Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rz. 28 Es entscheidet das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) – nicht Prozessgericht – durch Beschluss nach billigem Ermessen. Die Zuständigkeit für die zu treffenden Entscheidung obliegt während eines Insolvenzverfahrens anstelle des Vollstreckungsgerichts gem. § 36 Abs. 4 Satz 1 und 3 InsO dem Insolvenzgericht als besonderem Vollstreckungsgericht (BGH, WM 2004, 834 = ZVI...mehr

Die Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen besteht seit VZ 2019 und ist bei Zusammenveranlagung gemeinsam auszufüllen (s. Hinweis in Zeile 3). Wichtige Änderungen in der Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen: Zeile 5: Die Beschreibung wurde hinsichtlich des Punktes "Pflege- und Betreuungsleistungen" um den Zusatz "bei eigener Heimunterbringung" ergänzt. Die Ergänzung geht auf die BFH-R...mehr

Bruttoaufwendungen: Nach Rz. 36 sind förderfähig Bruttoaufwendungen (also Rechnungsbeträge einschließlich USt, vgl. § 9b EStG) für das Material sowie den fachgerechten Einbau bzw. die fachgerechte Installation, die Inbetriebnahme von Anlagen und die fachgerechte Verarbeitung durch das jeweilige Fachunternehmen einschließlich notwendiger Umfeldmaßnahmen (vgl. auch Erläuterungen ...mehr

Die ggf. selbständig begünstigten Gebäudeteile bestimmen sich nach dem Nutzungs- und Funktionszusammenhang (Rz. 34).[3] Beachten Sie: Soweit begünstigter Sanierungsaufwand bei gemischt-genutzten Gebäuden anfällt, sind nur die Aufwendungen förderfähig, die entweder anteilig (Erneuerung der Heizungsanlage, energetische Sanierung der Außenfassade) oder direkt der zu eigenen Wohnzw...mehr

In Rz. 54 definiert das BMF den Kreis der förderfähigen Aufwendungen, soweit diese für notwendige Umfeldmaßnahmen entstehen. Der Begriff der notwendigen Umfeldmaßnahmen ist zwar nicht in § 35c EStG , jedoch in § 1 S. 2 ESanMV genannt. Da die ESanMV der Befugnis des § 35 Abs. 7 EStG entspricht, handelt es sich auch hier um eine verfassungsrechtlich zulässige Konkretisierung de...mehr

Aufwendungen für Energie-Contracting sind nicht förderfähig (Rz. 56). Solche Aufwendungen entstehen, wenn ein Energielieferant vertraglich die Versorgung einer Liegenschaft mit der benötigten Energie übernimmt (Kälte, Wärme, Strom, Druckluft oder andere Formen von Energie). Auch insoweit ist darauf zu verweisen, dass derartige Aufwendungen nicht zum Kreis der in § 1 S. 2 ESa...mehr

In Rz. 60 wird hinsichtlich der Nachweiserfordernisse auf das BMF-Schreiben v. 31.3.2020 verwiesen.[43] Beachten Sie: Der Bescheinigung des Fachunternehmers kommt keine dahingehende Fiktionswirkung zu, dass die Förderung ohne Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35c EStG zu gewähren wäre.[44] Denn das Gesetz enthält keine Anhaltspunkte für eine derart weit reichende Wirkung ...mehr

Richtigerweise stellt das BMF in der Rz. 48 klar, dass die Beauftragung eines Energieberaters keine Voraussetzung für die Ermäßigung nach § 35c EStG ist. Denn die Einschaltung eines Energieberaters ist nur Gegenstand der, nicht aber Bedingung für die Förderung. Zu den begünstigten Aufwendungen zählen z.B. die Kosten für eine Bestandsaufnahme oder für Infrarot-Thermografie-Auf...mehr

Die Anlage Energetische Maßnahmen wurde seit VZ 2020 neu aufgelegt und dient der Umsetzung der Steuerermäßigung nach § 35c EStG für zu eigenen Wohnzwecken genutzte eigene Gebäude[2]. Die Anlage gliedert sich in folgende Abschnitte: Zeilen 4-8: Angaben zum begünstigten Objekt Zeilen 9-20: Angaben zu begünstigten Aufwendungen Zeilen 21-22: Angaben zu Besonderheiten beim Austausch...mehr

