Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Rz. 383 Die Gerichte beherzigen bei der Auslegung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht immer die Grundsätze, welche das BVerfG in Bezug auf Güte- und Schlichtungsverfahren, die nach § 278 ZPO, § 15a EGZPO obligatorisch sind, aufgestellt hat, und die sich Fachgerichte auch in evident aussichtslosen Konstellationen immer wieder zu eigen machen, eine Güteverhandlung ohne Rücksicht ...mehr

Rz. 686 Gem. § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll in der Klageschrift unter anderem angegeben werden, ob vor der Klageerhebung eine Mediation versucht wurde oder ob ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung vorausgegangen ist. Außerdem soll erklärt werden, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Über den Einfluss auf die gerichtliche Ermessensausübung hin...mehr

Rz. 638 In Arzthaftungsprozessen werden sowohl materielle als auch immaterielle Schadenspositionen geltend gemacht. Besonderes Augenmerk sollte der mandatierte Rechtsanwalt auf die Antragstellung legen. Neben dem Antrag auf Schmerzensgeld ist auch unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO ein umfassender Feststellungsantrag für alle zukünftigen materiellen und immateriellen Sc...mehr

Rz. 3 Wie sich Fehler durch eine gute Büroorganisation vermeiden lassen und was im Arbeitsalltag von Anwälten besonders gefahrenträchtig ist, wurde – freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit – bereits im vorstehenden Kapitel (s. § 2 Rdn 251 ff.) dargestellt. Auf die dortigen Ausführungen soll verwiesen werden, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Rz. 4 Dennoch kann nich...mehr

Rz. 30 Ausfluss des arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes, der sich auch in der Pflicht der Arbeitsgerichte zur besonderen und vorrangigen Förderung von Kündigungsverfahren nach Maßgabe des § 61a ArbGG manifestiert, ist es bspw., dassmehr

Rz. 270 Nach § 375 Abs. 1 ZPO kann das Prozessgericht, soweit es als Kammer entscheidet, einem seiner Mitglieder die Vernehmung des Zeugen übertragen, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag und weitere noch darzustellende Gründe vorliegen. ...mehr

Rz. 553 § 41 Nr. 1–4 ZPO erfasst bereits diejenigen Fälle, in denen der Richter rein formal zu einer Partei des Rechtsstreits ein so enges Verhältnis hat, dass die Vermutung der Befangenheit dieser Nähe innewohnt. Folge ist, dass der Richter schon kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Rz. 554 Darüber hinaus kommen weitere Fallgestaltungen in ...mehr

Rz. 543 § 41 ZPO regelt, in welchen Fällen der Richter kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Danach ist der Richter von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn:mehr

Rz. 269 Der Zeuge ist grundsätzlich vor dem gesamten Prozessgericht, d.h. beim Landgericht vor der Kammer oder dem zuständigen originären oder obligatorischen Einzelrichter zu vernehmen. aa) Die Vernehmung des Zeugen vor dem beauftragten Richter Rz. 270 Nach § 375 Abs. 1 ZPO kann das Prozessgericht, soweit es als Kammer entscheidet, einem seiner Mitglieder die Vernehmung des Z...mehr

Rz. 272 Unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen eine Vernehmung des Zeugen durch einen beauftragten Richter möglich ist, kann dieser nach § 375 ZPO auch durch einen ersuchten Richter eines anderen Gerichts, regelmäßig des Wohnsitzgerichts des Zeugen, vernommen werden, wenn anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne den unmittelbaren Eindruck...mehr

Rz. 547 Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann der Richter darüber hinaus abgelehnt werden, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Rz. 548 Die Besorgnis der Befangenheit besteht nach § 42 Abs. 2 ZPO, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, liegt...mehr

Rz. 49 Gem. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet die Nichtigkeitsklage auch dann statt, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.[81] Die ...mehr

Rz. 564 Auch eine unsachliche Verfahrensführung des Richters kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Dabei darf nicht nur auf den einzelnen Vorfall abgestellt werden. Verschiedene Auseinandersetzungen zwischen dem Gericht und einer Partei können, auch wenn sie für sich alleine gesehen zu tolerieren wären, in der Gesamtschau einen Ablehnungsgrund darstellen. Hierbei is...mehr

Rz. 709 Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht d...mehr

Rz. 568 Nach § 39 DRiG hat der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amtes einschließlich seiner außerdienstlichen politischen Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Rz. 569 Trägt der Richter dem im Hinblick auf den konkret zu beurteilenden Streitgegenstand keine Rechnung, so kann er wegen der Besorgnis der Befangenh...mehr

