Fachbeiträge & Kommentare zu Freiheitsstrafe

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend Erblasser genannt, geltend. Die Beklagte zu 1) ist die vormalige Lebensgefährtin des Erblassers, der Beklagte zu 2) dessen Bruder. Der Erblasser hatte zwei Söhne, zum einen den am 9.1.1962 geborenen und 1990 kinderlos vorverstorbenen Herrn L3, zum anderen den am 2.4.1...mehr

Die zulässige Klage ist auf der Leistungsstufe größtenteils begründet und nur zu einem geringfügigen Teil unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein ordentlicher Pflichtteilsanspruch in Höhe von 916.946,16 EUR aus den §§ 2303 Abs. 1, 2309 BGB zu. Der Kläger ist Abkömmling des Erblassers iSv § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB, denn er ist sein Enkel. Insowe...mehr

Rz. 19 Als Sonderrechtsnachfolger kommen nur Familienangehörige in Betracht, die entweder in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen oder vom Berechtigten wesentlich unterhalten wurden. Rz. 20 Ein gemeinsamer Haushalt ist gegeben, wenn eine familienhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist. Dazu ist nicht unbedingt die ununterbroche...mehr

Das LG Frankfurt hatte im Jahr 2010 folgenden Fall zu entscheiden: Der Angeklagte A hatte mit seinem Kraftfahrzeug den 14-jährigen D angefahren, der unvermittelt mit dem Skateboard auf die Straße geraten war. D wurde schwer verletzt. A stieg aus, besah sich den Verletzten und entfernte sich sodann von der Unfallstelle. D verstarb zwei Stunden später. Da nicht festgestellt we...mehr

Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität? Der Arbeitskreis lehnt mit einer weit überwiegenden Mehrheit den Gesetzentwurf ab.mehr

Die Entscheidung betrifft das Verhältnis von Kindeswohlgefährdungen und staatlichen Maßnahmen zu deren Abwehr. Dabei zeigen die Ausführungen des BGH, dass die abstrakte Abgrenzung dieses Verhältnisses weniger Schwierigkeiten bereitet als die Anwendung der hierbei festgestellten Grundsätze auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt. 1. Vor der Beantwortung der von der Rechts...mehr

Tz. 77 Ein Verstoß gegen § 331 HGB wird beim Täter (vgl. Tz. 30, 46, 49, 53, 58, 64) mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Mindestmaß der Freiheitsstrafe beträgt einen Monat (§ 38 Abs. 2 StGB), wobei kurze Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur im Ausnahmefall verhängt werden dürfen (§ 47 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe wird in Tagessätzen (min...mehr

Tz. 148 Ein Verstoß gegen § 333 Abs. 1 HGB wird beim Täter (vgl. Tz. 123) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) bestraft. Der Strafrahmen ist im Vergleich zu § 17 UWG moderat, entspricht jedoch dem des § 203 StGB. Für das Verwerten sieht § 333 Abs. 2 Satz 2 HGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Ebenso § 333 A...mehr

Tz. 27 Als Erklärung für die verhältnismäßig geringe kriminalstatistische Sichtbarkeit des § 331 HGB (vgl. Tz. 7) lässt sich vor allem Folgendes anführen: Bilanzstraftaten werden i. d. R. nicht um ihrer selbst willen begangen. Am Ende der Ermittlungen stehen meist andere Straftatbestände im Vordergrund,[53] namentlich Betrugs- (§§ 263 ff. StGB), Untreue- (§§ 266, 266a StGB),...mehr

Tz. 81 Das Gericht kann dem Täter gem. § 70 StGB im Urteil als Maßregel der Besserung und Sicherung ein Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erteilen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeic...mehr

Tz. 90 § 332 Verletzung der Berichtspflicht (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Abschlußprüfer oder Gehilfe eines Abschlußprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a, eines Lageberichts, eines Konzernabschlusses, eines Konzernlageberichts einer Kapitalgesellschaft ...mehr

