§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / 6. Beschäftigungs- und Abschlussverbote

Rz. 25

Während Beschäftigungsverbote lediglich die Ausübung der Tätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis untersagen, verhindern die Abschlussverbote bereits die Entstehung des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Personalauswahl unter den Bewerbern um einen freien Arbeitsplatz.^[72] Die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien ist Schranken unterworfen. Gesetzliche Beschäftigungsverbote führen z.B. zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags (§ 134 BGB).^[73] Praktisch bedeutsame gesetzliche Abschlussverbote stammen aus dem JArbSchG, das in §§ 5 Abs. 1, 7 die Beschäftigung von Kindern/Jugendlichen unter 15 Jahren verbietet, aus § 4 BBiG, der für Jugendliche nur bestimmte Ausbildungsberufe zulässt, aus §§ 4 und 8 MuSchG mit Tätigkeits- und Zeitbeschränkungen für werdende Mütter.

Hinzu treten vom BAG sanktionierte tarifvertragliche Abschlussverbote, die die Einstellung von Mitarbeitern teilweise von besonderen Qualifikationen abhängig machen.^[74]

Rz. 26

Des Weiteren sind Beschäftigungsverbote z.B. enthalten im ArbZG, das in §§ 3 und 9 Zeitgrenzen für Tages- und Wochenarbeitszeiten sowie für Sonn- und Feiertage regelt, im Fahrpersonalgesetz i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, das Lenk- und Ruhezeiten im gewerblichen Kraftverkehr bestimmt und im SchwArbG, das die Leistung verbotener Schwarzarbeit untersagt.

[72] Küttner/Kreitner, Nr. 101 Rn 3.

[73] BAG 27.7.2010 – 3 AZR 317/08, BeckRS 2010, 71531.

[74] Vgl. BAG 26.4.1990 – 1 ABR 84/87, NZA 1990, 850.