Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe

Im Verfahren des OLG Bamberg (a.a.O.) war der ebenfalls mehrfach und einschlägig vorbestrafte Angeklagte vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, wobei Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfolgte. Im Berufungsverfahren verhängte das LG eine Geldstrafe. Begründung: Die Verhängung von Freihe...mehr

In dem der Entscheidung des OLG Hamm (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall wurde der erheblich und einschlägig vorbelastete Angeklagte erst- und zweitinstanzlich wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) in vier Fällen (Schäden 6,50 EUR bis 10,50 EUR) bei Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, die Einzelstrafen betrugen ...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung ist ab einer Straferwartung von einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe die Mitwirkung eines Verteidigers geboten (Meyer-Goßner/Schmitt, § 140 Rn. 23 m.w.N.). Hinweis: Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass eine Freiheitsstrafe in dieser Größenordnung ernsthaft in Betracht kommt, einer ganz überwiegenden oder gar an Sicherheit grenzen...mehr

Hohe Geldstrafen belasten den Verurteilten massiv. Der Wegfall mehrerer Monatsgehälter führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in der Lebensführung, die durch Zahlungserleichterungen nicht immer ausreichend kompensiert werden können. Letztere reichen insbesondere dann nicht aus, wenn sich die Ratenzahlungszeit unverhältnismäßig lang über das Mehrfache des sich aus der Tage...mehr

Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe gem. § 44 StGB auf Straftaten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (vgl. dazu Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 44 Rn 6 ff. m.w.N.). Dazu hat das BMJV im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt (abrufbar un...mehr

Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung Anfang Juli mehrheitlich für den Entwurf der Bundesregierung, jedoch in geänderter Fassung. Mit dem neuen Vorhaben soll der Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert und eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung eingeführt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf ...mehr

Der BGH-Beschluss vom 8.9.2016 (1 StR 346/16) nimmt noch einmal zur Frage Stellung, ob und wie vor Zustandekommen der Verständigung ein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 S. 1 StGB erteilt werden muss. Das hatte im entschiedenen Fall das LG nämlich übersehen. Es war in der Hauptverhandlung eine Bewährungsstrafe vereinbart worden. Es waren abe...mehr

Bislang werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur von § 29 StVO erfasst. Es droht eine Geldbuße und ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Das ist angesichts einiger spektakulärer, illegaler Rennen, die in der letzten Zeit zu schweren Folgen geführt haben, nach Auffassung des Bundeslandes NRW nicht (mehr) ausreichend. NRW hat daher einen Gesetzentwurf...mehr

Bei einer Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe wird – auch wenn es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt – unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat, die Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. geboten sein, auch wenn sich die Straferwartung erst aus einer wertenden Gesamtschau ergibt (vgl. u.a. LG Berlin, Beschl. v. 17.6.2015 – 504 Qs 67/15 [sog. Gesa...mehr

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erst kürzlich ein Vorhaben vorgestellt hat, mit dem der Strafprozess beschleunigt werden soll (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 661), hat es nun zudem einen alten Vorschlag aufgegriffen, die Sanktion des Fahrverbots auch auf andere Straftaten als solche im Straßenverkehr auszudehnen und einen Refere...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren macht in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten. Diese sind vor allem darauf zurückzuführen, dass nach h.M. § 140 Abs. 2 StPO nur im Erkenntnisverfahren gilt und für das Strafvollstreckungsverfahren nur analog angewendet werden kann (vgl. wegen der Einzelheiten Burhoff, EV, Rn 2812 ff....mehr

Der für die Rechtsanwendung schwierige – durch Doppel-Verweisungsketten (WpHG plus Marktmissbrauchsverordnung) geprägte – Tatbestand des § 38 Abs. 1 WpHG erfasst Marktmanipulation. In Nr. 1 und 2 des Tatbestands wird hinsichtlich der inkriminierten vorsätzlichen Handlungen auf die Bußgeldtatbestände des § 39 Abs. 2 Nr. 3 bzw. Abs. 3c WpHG und des § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG verw...mehr

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Bei einer Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe, die sich aus einer wertenden Gesamtschau ergeben kann, wird – auch wenn es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt – unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat die Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. geboten sein (vgl. u.a. sog. Gesamtstrafübel; LG Braunschweig, Beschl. v. 8. 1. 2016 – 13 Qs 258/15).mehr

Am 14. April hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen, das damit in Kürze in Kraft treten kann. Kernstück des nun verabschiedeten Gesetzes sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Erhält ein Angehöriger eines Heilberufs dadurch Vo...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 6.1.2015 – 3 RVs 102/14) • Bei einem Strafgefangenen, der eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, kann für die Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes – wenn weitere Einkommensquellen nicht vorhanden sind – regelmäßig nur der Lohn herangezogen werden, den er für seine Arbeit in der Justizvollzugsanstalt erhält (Anschluss an BayObLG NJW 1986, 2842)....mehr

(BVerfG, Beschl. v. 19.11.2015 – 2 BvR 2088/15) • Auch wenn im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Amtsaufklärung gilt, ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grds. Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende T...mehr

