Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Bei einem Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1E ist die Summe der für die Klassen C1 und E im Streitwertkatalog empfohlenen Einzelwerte anzusetzen, d.h. für die Klasse C1 der Auffangwert von 5.000 EUR (Nr. 46.5 des Streitwertkatalogs) und für die Klasse E der halbe Auffangwert (Nr. 46.8 des Streitwertkatalogs). Die Klasse E, die in Verbindung mit den Kl...mehr

"… . II. … .Die in dem angefochtenen Urt. getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB nicht." Aus ihnen lässt sich nicht entnehmen, der Angeklagte habe zu den Tatzeitpunkten nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt. a) Die ihm am 30.12.2004 durch die tschechischen Beh...mehr

1. Eine am 30.12.2004 durch tschechische Behörden mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 29.12.2014 erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber der Fahrerlaubnis grds. dazu, im Umfang ihrer Berechtigung Kfz auch im Inland zu führen. 2. Allein der die Fahrerlaubnis erteilende Staat ist berechtigt, die Einhaltung des Wohnsitzprinzips zu prüfen. 3. Bei vorangegangener Entziehung de...mehr

Das VG hat den Streitwert für das Eilverfahren betreffend die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 36 Monaten auf der Grundlage eines angenommenen Streitwerts für das Hauptsacheverfahren von 14.400,00 EUR auf 7.200,00 EUR festgesetzt. Dem folgt der Senat nicht. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert in Verfahren u.a. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit...mehr

Das AG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 40 EUR. Die hiergegen vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen verwarf das LG. Auf die Revision des Angeklagten hebt das OLG das Urt. des LG mit den getroffenen Feststellungen auf und verweist die Sache zu neuer Verh...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart Airport Messe Datum: Samstag, 23.6.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulas...mehr

In der 6. Aufl. führen die Verfasser das von Beck/Berr bis zur 5. Aufl. bearbeitete Handbuch fort. OWi-Sachen haben in der anwaltlichen Praxis eine große Bedeutung. Ungeachtet dessen, dass es oft nur um geringe Bußgelder geht, treten häufig erhebliche Folgen ein (Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachschulung bei Fahranfängern), sodass oft hier gar nicht so sehr um d...mehr

Verfahrensordnung EuGH Art. 104 § 3 Abs. 1; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 7 Abs. 1; AEUV Art. 267 Leitsatz Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 geänderten Fassung nicht zuwider, wenn ein Mitgliedst...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 geänderten Fassung nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat es ablehnt, Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt hat...mehr

Einem Deutschen wurde nach dem Entzug der FE in Deutschland zunächst 2004 in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B unter offensichtlichem Wohnsitzverstoß (Eintrag deutscher Wohnsitz im Führerschein) ausgestellt. 2008 wurde die Fahrerlaubnis auf die Klasse C erweitert, ohne dass sich aus dem Führerschein ein Wohnsitzverstoß ergibt (tschechischer Wohnsitz eingetragen). Eu...mehr

c) Keine Zweifel an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs bestanden dagegen in einem Fall, in dem der Beklagte in den frühen Morgenstunden aus unbekanntem Grund die Kontrolle über den Wagen verlor, von der Fahrbahn abkam und gegen eine Leitplanke geriet. Hier waren keine Umstände des Unfallereignisses bekannt, die gegen die bei derartigen Fallgestaltungen auf de...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

Die Regelungen der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu krankheitsbedingter Einschränkung der Fahreignung müssen konkretisiert werden. Die rechtliche Verbindlichkeit der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung muss geklärt werden. Diese Leitlinien müssen häufiger und differenzierter überarbeitet werden, da das medizinische, toxikologische und psychologische W...mehr

