter des Hundes Nemo der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet, weil Nemo den Sturz der Klägerin verursacht hat. In der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat haben der als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin einerseits und die Zeugin B andererseits an ihren jeweiligen schon vor dem LG gegebenen Darstellungen festg...mehr

Die "Umstellung" und Änderung des bisherigen § 847 BGB im Zuge der Reform des Schadensersatzrechts bedeutet ebenfalls eine Ausweitung insoweit, als – auf Grund der jetzigen Stellung der Norm im Gesetz – Schmerzensgeld seit dem nicht nur bei deliktischen, sondern auch bei vertraglichen Anspruchsgrundlagen gewährt wird.[50] Durch die weitere Ausweitung ebenfalls auf die Fälle ...mehr

Es liegen einige Entscheidungen von Arbeitsgerichten vor, die Schmerzensgeldbeträge zugesprochen haben, wobei Bieszk/Sadtler [22] 2007 darauf aufmerksam machten, dass erst eine bis dato bekannte Entscheidung in Rechtskraft hatte erwachsen können, in der dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zugesprochen worden war. Jaeger/Luckey [23] monierten, es gebe insgesamt wenig (erfolgrei...mehr

Sollte es also dabei bleiben, dass ein derartiges Schmerzensgeld nur dann zuzusprechen ist, wenn die Beeinträchtigungen des überlebenden Angehörigen die normale Trauerreaktion übersteigen, was immer das sein mag? Bei einer Subsumtion nach allgemeinen Maßstäben und mit dem Argument der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs scheint dieses Ergebnis kaum erreichbar zu ...mehr

Entgegen der allgemeinen Annahme werden Personenschäden in Bezug auf die uns bekannten Schadenersatzpositionen wie Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Behandlungskosten etc. im südeuropäischen Ausland nicht großzügiger reguliert als in Deutschland. Dies haben Rückversichererstudien ergeben. Allerdings wird z.B. in Ländern wie Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien ein um...mehr

Der Schmerzensgeldanspruch erfüllt nach seiner Intention (und der Rechtsprechung des BGH) eine doppelte Funktion: Er ist zum einen Genugtuung für erlittenes Unrecht des Geschädigten und zum anderen beinhaltet er den Ausgleich für den eingetretenen Schaden, der sich durch die erlittenen Schmerzen manifestiert. Das Schmerzensgeld soll den Geschädigten mithin in die Lage verset...mehr

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

Auch unter einem weiteren Gesichtspunkt erscheint die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes ebenfalls in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Angehörige nicht i.S.d. vorerwähnten BGH-Rechtsprechung erkrankt. Ob psychische Beeinträchtigungen eines Opfers selbst zu Schmerzensgeld verpflichten, ist eigentlich eine klare Sache: Jede Beeinträchtigung des physiologischen und psychi...mehr

Nach der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland reicht die "bloße" Trauer wegen des Verlustes eines nahen Angehörigen nicht aus, um dem Hinterbliebenen ein eigenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Liest man in zwei der tragenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach, findet sich zur Begründung der ablehnenden Haltung Erstaunliches. Das geltende Recht h...mehr

Es stellt sich dann allerdings die Frage nach dem Umfang bzw. der Länge der Schadensersatzverpflichtung. Eine besondere konstitutive Schwäche des Geschädigten schließt eine Ersatzpflicht nicht aus. Es ist aber zu prüfen, ob wegen dieser Veranlagung des Geschädigten ein vergleichbarer Anlass in absehbarer Zeit zu denselben gesundheitlichen Beschwerden geführt hätte. Bei unfall...mehr

Der Kl. fuhr mit einem Kleintransporter seines Arbeitgebers zu einem Baumarkt, in dem er für seinen Arbeitgeber sechs Säcke Estrichzement kaufte. Nach der Bezahlung begab er sich zu der Ladezone für Warenabholer. Dem als Arbeitnehmer des Baumarktes tätigen Bekl. übergab er den Kaufbeleg. Der Bekl. holte mit einem Gabelstapler aus dem Lager eine Palette mit ca. 1,5 Tonnen Est...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und auf Feststellung der Ersatzpflicht übergegangener Ansprüche wegen eines Unfallereignisses aus dem Jahre 2004 verfolgt. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des von dem Kläger ...mehr

Während der Vorbereitung der Schadensersatzrechtsreform im Frühjahr 2001 hat eine Gruppe auf die Vertretung von Katastrophenopfern spezialisierter Anwälte die damalige Bundesjustizministerin angeschrieben. Sie wollten einen Anstoß dazu geben, dass in Deutschland ein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Verlust naher Angehöriger eingeführt wird, wie dieser in zahlreichen, auch...mehr

Der Kl. erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3.3.2007 eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms, infolge derer er bis zum 16.3.2007 arbeitsunfähig war. Der Kl. hatte sich nach dem Unfall kurzzeitig in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben. Dort wurden die Prellungen ...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

Dem infolge Mobbings durch seinen Arbeitgeber Verletzten steht ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bei Verletzung vertraglicher Verpflichtungen i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB zu. Die Rechtsprechung ist bislang zurückhaltend, was die Zumessung eines Schmerzensgeldanspruches angeht, da im Durchschnitt, wenn überhaupt, “nur’ ca. 9.800 EUR zugesprochen wurden, was ...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N B GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N B GmbH im Auftrag der "A" durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2) mit Stemmarbeiten beschäft...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall. Der Kaskoversicherer erstattete den Fahrzeugschaden von 5.328,00 EUR unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150,00 EUR, Nutzungsausfall in Höhe von 650,00 EUR, pauschale Unkosten von 25,00 EUR, die Erstat...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspr...mehr