Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 1613 Das Arbeitnehmerschutzrecht kennt zahlreiche Bestimmungen, die das Entstehen von Rechten von einer Wartezeit abhängig machen, mithin von einem Mindestzeitraum, den ein Arbeitnehmer innerhalb des Arbeitsverhältnisses zurückgelegt haben muss. Das prominenteste Beispiel einer Wartezeit findet sich im Kündigungsschutzgesetz. Gem. § 1 Abs. 1 KSchG beträgt die Wartezeit b...mehr

Rz. 1234 Im laufenden Arbeitsverhältnis darf ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes den Staat, die Verfassung oder deren Organe weder beseitigen, noch beschimpfen oder verächtlich machen. Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Bei Zuwiderhandlungen kann eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein,...mehr

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Rz. 110 Die Frage, ob der Bewerber einem Wettbewerbsverbot aus einem früheren Arbeitsverhältnis unterliegt, ist zulässig. Zwar berührt ein solches Verbot nicht die Rechtswirksamkeit des neu zu schließenden Arbeitsvertrags, denn das Verbot verpflichtet den Arbeitnehmer nur schuldrechtlich dem früheren Arbeitgeber gegenüber. Ein dringendes Interesse des Arbeitgebers an der Exi...mehr

Rz. 1385 Muster 1a.79: Tantieme Muster 1a.79: Tantieme Variante 1 Neben der Festvergütung erhält der Arbeitnehmer eine erfolgsabhängige Vergütung in Form einer jährlichen Tantieme in Höhe von _________________________ % des handelsrechtlichen Gewinns, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in...mehr

Rz. 1445 Gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG kann das Nutzungsrecht als einfaches oder ausschließliches Recht eingeräumt werden. Aus Wettbewerbsgesichtspunkten liegt es im Interesse des Arbeitgebers, dass er die geschaffenen Werke ausschließlich verwerten kann. Der Arbeitgeber erwirbt daher im Zweifel ausschließliche Nutzungsrechte.[3255] Damit erwirbt der Arbeitgeber auch das negat...mehr

Rz. 1449 Im Bereich der Urheberrechte, die im Normalarbeitsverhältnis entstehen, wird der Umfang der Rechteübertragung häufig nicht wirklich relevant. Anders ist dies jedoch in den Arbeitsrechtsbereichen, in denen eine besondere Urheberrechtsrelevanz besteht, da Arbeitnehmer von vornherein als Kreative eingestellt worden sind und, gegebenenfalls sogar über den Bereich der kl...mehr

Rz. 271 Neben den zeitlichen Vorgaben kann die Ausübung der Optionen auch an inhaltliche Voraussetzungen (Ausübungsvoraussetzungen) gebunden werden (§ 3 des Aktienoptionsplans).[694] Materielle Ausübungsvoraussetzungen sollen ebenfalls einer nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes dienen. Sie werden in dem Beschluss der Hauptversammlung gem. § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG fe...mehr

Rz. 1208 Führt außerdienstliches Verhalten von Arbeitnehmern zu betrieblich relevanten Störungen, so wird dies in Rspr. und Lit. vornehmlich unter kündigungsrechtlichen Aspekten erörtert. Dies offenbart den Stellenwert arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über private Verhaltens- oder Unterlassungspflichten. Sie definieren kündigungsrelevante Umstände bereits im Vorgriff, sin...mehr

Rz. 836 Vorzugswürdig auch im Interesse einer eindeutigen Vertragsgestaltung ist grds. die Vereinbarung eines Krankengeldzuschusses. Dieser beinhaltet unzweifelhaft eine Zusatzleistung i.S.v. § 23c SGB IV, so dass der Anspruch auf Krankengeld dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ob durch den Krankengeldzuschuss ein voller oder nur anteiliger, etwa auf 80 % oder 90 % des Nettoe...mehr

Rz. 371 Wird im Aufhebungsvertrag keine Vereinbarung getroffen, ist bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt die Vergütung wie bisher zu zahlen. Besteht die Vergütung nicht nur aus einem Festgehalt, droht nach Abschluss des Aufhebungsvertrages Streit darüber, welche Vergütungsansprüche dem Arbeitnehmer noch zustehen (z.B. Umfang des zu zahlenden Bonus). Zu beachten ist fern...mehr

Rz. 356 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2019 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2019. Die Personalabteilung versucht, schnell Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Schon im Mai 2019 kommt es zu ...mehr

Rz. 400 § 2 ATG bestimmt den begünstigten Personenkreis. Vorausgesetzt wird ein Arbeitnehmer, (das Gesetz gilt nicht für vertretungsberechtigte Organmitglieder, es sei denn, diese sind auf Basis eines Arbeitsvertrages tätig), der zu Beginn der Altersteilzeit zumindest das 55. Lebensjahr vollendet hat. Daneben muss der betreffende Arbeitnehmer von den vergangenen fünf Jahren ...mehr

