Rz. 769

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, für einen anderen tätig zu werden. Dabei steht auf der einen Seite das klassische Arbeitsverhältnis als Form der abhängigen Beschäftigung und auf der anderen Seite das Dienstverhältnis als Form einer selbstständigen Beschäftigung. Möglich ist dabei auch ein drittbezogener Personaleinsatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung, bei dem zwischen Verleihunternehmen und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsvertrag besteht und der Leiharbeitnehmer beim Entleiher weisungsabhängig wie ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Der Werkvertrag als Form der selbstständigen Tätigkeit für ein Unternehmen ist wegen seiner Erfolgsbezogenheit im Dienstleistungsbereich als rechtlich zulässiges Gestaltungsmittel kaum relevant, wenn auch immer mal wieder als "passende" Rechtsform propagiert.[1421] Welche Form des Personaleinsatzes vom Unternehmen gewählt wird, hängt nicht nur von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab, sondern auch von personalpolitischen Entscheidungen: Welche Aufgaben will das Unternehmen mit "eigenen" Mitarbeitern – also Arbeitnehmern – erbringen und für welche Aufgaben will das Unternehmen auf "Externe" – also Dienstleister zurückgreifen? Die Personalkosten spielen bei diesen Entscheidungen zwar auch eine Rolle. Interessanter ist aber eher die vorausschauende Folgenabwägung anhand der unterschiedlichen Schutzniveaus der abhängig Beschäftigten und der Selbstständigen. Dabei sind die Gestaltungsspielräume je nach Einsatzgebiet des Mitarbeiters limitiert. Wird die Tätigkeit üblicherweise weisungsabhängig, fremdbestimmt erbracht, etwa im gewerblichen Bereich, ist ein "Ausweichen" auf eine selbstständige Tätigkeit kaum möglich.[1422] Fehleinschätzungen können gerade im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung zu einer enormen Kostenbelastung durch Nachzahlungen führen.

[1421] Guter Überblick zu Abgrenzungsfragen und Rechtspolitik bei Greiner, NZA 2013, 697 ff.

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