Als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett Ende Januar beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Straftäter künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhä...mehr

(EuGH, Urt. v. 8.11.2016 – C-554/14) • Der EU-Rahmenbeschluss, der die Überstellung einer zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person zwischen zwei Mitgliedstaaten regelt (2008/909/JI v. 27.11.2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen [ABl 2008, L 327, S. 27] in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI v. 26.2.2009 [AB...mehr

Als Konsequenz des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit beschlossen, das kurzfristig durch verschiedene Gesetzesvorhaben umgesetzt werden soll. So soll mit dem geplanten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BR-Drucks. 179/17) u.a. die Einführung einer Residenzpfli...mehr

Die Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft (vgl. § 268b StPO) kann Gegenstand einer Verständigung sein (BGH NStZ 2015, 294 = StRR 2015, 141 [Burhoff]), nicht hingegen vollumfängliche Einstellungen des Verfahrens nach §§ 152, 153a, 154 StPO (KG NStZ 2014, 293 = StRR 201, 224 [Krawczyk]) im Gegensatz zu Teileinstellungen (BGH, Urt. v. 17.6.2015 – 2 StR 139/14). Steht eine St...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2015 – 1 StR 373/15) • Ein großes Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EUR vor. Hinweis: Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung stellt in § 370 Abs. 3 S. 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Ein besonders schw...mehr

Die Vollstreckung von im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen soll neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 18/4347). Mit dem Vorhaben sollen drei EU-Rahmenbeschlüsse umgesetzt werden: der Rahmenbeschluss Freiheitsstrafe (2008/909/JI), der Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung (2008/947/KI) sowie der Ra...mehr

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Richter des EGMR stellten einstimmig fest, dass eine Sicherungsverwahrung, die rückwirkend über die zur Tatzeit und zum Zeitpunkt der Verurteilung zulässige Höchstdauer der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren hinaus verläng...mehr

Nach dem (hier: stark verkürzt wiedergegebenen) Sachverhalt hatte der Angeklagte, der als Einzelkaufmann eine Pizzeria betrieb, die betrieblichen Umsätze und Gewinne für 2006 und 2007 zu niedrig erklärt und dadurch – soweit hier von Interesse – im Jahre 2007 allein die Umsatzsteuer um 53.830 EUR verkürzt. Die Strafkammer, die auf Strafzumessungsebene hiervon noch Vorsteuern ...mehr

(LG Cottbus, Urt. v. 28.11.2016 – 22 KLs 8/15) • Im Zusammenhang mit dem Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hat das LG einen ehemaligen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft (FBB) wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser hatte der Hauptauftragnehmerin der Flughafengesellschaft in Aussicht gestellt, innerhalb de...mehr

Die Straftatbestände im Bereich des Insiderhandels finden sich in § 38 Abs. 3 Nr. 1–3 WpHG. Die drei Tatbestandsalternativen erfassen Verstöße gegen Art. 14 Buchst. a–c Marktmissbrauchsverordnung: Tätigen eines Insidergeschäfts; Empfehlung an Dritte zur Tätigung eines Insidergeschäfts bzw. Anstiftung; unrechtmäßige Offenlegung einer Insiderinformation. Vorsätzliches Handeln ...mehr

Die Verfolgungsgründe werden in § 3b AsylVfG konkretisiert. Zu nennen sind Rasse, Religion, Nationalität, soziale Gruppe und politische Überzeugung. Hinweis: Es ist unerheblich, ob ein Antragsteller tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Zwischen den Verfolgungsgründen und den Verfolgun...mehr

(LG Stralsund, Beschl. v. 25.9.2015 – 26 Qs 186/15) • Unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG ist der Gebührenansatz eines Rechtsanwalts dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 % über der angemessenen Höhe liegt. Bei einem Verkehrsstrafverfahren ist der Ansatz von Mittelgebühren angemessen, wenn es sich zwar um eine Angelegenheit mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgra...mehr

Über die Ermittlungs- und Strafverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b StGB im Jahr 2016 hat kürzlich die Bundesregierung Auskunft gegeben (vgl. BT-Drucks 18/11853). Demnach gab es im zurückliegenden Jahr beim Generalbundesanwalt 235 neue Ermittlungsverfahren gegen 257 Beschuldigte nach § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland). Diese hatten in 200 Fällen eine mitg...mehr

(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 11.2.2015 – 1 Ss 294/14) • Ein Verständigungsverfahren kann unter einem durchgreifenden Rechtsfehler leiden, wenn das Gericht nicht auf Bewährungsauflagen hingewiesen hat. Das Tatgericht muss vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur ...mehr