Rz. 690 Ein Anspruch auf Provision besteht nur, wenn eine individual- oder kollektivvertragliche Provisionsabrede getroffen wurde.[1536] Wesentlicher Bestandteil der Provisionsabrede ist dabei die Festlegung der provisionspflichtigen Geschäfte. Durch die Vermittlungsprovision werden diejenigen Geschäfte provisioniert, die auf die Vermittlungstätigkeit des Provisionsberechtig...mehr

Rz. 815 Fehlen entsprechende Regelungen zur Zulässigkeit der Nutzung von Internet und E-Mail durch Arbeitnehmer, kommt auch im Arbeitsverhältnis § 903 S. 1 BGB zur Anwendung.[1810] Danach kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Als Eigentüm...mehr

Rz. 298 Muster 1a.20: Anrechnungsvorbehalt Muster 1a.20: Anrechnungsvorbehalt Die übertarifliche Zulage kann ganz oder teilweise auf eine Erhöhung des Tariflohns angerechnet werden. Dies gilt auch für Tariflohnerhöhungen aufgrund von Alterssprüngen, Umgruppierungen oder einer tariflichen Arbeitszeitverkürzung. Erfolgt die tarifliche Anpassung rückwirkend, so ist auch eine rüc...mehr

Rz. 1618 Ausnahmsweise werden Zeiten einer früheren Beschäftigung auch dann auf die Wartezeit angerechnet, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. So werden Zeiten des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung (§§ 6 Abs. 2 S. 1, 10 ArbPlSchG), Zeiten des Wehrdienstes auf Zeit bis zu zwei Jahren (§ 16a Abs. 1 ArbPlSchG), Zeiten einer Eignungsübung (§ 1 EigÜbG i.V.m. § 8...mehr

Rz. 702 Muster 1a.33: Prämie Muster 1a.33: Prämie Zusätzlich zu der regelmäßigen Grundvergütung erhält der Arbeitnehmer eine Prämie in Höhe von _________________________ EUR brutto für jeden Tag, an dem in seiner Arbeitsgruppe mehr als _________________________ Produktionsteile hergestellt werden. Die Prämie wird nur gezahlt, wenn die Ausschussquote _________________________ ...mehr

Rz. 1106 Muster 2.86: Abmahnung durch den Arbeitnehmer Muster 2.86: Abmahnung durch den Arbeitnehmer An die _________________________-GmbH (Arbeitgeber) _________________________ (Anschrift) _________________________ (Datum) Mein Arbeitsverhältnis Sehr geehrte Damen und Herren, seit _________________________ erfolgt die Auszahlung meines monatlichen Gehalts mit erheblicher Verzöge...mehr

Rz. 1562 Nach § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit seine Befugnisse nicht durch den Einzelvertrag oder durch kollektivrechtliche Vorschriften beschränkt sind. Die Reichweite des Direktionsrechts hängt von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und einer etwaigen Konkretisierung ...mehr

Rz. 987 Haftungsmilderung Für Schäden, die dem Arbeitgeber aufgrund einer Verletzung der in § (…) (Ziffer) genannten Verpflichtungen entstehen, haftet der Arbeitnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Variante Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung für den gesamten verursachten Schaden. Für grob fahrl...mehr

Rz. 1451 Um dem Arbeitgeber eine umfassende Verwertung von Computerprogrammen zu ermöglichen, bestimmt § 69b UrhG über die Wertungen der Zweckübertragungsregel hinaus, dass ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt ist. Dies bedeutet eine umfassende gesetzliche Übertragung sämtlicher ausschließlichen ...mehr

Rz. 1484 Muster 1a.83: Vermögensbildung Muster 1a.83: Vermögensbildung Der Mitarbeiter erhält vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz in Höhe von monatlich EUR _________________________ für jeden Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Bei Teilzeitarbeit erfolgt eine zeitanteilige Kürzung der vermögenswirksamen Leistunge...mehr

Rz. 1676 Zeitlich gilt das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses. Hierbei kommt es auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses an.[3828] Daher besteht das Wettbewerbsverbot auch während einer Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung.[3829] Dies gilt unabhängig davon, ob die Freistellung widerruflich oder unwide...mehr

Rz. 1077 Muster 1a.63: Verlagerung der Beweislast Muster 1a.63: Verlagerung der Beweislast Mankohaftung, Beweislast Der Arbeitnehmer ist für die ordnungsgemäße Kassenführung verantwortlich. Ergibt sich bei der Feststellung des Kassenbestandes ein Fehlbetrag, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar; der Arbeitnehmer hat hierfür in vollem Umfang einzustehen, sofern er nicht na...mehr

