Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Darf die Fahrerlaubnisbehörde nun beispielsweise schon bei drei in kurzen Zeitabständen begangenen Geschwindigkeitsverstößen auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers schließen, auch wenn der Betroffene hierfür nur insgesamt 9 (3 × 3) Punkte in der Verkehrszentralkartei erhalten hat? Hier ergeben sich im besonderen Maße Abgrenzungsschwierigkeiten zu anderen fahrerlaubni...mehr

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Senatsbeschl. v. 7.10.1996 – 10 S 2304/96 –, ...mehr

“ Dieser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 2.4.2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 979/08) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.3.2008, mit dem sie dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (alte Klassen 1 + 3) entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese...mehr

Nach Ansicht der Rechtsprechung ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) als unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO anzusehen.[35] Dies hat die Konsequenz, dass diese ebenso wie die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht isoliert anfechtbar ist. Der Betroffene kann sich also gegen die Maßnahme der Führerscheinstelle nic...mehr

Unklar war bislang, ob auch ausländische EU-Führerscheine anerkannt werden müssen, wenn sie während einer Sperrfrist ausgestellt worden sind.[25] Der EuGH hat jetzt entschieden, dass ein Mitgliedstaat einer Person, auf die in dessen Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis i.V.m. einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewandt worden ist, d...mehr

Das EuGH-Urteil wird in der Politik bereits als das "Ende des Führerscheintourismus" gefeiert. Diese Einordnung erscheint bei genauer Analyse verfrüht, da das Urteil leider nur einen Teil der offenen Fragen beantwortet. Insgesamt ist die Entscheidung des Gerichtshofs zu begrüßen, da Fallkonstellationen "geschlossen" werden und ein Lösungsansatz mit dem Wohnsitzerfordernis eu...mehr

Weitere Beispiele aus der neueren Rspr. zur Streitwertbemessung in verwaltungsrechtlichen Verkehrssachen: Verwarnung, die in erster Linie dem Adressaten das Drohen eines Fahrerlaubnisentzuges vor Augen führen soll: etwa ein Sechstel desjenigen Streitwertes, der in einem entsprechenden Fahrerlaubnisentzugsfall zugrunde zu legen wäre (hier 1.000 EUR), BayVBl 2002, 771. Betrifft ...mehr

In Ungarn sind die aufgrund von gefälschten Nicht-EU-Führerscheinen ausgestellten Fahrerlaubnisse nicht kraft Gesetzes nichtig, sondern müssen zuerst für nichtig erklärt werden. Solange dies nicht geschieht, ist die ungarische Fahrerlaubnis gültig, auch wenn nach Aktenlage davon auszugehen ist, dass Grundlage für die Ausstellung des ungarischen Führerscheins ein gefälschtes ...mehr

Mehrere deutsche Staatsangehörige, denen die Behörden die Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen hatten, begaben sich 2004 und 2005 in die Tschechische Republik, um sich dort Führerscheine ausstellen zu lassen. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Führerscheine hatten sie, wie sich aus den Angaben in den Führerscheinen selbst ergab, ihren Wohnsi...mehr

Oskar Riedmeyer Es ist immer wieder dasselbe Erlebnis. In der verkehrsrechtlichen Praxis hat sich ein Verfahren etabliert, dessen rechtliche Grundlagen nicht mehr hinterfragt werden. So war es mit der ständigen Praxis der alleinigen Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte, selbst wenn der auffällige Autofahrer vor dem Amtssitz des Ermittlungsrichters angehalten wurde. ...mehr

Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 I 1 StVG i.V.m. § 46 I 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 I 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen und dadurch die Ei...mehr

Das AG – Strafrichter – hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen, diese jeweils begangen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt sowie eine isolierte Sperrfrist von neun Mona...mehr

Aus den Gründen: „ … II. [9] Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zum Ergebnis gekommen, dass dem Kläger wegen regelmäßigen Cannabiskonsums die Fahreignung fehlte, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden musste. [10] Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrer...mehr

Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Am 31.5.2011 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 25.5.2011 in Kraft getreten (BGBl I, S. 952). Mit der Änderung wird der Bestandsschutz hinsichtlich bestehender Berufsqualifikationen bei Berufskraftfahrern erweitert. Zudem sollen mit dem Änderungsgesetz Kla...mehr

"§ 2 Abs. 8 StVG verleiht der Straßenverkehrsbehörde die Befugnis, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen. Diese allgemeine Vorschrift gilt nach § 3 Abs. 1 S. 3 StVG entsprechend im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis. Die insofern speziellere Norm des...mehr

Der Begriff Führerscheintourismus beschreibt den Erwerb eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Personen, denen die Fahrerlaubnis – häufig wegen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – entzogen wurde. Die Bezeichnung hat sich eingebürgert, weil der gesetzlich geforderte Aufenthalt im betreffenden europäischen Land häufig den Charakter einer kurze...mehr

1. Die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis ist wirksam, wenn die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem inneren Zusammenhang des angefochtenen Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu m...mehr

