Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsvertrag

Rz. 1330 Da auch der unbezahlte Sonderurlaub die Betriebszugehörigkeitszeit nicht unterbricht, führt die Sonderurlaubesregelung z.B. bei der Bemessung der Länge der Kündigungsfrist im Rahmen des § 622 BGB nicht zu einer Verkürzung der maßgebenden Betriebszugehörigkeitszeit um die Dauer des Sonderurlaubes.mehr

Rz. 867 Auch Regelungen, die den Zugang von Mitteilungen des Arbeitgebers, die am Schwarzen Brett oder im Intranet veröffentlicht werden, fingieren sollen, unterliegen dem Klauselverbot des § 308 Nr. 6 BGB. Insbesondere stellen weder das Intranet noch das Schwarze Brett Einrichtungen dar, die i.S.d. Zugangsrechtsprechung als "Machtbereich" des Arbeitnehmers zu qualifizieren ...mehr

Rz. 1448 Wenn ein Arbeitgeber auch zukünftige noch unbekannte Nutzungsarten in die arbeitsvertragliche Regelung einbeziehen möchte, muss er die neue Regelung des § 31a UrhG berücksichtigen. Die Regelung des § 31a UrhG über die Rechteeinräumung für unbekannte Nutzungsarten, die ergänzt wird durch § 32c UrhG für die Vergütung der später bekannten Nutzungsarten, sind auch im Ra...mehr

Rz. 270 Nach Ablauf der Wartezeit kann die Ausübung der Optionsrechte zusätzlich dadurch beschränkt werden, dass die Ausübung auf bestimmte Zeitfenster (Ausübungszeiträume) begrenzt wird (§ 2 Abs. 3 des Aktienoptionsplans). Dies verhindert, dass Bezugsberechtigte unter Verstoß gegen die insiderrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Art. 14 MMVO (Marktmissbrauchsverordnu...mehr

Rz. 836 Vorzugswürdig auch im Interesse einer eindeutigen Vertragsgestaltung ist grds. die Vereinbarung eines Krankengeldzuschusses. Dieser beinhaltet unzweifelhaft eine Zusatzleistung i.S.v. § 23c SGB IV, so dass der Anspruch auf Krankengeld dadurch nicht beeinträchtigt wird. Ob durch den Krankengeldzuschuss ein voller oder nur anteiliger, etwa auf 80 % oder 90 % des Nettoe...mehr

Rz. 682 Aufklärungsklauseln finden sich häufig in Aufhebungsverträgen; mit ihnen soll bestätigt werden, dass der Arbeitnehmer über die rechtlichen Folgen des Vertragsschlusses aufgeklärt worden ist. Vergleichbar sind Formulierungen, mit denen der Arbeitnehmer bestätigt, Gelegenheit zur eigenen Unterrichtung oder zur Inanspruchnahme einer Bedenkzeit gehabt zu haben. Auch dies...mehr

Rz. 1327 Muster 1a.75: Unbezahlter Sonderurlaub Muster 1a.75: Unbezahlter Sonderurlaub (1) Dem Arbeitnehmer wird in der Zeit von _________________________ bis zum _________________________ unbezahlter Sonderurlaub gewährt (Zweck: _________________________). (2) Während des Sonderurlaubes ruht das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Infolgedessen entfallen sämtl...mehr

Rz. 144 § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthält das sog. Anschlussverbot.[357] Die sachgrundlose Befristung ist dem Wortlaut nach nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Lange wurde dem ein "lebenslängliches" Anschlussverbot entnommen.[358] Im Jahr 2011 entschied das BAG dann, dass das Anschlussv...mehr

Rz. 1081 Beweislastvereinbarungen in der vorstehenden Form sind jedoch dann als zulässig anzusehen, wenn gleichzeitig ein Mankogeld vereinbart und die Haftung auf die Höhe des Mankogeldes beschränkt ist; da in diesem Rahmen sogar die verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Arbeitnehmers für einen Fehlbestand vereinbart werden könnte, ist nicht einzusehen, der den Arbeit...mehr