Nach sieben Jahren liegt jetzt die 2. Aufl. aus der Feder von Haus und Zwerger, zwei führende Fachleute, vor. Zahlreiche Rechtsänderungen sowie eine ausgereiftere Rspr. haben den verkehrsverwaltungsrechtlichen Stoff erheblich anwachsen lassen. Viele Partien sind neu verfasst worden. Die Autoren haben nicht nur die einschlägigen Judikate praktisch vollständig ausgewertet, son...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Entziehung seiner Fahrerlaubnis unter anderem der Klassen CE. Ihm war bereits im März 2010 die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er ein medizinisch-psychologisches Gutachten, zu dessen Beibringung er aufgrund eines Kokainkonsums aufgefordert worden war, nicht vorgelegt hatte. Am 26.7.2...mehr

“Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 20.6.2011 eingelegten Widerspruchs der ASt. gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des AG v. 30.5.2011, durch den die Fahrerlaubnis der ASt. zum Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr entzogen und ihr unter Androhung von Verwaltungszwang die Ablieferung des Führerscheins in...mehr

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Amphetaminkonsums bei Entziehung der Fahrerlaubnis. (Leitsatz der Schriftleitung) NdsOVG, Beschl. v. 23.11.2011 – 12 ME 245/11mehr

“ … II. Die Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Die dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern. Der ASt. meint, die Annahme seiner fehlenden Fahreignung habe nicht auf die Analyse des Labors Dr. E. gestützt werden können. Das Messergebnis von angeblich 11 ng/ml sei nicht korrekt, sondern liege aufg...mehr

StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; FeV § 15 § 17 § 23 Abs. 1 § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Leitsatz Bei der Gesamtschau, ob i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lkw erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung ...mehr

FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 Leitsatz 1. Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof ...mehr

Radfahrer benötigen keine Fahrerlaubnis. Von der Fahrerlaubnispflicht sind auch Mofas ausgenommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV). Wenn man keine gültige Fahrerlaubnis[16] besitzt oder nach dem 31.4.1965 geboren wurde (§ 76 Nr. 3 FeV), ist für das Führen von Mofas nach § 5 FeV jedoch eine Prüfbescheinigung erforderlich. Führer eines Kraftfahrzeuges müssen das 15. Lebensjahr vollendet...mehr

[8] “… II. Die Revision der Kl. ist unbegründet. Das BG hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die Bekl. die Erteilung der von der Kl. beantragten Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E vom vorherigen erfolgreichen Ablegen einer praktischen Fahrprüfung abhängig machen durfte und ihren Antrag daher zu Recht abgelehnt hat. Auf...mehr

Die Kl. begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E; sie ist der Auffassung, hierfür nicht nochmals eine praktische Fahrprüfung ablegen zu müssen. Die 1948 geborene Kl. war seit Oktober 1966 Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, seit September 1979 einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 und seit September 1980 auch Inhaberin eines Bu...mehr

Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2; Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) Art. 8 Abs. 4; AEUV Art. 267 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2 Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 S. 2; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 i.V.m. S. 3; StVG § 29 Leitsatz 1. Nach st. Rspr. des BVerfG ist der EuGH gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. U...mehr

Bei der Gesamtschau, ob i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lkw erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und a...mehr

StVG § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; FeV Anlage 12 zu § 34 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Leitsatz 1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fa...mehr

"[10] II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Entscheidung des BG steht im Einklang mit Bundes- und Unionsrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in der hier anwendbaren Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV führt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unmittelbar – also ohne dass es noch zusätzlich einer Einzelfallentscheidu...mehr

“[1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.2006 über den Führerschein (3. Führerscheinrichtlinie – ABl L 403/18). [2] I. 1. Das AG E verhängte gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2007 eine isolierte Sperre für die Erteilung der Fahrerlaub...mehr

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverl...mehr

“[1] Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [2] Dem Kl. wurde im April 1998 durch Strafurt. die deutsche Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille) entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für die Wiedererteil...mehr

“Der fristgerecht gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grds. Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Stuttgart v. 25.6.2010 hat keinen Erfolg. 1. ...mehr

Hinweis: Neben dieser Entscheidung v. 25.8.2010 hat das BVerwG mit zwei weiteren Urt. v. 25.8.2011 BVerwG – 3 C 28.10 (Vorinstanzen: VG d. Saarlandes, Urt. v. 24.2.2010 – VG 10 K 1528/09; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 28.7.2010 – OVG 1 A 185/10) und BVerwG – 3 C 9.11 (Vorinstanzen: VG Mainz, Urt. v. 10.2.2010 – VG 3 K 1216/09.Mz; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.6.2010 – OVG 10 ...mehr

