Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 885 Will der Arbeitgeber mit der Freistellung zugleich sonstige Freizeitausgleichsansprüche (z.B. aus einem Arbeitszeitkonto) erfüllen, muss er dies hinreichend deutlich zu erkennen geben. Eine Freistellung unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche führt nicht automatisch auch zur Anrechnung sonstiger Freizeitausgleichsansprüche. Das hat das BAG für den Fall ein...mehr

Rz. 1075 In der Entscheidung vom 17.9.1998 hat das BAG die Zulässigkeit einer vertraglichen Verschärfung der ­gesetzlichen Mankohaftung noch auf solche Bereiche beschränkt, die der Arbeitnehmer uneingeschränkt kontrollieren kann; sofern neben dem Arbeitnehmer noch andere Personen Zugriff auf Geld- oder Warenbestände des Arbeitgebers hätten, beinhalte demgegenüber die Mankoha...mehr

Rz. 1353 Beinhaltet die Bindungsklausel eine nach den vorstehenden Grundsätzen unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Sie kann wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht auf das noch zulässige Maß einer Bindung zurückgeführt werden.[2970] In Zweifelsfällen sollte die Bindungsklausel daher grundsätzlich teilbar aus...mehr

Rz. 1399 Die Tantieme wird – vorbehaltlich anderweitiger Abreden – fällig, wenn die Handelsbilanz festgestellt ist[3102] oder bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte festgestellt werden können.[3103] Empfehlenswert ist insoweit stets die Aufnahme einer eindeutigen Fälligkeitsregelung.mehr

Rz. 161 Neu gegründete Unternehmen dürfen ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2a TzBfG innerhalb der ersten vier Jahre nach der Unternehmensgründung ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren befristen.[392] In der schwierigen Aufbauphase eines Unternehmens soll der Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert werden.[393] Die Regelung wurde per 1.1.2004 im Zusammenh...mehr

Rz. 1293 § x Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, ohne schuldhaftes Zögern über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die de...mehr

Rz. 1463 Lange waren arbeitsvertragliche Regelungen zum Urlaub knapp und beschränkten sich auf Bestimmungen zum Umfang des Urlaubs. Infolge der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des EuGH empfiehlt sich eine deutliche Differenzierung zwischen dem gesetzlichen und dem übergesetzlichen Urlaubsanspruch. Über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehnde Urlaubsansprüche (Me...mehr

Rz. 769 Es gibt vielfältige Möglichkeiten, für einen anderen tätig zu werden. Dabei steht auf der einen Seite das klassische Arbeitsverhältnis als Form der abhängigen Beschäftigung und auf der anderen Seite das Dienstverhältnis als Form einer selbstständigen Beschäftigung. Möglich ist dabei auch ein drittbezogener Personaleinsatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, bei dem ...mehr

Rz. 885 Die §§ 4 und 5 enthalten Bedingungen für das In- und Außerkrafttreten der Wettbewerbsabrede. Diese führen nicht zum Vorliegen eines unzulässigen und deshalb unverbindlichen sog. "bedingten Wettbewerbsverbots". Ein solches bedingtes Wettbewerbsverbot liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber durch einschränkende Formulierungen die Entscheidung vorbehält, ob er das Wettbewe...mehr

Rz. 25 Während Beschäftigungsverbote lediglich die Ausübung der Tätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis untersagen, verhindern die Abschlussverbote bereits die Entstehung des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Personalauswahl unter den Bewerbern um einen freien Arbeitsplatz.[72] Die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien ist Schranken unterworfen. Gesetzl...mehr

Rz. 972 Besondere Probleme wirft die Formulierung einer Bezugnahmeklausel auf, wenn in dem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse zur Anwendung kommen können. In dieser Konstellation führt die Aufnahme einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel zu gravierenden Auslegungs­problemen, da unklar ist, welcher Tarifvertrag tatsächlich für das Arbeitsver...mehr

Rz. 365 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2019 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2019. Die Personalabteilung versucht Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Im Juli 2019 kommt es zu Gesprächen mit...mehr

Rz. 924 Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 2 ZPO Für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien den Ort des Sitzes des Arbeitgebers, also (…) (Ort), als Gerichtsstand. Rz. 925 Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 3 ZPO Für den Fall, dass der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewö...mehr

Rz. 832 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht gem. § 3 Abs. 3 EFZG in der seit dem 1.10.1996 geltenden Fassung[1855] erstmals nach vierwöchiger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit. Entscheidend ist dabei allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses; nicht notwendig ist, dass der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums auch tatsächlich beschäftigt worden ist...mehr