Im Gesetzgebungsverfahren ein Stück weiter als das "Fahrverbot für alle" ist ein Gesetzesvorhaben des Bundesrats. Dieser hat bereits den Gesetzesentwurf zu einem neuen § 115 StGB -E auf den Weg gebracht und dem Bundestag zugeleitet (vgl. BT-Drucks. 18/9327). Danach soll gegen Schaulustige, die nach einem (Verkehrs-)Unfall Fotos machen und filmen statt zu helfen, vorgegangen w...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 23.1.2017 – 2 BvR 2584/12) • Soweit ein Gericht dazu aufgerufen ist, die Entscheidung über eine Eintragung ins Bundeszentralregister auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen grundrechtlichen Mindeststandards hin zu überprüfen, darf es seinen Prüfungsauftrag nicht dadurch verengen, dass es die Feststellungen des Urteils auch dann ohne Weiteres übernimm...mehr

Pflichtverteidiger aufgepasst – das wird man als Fazit aus dem Beschluss des BGH vom 16.12.2015 (4 StR 473/15) ziehen müssen, mit dem der BGH die Revision eines Angeklagten gegen die Verurteilung u.a. wegen versuchten besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verworfen hat. Verworfen hat der BGH die Revision als unzulässig, weil sie...mehr

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt für eine Versagung der Restschuldbefreiung voraus, dass der Schuldner rechtskräftig wegen Bankrotts (§ 283 StGB), Bankrotts in besonders schwerem Fall (§ 283a StGB), Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) oder Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als dre...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14) • Zu den Schutzgütern der Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen der supranational ausgeübten öffentlichen Gewalt geschützt sind, gehören die Grundsätze des Art. 1 GG. In der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG wurzelt u.a. der strafrechtliche Schuldgrundsatz, der daher auch bei der Auslieferung zur Vollstreckung ...mehr

Am 6. November hat der Bundestag nach einer eindringlichen Debatte und einer Abstimmung ohne Fraktionszwang das von einer Abgeordnetengruppe initiierte "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. Die Neuregelung soll helfen, sowohl die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen als auch die Beihilfe zur Selbsttötung durch Einzelpersonen...mehr

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland rund 739.500 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 1,2 % weniger als im Jahr 2014 (748.800). Wie das Statistische Bundesamt Anfang Februar mitteilte, ging die Zahl der Verurteilten in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden war, kontinuierlich zurück und...mehr

In der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Straftaten von Zuwanderern hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Politik zur Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe nicht zu einem "Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen" kommen. Notwendig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der sich durchsetze und auch verteidige. Dazu gehöre auch, die Persönli...mehr

Im Jugendstrafverfahren gelten mit Ausnahme der Sonderfälle des § 68 Nr. 2–4 JGG für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers dieselben Grundsätze wie im Strafprozess gegen Erwachsene. Dies ergibt sich aus § 68 Nr. 1 JGG, wonach ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn auch einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre. Voraussetzung für eine auf die Rechtsfolgenerwartun...mehr

(OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 11.2.2015 – 1 Ss 294/14) • Ein Verständigungsverfahren kann unter einem durchgreifenden Rechtsfehler leiden, wenn das Gericht nicht auf Bewährungsauflagen hingewiesen hat. Das Tatgericht muss vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur ...mehr

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272) soll erstmals am 9.3.2017 im Bundestag beraten werden. Künftig sollen Gerichte ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängen können und nicht wie bislang nur bei solchen, die bei oder im Zusammenhang mit ...mehr

Nach § 109 Abs. 3 StVollzG n.F. stellt die Pflichtverteidigerbestellung den Regelfall dar (KG NStZ-RR 2015, 123 [Ls.] m. Anm. Neumann StRR 2015, 73). Im Vollstreckungsverfahren ist i.Ü. in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroff...mehr

Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst seit der Einführung des Kataloges "Geschädigtenspezifik" im Jahr 2011 Polizisten sowie andere Vollstreckungsbeamte nicht mehr nur als Opfer von "Widerstandsdelikten", sondern umfassender als Opfer von Gewaltdelikten (bis hin zu Mord und Totschlag) in Ausübung ihres Dienstes. Die Bundesregierung ist nicht länger gewillt, die stetig z...mehr

a) Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Es ist daher nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in Form eines Beinaheunfalls ...mehr

Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 11.1.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte besucht an Heiligabend seine Mutter zu einem gemeinsamen Heiligabendfest. Der Angeklagte brachte selbstgebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Für jeden Gast auf der Feier offen zugänglich legte der Angeklagte diese Kekse auf d...mehr

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX Das BAG (Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 381/14, ZAT 2016, 100 m. Anm. 102) klärt eine äußerst praxiserhebliche Streitfrage des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen: Nach § 85 SGB IX bedarf jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integr...mehr

Liest man manche Revisionsentscheidungen, stellt sich u.U. die Frage, welchen StPO-Text das Tatgericht eigentlich vorliegen hatte, als es entschieden oder das verkündete Urteil schriftlich begründet hat, z.B. hinsichtlich des Beschlusses des BGH vom 21.1.2016 (2 StR 433/15) und dem diesen zugrundeliegenden landgerichtlichen Urteil. Das LG hat den Angeklagten wegen Vergewalti...mehr

Ende Februar hat der Bundesrat das sog. Asylpaket II sowie ein Gesetzesvorhaben zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gebilligt. Das "Asylpaket II”" bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann: Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Antragsteller, die beim...mehr