Umstrittene Rechtslage: Die nach dem Alterseinkünftegesetz ab 2005 neu geregelte Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen, die aus
- den gesetzlichen Rentenversicherungen,
- der landwirtschaftlichen Alterskasse,
- den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und
- Rentenversicherungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
erbracht werden (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa) EStG), ist schon seit längerem hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit aufgrund einer möglichen Doppelbesteuerung der Rentenbezüge sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung der FG umstritten.
Richtungsweisende BFH-Entscheidungen: Der X. Senat des BFH hat nun mit zwei richtungsweisenden Entscheidungen
- BFH v. 19.5.2021 – X R 33/19, EStB 2021, 241 (Günther) (in dieser Ausgabe) und
- BFH v. 19.5.2021 – X R 20/19, EStB 2021, 243 (Günther) (in dieser Ausgabe)
erstmals zur möglichen (verfassungswidrigen) Doppelbesteuerung von Renten Stellung genommen und hierzu konkrete Berechnungskriterien aufgestellt, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen werden soll.
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