Rz. 1168 Muster 1a.70: Lohnpfändung Muster 1a.70: Lohnpfändung Zur Deckung der Kosten für die Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen macht die Gesellschaft pauschale Beträge geltend. Die Bearbeitungskosten betragen je Bearbeitungsvorgang 3 EUR pro Pfändung, sowie 3 EUR für jedes zusätzliche Schreiben, und 2 EUR für jede Überweisung. Die Gesellschaft wird die Bearbeitungs...mehr

Rz. 257 Verstößt eine Regelung oder Maßnahme des Arbeitgebers gegen das Diskriminierungsverbot, so sind leistungsgewährende Bestimmungen oder Maßnahmen auf die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu erstrecken, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung oder der Maßnahme – ggf. auch teilweise – ausgeschlossen sind.[583] Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ben...mehr

Rz. 47 Die soziale Auswahl ist bei Vorhandensein mehrerer vergleichbarer Mitarbeiter maßgebend dafür, welche konkreten Mitarbeiter bei Fortfall eines Arbeitsplatzes zu kündigen sind. Fehler in der Sozialauswahl können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Dabei begrenzt die Zahl der Fehler nach neuerer BAG-Rechtsprechung die Zahl der "Nachrücker": Ein Nachrücker kann sich ...mehr

Rz. 570 Muster 1b.22: Wiedereingliederungsvereinbarung Muster 1b.22: Wiedereingliederungsvereinbarung zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – Präambel Der Arbeitnehmer ist infolge Krankheit nicht in der Lage, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, und gilt deshalb als arbe...mehr

Rz. 1651 Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht soweit das BetrVG auf den Betrieb Anwendung findet, nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (§§ 87, 95 Abs. 3, 99 BetrVG) ausüben. Zu den gesetzlichen Bestimmungen, die das Weisungsrecht i.S. des § 106 S. 1 GewO begrenzen, gehören auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG.[3746] § 106...mehr

Rz. 850 Der Forderungsübergang ist begrenzt, wenn das Schadenereignis durch einen Familienangehörigen oder Arbeitskollegen verursacht worden ist. Rz. 851 Lebt der Schädiger als Familienangehöriger im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft, ist gem. § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X und § 67 VVG bei nicht vorsätzlicher Schädigung ein Forderungs...mehr

Rz. 651 Die genaue Bestimmung des ruhegeldfähigen Einkommens ist wichtig. Sollen Nebenleistungen und variable Züge ausgeschlossen werden, genügt die Einschränkung auf das "regelmäßige" Monatsgehalt nicht, um Streitigkeiten zu vermeiden. Sind variable Bezüge ausgeschlossen, werden insbesondere Provisionen und Überstunden für die Berechnung der Rente nicht berücksichtigt.[1475...mehr

Rz. 717 Die Auslobung eines Incentive sollte stets mit einem ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt versehen werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass bei wiederholter vorbehaltloser Gewährung eine betriebliche Übung entsteht, von der sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung lösen kann.mehr

Rz. 1606 Welche vertraglichen Pflichten durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden können, ist noch nicht abschließend durch die Gerichte geklärt. Im Zentrum steht die Absicherung der Arbeitspflicht als arbeitsvertragliche Hauptleistungspflicht vor schuldhaften Verstößen. Sanktioniert werden können etwa der Nicht­antritt der Arbeit oder die vorzeitige Lösung unter Untersch...mehr

Rz. 887 Nach Ansicht des BAG verzichtet ein Arbeitgeber im Falle der Freistellung mit der Möglichkeit der Verdienstanrechnung auf die Einhaltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots. Einen abweichenden Willen müsse der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung zum Ausdruck zu bringen.[1959]mehr

Rz. 486 Dem Arbeitgeber entsteht ein weiteres Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Arbeitnehmer den gesetzlichen Forderungsübergang bei Dritthaftung verhindert, § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer über seinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger verfügt, z.B. durch Verzicht, Abtretung, Abschluss eines Vergleichs oder wenn er trotz Auffor...mehr

Rz. 777 In einer zunehmend flexiblen Arbeitswelt, in der sich Arbeitgeber häufig nicht mehr ausschließlich an einem Ort ansiedeln oder zumindest aufgrund der durch das Internet verbreiteten Vertriebswege ihre Kunden auch überregional bedienen, sind die meisten Arbeitgeber darauf angewiesen, dass die Arbeitnehmer Dienstreisen unternehmen. Von der Dienstreise zu unterscheiden ...mehr