1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in...mehr

Mit dieser an sich klaren und eindeutigen Rechtsprechung mochten sich die deutschen Fahrerlaubnisbehörden sowie ihnen folgend die deutschen Verwaltungsgerichte, aber auch die Strafgerichte nicht anfreunden, so dass die Zahl der Vorlageverfahren aus Deutschland binnen kurzer Zeit erheblich anstieg. Dies gab dem EuGH die Möglichkeit die Grenzen der Anerkennung ausländischer Füh...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Praxis-Beispiel Die Behörde leitet ein Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis Klasse B ein. Der Betroffene beauftragt einen Anwalt mit seiner Vertretung. Es kommt anschließend zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Hiergegen legt der Anwalt Widerspruch ein und beantragt bei der Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO die Aussetzung der sofortigen Vollzie...mehr

Das AG Brandenburg an der Havel – Schifffahrtsgericht – hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 75 EUR verurteilt; von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB hat das Gericht abgesehen. Das Schifffahrtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: "Am 28.4.2007 führte der Angeklagte als Eigent...mehr

1. Nach VG Karlsruhe (zfs 2007, 714) ist die den früheren Streit über die Zulässigkeit einer medizinisch-psychologischen Doppelbegutachtung im Rahmen des § 15b Abs. 2 StVZO a.F. betreffende Rspr. hinsichtlich der in § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1–5 FeV geregelten Konstellationen überholt. Für diese sieht nach VG Karlsruhe der Verordnungsgeber ausdrücklich die Beibringung eines Gutac...mehr

Zur Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie vgl. Janker, Das vorläufige Ende des Führerscheintourismus, DAR 2009, 181.mehr

Gem. § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt der Lauf einer Sperrfrist erst mit der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils. Im Fall einer isolierten Sperrfrist wird eine zwischen Verkündung des Urteils und Eintritt der Rechtskraft verstrichene Zeit mangels entsprechender Anwendbarkeit des § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB nicht berücksichtigt. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 25.9.2009 – 1...mehr

Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach § 65 Abs. 9 S. 1 Halbs. 2 StVG sind sowohl § 29 Abs. 5 StVG (Anlaufhemmung) als auch § 29 Abs. 6 StVG (Ablaufhemmung) zu berücksichtigen. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.3.2009 – 10 S 95/08mehr

Ausgangspunkt der EuGH-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus ist die sog. Kapper-Entscheidung vom 29.4.2004.[8] Das Urteil enthielt die auf den ersten Blick unspektakuläre Aussage, dass jeder Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, die in einem anderen EU-Staat ausgestellten Führerscheine ohne weitere Prüfung anzuerkennen. Auf etwaige Bedenken hinsichtlich der Recht...mehr

20. Aufl. 2008, 1139 Seiten, gebunden, Verlag C.H. Beck, 62 EUR Die 20. Aufl. des – längst zum Klassiker avancierten – Handkommentars zum Straßenverkehrsrecht bietet viel Neues. Nicht nur werden Änderungsverordnungen zur StVO, die neue FZO und die ebenfalls neue Feinstaubverordnung verarbeitet sondern auch die Rspr. auf den Stand vom 1.7.2007 gebracht; die Kommentierung wird ...mehr

Aus den Gründen: „"Die Klage … ist zwar zulässig, insbesondere liegt das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, aber unbegründet." Die Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Die am 6.4.2009 erhobene zulässige Anfechtungsklage gegen die Sachanordnung hat sich durch die Teilnahme des Klä...mehr

Eine Vereinfachung der Vorschriften des bestehenden Punktsystems ist dringend erforderlich. Die Tilgungshemmung und die Überliegefrist sollen entfallen und gleichzeitig die Tilgungsfristen und die Punkteschwelle überprüft werden. Es soll wie schon für die Entziehung der Fahrerlaubnis auch für den Verzicht die Löschung der Punkte vorgesehen werden. Ab Erreichen der Punkteschwell...mehr

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...mehr

Aus den Gründen: „… 2. … Es bedarf keiner Entscheidung, ob der vom Versicherten erlittene Unfall durch eine vorsätzlich begangene Straftat verursacht worden ist (§ 2 Abs. 2 AUB 94). Jedenfalls hat das LG zutreffend einen Anspruchsausschluss gem. der wirksam in den Vertrag einbezogenen Regelung in § 2 Abs. 1 AUB 94 i.V.m. der Ergänzung zu § 2 I. (1) AUB 94 (erweiterte Alkohol...mehr

Vom 19. bis 21.10.2007 fanden die alljährlichen "Homburger Tage" – nunmehr zum 27. Mal – statt. Es waren etwa 200 Teilnehmer nach Homburg/Saar gekommen, um hochkarätige Vorträge zu hören und mit den Referenten zu diskutieren. Die Begrüßung am Vorabend wie auch das gemeinsame Essen am Abend im Anschluss an die Vorträge umrahmten in gewohnt harmonischer, kommunikativer und gese...mehr

Der Jugendrichter beim AG hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 EUR, zahlbar zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, belegt und ihm ferner die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von 15 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach den Feststellungen des AG hatte der Ang...mehr