Rz. 48 Ferner findet die Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt, wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht worden ist. Als Richter gelten auch Rechtspfleger, soweit...mehr

Rz. 555 Diese Fallgruppe nimmt an Bedeutung zu, da § 139 ZPO und die Verpflichtung des Richters, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, nach § 278 ZPO mit der damit begründeten Notwendigkeit, Hinweise zum möglichen Verfahrensausgang zu geben, den Richter verstärkt zu Hinweisen veranlassen und verpflichten. Rz. 556 Aus diesem Sachverhalt ergibt sich sogleich, dass allein die ...mehr

Rz. 63 Hat ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt und sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht, findet die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 5 ZPO statt. In Betracht kommen hier:mehr

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

Begriff Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter der GmbH pro EUR seiner Beteiligung eine Stimme, mit der er bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung sein Stimmrecht ausüben kann. Ausnahme u. a.: Der Gesellschafter darf nicht "Richter in eigener Sache" sein. Dann gilt ein gesetzliches Stimmverbot. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen...mehr

Rz. 540 Die Parteien, die ein Gericht zur Entscheidung ihres Streits anrufen, erwarten einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Dies gewährleisten zunächst die verfassungsrechtlichen Regelungen über den gesetzlichen Richter und deren einfachgesetzliche Umsetzung. Diese Regelungen bestimmen dem Grunde nach schon vor dem Eingang einer Klage den entscheidenden Richter. Rz...mehr

Rz. 559 Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann sich auch aus einer unsachgemäßen Verfahrensführung des Richters ergeben. Rz. 560 Allerdings muss beachtet werden, dass nicht schon jeder Verfahrensfehler auch die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.[414] Vielmehr muss der Verfahrensfehler den Charakter der Willkür in sich tragen. Dies kann allerdings auch ...mehr

Rz. 710 Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird nam...mehr

David, Dr. Hans-Joachim Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Notar, Münster Deckenbrock, Dr. Christian Akademischer Rat, Universität zu Köln Förger, Regine Richterin am Landgericht Koblenz Folgmann, Björn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düren Goebel, Frank-Michael Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz Jordans, Dr. Roman, LL.M. (NZ) Rechtsanwalt und Fac...mehr

Rz. 258 Muster 18.4: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gem. § 46 Abs. 2 ZPO Muster 18.4: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gem. § 46 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[143] in _________________________ I...mehr

Rz. 711 Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[495] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagt...mehr

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

Rz. 56 Kommt der Bevollmächtigte des Beklagten nach einer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, weilmehr

Rz. 93 Für eine Zeit lang gab es die Möglichkeit der sogenannten gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation: Speziell ausgebildete, staatliche Richter übernahmen die Streitsache zur Mediation; währenddessen ruhte der Prozess. Dieser Ansatz ist als Modell jedoch durch die Vorgaben des § 9 MediationsG [143] ausgelaufen.[144] Nunmehr kann das in § 278 Abs. 5 ZPO verankerte so...mehr

Rz. 16 Nach § 497 ZPO kann die Ladung des Klägers zum ersten Termin nach Einreichung der Klage formlos erfolgen. Dies stellt eine Ausnahme zu § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO dar, nach dem die Ladung zum Termin zuzustellen ist. Rz. 17 Die Ladung ist grundsätzlich eine Aufgabe der Geschäftsstelle. Die Anordnung der Zustellung kann aber durch den Richter bestimmt werden. Rz. 18 Bei einer f...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZR 90/17 Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch ...mehr

Rz. 712 Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht An das Oberlandesgericht[497] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich – Vollmacht versichernd – an, dass ich die rechtlichen Inter...mehr

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

Rz. 70 Bei der Zustellung der Ausfertigung bzw. der beglaubigten Abschrift des Titels ist zu prüfen, ob die Ausfertigung des Titels alle gesetzlichen Anforderungen einer Ausfertigung erfüllt. Fehler der Ausfertigung schaden nicht nur bei der Zustellung der Ausfertigung selbst, sondern auch bei der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der fehlerhaften Ausfertigung. Rz. 71 D...mehr

Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur. Sie binden den Richter ...mehr

Rz. 64 Im Namen des Volkes Urteil Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht […] in dem Rechtsstreit […] – Kläger – Prozessbevollmächtigte(r): […] gegen Rechtsschutz-Versicherungs-AG, […], vertr. durch den Vorstand […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte […] Berlin, Gz.: […] wegen Forderung am 26.10.2006 ohne mündliche Verhandlung folgendes Endurteil gemäß ...mehr

