Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Ein im Blut festgestellter THC-Wert von 1,6 mg/l rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und belegt zugleich das fehlende Trennungsvermögen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. VG des Saarlandes, Urt. v. 25.2.2011 – 10 K 955/10 (rechtskräftig)mehr

Den deutschen Führerscheinbehörden ist auf Grund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, in dem ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist, die Gültigkeit im Bundesgebiet mit der Begründung zu versagen, es handele sich nach inländischen Erkenntnissen um einen Scheinwohnsitz, den der Betroffene nur beg...mehr

Hinweis: Zur Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs vgl. auch VG Augsburg, zfs 2008, 117, VG d. Saarl., zfs 2008, 58 mit weiteren Beispielen aus der Rspr.; OVG Rheinl.-Pfalz zfs 2007, 656, sowie Anm. S. 660. Zur Eingriffsintensität und Rechtmäßigkeit einer MPU-Aufforderung vgl. zuletzt VG d. Saarl. zfs 2009, 655 sowie die dortige Anmerkung.mehr

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung des Antragsgegners, die ihm erteilte polnische Fahrerlaubnis berechtige nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland. Dem Antragsteller wurde 1998 die deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 1b erteilt. Diese wurde im Januar 2000 u...mehr

a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen aktuellen Entscheidungen vom 28.6.2008[11] festgelegt, dass Führerscheine dann nicht anerkannt werden müssen, wenn sie unter offensichtlicher Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt worden sind. In Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ("Zweite Führerschein-Richtlinie") und dem erst ab 19.1.2009 geltenden Art. 12 Abs. 1 der Rich...mehr

Das AG sprach den Angeklagten aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis frei, da sich der Angeklagte in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das LG dieses Urteil auf und verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von vier Mona...mehr

Die 1965 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Feststellung, dass sie nicht berechtigt ist, mit ihrer ungarischen Fahrerlaubnis fahrerlaubnispflichtige Kfz in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und begehrt Prozesskostenhilfe für das Antrags- und Klageverfahren. Die Antragstellerin beantragte am 23.12.1998 die Erteilung einer Fah...mehr

"[12] Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antrag des Kl. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren ist zu entsprechen. [13] Nach § 114 S. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...mehr

Deutschland muss grundsätzlich die tschechischen Führerscheine anerkennen, die seinen Staatsangehörigen nach dem Entzug ihrer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind Deutschland kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehör...mehr

Für Maßnahmen nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem des § 4 StVG sind die in das Verkehrszentralregister einzutragenden Zuwiderhandlungen entsprechend Anlage 13 zu § 48 der Fahrerlaubnis-Verordnung mit Punkten zu bewerten und zu berücksichtigen. Es dürfen nur die Zuwiderhandlungen verwertet werden, die dem Betroffenen noch vorgehalten werden dürfen (§ 29 Abs. 8 Satz 1 StVG). D...mehr

Führerscheintourismus – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Entzug einer nationalen Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat wegen Drogen- und Alkoholkonsums – Sicherheit des Straßenverkehrs – Befugnis eines Mitgliedstaats, die Anerkennung eines Führerscheins zu verweigern – Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG Generalanwalt Yves Bot hat am 14.2.2008 seine Schlussantr...mehr

“ … II. Das Urteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den vollständigen und rechtsfehlerfreien Feststellungen des LG fehlte dem Angeklagten beim Führen des Kraftfahrzeuges am 5.3.2007 – die objektive Strafbarkeit seines Tuns unterstellt – jedenfalls die Einsicht Unrecht zu tun, wobei er diesen Irrtum i.S.d. § 17 S. 1 StGB nicht vermeiden konnte. Er ist d...mehr

Der 1969 geborene Kl. begeht Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Feststellung des Bekl., dass er nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Das LG Augsburg verurteilte den Kl. mit Urt. vom 11.1.1996 (Az. 8 Kls 414 Js 105092/94) wegen Diebstahls in 2 Fällen in Tatmehrheit mit schwerem Bandendiebst...mehr

Der Angeklagte war vom AG R. am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 20 EUR verurteilt worden. Das AG hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Das LG hat die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verworfen. Nach...mehr

Die Beteiligten streiten um die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu können. 1. Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Klasseneinteilung) nach einer Trunkenheitsfahrt vom 15.9.1991 (mittlere Blutalkoholkonzentration/BAK: 1,73 Promille) rechtskräftig vom Strafgericht entzogen und die Verwaltungsbehörde a...mehr

„ … II. [12] Die Verbindung der Verfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf § 93 S. 1 VwGO. [13] Beschwerden der Antragstellerin haben ganz überwiegend Erfolg. [14] Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...mehr

“ … II. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam (§ 318 S. 1 StPO). Die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden, ohne eine Prüfun...mehr