Rz. 787 Die arbeitszeitrechtliche Einordnung von Reisezeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG ist unabhängig von der Einordnung mit Blick auf die Vergütung.[1732] Arbeitszeitrechtlich gelten Reisezeiten nicht als Arbeitszeit i.S.v. § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines Verkehrsmittels vorgibt, dem Arbeitnehmer aber im Übrigen überlassen bleibt, wie...mehr

Rz. 327 Erhebliche Bedeutung hat eine Regelung allerdings in Verträgen außerhalb des Arbeitsrechts. Da das Arbeitnehmererfindungsgesetz lediglich für Arbeitnehmer gilt,[847] muss für Verträge mit freien Mitarbeitern [848] und Geschäftsführern [849] eine Regelung über Diensterfindungen getroffen werden. Einschränkungen durch das AErfG gelten nicht;[850] häufig wird pauschal des...mehr

Rz. 1254 Diese Klausel entspricht ebenfalls weitgehend dem Musterarbeitsvertrag der Deutschen Fußball Liga,[2696] § 2a: Muster 1a.73: Dopingklausel Muster 1a.73: Dopingklauselmehr

Rz. 416 Der Arbeitnehmer, der wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, behält seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Arbeitsentgelt bis zur Dauer von 6 Wochen, § 3 EFZG (gesetzliche Entgeltfortzahlung). In diesem Zeitraum ist er nicht auf Leistungen der gesetzlichen oder privaten Krankenvers...mehr

Rz. 1440 Die arbeitsrechtlich größte Relevanz haben Sprachwerke. Bei diesen wird auch die kleine Münze urheberrechtlich umfassend geschützt, so dass nur geringe Anforderungen an die hinreichende Individualität gestellt werden.[3232] Für wissenschaftliche Werke wurde daher Urheberrechtsschutz bereits bejaht bei Anwaltsschriftsätzen,[3233] Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rec...mehr

Rz. 515 Auch hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit, wie etwa in Bezug auf Pausenregelungen, sind etwaige Vorgaben aus einschlägigen Tarifverträgen zu beachten. Auch das Arbeitszeitgesetz enthält einige Vorgaben, wie etwa in § 4 ArbZG über notwendige Pausen und in § 5 ArbZG über Ruhezeiten. Insofern ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers also beschränkt. Rz. 516 Zudem hat de...mehr

Rz. 1304 In Individualvereinbarungen können einfache und doppelte Schriftformklauseln dagegen wirksam vereinbart werden.[2836] Allerdings ist zu beachten, dass die Parteien mittels einfacher Schriftformklauseln im Ergebnis kein konstitutives Schriftformerfordernis erreichen können. Eine so vereinbarte Schriftform kann mündlich jederzeit wieder abbedungen werden und zwar selb...mehr

Rz. 742 § 26 BDSG ist der zentrale Erlaubnistatbestand des Arbeitnehmerdatenschutzes. § 26 BDSG regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Nach § 26 Abs. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten der Arbeitnehmer dann verarbeitet werden, wenn dies (bb) für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigu...mehr

Rz. 677 Tatsachenbestätigung Der Arbeitnehmer erklärt ausdrücklich, dass seine Eignung für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht durch gesundheitliche Einschränkungen gemindert ist. Variante 1 Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift, eine vom Arbeitgeber unterzeichnete Ausfertigung des Vertrages erhalten zu haben. Variante 2 Mündliche Nebenabreden wurden ...mehr

Rz. 1260 Neben die sachenrechtlichen Ansprüche kann als Drittes ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch aus einer analogen Anwendung des § 667 BGB treten.[2711] Die Vorschrift des § 667 BGB ist im Arbeitsverhältnis grundsätzlich analog anwendbar.[2712] Sie begründet eine Pflicht zur Herausgabe bezogen auf alle in Vollzug des Arbeitsverhältnisses erlangten Gegenstände einsch...mehr

Rz. 1534 Zunächst sollte die Definition des § 2 GeschGehG vertraglich übernommen werden, um klarzustellen, dass jedenfalls eine Verschwiegenheit dem Umfang der gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist.[3424]mehr

Rz. 233 Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses besteht gemäß § 60 HGB ein allgemeines Wettbewerbsverbot zugunsten des Vertragsarbeitgebers.[588] § 60 HGB verbietet dabei den Betrieb eines eigenen Gewerbes und den Wettbewerb auf eigene oder fremde Rechnung. Soweit also klauselmäßig ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses geregelt werd...mehr

