Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gem. § ...mehr

[ … ] Fahrten unter Drogeneinwirkung muss weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegengewirkt werden. Das Drogenverbot des § 24a StVG nimmt im Konzept der Bekämpfung von Drogen-fahrten im Straßenverkehr hohen Rang ein. Der Arbeitskreis appelliert an die Recht-sprechung, die Vorschrift nicht durch eine zu enge Interpretation der Fahrlässigkeit...mehr

Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen. Gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, es hätte erst durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geklä...mehr

1. Hat der Fahrerlaubnisinhaber die praktische Fahrprüfung unter Verstoß gegen die Vorschrift in § 17 Abs. 3 S. 1 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung (hier: Hamburg), sondern an einem nicht zugelassenen anderen Prüfort (ohne großstädtischen Verkehr) abgelegt, rechtfertigt dieser Umstand die Annahme nicht, er könnte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt sein. 2. Die F...mehr

Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Aus dem Umstand, dass der Verteidiger hier offenbar in einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten vor Aufruf des Verfahrens auf eine Zeugin hingewiesen hat, die sachdienli...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm bei Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung die Fahrerlaubnis entzogen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das LG die Tagessatzhöhe und die Dauer der Sperrfrist verändert. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag zwischen 1.0...mehr

Ordnungswidrigkeiten allein, auch wenn sie nach Art und Zahl Eignungsbedenken begründen sollten, berechtigen in Anwendung von § 11 III 1 Nr. 4 FeV nicht zur Anordnung eines Gutachtens.[9] Anderes soll "in besonders krassen Fällen" gelten.[10] Jedenfalls eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer Ortschaft um mehr als 100 % begründe aber für sich genomm...mehr

1. § 28 Abs. 4 Ziff. 4 FeV ist mit EU-Recht vereinbar. 2. Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (im Anschluss an EuGH, Beschl. v. 3.7...mehr

Aus den Gründen:„ … Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die dort anhängig gewesene Klage, die sich gegen eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG und gegen eine damit verbundene Gebühr in Höhe von 21,30 EUR gerichtet hat, zu Recht auf 1,271,30 EUR festgesetzt. Ein Streitwert in Höhe des halben oder gar des vollen Auffangwerts, wie ihn der Prozessbevollmächti...mehr

Aus den Gründen: „… II. … 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Aber auch die zulässig erhobene Verfahrensrüge gefährdet dessen Bestand nicht. Insoweit beanstandet die Revision, dass der Tatrichter das Ergebnis der Blutprobenanalyse zu seinen Lasten verwertet und seinen F...mehr

Ein Polizeibeamter führt eine allgemeine Verkehrskontrolle i.S.d. § 36 Abs. 5 StVO durch. Er lässt sich gem. § 4 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis aushändigen und gem. § 11 Abs. 5 FZV die Zulassungsbescheinigung Teil 1 bzw. den Fahrzeugschein. Beide Dokumente wird er zunächst in seinen Händen behalten. Im Rahmen der weiteren Überprüfung des Fahrzeugführers fällt ihm Alkoholgeruch...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Erge...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für den betroffenen Kraftfahrer keine verbindlichen Punktekonten in dem Sinne geführt, dass er im Wege der Leistungsklage Änderungen des Punktestandes verlangen könnte. Auch Feststellungsklagen auf verbindliche Feststellung des Punktestandes sind grundsätzlich ausgeschlossen (VGH Bad.-Württ. zfs 2007, 414 und ...mehr

Bei der Verwirklichung von Verkehrsstraftatbeständen ist § 11 III Nr. 5–7 FeV zu prüfen. Danach kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden,mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat keinen Erfolg. [5] I. Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt: [6] Der Klägerin stehe, nachdem sie wirksam von der Vereinbarung vom 25.7.2005 zurückgetreten sei und der Beklagte das seiner Tochter übereignete Pferd nicht mehr herausgeben könne, gem. § 346 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB ein Anspruch...mehr

Gefälligkeitsfahrten sind nicht nur Fahrten, die ein Fahrer ohne rechtliche Bindung aus reiner kameradschaftlicher Verbundenheit unternimmt, sondern auch solche, die aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags unentgeltlich durchgeführt werden.[23] Unterschieden werden somit die Fälle mit Rechtsbindungswillen von denen ohne einen solchen Willen. Wie bei den sonstigen Gefälligkeit...mehr

Das BVerfG nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15.7.2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs e...mehr

Während in unserem Beispielsfall auf Grund der Anklage sowie des rechtlichen Hinweises noch verhältnismäßig deutliche Anhaltspunkte für die Frage bestehen, wann von einem Vorsatzvorwurf und wann von einem Fahrlässigkeitsvorwurf auszugehen ist, dürfte im Ermittlungsverfahren regelmäßig eine klare Festlegung durch die Verfolgungsbehörden fehlen. Allenfalls bei einem Beschluss ...mehr