Die Subsidiarität der Förderung nach § 35c EStG betrifft zum einen Aufwendungen, soweit diese als BA, WK (z.B. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, Rz. 57), Sonderausgaben oder agB berücksichtigt worden sind (teilweiser Ausschluss nach § 35c Abs. 3 S. 1 EStG ). Wegen des nur teilweisen Ausschlusses ist der Teil der Aufwendungen nach § 35c EStG begünstigt, der dur...mehr

Modularer Aufbau der ESt-Erklärung: Die Erklärung der Besteuerungsgrundlagen zur ESt 2020 ist auf eine Vielzahl verschiedener Formulare verteilt. Hintergrund der in den letzten Jahren immer umfangreicher gewordenen Anzahl an unterschiedlichen Erklärungsformularen ist der mittlerweile konsequent umgesetzte modulare Aufbau der ESt-Erklärung. Der Steuerpflichtige soll zielgeric...mehr

Zum anderen ist die Förderung insgesamt ausgeschlossen, wenn für die energetischen Maßnahmen eine Steuerbegünstigung nach § 10f EStG oder eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG [34] in Anspruch genommen wird oder es sich um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden (vollständiger Ausschl...mehr

WK werden ausschließlich zur Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Soweit einem Rentner WK zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG) seiner Renteneinnahmen entstehen, ist seine – für die einkommensteuerrechtliche Bemessungsgrundlage grundsätzlich maßgebende – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemindert. Fazit: Dieser bereits durch das ...mehr

Zweiseitiger Mantelbogen: Die Hauptvordruck EST 1A (Mantelbogen) umfasst seit 2019 nur noch zwei Seiten. Im Hauptvordruck sind nur noch allgemeine Angaben (insb. personenbezogene Angaben, der Familienstand, die Ausübung von Veranlagungswahlrechten, die Bankverbindung oder die Unterschrift) zu machen. Die übrigen Angaben (insb. Sonderausgaben, Haushaltsnahe Aufwendungen oder ...mehr

Die für die Steuervergünstigung gem. § 35c Abs. 1 S. 7 EStG notwendige Bescheinigung hat das vom Stpfl. beauftragte Fachunternehmen auszustellen (Rz. 44). Beauftragt der Stpfl. mehrere Fachunternehmen, hat jedes dieser Unternehmen für die von ihm durchgeführte energetische Maßnahme eine Bescheinigung auszufertigen (Rz. 44).mehr

Das Gesetz verlangt die Vornahme der energetischen Maßnahme durch ein Fachunternehmen (§ 35c Abs. 1 S. 6 EStG). Das BMF betont insoweit die Förderfähigkeit der Maßnahme für den Fall, dass ein angestellter Meister im Fachunternehmen tätig ist und mit der Durchführung der energetischen Maßnahme betraut war (Rz. 44). Dies ist aber keine zwingende gesetzliche Voraussetzung in § ...mehr

Antrag bis zum Eintritt der Bestandskraft: Die Steuerermäßigung kann – entsprechend allgemeiner Grundsätze[55] – bis zum Eintritt der Bestandskraft des ESt-Bescheides beantragt werden (Rz. 65).[56] Eine Beanspruchung der Steuervergünstigung ist also möglich solange gegen den ESt-Bescheid für das Erst- oder (Zweit-)Folgejahr[57] Einspruch eingelegt und dieser noch nicht abschl...mehr

Die Anlage Unterhalt wurde auf den VZ 2020 fortgeschrieben. Der Höchstbetrag der Ermäßigung nach § 33a Abs. 1 S. 1 EStG beträgt 9.408 EUR. Beraterhinweis Die Ländergruppeneinteilung für Fälle, in denen sich der Abzug der Aufwendungen nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat ergibt, kann dem Schreiben des BMF v. 20.10.2016[1] entnommen werden.mehr