Vorabentscheidungsverfahren; Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten; Ordentlicher Wohnsitz; Grundfreiheiten; Verkehrssicherheit; Fahrerlaubnissperre; Blutalkoholkonzentration; Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen; Medizinisch-psychologische Untersuchung EGV Art. 234 Buchst. a; EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst....mehr

Der Antragstellerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts A vom 28.8.2008 rechtskräftig seit 12.1.2009, im Zuge der Ahndung eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) die Fahrerlaubnis (der Klassen 3 und 4) mit einer Sperrfrist von neun Monaten entzogen. Mit Antrag vom 12.3.2009 begehrte sie von der Antragsgegnerin die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen ...mehr

Die oben zitierte Entscheidung des OVG des Saarl. (Beschl. v. 27.7.2006 – 1 W 33/06) beschäftigt sich mit der Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung wegen Unfallflucht. Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten zunächst die Vorschriften für die Erster...mehr

Vor diesem Hintergrund besteht ein Bedarf nach einer flexiblen nationalen Regelung im Fahrerlaubnisrecht, die die Straßenverkehrssicherheit nicht preis gibt und den Führerscheintourismus entscheidend bekämpft. Das BMVBS hat zwischenzeitlich den zweiten Entwurf einer Führerscheinmissbrauchs-Verordnung vom 20.9.2008 den betroffenen Verbänden im Rahmen einer Anhörung vorgelegt....mehr

[1] Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadenersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in der tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [2] Dem Kläger wurde durch Strafbefehl vom 23.10.1995 die Fahrerlaubnis...mehr

1. Die vom EuGH statuierte Pflicht zur unbedingten und voraussetzungslosen gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen innerhalb der Europäischen Union bedeutet grundsätzlich, dass Umstände, die vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetreten sind, nicht dazu führen dürfen, dass diese Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsta...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Kläger wohnte seit 1998 zusammen mit seiner Ehefrau in Hamburg. Am 28.7.2003 meldete er sich mit Hauptwohnsitz in B. an, um eine Fahrschule in F. zu besuchen. Seine Hamburger Wohnung behielt er als Nebenwohnung bei. Nach Ablegung der praktischen Fahrprüfung am 19. September 2003 erhielt der Kläger vom Landk...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Der zur Entscheidung gestellte Antrag hat keinen Erfolg, denn die Antragstellerin begehrt der Sache nach die Vorwegnahme der Hauptsache, ohne dass die erforderlichen besonderen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht durch einstweilige Anordnung den vorläufigen Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhäl...mehr

Es gibt selten eine rechtliche Problematik, die in der juristischen Praxis derart unklar ist und zu kaum vorhersehbaren Ergebnissen führt wie der EU-Führerschein. Ursache dafür ist, dass aus traditionell nationalstaatlichem Gerechtigkeitsdenken und höchster europarechtlicher Rechtsprechung eine kaum überbrückbare Dissonanz besteht. Um was geht es? Menschen mit Lebensmittelpun...mehr

a) Mit den dargestellten Ausnahmen von der grundsätzlichen Anerkennungspflicht hat man den Eindruck, dass der Gerichtshof die strikte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung in einigen Fallkonstellationen zurücknimmt. Wie weit die Ausnahmen tragen, wird sich zeigen. Mit der Ausnahme von der Anerkennungspflicht bei Führerscheinen, in die ein Wohnsitz in Deutschland eingetragen ...mehr

Auch wenn sämtliche Alkoholvorfälle in der Wohnung bzw. in einem Falle im nahen Umfeld des häuslichen Bereiches des Kraftfahrers vorgefallen sind und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr standen, kann hieraus auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 18.09.2000 – 9 W 5/00 (zfs 2001, 92) ni...mehr

1. Da der Betroffene durch die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nicht unerheblich belastet wird, genügt nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV ein bloßer Verdacht auf die Einnahme von Betäubungsmitteln nicht. Es müssen hinreichend konkrete Verdachtsmomente (also Tatsachen) festgestellt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen. Nur wenn au...mehr

Die Fahrerlaubnisbehörde ist im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage i.S.v. § 3 Abs. 4 StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist. Der Freispruch des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers wegen Schuldu...mehr

Durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes (StVG/KfSachvGÄndG) vom 2.12.2010 (BGBl I 2010, S. 1748) und die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2010 (BGBl I 2010, S. 2279) sind zum 1.1.2011 verschiedene Änderungen der Fahrerlaubnisver...mehr

Das europäische Führerscheinrecht ist erneut in Bewegung geraten. Zunächst hat die Tätigkeit des EuGH in diesem Rechtsgebiet nochmals Fahrt aufgenommen. Waren es zuvor nur drei Leitentscheidungen, die die Rechtsprechung prägten, so kamen 2008 und 2009 fünf weitere Entscheidungen hinzu. Die bereits am 29.7.1991 erlassene 2. Führerschein-Richtlinie[1] gewinnt erst jetzt richti...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen Betrugs in acht tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Diebstahl, Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das AG hat zu den Fällen des Fa...mehr