Rz. 908 Mit einer sog. Überprüfungsklausel (Gehaltsüberprüfung) verpflichtet sich der Arbeitgeber lediglich zu einer Überprüfung des Arbeitsentgelts. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Anpassung der Vergütung ergibt sich daraus noch nicht; für den Arbeitgeber sind reine Überprüfungsklauseln daher regelmäßig attraktiver als eine vertraglich begründete Verpflichtung zur Gehalt...mehr

Rz. 654 Ermöglicht dem Arbeitgeber die Finanzierung der Versorgungszusage über eine Rückdeckungsversicherung. Die früher nach § 150 VVG zwingend einzuholende Einwilligung des Versicherten für den Abschluss einer Lebensversicherung ist heute nicht mehr erforderlich.mehr

Rz. 251 Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ausscheidenden Arbeitnehmer kein Abwerbungsverbot, sondern das Verbot der Einstellung zuvor anderweitig ausgeschiedener Arbeitnehmer, ist dies stets ein Anwendungsfall des § 75f HGB . Aufgrund der grundsätzlichen Unverbindlichkeit ist eine entsprechende Klausel für den vereinbarenden Arbeitgeber sinnlos. Darüber hinaus wird ein solch...mehr

Rz. 657 Grundsätzlich kann der Versicherungsnehmer nach § 159 VVG das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Dieses Widerrufsrecht wird durch Eintritt der Unverfallbarkeit nach § 1b BetrAVG nicht berührt. Auch wenn der Widerruf des Bezugsrechts nach § 1b Abs. 2 BetrAVG unzulässig ist, berührt das seine Wirksamkeit im Versicherungsverhältnis nicht.[1478] Entscheidend für die Stell...mehr

Rz. 1579 Die Verwendung von Versetzungsklauseln kann unerwünschte Auswirkungen insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung haben, insbesondere in Bezug auf die Sozialauswahl und die Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. aa) Sozialauswahl Rz. 1580 Durch Verwendung von Versetzungsklauseln wird der Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 1333 Der Arbeitgeber ist in der Regel nur dann verpflichtet, der vorzeitigen Beendigung eines unbezahlten Sonderurlaubes zuzustimmen, wenn diese Möglichkeit tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbart ist. Eine Pflicht zur Einwilligung in die vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubes aufgrund arbeitsrechtlicher Fürsorgepflicht kann auch ohne tarifvertragliche oder ...mehr

Rz. 1190 Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses unterliegt dieses noch nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz, Umkehrschluss aus § 1 Abs. 1 KSchG. Somit ist eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitraum im Allgemeinen unproblematisch. Nach Ablauf von sechs Monaten bedarf eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 2 KSchG, vorausgesetzt, da...mehr

Rz. 678 Tatsachenbestätigungen sollen bewirken, dass eine bestimmte Erklärung, ein Rechtsverhältnis oder ein bestimmtes Wissen als zutreffende Tatsache unterstellt wird.[1507] Sie sind in Formularverträgen aufgrund des absoluten Klauselverbots in § 309 Nr. 12 S. 1 lit. b BGB immer dann unzulässig, wenn sie die Beweislast des Vertragspartners nachteilig verändern. Dies ist na...mehr

Rz. 1334 Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob während des unbezahlten Sonderurlaubes ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht, 2019 geändert. Während dies in einer Entscheidung aus 2014[2897] noch ausdrücklich bejaht wurde, hat das BAG 2019 entschieden, dass zwar grundsätzlich auch in dem Jahr, in dem Sonderurlaub gewährt wird, ein gese...mehr

Rz. 1252 Hier gibt es in der Praxis umfassende Pflichtenklauseln mit Regelungen, die auch in die private Lebensführung hineinreichen. Eine solche Regelung könnte trotz ihres Freizeitbezuges auch durch Betriebsvereinbarung erzielt werden, da sie direkt nur betriebliche Belange regelt. Die Reflexwirkungen auf den Privatbereich[2693] sind vom Hotelpersonal i.d.R. hinzunehmen. Mu...mehr

Rz. 1255 Im Laufe eines Arbeitsverhältnisses gelangen unvermeidbar eine Vielzahl von Gegenständen, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, wie z.B. Schlüssel, Bücher, Geschäftsunterlagen, Ergebnisse der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, Mobiltelefone, Laptops etc., in den Herrschaftsbereich bzw. Zugriff des Arbeitnehmers. Dies kann dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber d...mehr

Rz. 419 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle entsteht erstmals nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses, § 3 Abs. 3 EFZG. Ausreichend für die Erfüllung dieser Wartezeit ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses; eine tatsächliche Beschäftigung ist nicht notwendig.[964] So erhält der nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dauer...mehr