Richtigerweise differenziert das BMF bei einer Rechtsnachfolge am begünstigten Objekt danach, ob diese erfolgt unentgeltlich oder durch Gesamtrechtsnachfolge (= Erbfall). Unentgeltliche Rechtsnachfolge: Der Einzelrechtsnachfolger hat mangels eigener Aufwendungen keinen Anspruch auf die Steuerermäßigung (Rz. 31)[1]. Gesamtrechtsnachfolge (Erbfall): Der Gesamtrechtsnachfolger darf...mehr

Nach Rz. 35 steht Wohnungseigentümergemeinschaften eine Förderung pro Eigentumswohnung i.H.d. Förderungshöchstbetrags zu. Dies entspricht § 35c Abs. 5 EStG. Konsequenterweise sollen nach Auffassung des BMF Sanierungsaufwendungen für das Gemeinschaftseigentum nach dem Miteigentumsanteil bei der Wohnungseigentümergemeinschaft zu berücksichtigen sein (Rz. 25). Allerdings verlan...mehr

Die Anlage Außergewöhnliche Belastungen besteht seit VZ 2019 und ist bei Zusammenveranlagung gemeinsam auszufüllen (s. Hinweis in Zeile 3). Wichtige Änderungen in der Anlage Außergewöhnliche Belastungen: Zeilen 4-9 (Behinderten-Pauschbetrag): In den Zeilen 4-9 wurde die Abfrage zur Geh- und Stehbehinderung um den Zusatz der damit verbundenen Merkzeichen "G" oder "aG" ergänzt. ...mehr

Umstrittene Rechtslage: Die nach dem Alterseinkünftegesetz ab 2005 neu geregelte Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Rentenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht werden (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuch...mehr

Die beiden Entscheidungen des X. Senats beenden nicht nur die bereits seit Jahren bestehende Diskussion, wie eine mögliche Doppelbesteuerung rechnerisch zu ermitteln ist, durch Vorgabe fester Parameter, sondern sie bringen auch Klarheit und Rechtssicherheit zu weiteren Problemstellungen rund um die Rentenbesteuerung. Zudem bedarf es nun zeitnah einer gesetzgeberischen Reform de...mehr

Einzelmaßnahmen nach § 35c Abs. 1 S. 3 Nrn. 1-8 EStG: Förderfähig sind jeweils die in § 35c Abs. 1 S. 3 Nrn. 1-8 EStG genannten Einzelmaßnahmen (Rz. 42). Die in den jeweiligen Nr. aufgezählte Art der energetischen Maßnahme ist bei – voneinander getrennt zu beurteilenden – Maßnahmen jeweils förderfähig (Rz. 42: getrennt förderfähig ist z.B. für 2021 der Austausch von Fenstern...mehr

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[1] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Keine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters besteht im Widerspruchsverfahren zur Beantragung...mehr

Der Steuerberater kann mit einer guten Organisation seiner Kanzlei (vgl. § 4 Abs. 1 BOStB) und entsprechend zuverlässigem Personal die Haftungsrisiken minimieren. Zur ordnungsgemäßen Organisation gehört es, Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Verhinderung des Steuerberaters zu treffen, v. a. wenn er "Einzelkämpfer" ist. Die dauerhafte wechselseitige Zusammenarbeit für solche ...mehr

Mit Urteil v. 19.5.2021 – X R 20/19 [3] hat der BFH zu weiteren Streitfragen im Zusammenhang mit einer möglichen Doppelbesteuerung Stellung genommen. Systembedingt keine Doppelbesteuerung: Dabei hat er vor allem klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung, die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jewei...mehr

Die Entscheidung v. 19.5.2021 – X R 33/19 [2] beschäftigt sich mit einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten der gesetzlichen und privaten Altersversorgung. Eine solche liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. B...mehr

Zuschüsse ausschließlich für Energieberatung: Zutreffend führt das BMF aus, dass es – als Ausfluss der Trennung der jeweils geförderten Maßnahmen[36] – für die Förderung der Sanierungsmaßnahme unschädlich ist, wenn der Stpfl. ausschließlich für die Energieberatung Zuschüsse erhalten hat; hier entfällt die Steuerermäßigung gem. § 35c EStG nur für die Kosten der Energieberatun...mehr