Die Entscheidung liegt auf der Linie bisheriger Urteile des EuGH (vgl. insofern EuGH zfs 2004, 287 [Kapper], zfs 2006, 416 [Halbritter], DAR 2007, 77 [Kremer]. Danach gilt nach wie vor der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung des von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und zwar ohne jede Formalität. Es bleibt auch dabei, dass dann wenn Deutschland triftige Grü...mehr

Gemäß § 3 III StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde einen Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt. Erst wenn das Strafverfahren durch Verurteilung abgeschlossen ist...mehr

Parallel hat der für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 eine Klage eines Verkehrsteilnehmers auf u.a. Entschädigung für die Aberkennung der Möglichkeit, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, abgewiesen.[29] Nach Ansicht des BGH ist ein Mit...mehr

Hans-Jürgen Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 1, Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren 6. Aufl. 2009, Deutscher AnwaltVerlag, 944 Seiten, 78 EUR Rechtspolitik spart das Straßenverkehrsrecht nicht aus. StVG, FeV, VVG und der Bußgeldkatalog sind seit der letzten Auflage verändert, teilweise von Grund auf novelliert worden. In der Rechtsprech...mehr

Der Fahrerlaubnisbehörde sind bei ihrer Entscheidung der Überprüfung der Fahreignung gem. § 3 IV 1 StVG Grenzen gesetzt. Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie sich zu dessen Nachteil über den Inhalt de...mehr

“Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 20.10.2006 und der Widerspruchsbescheid sind aufzuheben, da sie rechtwidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen; der Kläger hat Anspruch auf die Beauftragung der zuständigen technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zur Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers...mehr

“ … II. Das als Sprungrevision statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO), in zulässiger Weise eingelegte Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. 1. a) Soweit sich die Revision mit der Sachrüge gegen den Schuldspruch richtet, ist sie allerdings unbegründet. Das AG ist auf Grund der getroffenen Feststellungen zu Recht von der Verwirklichung des Tatbestandes einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt...mehr

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L. Er wurde am 12.11.2008 um 22.50 Uhr als Führer eines Kfz polizeilich kontrolliert. Nach dem Bericht der Polizeiinspektion H. vom 2.12.2008 wurden bei dem Antragsteller an dem bezeichneten Abend fahreignungsrelevante Auffälligkeiten festgestellt. D...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit 19.5.2006) am 14.11.2006 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen worden. Die Verwaltungsbehörde ist angewiesen worden, vor Ablauf von zwei Jahr...mehr

Bei Anfechtungsklagen im Bereich des Verkehrsrechts – gerade beim Entzug der Fahrerlaubnis – gilt grundsätzlich als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.:[20] In Ländern, in denen die Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts einem Widerspruchsverfahren unterliegen,[21] stellt sich somit die Frage, o...mehr

Insgesamt werden mit der FRL einige Probleme beseitigt, gleichzeitig aber neue geschaffen. Anders als die Vorgängerregelung in Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie, die eine Ermessensregelung vorsah, ist der Aufnahmestaat nach der Regelung in Art. 11 Abs. 4 FRL nunmehr zur Nichtanerkennung verpflichtet. Daraus folgt, dass in Deutschland eine im europäischen Ausla...mehr

“ … Das VG hat den Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse B unter Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter für unbegleitete Fahrten von seinem Wohnort B. zu seiner Schule in G. zu erteilen, mit der zutreffenden Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch gla...mehr

Es werden dann noch eine Reihe verwaltungsrechtlicher Entscheidungen oder Maßnahmen in das Verkehrszentralregister eingetragen: z.B. Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen; Entziehungen, Widerrufe, Rücknahmen, Versagungen einer Fahrerlaubnis; Verzichte auf die Fahrerlaubnis; Anordnungen, an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologisch...mehr

Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen worden ist, seinen Wohnsitz bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedstaa...mehr

§ 29 Abs. 6 StVG beschäftigt sich mit dem Fall, dass im Register mehrere Entscheidungen über eine Person eingetragen sind. In diesem Fall erfolgt die Tilgung nach einem gesonderten System, weil die Beurteilung des Verkehrsverhaltens wiederholt auffällig gewordener Kraftfahrer über einen ausreichenden Zeitraum ermöglicht werden soll. Die Tilgung erfolgt dann nach dem Grundged...mehr

Recht schwierig nicht nur für einen Laien ist es, das System der Tilgungsfristen, die in § 29 Abs. 1 StVG geregelt sind, zu durchschauen. Grundsätzlich gibt es drei verschiedene Tilgungsfristen: nach 2 Jahren werden Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten getilgt, wenn in den 2 Jahren keine weitere OWi begangen wurde, nach 5 Jahren werden Entscheidungen wegen Ordnungswidrigk...mehr

Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 2.8.2005 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt; außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Kläger vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Kläger hatte am 24.3.200...mehr