Luchterhand-Verlag, 331 Seiten, gebunden, 68,00 EUR Es gibt wohl im Bundesgebiet keinen Juristen, der sich während der letzten 35 Jahre mit Fragen des Straßenverkehrsrechts beschäftigt hat, ohne irgendwann auf den Namen des Jubilars zu stoßen. Wie die Bibliographie (S. XI ff.) belegt, hat der Geehrte in mehreren Monographien (teils mit Koautoren), zahlreichen Zeitschriftenbei...mehr

Das LG verwarf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrens an unübersichtlichen Stellen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet, dass der Angeklagte der fahr...mehr

„ … . II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthaft, form- und fristgerecht erhoben und mit der erhobenen Sachrüge form- und fristgerecht begründet. 2. Sie hat in der Sache insoweit einen (vorläufigen) Teilerfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Urt. im Rechtsfolgenausspruch führt. a) Dagegen ist das angefochtene Urt. im ...mehr

Gem. § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss verlangen. Dieser Anspruch umfasst die bereits entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen. Somit erfasst der Vorschussanspruch zunächst sämtliche Gebühren und Auslagen, die voraussichtlich entstehen werden (AG Dieburg AGS 2004, 282; Burhoff, RVG in Straf- und ...mehr

ZAP Arbeitsbuch + CD-Rom, 4. Aufl. 2008, ZAP-Verlag Münster, 128 EUR Ein Arbeitsbuch, das sich als Standardwerk des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts bereits einen festen Platz erobert hat, hat in seiner nunmehr 4. Aufl. nicht nur eine Erweiterung um rd. 600 Seiten, sondern darüber hinaus auch eine deutliche Aufwertung durch Aufnahme von zwei weiteren Herausgebern erfahr...mehr

5. Aufl. 2009, 384 Seiten, 49 EUR, C.F. Müller Verlag Das in der Reihe Praxis der Strafverteidigung erschiene Werk von Himmelreich und Bücken "Verkehrsunfallflucht" ist nunmehr in der 5. Aufl. erschienen. Zum Autorenteam hinzugekommen ist RiAG Krumm. Somit hat nunmehr auch die Sichtweise eines Instanzrichters Einfluss in das Werk genommen. Darüber hinaus werden die Autoren, w...mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen[1] die Pflicht zur unbedingten gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in den anderen Staaten der Europäischen Union, die in einem Staat der Union ausgestellt wurden, herausgestellt hat, wurde diese Anerkennungspflicht in den jüngsten Entscheidungen des Gerichtshofs[2] etwas relativiert. Da die st...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 3, Abs. 8, 46 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5; LVwVfG § 48 Abs. 1; BRAO § 48 1. Das Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht zulässig. 2. Steht die Anordnung eines Gutachtens (hier: auf Grund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahr...mehr

StVG § 3 Abs. 4 S. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2b Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV entgegen (wie BVerwG...mehr

Der Beklagte hat, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, den Vater der Klägerin, der außerorts betrunken auf der rechten Fahrbahnseite lag, bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h unterhalb der Stoßstange am Kopf erfasst und tödlich verletzt. Der BGH[1] hat gebilligt, dass das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Haftungsverteilung das Fehlen der erforderlichen ...mehr

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2010 – 10 S 2391/09 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG – 3. Führerscheinrichtlinie – ist am 19.1.2009 in Kraft getreten. Im Regelungsbereich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG finden weder die Fristen des Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2006/126/EG Anwendung noch kommt Bestandsschutz nach Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG in Betracht. Die restr...mehr

RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 und 4; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 I. Dem Europäischen Gerichtshof wird gem. Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend auszulegen, das...mehr

EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 4; FeV § 28 Abs. 4 Satz 2 1. Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit über die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Ausstellung eines Führerscheins in der Tschechischen Republik sind grundsätzlich als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen i.S.d. Urte...mehr

Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 2 und 4; Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 11 Abs. 4, Art. 13 Abs. 2; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3, Sätze 2 und 3, Abs. 5 Gem. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG werden zwar die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Abweichend hiervon be...mehr

Im privaten Bereich = 0 % Im gewerblichen Bereich = 25 % (Sofern der Halter den Fahrer kannte und auf Grund objektiver Umstände davon ausgegangen ist, dieser sei im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis)mehr

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2; Richtlinie 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4 Satz 2, Art. 13 Abs. 2; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4 Dem Europäischen Gerichtshof wird gem. Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 ...mehr

StGB § 316; StPO § 111a Abs. 1 S. 2 Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis können von der Entziehung die Fahrerlaubnisklassen L und T ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte diese für die weitere Ausbildung, welche die Führung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beinhaltet, benötigt. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Gießen, Beschl. v. 2.9.2009 – 5609 Gs – 601 Js 19356/0...mehr