Urteile, die sich auf die Haftung für Rechtsanwälte beziehen, sind auf ein Fehlverhalten bzw. die Verjährung für Steuerberater entsprechend anwendbar. LG Aachen, Urteil v. 14.4.2021, 11 O 241/17: Anfechtungs- und Haftungsansprüche gegen einen Sanierungsberater in der Krise. LG Kassel, Urteil v. 14.10.2020, 8 O 2244/17: Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerbe...mehr

Nach dem 31.12.2020 endende Wirtschaftsjahre: Entscheidet sich der Steuerpflichtige für eine Sofortabschreibung, so gilt gem. Rz. 6, dass diese erstmals für Wirtschaftsjahre vorgenommen werden kann, die nach dem 31.12.2020 enden. Die besagten Güter können dabei rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben werden. Beraterhinweis Dies gilt unabhängig von den entsprechenden Ans...mehr

Beendet wird das Mandat durch die Erledigung des Auftrags, durch einvernehmliche Vertragsbeendigung oder durch einseitige Mandatskündigung.[1] Da die Erledigung des Auftrags von konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, gibt es keine standardisierten Maßnahmen. Kündbar ist das Mandat (außer im Fall einer Beiordnung nach § 142 FGO) grundsätzlich jederzeit, unabhängig von w...mehr

Das Geldwäschegesetz ist zuletzt geändert worden durch Gesetz v. 3.6.2021, BGBl I 2021 S. 1534. [1] § 11 GwG regelt ausdrücklich die Angaben, die zur Feststellung der Identität des Mandanten (§ 10 GwG) erhoben werden müssen, und legt in § 12 GwG die Dokumente fest, anhand derer die Angaben zur Identität zu überprüfen sind. Erfasst werden müssen auch Angaben und die zur deren ...mehr

Kommentar Führt ein Unternehmer Reiseleistungen aus, gelten unionseinheitlich besondere Regelungen für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung. Nachdem aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland Änderungen in § 25 UStG vorgenommen werden mussten, hat die Finanzverwaltung jetzt die Verwaltungsanweisungen zu den Reiseleistungen vollständig...mehr

Leitsatz Eine Rückstellung für Steuerberatungskosten kann bei Kleinbetrieben erst dann gebildet werden, wenn eine Prüfungsanordnung vorliegt. Rückstellungen für nicht hinterzogene Steuern dürfen erst in dem Jahr gebildet werden, in dem der Sachverhalt durch die Betriebsprüfung aufgegriffen wird. Sachverhalt Die X-GmbH wurde durch das Finanzamt im Jahr 2017 ertragsteuerlich fü...mehr

Es ist sehr ratsam, Druckgasflaschen nicht in Arbeitsräumen, Kellern, Garagen etc. zu lagern. In den meisten Fällen ist es schlicht nicht gestattet. Praktisch wird somit auch das potenzielle Risiko von Bränden, Explosionen und gesundheitlichen Schäden (durch austretendes Gas) verhindert. Es dient also dem Schutz von Personen, die sich in den Bereichen (oder benachbarten Bere...mehr

Der Aufwand besteht im Wesentlichen aus der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, die auch Informationen über die zulässige Höchstmenge des Gefahrstoffs am Arbeitsplatz sowie sicheres Bereithalten und Lagern enthalten muss. Der Aufwand für das rechtzeitige Bereitstellen von Gefahrstoffen für den nächsten Tag bzw. die nächste Schicht und die damit verbundene Logistik erscheint im V...mehr

Rz. 21 Die Kosten sind solche der Hauptsache, nicht die der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO. Der Beschluss selbst enthält deshalb keine Kostenentscheidung; auch § 97 ZPO ist nicht anwendbar. Gerichtsgebühren entstehen nicht. Im Beschwerdeverfahren entstehen Gerichtsgebühren nach KV Nr. 2121 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Die Gebühren des Rechtsanwalts entstehen nach § 1...mehr