Daneben äußerte sich der Gerichtshof zum Wohnsitzerfordernis. Grundsätzlich gilt, dass eine Fahrerlaubnis nur dort erteilt werden darf, wo der Bewerber auch seinen ordentlichen Wohnsitz hat (Art. 7 Abs. 1b der Zweiten Führerschein-Richtlinie). Als ordentlicher Wohnsitz gilt der Ort, an dem der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindung oder nur wegen persönlicher ...mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.6.2008[1] Verkehrsteilnehmern, denen die Fahrerlaubnis wegen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss entzogen wurde, das Ausweichen auf eine Führerscheinprüfung im Ausland erschwert. Dieses besonders in Deutschland mit Aufmerksamkeit verfolgte Urteil ist als Fortsetzung einer Reihe von Entscheidungen de...mehr

Seit dem 2. Mai 2011 kann ein Antrag auf Auskunft über den Punktestand im VZR auch online gestellt werden, sofern der Antragsteller über einen neuen Personalausweis im Scheckkartenformat (Ausstellungsdatum ab 1. November 2010) verfügt. Einzelheiten hierzu können der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) entnommen werden ( www.kba.de ). Die rechtlichen Voraussetzungen für de...mehr

Aus den Gründen: „ … Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 18. August 2008, dem Beschuldigten gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, war abzulehnen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Ungeeignetheit demnächst durch Urteil entzogen werden wird (§ 69 StG...mehr

„ … Das mit Schreiben v. 11.2.2011 vorgebrachte Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen den Beschl. des VG v. 7.2.2011 anzusehen, mit dem dieses den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit dem angefochtenen Bescheid der Antragsge...mehr

Die Verteidigung in einer Verkehrsstraf- oder -bußgeldsache kann gelegentlich ein unerfreuliches Nachspiel haben, nämlich dann, wenn der Mandant nach rechtskräftigem Abschluss Post von der Führerscheinstelle erhält.[1] Eine auf den ersten Blick erfolgreiche Vertretung wird so zum "Pyrrhus-Sieg". Kann sich der Rechtsanwalt für seinen Mandanten gegen Anordnungen zur Wehr setze...mehr

Das AG hat den Angeklagten am 15.12.2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von noch fünf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach den zugrunde lie...mehr

Der Angeklagte war vom AG wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden, weil er am 19.6.2007 in P – infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig – einen Pkw geführt, das ...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

Das Grundprinzip des Punktesystems ist stimmig und gerechtfertigt. Wer immer wieder im Straßenverkehr auffällt, soll sein Verhalten ändern. Ansonsten muss ihm als letzte Konsequenz die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das regelt § 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Damit müsste doch gut gearbeitet werden können. Ein anerkannter Fachanwalt für Verkehrsrecht hat gerade eben ü...mehr

§ 4 Abs. 5 StVG ist geregelt, dass der Punktestand auf 13 reduziert wird, wenn der Betroffene 14 oder 18 Punkte überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 StVG (Verwarnung) ergriffen hat. Eine Reduzierung auf 17 Punkte gilt, wenn der Betroffene 18 Punkte überschreitet, ohne dass zuvor die Maßnahme nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr...mehr

Hinweis: Zum Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Ausstellung eines mitgliedstaatlichen Führerscheins im gleichen Sinne wie das oben zitierte Urteil des BVerwG v. 11.12.2008 – 3 C 26.07: Urt. des BVerwG v. 11.12.2008 – 3 C 38.07, zfs 2009, 233. Vgl. zur Problematik auch OVG des Saarlandes zfs 2009, 236 und OVG NW zfs 2009, 240. Zum feststellenden Verwaltungsakt und zur Umde...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO zulässig. Dabei legt die Kammer den Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachgerecht dahin aus, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur insoweit beantragt wird, als die im angefochtenen Bescheid getroffenen Anordnungen tatsächlich sofort vollziehbar sind. Di...mehr

Die Richtlinie enthält einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Neben der Einführung eines einheitlichen EG-Führerscheinmusters (Art. 1 FRL) führt die Regelung eine Gültigkeitsdauer für Führerscheine ein (Art. 7 Abs. 2 FRL). Ferner soll es möglich sein, anlässlich der regelmäßigen Erneuerung der Fahrerlaubnisse die neuesten Maßnahm...mehr

Hinweis: Die in vorstehender Entscheidung benannten Vorinstanzen: LG Passau, Entscheidung v. 19.1.2007 – 4 O 926/06 – OLG München, Entscheidung v. 12.7.2007 – 1 U 2042/07. Zu den oben angesprochenen Schlussanträgen des Generalanwalts siehe zfs 2008, 314. Zur Rspr. des EuGH zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus anderen EU-Staaten und insbesondere zu Ausnahmen von der Anerk...mehr

“ … II. … 1. Der Verwerfungsbeschluss des AG vom 26.5.2008 war aufzuheben, da die Rechtsbeschwerdebegründung der Betroffenen am 21.4.2008 rechtzeitig eingegangen ist. Das Ende der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde fiel auf den 20.4.2008. Da es sich bei diesem Tag um einen Sonntag handelte, endete die Frist gem. § 43 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erst am 21.4.20...mehr

Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten. AG Hof, Urt. v. 12.1.2011 – 12 C 1273/10mehr