Tz. 117 § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Kapitalgesellschaft, eines Tochterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2), eines gemeinsam geführten Unternehmens (§ 310) oder eines assoziierten Unternehmens (§ 311), namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner...mehr

Tz. 112 Ein Verstoß gegen § 332 Abs. 1 HGB wird beim Täter (vgl. Tz. 96 f.) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) bestraft, im Fall von § 332 Abs. 2 HGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Die Qualifikation des § 332 Abs. 2 HGB greift nur bei dem Täter oder Teilnehmer, bei dem die Voraussetzungen in eigene...mehr

Tz. 152 § 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines nach § 324 Absatz 1 Satz 1 eingerichteten Prüfungsausschusses eine in § 334 Absatz 2a bezeichnete Handlung begeht und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder eine in § 334 Absatz 2a bezeichne...mehr

Tz. 131 Die handelsrechtliche Aufbewahrungspflicht ist handelsrechtlich nicht sanktioniert. Indessen können festgestellte Mängel im Rahmen der Abschlussprüfung dazu führen, dass im Einzelfall der Bestätigungsvermerk eingeschränkt oder sogar versagt wird, da sich die Verletzung der Aufbewahrungspflicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung oder die Prüfbarkeit des Abschlu...mehr

Tz. 9 § 331 Unrichtige Darstellung  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wermehr

Tz. 237 Die IFRS enthalten keine eigenen Sanktionsvorschriften. Vielmehr richtet sich die Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafen sowie Buß- und Ordnungsgeldern nach den §§ 331 ff. HGB. Namentlich sind die Strafvorschriften zur Unrichtigen Darstellung in § 331 Nr. 1a (vgl. Tz. 45), Nr. 2 (vgl. Tz. 49), Nr. 3a (vgl. Tz. 58), Nr. 4 (vgl. Tz. 63) HGB, zur Verletzung der Beric...mehr

Rz. 1 Neben der vorsätzlichen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO kennt die AO als zentrale Norm im Steuerordnungswidrigkeitenrecht die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO. Beide Normen schützen den Anspruch des Staates auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuerart.[1] Bezüglich des objektiven Tatbestands entspricht der § 378 AO dem § 370 AO, setzt aber im subjektive...mehr

Um kraft Gesetzes oder aufgrund eines Testaments überhaupt erben zu können, muss man in Österreich erbfähig sein. In § 538 ABGB nF heißt es: "Erbfähig ist, wer rechtsfähig und erbwürdig ist." Diese Erbwürdigkeit fehlt nach § 539 ABGB nF einer Person, die "gegen den Verstorbenen oder die Verlassenschaft eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich beg...mehr

In Betracht kommt der in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB normierte Pflichtteilsentziehungsgrund. Unter die Norm fallen nach der Erbrechtsreform aus dem Jahr 2010[20] unter anderem Handlungen, die sich gegen eine dem Erblasser nahestehende Person richten und die entsprechend der strafrechtlichen Klassifizierung ein Verbrechen (§ 12 Abs.1 StGB) oder ein schweres vorsätzliches Vergehen...mehr

Max wurde wegen Mordversuchs (in Deutschland: §§ 211, 22 StGB; in Österreich: §§ 15, 75 StGB) an seinem Vater Edgar rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Als Edgar verstirbt, hinterlässt er ein Testament, in welchem ohne Fixierung weiterer testamentarischer Bestimmungen seine Tochter Tina als Alleinerbin eingesetzt ist. Stehen Max Pflichtteilsansprü...mehr

Rz. 21 Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2c PBZugV[59] anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von (damals noch) in das Verkehrszentralregister (heute: FER) eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiederholt wegen Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer aus Anlass seiner beruflichen T...mehr

Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten[30] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der...mehr

Rz. 32 Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (vgl. §§ 1, 7 Abs. 1 LuftSiG) führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit.[82] Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung ist die Verneinung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit regelmäßig nicht zu beanstanden.[83] Damit stellt der BayVGH ...mehr

Rz. 1 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz /BeamtStG). Auch verkehrsrechtliche Verstöße können insofern beamtenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. So kann der Beamte z.B. durch eine strafrechtlic...mehr