Rz. 1550 Erfolgreiche Erstellung und Umsetzung eines Schutzkonzeptes für Betriebsgeheimnisse setzt im Regelfall voraus, dass klare Regelungen der Verantwortlichkeit bestehen und ein kompetenter Ansprechpartner, dem die erforderlichen Befugnisse eingeräumt werden, benannt wird. Hierbei ist es wichtig zu sehen, dass die Erstellung und Umsetzung des Schutzkonzepts eine echte Qu...mehr

Rz. 1480 Die Erleichterung der Verjährung wird insbesondere durch die Verkürzung der Verjährungsfristen erreicht. Dabei ist eine unangemessene Benachteiligung nicht erst dann anzunehmen, wenn dem Vertragspartner die Anspruchsverfolgung weitgehend unmöglich gemacht wird, sondern bereits dann, wenn sie die Prüfung der Sach- und Rechtslage unangemessen behindert.[3328] Sehr kur...mehr

Rz. 1554 Zu den grundsätzlichen Schutzmaßnahmen, die im Einzelfall ergriffen werden können, gehören die folgenden:mehr

Rz. 664 Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ist geregelt in § 1a BetrAVG sowie hinsichtlich der Unverfallbarkeit in § 1b Abs. 5 BetrAVG. Daraus ergibt sich das Recht des Arbeitnehmers in Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ohne Entgeltzahlung fortbesteht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen (Ziffer 7), die...mehr

Rz. 323 Anwesenheitsprämien und deren Kürzung wegen Fehlzeiten können grundsätzlich rechtswirksam gestaltet werden. Der Gestaltung bedarf es schon deshalb, weil keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Prämienkürzungen existiert. Beschränkungen der Gestaltungsfreiheit ergeben sich im Falle krankheitsbedingter Fehlzeiten durch § 4a EFZG im Hinblick auf die Kürzungsobergre...mehr

Rz. 706 Als Bezugsgröße des Prämienlohns kann jeder Umstand herangezogen werden, der von dem Arbeitnehmer beeinflusst werden kann. Typische Bezugsgrößen sind dabei wie auch bei der Akkordvergütung die Arbeitsmenge (Mengenprämie) und die für deren Bewältigung aufgewandte Zeit; auch die Qualität der Arbeitsleistung (Qualitätsprämie), die Optimierung der Arbeitsabläufe und Masc...mehr

Rz. 336 Besonderheiten sind bei Aufhebungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern zu beachten. In diesen Fällen ist zunächst zwischen der Organstellung und dem zugrunde liegenden Dienstverhältnis zu differenzieren. Die Organstellung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds ist rein gesellschaftsrechtlicher Natur. Sie kann bei GmbH-Geschäftsführern durch ...mehr

Rz. 647 Regelungen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) spielen auch im Leiharbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Bedeutsam ist, dass sich der Leiharbeitnehmer auch mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an den Entleiher einverstanden erklärt, da dies bei der Arbeitnehmerüber...mehr

Rz. 1675 Das gesetzliche Wettbewerbsverbot gemäß § 60 Abs. 1 HGB gilt originär für Handlungsgehilfen. Handlungsgehilfen sind gemäß § 59 S. 1 HGB Personen, die in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt sind, demnach der heutige kaufmännische Angestellte.[3826] Auf andere Personen (gewerbliche Arbeitnehmer, Auszubildende, Handelsvertreter) wird § 6...mehr

Rz. 714 Auch Incentive-Systeme, die als Geld- oder Sachleistung ausgestaltet werden können, beinhalten eine Form der Bonusleistung. Dabei stellt etwa das sog. Mid Term Incentive eine zielerreichungsabhängige variable Vergütung dar, die von den individuellen Leistungen des Arbeitnehmers abhängt (vgl. hierzu Rdn 1713 ff.). Häufiger anzutreffen sind bei Incentive-Vergütungen je...mehr