Rz. 633 Die Neufassung des § 1568a BGB macht deutlich, dass das Gericht bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse anhand von Anspruchsgrundlagen entscheidet. Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen den Grundsätzen, die sich bei der Anwendung des § 2 HausratsVO herausgebildet haben. Rz. 634 Die Anknüpfung u.a. an die Lebensverhältnisse stellt sicher, dass bei der gerichtliche...mehr

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Seit der 3. Auflage sind nun neun Jahre vergangen. Das mag als Ausdruck der großen Stabilität des Zivilprozessrechtes verstanden werden. Kleine und größere gesetzliche Änderungen, es sei nur der elektronische Rechtsverkehr genannt, und die Fülle an Rechtsprechung haben Verlag und Herausgeber nun veranlasst, die 4. Auflage des Hand- und Formularbuches zum Zivilprozessrecht an...mehr

Rz. 703 Mit dem Justizmodernisierungsgesetz ist in § 284 S. 2 ZPO die Möglichkeit geschaffen worden, dass das Gericht außerhalb der vorstehenden förmlichen Beweismittel die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Form erhebt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien dieser freien Form der Beweisaufnahme zustimmen, wobei die Zustimmung nach § 284 S. 3 ZPO auf einzeln...mehr

Rz. 180 Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann der Beklagte seinerseits beantragen, dass sein Antrag auf Klageabweisung durch Versäumnisurteil beschieden wird. Voraussetzung ist, dass die Klage zulässig war. Rz. 181 Hinweis Ist die Klage unzulässig, so kann kein die Weiterführung des Prozesses zulassendes Versäumnisurteil ergehen. Vielmehr is...mehr

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Rz. 356 Ob in der konkreten Verfahrenssituation tatsächlich ein Vergleichsabschluss in Betracht kommt, muss an unterschiedlichen Kriterien gemessen und dann entschieden werden. Rz. 357 Wesentlich ist zunächst die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus Sicht der vertretenen Partei und der bei dieser liegenden Darlegungs- und Beweislast. Rz. 358 Dabei wird der Bevollmächtigte ...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

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Rz. 76 Für die Beglaubigung ist kein bestimmter Wortlaut vorgeschrieben.[129] Aus dem Beglaubigungsvermerk muss sich lediglich die Bescheinigung ergeben, dass das Schriftstück eine beglaubigte Abschrift ist.[130] Üblich ist "für die Abschrift" oder "beglaubigte Abschrift". Auf der beglaubigten Abschrift einer Ausfertigung muss insbesondere der Ausfertigungsvermerk richtig wi...mehr

In dem Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen vor dem FamG schlossen die beteiligten Kindseltern eine umfangreiche Vereinbarung, u.a. zum Aufenthalt des Kindes, zum Umgang und zum Kindesunterhalt. Der Verfahrenswert wurde durch das FamG auf 5.000,00 EUR festgesetzt, der überschießende Vergleichswert auf 20.000,00 EUR. Der Antragsgegnerin war Verf...mehr

Rz. 176 Die zunächst uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nicht zur Folge, dass die Partei nicht noch nachträglich zur Zahlung herangezogen werden kann. Ebenso kann bei angeordneter Ratenzahlung diese auf "Nullraten" herabgesetzt werden. In diesem Fall hat die Prozesskostenhilfe-Partei daher zunächst keine Zahlungen mehr zu erbringen. Die eingetretenen Ver...mehr

Rz. 3 Unter der Anwaltschaft ist die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns[1] wenig bekannt. Nahezu unbekannt ist, dass der Ombudsmann durch den VN als Verbraucher insbesondere auch bei Ablehnung des Rechtsschutzversicherungsschutzes angerufen werden kann. Damit eröffnet sich für den VN eine zeit- und kostenneutrale Möglichkeit, auch ohne eine Deckungsklage die Rec...mehr

Rz. 1 Das Verfahren vor den Amtsgerichten unterscheidet sich nur in einigen wenigen Bereichen von dem Verfahren vor den Landgerichten. Dies ergibt sich gesetzestechnisch bereits aus der in § 495 ZPO enthaltenen Generalverweisung auf die Vorschriften zum landgerichtlichen Verfahren. In den folgenden Ausführungen werden daher nur die Besonderheiten des Verfahrens vor den Amtsg...mehr