Rz. 16 Die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils regelt § 2333 BGB. Danach kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmlingmehr

Rz. 123 Gemäß § 21 Abs. 3 StVG kann in den Fällen des § 21 Abs. 1 StVG [229] eine Einziehung des Tatfahrzeugs erfolgen, wenn der Tätermehr

Grundsätzlich kann eine Enterbung nach § 772 Abs. 1 ABGB nF bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend durch Übergehung angeordnet werden. Der Enterbungsgrund muss, wie bereits oben erwähnt, jedoch für die Enterbung ursächlich gewesen sein. Das bedeutet, er muss zum Zeitpunkt der Enterbung bereits vorgelegen haben und der letzt...mehr

Nach § 44 Abs. 1 S. 1 StGB kann demjenigen, der wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt wird, durch das Gericht verboten werden, im Straßenverkehr Fahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen...mehr

Rz. 7 Durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes wurden die §§ 2333 bis 2335 in eine Vorschrift zusammengefasst. Ferner wurde der Kreis der betroffenen Personen erweitert, bei denen ein Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten zur Pflichtteilsentziehung berechtigt.[6] Der Pflichtteilsentziehungsgrund des ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels des Pflich...mehr

Rz. 14 Bei einem einmaligen Fehlverhalten ist besonders zu prüfen, ob daraus bereits Anhaltspunkte Eignungszweifel abgeleitet werden können;[26] es muss eine erhebliche Straftat vorliegen. Eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und auf hohes Aggressionspotential hinweist, liegt etwa dann vor, wenn ein Kraftfahrer einen anderen "herunterg...mehr

Rz. 130 Des Weiteren kann der Testamentsvollstrecker auch Anträge beim Nachlassgericht stellen, wie z.B. die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten unter Mittestamentsvollstreckern nach § 2224 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB oder einen Antrag auf Aufhebung einer Verwaltungsanordnung nach § 2216 Abs. 2 BGB. Dabei handelt es sich freilich nicht um eigentliche "Amtsklagen", sondern le...mehr

A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür beauftragt worden zu sein. Der Beklagte hatte zwar den Auftrag er...mehr

Neben Geldstrafen und Freiheitsstrafen für Täter macht sich das Unternehmen ggf. auch strafbar. Wenn das Unternehmen durch die Straftaten von Gesellschaftern, Vorständen oder anderen Verantwortlichen wirtschaftlichen Nutzen (vor allem Marktvorteile) realisiert, tritt u. U. eine Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ein.[4] Eine derartige Geldbuße belä...mehr

In der jüngsten Vergangenheit wurde durch das Oberlandesgericht Stuttgart festgelegt, dass Kick Backs / Sonderzahlungen in Verbindung mit Untreue[1] oder Betrug[2] geahndet werden. Untreue und Betrug sind schwerwiegendere Korruptionsdelikte als die reine Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.[3] Infolge dessen können für Betrug und Untreue im Rahmen von Kic...mehr

Wird der psychosoziale Prozessbegleiter im Berufungsverfahren beigeordnet, erhöhen sich die Gebühren der Nrn. 3120, 3121 GKG-KostVerz. um 210,00 EUR (Nr. 3152 GKG-KostVerz.). Beispiel In der Berufungsinstanz ergeht Urteil, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird. Dem Verletzten war im Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbegleite...mehr

Das AG sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr frei. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft hat das LG den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und Maßregeln angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat das OLG Hamm das angefochtene Urt. im Rechtsfolg...mehr

Eine Erhöhung der Gebühr nach Nr. 3116 GKG-KostVerz., die entsteht, wenn eine oder mehrere Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet wird, tritt jedoch nur dann nach Nrn. 3150, 3151 GKG-KostVerz. ein, wenn ausschließlich die Gebühr der Nr. 3116 GKG-KostVerz. zu erheben ist (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3151 GKG-KostVerz.). Fällt die Gebühr der Nr. 3116 GKG-KostVerz. hingegen ne...mehr