Rz. 13 Gerichtsgebühren werden für die Erteilung sowohl des Rechtskraft- als auch des Notfristzeugnisses nicht erhoben (Zöller/Seibel, § 706 Rn. 17). Es fallen weder Schreibauslagen noch erstattungsfähige Postgebühren an. Über Kosten hat der Urkundsbeamte demnach nicht zu entscheiden. Rz. 14 Für den Rechtsanwalt, der die Partei schon in dem Prozess vertreten hat, entstehen – ...mehr

Begriff Gasflaschen gehören zu den ortsbeweglichen Druckgasbehältern und dienen als Behälter für Entnahme, Transport oder Lagerung von Gasen. Kleinere Gebinde werden als Gaskartusche bezeichnet. Druckgasflaschen enthalten Gase oder Dämpfe unter Druck, so werden z. B. Sauerstoff, Stickstoff, Wasserstoff, Argon oder Helium mit Drücken bis zu 300 bar verdichtet und in Flaschen ...mehr

Rz. 14 Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird im Regelfall gegen Sicherheitsleistung des Schuldners angeordnet. Dies gilt selbst dann, wenn der Gläubiger ohnehin nur gegen Sicherheitsleistung vollstrecken darf. Für die Anordnung der Sicherheitsleistung gilt § 108 ZPO. Die Sicherheitsleistung haftet dabei pfandgleich für dasjenige, wozu der Schuldner vorläu...mehr

Rz. 5 Das Endurteil muss seinem Inhalt nach zur Vollstreckung geeignet sein. Dazu gehört, dass es seiner Art nach vollstreckungsfähig ist und zusätzlich einen vollstreckbaren Anspruch hinreichend bestimmt bezeichnet (Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 703 Rn. 4). Vollstreckbar sind zunächst sämtliche Leistungsurteile, das sind Urteile, die den Beklagten (Schuldner) verpfl...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift löst den früheren § 771 Abs. 2 RVO ab und basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (HZvNG) v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) geändert. Abs. 3 und...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Umlage der Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn.mehr

Rz. 3 Abs. 1 legt fest, welche Vorschriften hinsichtlich der Umlage der Aufwendungen Anwendung finden, soweit die Sonderbestimmungen der Abs. 2 bis 4 nichts davon Abweichendes regeln (Satz 1). In diesem Zusammenhang gewährt der Gesetzgeber der Unfallversicherung Bund und Bahn das Recht, diesbezügliche Details in ihrer Satzung bestimmen zu können (Satz 2). Die benötigten Mitt...mehr

Rz. 6 BT-Drs. 16/9154 S. 36. Schmitt SGB VII, 3. Aufl., § 186 Rz. 2 und 5.mehr

2.1 Allgemeine Grundsätze 2.1.1 Anwendungsbereich Rz. 2 Der Grundsatz der Kostentragung durch den Arbeitgeber gilt nicht nur für die Tätigkeit des Betriebsrats. An vielen Stellen wird auf § 40 BetrVG verwiesen. So gilt die Vorschrift entsprechend für den Gesamtbetriebsrat (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), den Konzernbetriebsrat (§ 59 Abs. 1 BetrVG), die Jugend- und Auszubildendenvertr...mehr

9.1 Arten und Schuldner der Vollstreckungskosten Rz. 57 Die Kosten der Zwangsvollstreckung hat, soweit sie notwendig im Sinne des § 91 ZPO sind, der Vollstreckungsschuldner zu tragen. Sie sind zugleich mit der Vollstreckungsforderung beizutreiben (§ 788 Abs. 1 ZPO). Zu den Vollstreckungskosten gehören z. B. die Kosten für die Zustellung des Vollstreckungstitels, diejenigen fü...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift löst den früheren § 771 Abs. 2 RVO ab und basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (HZvNG) v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) geändert. Abs. 3 und 4 sind mit dem sel...mehr

Rz. 9 Der Anspruch auf Kostentragung fußt auf einem durch § 40 BetrVG begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis. Es ergeben sich unmittelbare Ansprüche des Betriebsrats oder seiner Mitglieder gegen den Arbeitgeber. Für Auslagen und Aufwendungen kann vom Arbeitgeber ein angemessener Vorschuss verlangt werden. Soweit Verpflichtungen eingegangen sind, z. B. durch die Beauftragu...mehr