Rz. 1688 Das Wettbewerbsverbot kann durch vertragliche Regelung über den sachlichen Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGB erweitert werden. Dies folgt aus der Vertragsfreiheit. Eine derartige Vereinbarung darf allerdings nicht unzulässig in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen. Mit diesem Grundrecht ist eine Erweiterung des Wettbewerbsverbotes...mehr

Rz. 712 Besondere Tätigkeits- oder Verantwortungszulagen zeichnen sich durch die Anknüpfung an den konkreten Tätigkeits- oder Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers aus. Mit derartigen Zulagen sollen besondere Belastungen honoriert werden, die sich etwa aus den erschwerten Umständen der Arbeitserbringung (z.B. Schicht- oder Gefahrenzulage, Pflegezulage) oder aus der besonde...mehr

Rz. 318 Einschränkungen für die Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben sich weiterhin aus dem Kündigungsschutz, der nicht umgangen werden darf. Für den Abschluss gem. § 158 BGB aufschiebend bedingter Aufhebungsverträge ist deshalb im Anwendungsbereich des KSchG, genauso wie für auflösend bedingte Arbeitsverträge, ein sachlicher Grund erforderlich.[573] Unzulässig ist die...mehr

Rz. 839 Die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sind in § 5 EFZG gesetzlich geregelt. Die Pflichtenstellungen dienen unterschiedlichen Zwecksetzungen und stehen deshalb eigenständig nebeneinander. Während die Anzeigepflicht dazu dient, dem Arbeitgeber die Abstimmung der Personalplanung auf den Ausfall des erk...mehr

Rz. 315 Kann einer der beteiligten Arbeitnehmer die Arbeitspflicht aus einem in seiner Person liegenden Gründen nicht erbringen, z.B. wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen Fällen des § 616 BGB, liegt ein Vertretungsfall i.S.d. § 13 Abs. 1 S. 2 und 3 TzBfG vor. Der Arbeitnehmer im Job-Sharing ist jedoch nur dann zur Vertretung verpflichtet, wennmehr

Rz. 1502 Die Verschwiegenheitspflicht endet mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich kann also der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das erworbene Wissen und seine Kenntnisse zu eigenem Nutzen verwenden.[3376] Daher verletzt ein Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsverhältnis nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn er sein E...mehr

Rz. 267 Aktienoptionen können einmalig oder auch als wiederkehrender Vergütungsbestandteil gewährt werden. Denkbar ist es auch, Optionszusagen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit zu stellen (vgl. § 1 Abs. 4 des Aktienoptionsplans), mit dem die Entstehung einer betrieblichen Übung oder sonstiger vertraglicher Ansprüche ausgeschlossen wird[680] und dem Arbeit...mehr

Rz. 1557 Die einmalige Installation eines solchen Systems ist nicht ausreichend, dieses muss laufend überprüft und angepasst werden. Verletzungen dieser Pflicht können zum Verlust des Schutzes als Geschäftsgeheimnis führen.[3451]mehr

Rz. 1447 Von der Zweckübertragungsregel erfasst werden nur während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses geschaffene Werke; vor oder nach dem Arbeitsverhältnis geschaffene Werke werden nicht mit umfasst.[3260] Ansichten, die die Nutzungsdauer auf den Zeitraum des Arbeitsverhältnisses beschränken,[3261] sind abzulehnen.mehr

Rz. 1278 Praxis-Beispiel § (…) ( Ziffer ) Höhe der Ausbildungskosten Die Kosten für (…) (Bezeichnung der Maßnahme) werden insgesamt voraussichtlich ca. (…) EUR betragen und sich aus den folgenden Positionen zusammensetzen: (…) (einzelne Positionen nach Art und Höhe spezifizieren) § (…) ( Ziffer ) Rückzahlung der Ausbildungskosten Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die tatsächl...mehr

Rz. 326 Für Arbeitnehmererfindungen gilt die umfassende und zwingende Regelung im Arbeitnehmererfindungsgesetz (AErfG). Dessen Regelungen sind gemäß § 22 AErfG unabdingbar;[844] zulässig sind lediglich Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge, ebenfalls nach ihrer Meldung. Diese Ausnahme eröffnet ...mehr

Rz. 709 Muster 1a.34: Zulagen Muster 1a.34: Zulagen Der Arbeitnehmer erhält eine außertarifliche Zulage in Höhe von _________________________ EUR brutto monatlich. Die Zulage kann auf künftige Erhöhungen des Tarifgehalts oder künftige tarifliche Einmalzahlungen ganz oder zum Teil angerechnet werden. Variante Der Arbeitnehmer erhält für die Tätigkeit im Dreischichtbetrieb eine S...mehr