StGB §§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69a; JGG § 1 § 3 § 14 § 15 Bei Entziehung der Fahrerlaubnis kann eine Ausnahme von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hinsichtlich der Kraftfahrzeuge der Klassen T und L angezeigt sein, wenn es für die Fortführung der Ausbildung zum Landwirt notwendig ist, dass der Angeklagte zumindest diese Führerscheinklassen behalten kann. (Le...mehr

RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2; RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rspr. zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG aufrechterhalten wird. OVG des Saarlandes, Beschl. v....mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 46 Abs. 1, 11 Abs. 7;SVwVfG § 28 1. Die Unerklärlichkeit eines Verkehrsunfalls berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht, auf die fehlende Fahreignung des Verursachers des Verkehrsunfalls zu schließen. (Amtlicher Leitsatz) 2. Hohes Alter allein ist kein ausreichender Grund für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dieser Gesic...mehr

StVG § 2 Abs. 4 S. 2; FeV §§ 11 Abs. 8, 23 Abs. 2 S. 1; FeV Anlage 4 Nr. 7.6.3; BayVwVfG Art. 49 1. Soll wegen fehlender Eignung oder mangelnder Befähigung die Fahrerlaubnis aberkannt werden, ist das Rechtsinstitut der Entziehung der Fahrerlaubnis als spezialgesetzliche Vorgabe gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über Widerruf und Rücknahm...mehr

StGB § 316 § 44 § 69 Gegen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen spricht, dass der wegen Trunkenheit im Verkehr zu verurteilende Angeklagte bereits seit sechs Monaten ohne Führerschein ist, seit der Tat alkoholabstinent lebt, sich in psychosozialer Betreuung befindet und einer Suchtberatung unterzieht. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Iserlohn, Urt. v. 23.6.2009 – 1...mehr

Das BVerwG hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt de...mehr

FeV §§ 11 Abs. 2 S. 3, Abs. 6 S. 2; 14 Abs. 1 § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV gestattet lediglich eine abstrakte Eingrenzung auf einen der dort aufgezählten Arztgruppen, nicht aber eine Fixierung auf einen bestimmten Arzt oder eine konkrete medizinische Einrichtung. Dies belegt auch § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV, wonach der Betroffene die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten hat, "we...mehr

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 46 Abs. 1; FeV Anlage 4 1. Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss. 2. Dabei wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Ge...mehr

StVG §§ 3 Abs. 4 S. 1, 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, 29 Abs. 8 S. 1 1. Das BVerwG hat festgestellt, dass es für den Punktestand an dem in § 4 Abs. 4 S. 4 StVG bezeichneten Stichtag und dem davon abhängigen Umfang des Punkteabzugs ausschließlich darauf ankommt, "welche mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung beg...mehr

StVG §§ 3 Abs. 1 Satz 1; 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; FeV §§ 46 Abs. 1 Satz 1 u. 2, Abs. 3; 11 Abs. 7; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2 Die Annahme eines Unvermögens zum Trennen von Cannabiskonsum und Fahren bzw. Cannabis- und Alkoholkonsum i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung setzt voraus, dass der anlässlich einer Verkehrskontrolle im Blut festgestellte THC-Wert den Rü...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 § 14; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.2.2.; VwGO § 80 Abs. 5 1. Bei THC-Konzentrationen zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und deshalb von einer Nichteignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot erst dann auszugehen, wenn der Fahrer "zusätzlich cannabisbedingte Beeinträchtigungen gezeigt hat, die im Allgemei...mehr

StVG §§ 3 Abs. 1 Satz 1; FeV §§ 46 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 11 Abs. 8; FeV Anlage 4 Ziff. 9.1; VwGO § 80 Abs. 5 1. Eine positive Beurteilung der Fahreignung von Personen, die sich in einer lege artis durchgeführten Methadon-Substitution befinden, ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierz...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 § 14; Anlage 4 zur FeV Ziff. 9.2.2.; VwGO § 80 Abs. 5 1. Bei THC-Konzentrationen zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und deshalb von einer Nichteignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot erst dann auszugehen, wenn der Fahrer „zusätzlich cannabisbedingte Beeinträchtigungen gezeigt hat, die im Allgemeine...mehr

Richtlinie 2006/126/EG Art. 8 Abs. 4, Art. 13 Abs. 2, Art. 18 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) ist jedenfalls für ab dem 19.1.2009 erteilte ausländische Fahrerlaubnisse anwendbar. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG kommt es für die Befugnis, EU-ausländischen Fahrerlaubnissen für das Bundesgebiet die Anerkennung zu ve...mehr

FeV § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 3; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 und 9.2.2 1. Unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass es – trotz formaler Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 3 FeV – nicht zulässig ist, in den Fällen, in denen sich ein gelegentlicher Cannabiskonsument dem Verdacht der Einnahme auch harter Drogen ausgesetzt sieht, gestützt au...mehr