Rz. 998 Bei der Errichtung eines Home-Office stellt sich häufig die Frage, ob und inwieweit Wegzeiten als vergütungsrechtliche Arbeitszeit zu bewerten sind.[2223] Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Wegzeiten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zum Arbeitsort und zurück in der Regel keine Arbeitszeiten und damit nicht vergütungspflichtig.[2224] Hingegen können ...mehr

Rz. 1004 Besonderes Augenmerk ist bei der Errichtung eines Home-Office auf die korrekte lohnsteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitnehmers und des vom Arbeitgeber zu zahlenden Aufwendungsersatzes zu richten.[2237] Das BMF hat am 18.04.2019 zu der steuerlichen Behandlung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder eine als Home-Office genutzten Wohnung an den Arb...mehr

Rz. 274 Der gesetzliche Urlaub bestimmt sich nach § 1 Abs. 3 BUrlG. Er ist in jedem Arbeitsverhältnis mindestens zu gewähren. Abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG unwirksam. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Urlaubstage bemessen auf eine Sechs-Tage-Woche, d.h., vier Wochen im Jahr. Rz. 275 Beispiel Bei der X-GmbH wird eine Putzhilfe als geringfügig B...mehr

Rz. 266 In welchem Umfang Aktienoptionen eingeräumt werden, obliegt in erster Linie der individuellen Vereinbarung der Parteien. Dabei sollte auf ein angemessenes Verhältnis zwischen der Festvergütung und den Aktienoptionen Wert gelegt werden.[674] Die variable Ausgestaltung der Vergütung durch die Einräumung von Aktienoptionen darf nicht dazu führen, dass die wirtschaftlich...mehr

Rz. 1519 Weitergehende Verschwiegenheitspflichten bestehen für Mitglieder der Geschäftsführung der GmbH (nach GmbHG), für den Vorstand einer Aktiengesellschaft und Mitglieder des Aufsichtsrates (u.a. §§ 93 Abs. 1 S. 3, 116, 395 AktG), sowie für Betriebsräte (§ 79 BetrVG). Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen nach § 79 Abs. 1 BetrVG sämtliche Mitglieder des Betriebsrats, s...mehr

Rz. 1552 Die so identifizierten Geschäftsgeheimnisse werden, was den Wert für das Unternehmen und den Grad der Gefährdung angeht, sehr heterogen sein. Das Schutzkonzept muss auch auf diese Unterschiede abgestellt sein. Der Versuch, alle vertraulichen Informationen gleich zu behandeln, kann nicht erfolgreich sein: Ein zu hohes Schutzniveau für weniger wichtige Informationen f...mehr

Rz. 616 Muster 1a.26: Ausschlussklausel Muster 1a.26: Ausschlussklausel Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, erlöschen, wenn sie nicht binnen einer Frist von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit in Textform gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche, auf die der Arbeitnehmer individualvertragli...mehr

Rz. 64 Mit der Kontaktaufnahme zum Zwecke von Vertragsverhandlungen begründen die verhandelnden Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem wechselseitige Treuepflichten (insbes. Auskunfts- und Rücksichtnahmepflichten) resultieren. Im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung hat der Gesetzgeber das zuvor aus den Grundsätzen der c.i.c. abgeleitete vorvertragliche Schuldv...mehr

Rz. 408 Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) regelt unter anderem die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung bei Krankheit knüpft daran an, dass der Arbeitnehmer "durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft"; in diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen ...mehr

Rz. 1584 Mit einer sog. negativen Versetzungsklausel werden die sich aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers vertragsimmanent ergebenden Versetzungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann sich auch nur auf eine örtliche Versetzung beziehen. In jedem Fall verbleibt, auch bei konkreter Festlegung des Arbeitsplatzes und ausdrücklichem Ausschluss der Versetzungsmögl...mehr