Rz. 84 Die Sachverhalte für eine Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 TzBfG sind vielfältig. So kann der Arbeitgeber etwa einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Künstler für die Spielzeit eines bestimmten Stückes am Theater schließen oder eine Parlamentsfraktion das Arbeitsverhältnis mit einem beratenden wissenschaftlichen Mitarbeiter für die Dauer der Legislaturperiod...mehr

Rz. 872 Der Eintritt der Fiktionswirkung setzt schließlich voraus, dass dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt wird. Die erforderliche Länge einer als angemessen anzusehenden Frist richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Regelung. Ausgehend davon, dass dem Arbeitnehmer einerseits eine ausreichende Zeitspanne zur Überl...mehr

Rz. 1454 Zuletzt in den Blick geraten ist die Frage, wie das Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KunstUrhG im Arbeitsrecht zu schützen ist; streitträchtig ist hier die Veröffentlichung von Fotos oder Filmen, die (auch) den Arbeitnehmer zeigen, in Broschüren oder auf Homepages des Unternehmens nach dem Ausscheiden des ­Arbeitnehmers. Das BAG hat hierzu grundlegend entschiede...mehr

Rz. 729 Muster 1a.37: Arbeitgeberdarlehen Muster 1a.37: Arbeitgeberdarlehen Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ein verzinsliches Darlehen in Höhe von _________________________ EUR. Das Darlehen ist mit _________________________ % p.a. zu verzinsen. Der dadurch entstehende Zinsvorteil ist von dem Arbeitnehmer als Sachbezug...mehr

Rz. 403 Klausel mit Festlegung des Arbeitsorts Arbeitsort ist Frankfurt am Main. Eine örtliche Versetzung durch den Arbeitgeber ist nur innerhalb von Frankfurt am Main möglich. Rz. 404 Klausel mit Einschränkung des Direktionsrechts zum Arbeitsort innerhalb eines bestimmten Umkreises Arbeitsort ist Frankfurt am Main. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer auch an ein...mehr

Rz. 1736 Das jedem Vertragsteil zustehende Zurückbehaltungsrecht kann kraft Gesetzes, aufgrund vertraglicher Vereinbarung (vorbehaltlich § 309 Nr. 2 BGB), wegen der Rechtsnatur des Schuldverhältnisses oder nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Außerdem ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber teilweise geleistet hat und wegen verh...mehr

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Rz. 1193 Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, so ist dieser vor Ausspruch der Kündigung anzuhören und ihm sind die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, § 102 BetrVG. Die Anhörung des Betriebsrats und Mitteilung der Kündigungsgründe ist formale Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung. Hinweis Die Anhörungspflicht besteht – entgegen einem verbreiteten Irrtum auf Arbeitge...mehr

Rz. 1331 Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte der Zweck des Sonderurlaubes mit in die Vereinbarung über die Gewährung von Sonderurlaub aufgenommen werden. Wollen die Parteien den Ausnahmecharakter der Regelung zum Ausdruck bringen und besteht auf Arbeitgeberseite das Bedürfnis, das Entstehen eines Anspruches aus betrieblicher Übung oder Gleichbehandlung zu verhi...mehr

Rz. 756 Formulierungsbeispiel Ich bin damit einverstanden, dass der Arbeitgeber die für (…) (genaue Beschreibung des Verwendungszwecks) relevanten Daten, insbesondere Angaben zu (…) (genaue Beschreibung der Daten) erhebt, verarbeitet und nutzt sowie an die (…) (genaue Beschreibung der Stelle, die die Daten erhält) weitergibt. Eine Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte e...mehr

Rz. 710 Die Aufspaltung der Vergütung in ein Festgehalt und eine Zulage kann unterschiedlichen Zwecken dienen. Denkbar ist, dass der Arbeitgeber etwa durch die Gewährung einer außertariflichen Zulage Leistungen über dem tariflichen Niveau erbringen oder dem Arbeitnehmer aufgrund von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt eine über das betriebliche Vergütungsniveau hinausgehende indi...mehr

Rz. 997 Da sich im häuslichen Bereich eines Arbeitnehmers auch betriebsfremde Personen aufhalten können, bedarf es zur Einhaltung des Datenschutzes, insbesondere zum Schutz der geschäftlichen/betrieblichen Daten einer Regelung darüber, wie die Unterlagen/Einrichtungsgegenstände des Home-Office vor dem Zugriff ­Dritter geschützt werden können.[2221] Sofern dies räumlich mögli...mehr

Rz. 1176 Ein Probearbeitsverhältnis kann auf zwei Arten zustande kommen: Hinweis In der Praxis nutzen Arbeitgeber häufig auch die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG (bei einer Erstanstellung) zur Erprobung bis zur maximalen Dauer von zwei Ja...mehr