Gegen den Betroffenen wurde wegen des Verdachts des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG von Amts wegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachdem dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesendet worden war, meldete sich der Verteidiger zur Akte und beantragte Akteneinsicht. In demselben Schriftsatz wies der Verteidiger – so w...mehr

1. Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 S. 1 ...mehr

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in drei Urteilen vom 22.2.2012 zum sog. "EU-Führerscheintourismus" geäußert: In allen drei Verfahren war den Klägern wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Um eine medizinisch-psychologische Begutachtung zu umgehen, hatten die Kläger zwischen 2005 und 2007 in Pol...mehr

Anmerkung 1 Andere Ansicht: Leichtmofa. 2 Rechtslage umstritten. 3 Wenn man keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder nach dem 31.4.1965 geboren wurde.mehr

1. Nach st. Rspr. des BVerfG ist der EuGH gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings stellt nicht jede Verletzung der sich...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und weitgehend begründet. 1. Das AG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV in Höhe von 85,00 EUR angesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV entsteht nämlich dann nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren die Gebühr nach Nr. 4100 VV entstanden ist (vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV). Dies ist hier der...mehr

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 7.10.2009 mit einem Pkw die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h überschritten zu haben. Durch Bußgeldbescheid wurde gegen ihn eine Geldbuße i.H.v. 160 EUR verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bußgeldbescheid hat das AG mit Beschl. v. 10.2.2010 verworfen. Die...mehr

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am 28.2.2012 die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters (VZR) vorgestellt. Damit soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP umgesetzt werden, der durch die Reform des VZR "eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung" schaffen will. Das VZR soll durch ein Fahr...mehr

Die mit der Klassifizierung von Elektrofahrrädern einhergehenden juristischen Konsequenzen können erheblich voneinander abweichen, was dem Verbraucher aber im Regelfall nicht bewusst sein dürfte. Es besteht insoweit hoher Beratungsbedarf. Die Auswirkungen in der Praxis und erste Gerichtsurteile bleiben abzuwarten. Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Unterschiede...mehr

“ … . IV. Das Verhalten des Betroffenen stellt einen fahrlässigen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 i.V.m. § 49 StVO dar, da der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h überschritten hat, was er bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen und vermeiden können. V. Bei der Bußgeldzumessung war vom Rahmen der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) auszugehen. Diese sieht...mehr

“ … Gegen die Entscheidung des LG ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft, wenn die Sache wieder beim Ausgangsgericht anhängig ist, wie hier (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 296, Rn 24 m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind. Einen solchen Verfahrensfehler kann die Kammer jedoch nicht erkennen. Di...mehr

In einem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat das AG dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO vorläufig entzogen. Das LG hat auf Beschwerde des Beschuldigten mit Beschl. v. 8.7.2011 den Beschl. des AG aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschl. des LG Gegenvorstellung erhoben. Sie meint, der Beschl. gehe von einer Übermüdung de...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 6, Abs. 3, Abs. 8 Leitsatz 1. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderu...mehr

Rz. 89 Muster 8: Musterbedingung Fahren ohne Fahrerlaubnis (Straftat 2) Abweichend von Ziff. 5.1.2 AUB ist bei Personen unter 18 Jahren sowie Entmündigten auch dann Versicherungsschutz gegeben, wenn die VP ein Personenkraftfahrzeug lenkt oder fährt, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein (§ 21 StVG). Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass keine weit...mehr

“Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des VG das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Bescheids des Landratsamts R.-Kreis vom 18.8.2010 vor einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids verschont ...mehr

1. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung). 2...mehr

[1] “Die zulässige Beschwerde, über die gem. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO die Berichterstatterin entscheiden kann, ist unbegründet. Das für die Prüfung des OVG maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) rechtfertigt eine Änderung des angegriffenen Beschl. nicht. [2] Das VG hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ...mehr