Urteile, die sich auf die Haftung für Rechtsanwälte beziehen, sind auf ein Fehlverhalten bzw. die Verjährung für Steuerberater entsprechend anwendbar.
- LG Aachen, Urteil v. 14.4.2021, 11 O 241/17: Anfechtungs- und Haftungsansprüche gegen einen Sanierungsberater in der Krise.
- LG Kassel, Urteil v. 14.10.2020, 8 O 2244/17: Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn dieser von dem Geschädigten eingeschaltet wurde, um seine Obliegenheit zur Schadensminderung gegenüber dem Erstschädiger zu erfüllen. Ist beiden Steuerberatern der Vorwurf zu machen, dass sie eine falsche Rechtsansicht des Finanzamts übernehmen und dem Mandanten deshalb nicht zu einer aussichtsreichen Klage raten, rechtfertigt dies eine Kürzung des Anspruchs um eine Mitverschuldensquote von 50 %.
- OLG Schleswig, Urteil v. 30.11.2018, 17 U 20/18: Ist ein Steuerberater mit der Lohnbuchhaltung beauftragt, muss er – wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden – prüfen, ob ein Fall der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vorliegt. Bestehen Zweifel, muss er entweder bei seinem Mandanten die erforderlichen Nachfragen stellen – etwa nach dem Bezug einer Altersrente bei Beschäftigung im Rentenalter – oder diesen auf die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines in Fragen des Sozialversicherungsrechts besonders ausgewiesenen weiteren Beraters hinweisen.
- OLG Köln, Beschluss v. 6.8.2018, 16 U 162/17: Die sozialrechtliche Einordnung und Bewertung eines Beschäftigungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers als abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit unterliegt grundsätzlich nicht den Prüfungspflichten eines Steuerberaters.
- BGH, Urteil v. 17.2.2005, V ZB 36/04: Rechtsmittelschrift muss vom Prozessbevollmächtigten selbst vor Unterzeichnung auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit überprüft werden.
- Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.1.2005, 13 K 373/04: Keine Wiedereinsetzung bei Telefaxversendung ohne Sendebericht. Die Pflicht des Steuerberaters zur Ausgangskontrolle bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich an den richtigen Empfänger übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgeräts kommt der Steuerberater seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle erst dann nach, wenn er sich einen Einzelnachweis ausdrucken lässt, auf dessen Grundlage er die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übermittlung prüfen kann und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts löscht. Denn nur in diesem Fall kann durch die Kontrolle des Ausdrucks ausgeschlossen werden, dass eine Übermittlung nicht fehlerhaft erfolgte oder versehentlich an einen falschen Adressaten übermittelt wurde.
- OLG Koblenz, Urteil v. 20.1.2005, IX ZR 416/00: Mandant muss bei Vertragsverletzung durch Berater so gestellt werden, wie er bei pflichtgemäßen Verhalten des Beraters stünde; Gesamtvermögensvergleich inkl. aller von dem die Haftung begründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen.
- OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.1.2005, 15 U 32/04: Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und erschöpfenden Belehrung des Mandanten verpflichtet, solange dieser die Fragen nicht auf bestimmte Teilbereiche beschränkt. Er muss dem Mandanten den sichersten Weg vorschlagen und über alle möglichen Risiken und deren abschätzbares Ausmaß aufklären.
- OLG Frankfurt, Urteil v. 13.1.2005, 26 U 46/04: Rechtsanwalt hat Frist versäumt, Primär- und Sekundärhaftung, Verjährungsbeginn.
- OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2004, I-23 U 101/04: Steuerberater unterlässt es, Rechtsbehelf gegen belastenden Steuerbescheid einzulegen; Verjährung beginnt nach § 68 StBerG mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheids.
- Bayerisches OLG, Urteil v. 1.12.2004, 2 Z BR 93/04: Rechtsanwalt muss in seiner Kanzlei sicherstellen, dass seine Angestellten bei der Versendung von Schriftsätzen per Telefax die Empfänger-Nummer genau überprüfen und ihn bei fehlgeschlagenen Übermittlungsversuchen unverzüglich benachrichtigen.
- BGH, Urteil v. 25.11.2004, VII ZR 320/03: Keine Wiedereinsetzung bei Fax-Versendung einer Berufungsbegründung um 23 Uhr 45, bei der die letzte Seite erst nach 0.00 Uhr beim Gericht einging.
- BGH, Urteil v. 23.11.2004, XI ZB 4/04: Wiedereinsetzung, wenn beim gerichtlichen Empfänger-Faxgerät technischer Fehler vorlag; Papierstau.
- BGH, Urteil v. 16.11.2004, VIII ZB 32/04: Zur Glaubhaftmachung eines Büroversehens bedarf es nicht der Darlegung von Gründen, die das Versehen erklären könnten.
- BGH, Urteil v. 11.11.2004, I ZR 182/02: Steuerberater darf Testamentsvollstrecker sein.
- OLG Frankfurt, Urteil v. 11.10.2004, 1 U 83/04: Verjährung von Primär- und Sekundäransprüchen gegen einen Rechtsanwalt.
- OLG Koblenz, Urteil v. 30.9.2004, 5 U 557/04: Verjährungsbeginn bei Schadenersatzforderung gegen Steuerberater vor Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids.
- BGH, Urteil v. 23.9.2004, III ZR 256/03: Steuerberater haftet für Schadensersat...
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