Gewerbesteuer

Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Das Thüringer Finanzministerium hat am 7.4.2026 eine neue Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt.

Fraglich ist, ob der Gewerbebetrieb des Pächters eines Imbissbetriebs gewerbesteuerlich bereits mit dem Wirksamwerden des Pachtvertrags beginnt, obwohl der Pächter die angepachteten Betriebsräume nicht sofort, sondern erst nach einer mehrwöchigen Renovierung für seine Kundschaft öffnet.

Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert Änderungen bei der Gewerbesteuer, die in der Krise die Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Gefahr bringe.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkunftserzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft gewerbliche Beteiligungseinkünfte bezieht.

Das Schleswig-Holsteinisches FG musste über einen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung entscheiden.

Das Schleswig-Holsteinisches FG hat entschieden, dass auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen kann.

Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind nach § 4 Abs. 5b EStG keine Betriebsausgaben. Gilt das auch für Gewerbesteuerrückstellungen, die eine Kapitalgesellschaft gewinnmindernd gebildet hat?

Was ändert sich zum Jahreswechsel 2021/2022 im Steuerrecht? Wir geben einen Überblick.

Die Finanzverwaltung berücksichtigt auch im Hinblick auf die Gewerbesteuer die Auswirkungen der Corona-Pandemie und hat Maßnahmen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke der Vorauszahlungen bekanntgegeben.

Im letzten Monat des Jahres 2021 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch bei unterjährigem Erwerb des Grundbesitzes gewährt werden? Überraschend ist, dass sich der BFH mit dieser vermeintlich geklärten Frage befassen muss.

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Der Gewinn aus Nebentätigkeiten, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterliegt der Gewerbesteuer.

Erzielt ein Discjockey gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte aus selbstständiger Arbeit?

Nachdem sich die Rechtsprechung mehrfach mit der zutreffenden Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen zur Gewerbesteuer bei einem Gesellschafterwechsel in doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften geäußert hatte, liegt nun auch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung dazu vor.

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob § 8 Nr. 3 GewStG a.F. bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Zu den typischen Tätigkeiten eines nach § 18 EStG zu besteuernden Architekten gehören die gestalterische, technische und wirtschaftliche Planung von Bauwerken sowie mittlerweile auch das Visualisieren von Architekturprojekten. So entschied das FG Köln.

Die unterschiedliche gewerbesteuerliche Behandlung von Miet- und Pachtzahlungen bei der Herstellung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12.11.2020 festgestellt. Erste Tendenzen wann Mietaufwendungen im Zusammenhang mit der Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Gewerbeertrags wieder hinzuzurechnen sind, lesen Sie hier.

Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst.

Die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Miet-/Pachtzinsen bei der Herstellung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtig sein können.

Das BMF hat in einem 37 Seiten umfassenden Schreiben und vielen Beispielen zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG Stellung genommen. Durch einen begleitenden Ländererlass gelten die Ausführungen für die Gewerbesteuer entsprechend.

Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag in dem die atypische stille Gesellschaft betreffenden Gewerbesteuermessbescheid zu berücksichtigen. Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu.

Für Sonderbetriebseinnahmen eines Mitunternehmers (z. B. Haftungsvergütung, Arbeitslohn, Zinsen) ist keine erweiterte Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG möglich. So entschied das FG Köln. Auch ist diese Norm keiner teleologischen Reduktion zugänglich.

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV von der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ausgenommen.

Welche Schwerpunkte die Finanzämter bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen:

Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem. § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist.

Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat.

Im letzten Monat des Jahres 2020 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen. Aufgrund der Coronavirus-Krise ist die Steuergesetzgebung hier sehr aktiv gewesen.

Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Das Maß des für eine Zusammenfassung erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs steigt entsprechend der Verschiedenartigkeit der Betätigungen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG auch dann gilt, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist.

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt. Der Steuerpflichtige muss beweisen, dass dem Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen gewerbesteuerlich nicht hinzugerechnet werden.

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Gewerbesteuerausgleich von knapp 6 Milliarden Euro.

Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen. Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein.

Ein Besitzunternehmen übt eine gewerbliche Tätigkeit aus, welche einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegensteht. Für die personelle Verflechtung ist auf die Geschäfte des täglichen Lebens abzustellen.

Das FG Münster entschied zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel.

Veräußert ein Grundstücksunternehmen sein einziges Grundstück und erwirbt es 7 Monate später ein neues Grundstück, liegt nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg in dem betroffenen Jahr keine ausschließliche Grundbesitzverwaltung vor, sodass die erweiterte Gewerbesteuerkürzung versagt werden muss. 

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Ob ein Nebengeschäft unschädlich ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen im jeweiligen Erhebungszeitraum.

Die rückwirkende Änderung des Gewerbesteuergesetzes durch das "Jahressteuergesetz 2019" ist bei summarischer Prüfung als rechtlich unbedenklich anzusehen.

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden, liegt eine für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht bereits deshalb vor, weil die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

Die gewerbesteuerliche erweiterte Kürzung kann trotz einer Ersatzzahlung des Mieters für die vorzeitige Vertragsbeendigung gewährt werden. Nur eine Betriebsvorrichtung eines ausgeübten Betriebs steht der Kürzung entgegen.

Der vortragsfähige Gewerbeverlust geht mangels Unternehmensidentität unter, wenn die Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder geändert wird. Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft verflochten bleibt.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt).

Versorgt ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme, schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus.

Einkommensteuerlich führen vorweggenommene Betriebsausgaben zu einer Minderung des Gewinns. Anders sieht es jedoch bei der Gewerbesteuer aus. Dies wird in einer Verfügung des LfSt Niedersachsen erläutert.

Im Jahr 2019 hat der BFH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich weiter für eine Reform der Unternehmensteuern stark. Er legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen 4 Kernelemente vor, damit Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern attraktiv bleibe.

Das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen Wirtschaftsgüter, sondern eine den Markterfordernissen angepasste zeitlich begrenzte Nutzung, so dass eine Entgelthinzurechnung ausscheidet. 

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich nicht um durchlaufende Kredite, auch wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag weitergeleitet werden.

Ein Fehler hinsichtlich des Verfahrens, der Zuständigkeit und der Form führt auch beim Gewerbesteuermessbetrag nicht zwingend zu einer Aufhebung des Verwaltungsakts, wenn in der Sache keine andere Entscheidung möglich gewesen wäre.