Grundstück

Vor dem FG Hamburg wurde verhandelt, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die klagende Enkeltochter um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat zur Folge, dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.

Das FG Münster hat entschieden, dass beim Erwerb von Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Ausgenommen von der 10-jährigen Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken sind u.a. Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Es stellt sich die Frage, ob diese Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn nach einer langjährigen ununterbrochenen Eigennutzung, eine Eigentumswohnung vor dem Verkauf kurzzeitig vermietet wird.

Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 EStG veröffentlicht.

Das vorausgezahlte Entgelt für die Überlassung von Grundstücken zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen kann auf den geschätzten Vorauszahlungszeitraum verteilt werden, wenn Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen.

Das FG Nürnberg entschied zur Einbeziehung der Kosten für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem einheitlichen Vertragswerk.

Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert.

Die nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückübertragen wird, muss klar und eindeutig sein. Eine bloße Option für die Rückübertragung genügt nicht.

Werden Grundstücke auf Angehörige gegen Rentenzahlungen übertragen, spricht "eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung" dafür, dass die Versorgung des ehemaligen Eigentümers im Vordergrund steht. Diese Vermutung kann widerlegt werden, und es kann eine Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente wie unter fremden Dritten vereinbart werden.

Das FG Münster musste im Falle eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs und der Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber entscheiden.

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer Schenker einer Grundstücksschenkung sein können.

Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann – ebenso wie die Verpflichtung hierzu – von der GrESt befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt.

Das Hessische FG urteilte zur Feststellung, ob Verwaltungs- oder Betriebsvermögen im Rahmen der Verschonungsmaßnahmen nach § 13a ErbStG gegeben ist.

Ab sofort ist das neue Internetportal "Boris-D" online. Das kostenlose Informationssystem für Bodenrichtwerte gilt (fast) bundesweit. Zwölf Bundesländer sind bereits dabei, weitere wollen sich anschließen. Die Grundstückspreise können per Mausklick abgerufen werden.

Ein nach § 23 EStG steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bedingt eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußerers und damit einen auf die Veräußerung gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen.

Ein Falschparker klagte auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entstanden war. Er parkte dort im absoluten Halteverbot. Ein an der Zufahrt zu seiner Garage gehinderter Fahrer schob das Fahrzeug zur Seite. Der Falschparker scheiterte mit seiner Klage, denn das Gericht sah das Verschieben des Autos vom Selbsthilferecht gedeckt.

Eine einmalige Entschädigung für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich unbegrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung ist nicht steuerbar.

Der niedrigere gemeine Wert eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann regelmäßig nicht aus dem Wertansatz in der Bilanz der Gesellschaft oder aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil abgeleitet werden.

Die Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft setzt voraus, dass die Ehegatten ihre Grundstücke im Sinne einer gemeinsamen Zweckverfolgung bewirtschaften und der Anteil des von einem Ehegatten zur Verfügung gestellten Grundbesitzes nicht weniger als 10 % der insgesamt genutzten Flächen beträgt (Anschluss an BFH, Urteil v. 25.9.2008, IV R 16/07).

Der Verkauf von Grundstücken eines ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt aus dem Betriebsvermögen, es sei denn, diese wurden entnommen bzw. es lag eine Zwangsbetriebsaufgabe vor.

In den nächsten Jahren werden die Betreiber von Hochspannungsnetzen viele Kilometer neue Stromautobahnen durch Deutschland ziehen. Der im Rahmen der Energiewende festgestellte Netzausbau bedingt die Inanspruchnahme privater Grundstücke. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Besteuerung der den betroffenen Grundstückseigentümern zufließenden Entschädigungen relevant.

Die Bauerrichtungskosten sind nicht in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf die Bebauung erworben wird.

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die Grundstückswertansätze für Genossenschaften von 600 Euro pro Quadratmeter auf 300 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche zu halbieren. Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften soll ab kommender Woche eine Mietpreisbremse greifen.

Das Nutzungsentgelt ist im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Eine Verteilung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG kommt nur in Betracht, wenn vertraglich eine bestimmte Laufzeit für das Nutzungsrecht festgelegt ist.

Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen.

Der Wert eines Erbbaugrundstücks kann im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, sofern Vergleichskaufpreise oder abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Dabei gelten die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte als verbindlich.

Wird die Beteiligung an einer GmbH durch die Kommanditisten gehalten, steht dies einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen.

Wird ein Grundstück unter Wohnrechtsvorbehalt übertragen und veräußert der neue Eigentümer das Grundstück innerhalb der 10-jährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG, entfällt die Veräußerungsgewinnbesteuerung nicht wegen vorheriger Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.

Wird beim Erwerb eines Grundstücks ein zur Finanzierung des vermieteten Grundstücksteils vorgesehenes Darlehen einem Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige die gesamten Erwerbsaufwendungen zahlt, führt dies zum nur anteiligen Abzug der Darlehenszinsen.

Werden mit einem Grundstück auch Betriebsvorrichtungen vermietet, entfällt die erweiterte Kürzung, außer unter engen Voraussetzungen der notwendigen Mitvermietung und der Geringfügigkeit.

Die Bestellung eines Erbbaurechts ist für den Erbbauberechtigten kein Anschaffungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sodass die Veräußerung des Erbbaurechts innerhalb der Veräußerungsfrist von 10 Jahren – auch nach Bebauung mit einem Gebäude durch den Erbbauberechtigten – kein steuerbares Veräußerungsgeschäft darstellt.

Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung liegt im Regelfall eine gemischte Schenkung vor. Hierbei muss eine bestehende Nießbrauchslast ohne Begrenzung auf die tatsächliche Laufzeit berücksichtigt werden.

Die Finanzverwaltung ergänzt ein BMF-Schreiben um eine Anwendungsregelung zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG.

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick auf den Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG geändert.

Der Veräußerer schuldet bei einheitlichem Erwerbsvorgang die GrESt in voller Höhe auch dann, wenn ein Dritter zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist nur dann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei, wenn abgrenzbare Parzellen überlassen werden.

Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG kann auch eine Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zweck der gemeinschaftlichen Eigentumsverwaltung sein.

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 EUR unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

Bei der Entwicklung größerer Quartiere sind häufig mehrere Grundstückseigentümer betroffen, darunter auch Wohnungsunternehmen. Nicht immer lassen sich alle Interessen problemlos unter einen Hut bringen. Überbaurechte könnten eine Lösung sein.

In seinem Urteil vom 21.2.2017 (VIII R 10/14) hatte sich der BFH zur Frage zu äußern, wann die steuerliche Berücksichtigung einer AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudes erfolgen darf. Dies setzt insbesondere voraus, dass dieser die Anschaffungskosten des Gebäudes getragen hat.

Beitrittsaufforderung an das BMF zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung für die Überspannung eines Privatgrundstücks mit einer Hochspannungsleitung der ESt unterliegt.

Die Änderung der Flächengrößen und/oder Baukosten aufgrund eines geänderten Angebots des Veräußerers um mehr als 10 % spricht gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands.

Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben.

Die erweiterte Grundstückskürzung scheitert, wenn auch Betriebsvorrichtungen mitüberlassen werden, die Grundstücksvermietung aber auch ohne die Wirtschaftsgüter darstellbar wäre.

Fiktives Anlagevermögen des Mieters auch bei kurzfristigen und häufig wechselnden Anmietungen