Ist die Beiordnung sowohl im Vorverfahren als auch im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt, so fallen die Erhöhungen der Nrn. 3150, 3151 GKG-KostVerz. nebeneinander an (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3151 GKG-KostVerz.).[8] Beispiel Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem Verletzten war sowohl im Verfahren als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahre...mehr

Ist die Beiordnung für das Vorverfahren erfolgt, erhöhen sich die Gebühren der Nrn. 3110–3116, 3118 GKG-KostVerz. um 520,00 EUR (Nr. 3150 GKG-KostVerz.). War die Beiordnung für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszugs erfolgt, erhöhen sich die Gebühren der Nrn. 3110-3116, 3118 GKG-KostVerz. um 370,00 EUR (Nr. 3151 GKG-KostVerz.). Beispiel Der Angeklagte wird zu einer ...mehr

Rz. 7 Um Auslegungsschwierigkeiten und Beweisnöte auszuräumen, ist nach der unwiderleglichen Vermutung[1] des S. 2 ein gewöhnlicher Aufenthalt bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als 6 Monaten stets anzunehmen. § 9 S. 2 AO dient der Vereinfachung.[2] Die Regelung kann nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass ein Aufenthalt im Inland nicht oder nur k...mehr

Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg, weil der Verteidiger in den Beschwerdeverfahren, soweit eine einheitliche Entscheidung ergangen ist, jeweils nur in einer Angelegenheit tätig geworden ist. Auch wenn der Verurteilte hinsichtlich mehrerer verschiedener parallel vollstreckter Freiheitsstrafen beantragt hat, die Strafreste zur Bewährung auszusetzen, ändert dies nichts daran,...mehr

Rz. 19 Eine Ruhen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 tritt ein, wenn eine freiheitsentziehende Maßnahme durchgeführt wird und gleichzeitig ein Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz oder eine sonstige Gesundheitsfürsorge besteht. Es soll auch hier eine Doppelversorgung vermieden werden. Die Vorschrift betrifft Gefangene in Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO), ei...mehr

Im Berichtszeitraum haben sich erneut einige OLG mit der Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB) bei einer Verurteilung wegen eines sog. Bagatelldelikts befasst. Hingewiesen soll in dem Zusammenhang auf das OLG Hamm (Beschl. v. 10.2.2015 – 5 RVs 76/14, StRR 2015, 191) und das OLG Bamberg (Urt. v. 11.2.2015 – 8 Ss 4/14, StRR 2015, 191; eingehend zu der Prob...mehr

(OLG Bamberg, Urt. v. 11.2.2015 – 3 OLG 8 Ss 4/15) • § 47 Abs. 1 StGB, wonach eine kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen zu verhängen ist, stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbots dar. Ist die Unerlä...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.4.2016 – 1 Ws 13/16 L) • § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht „erwägt“, die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung kommt die Verneinung eines solchen...mehr

(EuGH, Urt. v. 7.6.2016 – C-47/15) • Die EU-Rückführungsrichtlinie (ABl L 348, S. 98) verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist. Dies gilt auch, wen...mehr

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte abgeschafft werden. Dies ist eine Forderung des diesjährigen Strafverteidigertags, der Ende März in Bremen stattfand. Rund 800 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hatten sich zusammengefunden, um aktuelle Fragen des Strafrechts zu diskutieren und Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Ihre Forderung nach Abschaffung der lebens...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich hinter die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gestellt, die Strafvorschriften im Bereich der Tötungsdelikte zu reformieren. Um gerechtere Urteile zu finden, müsse es auch Alternativen zur lebenslangen Freiheitsstrafe beim Mord geben. Nach Ansicht des DAV wird aber die Chance auf eine grundlegende ...mehr

Hinzuweisen ist schließlich noch auf den Beschluss des OLG Hamm (v. 28.4.2015 – 5 RVs 30/15, StRR 2015, 243). Da hatte das LG gegen den mehrfach vorbestraften und zur Tatzeit zweifach unter Bewährung stehenden Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine kurze Freiheitsstrafe verhängt. Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte nicht. Das OLG hat die hiergeg...mehr