Rz. 628 Die stärkste Inanspruchnahme des Arbeitnehmers liegt bei der Arbeitsbereitschaft vor; nach der Definition des BAG ist dies die wache Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung.[1422] Typisch für die Arbeitsbereitschaft ist, dass der Arbeitnehmer selbstständig von sich aus die Arbeit wieder aufnehmen muss.[1423] Aufgrund der geforderten Aufmerksamkeit wird die Arbeitsb...mehr

Rz. 601 Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung des Arbeitnehmers zuzurechnen sind, werden auch dann nicht von dem gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch erfasst, wenn sie in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen. Hierzu gehören etwa die Kosten, die durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder einer sog. Fahrerkarte für den digitalen...mehr

Rz. 1184 Die Probezeit kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auch in Form einer besonderen Kündigungsregelung vereinbart werden, dergestalt, dass während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen ohne festen Kündigungstermin für beide Parteien gelten soll, § 622 Abs. 3 BGB. Rz. 1185 Eine solche vereinfachte Kündigungsm...mehr

Rz. 1443 Es besteht Einigkeit, dass Pflichtwerke, die der Arbeitgeber "in Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis" geschaffen hat, der Zweckübertragungsregel unterliegen. Für das Merkmal der "Erfüllung der Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis" kann nicht allein an Ort und Zeit der Tätigkeit angeknüpft werden. Es ist nicht Voraussetzung für die...mehr

Rz. 320 Daneben sind beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er ist seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet. D...mehr

Rz. 1699 Bei der Implementierung von Meldepflichten sog. Whistleblower sind die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Die darin liegende Erhebung von Daten muss gem. § 32 Abs. 1 bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gerechtfertigt sein.[3884] Besonderheiten gelten, wenn die Daten in Nicht-EU-Länder weitergeleitet werden, z.B. an die in den USA ansässige Konzernmutte...mehr

Rz. 1355 Versicherungspflichtig in den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung ist, wer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird.[2983] Der Begriff der Beschäftigung erfasst gem. § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist daher stets auch ein sozialversicherungspflichtiges Bes...mehr

Rz. 1001 Da der Arbeitgeber nach überwiegend vertretener Literaturmeinung auch bei einer Tätigkeit im Home-Office den Arbeitsschutz vollumfänglich zu gewährleisten hat, muss der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften am häuslichen Arbeitsplatz kontrollieren zu können.[2230] Aufgrund des grundgesetzlichen Schutzes der Wohnung durch Art...mehr

Rz. 1035 Muster 1a.60: Ausschluss bzw. Einschränkung des Kündigungsrechts Muster 1a.60: Ausschluss bzw. Einschränkung des Kündigungsrechts Ausschluss der außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Dem Arbeitnehmer kann nur aus Gründen, die in seiner Person oder seinem Verhalten begründet liegen, außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung au...mehr

Rz. 933 Schmiergelder sind grundsätzlich verboten. § 299 StGB stellt die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe, also das Fordern, das Sich-Versprechen-Lassen und die Annahme eines Vorteils als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung oder in der Hoffnung auf eine solche. Zwar ist grundsätzlich jeder Vorteil strafrechtlich relevant, es soll...mehr

Rz. 713 Muster 1a.35: Incentive Muster 1a.35: Incentivemehr

Rz. 647 Eine Wartezeit kann, muss aber nicht vorgesehen werden. Sie wirkt sich insbesondere aus, wenn eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist. Erst nach Ablauf der Wartezeit entsteht der Anspruch auf die Versorgungsleistung. D.h. bei Invalidität innerhalb der ersten 5 Jahre nach Erteilung der Versorgungszusage oder bei Tod des Arbeitnehmers in diesem Z...mehr

Rz. 285 Durch vertragliche Vereinbarung kann eine gesetzlich nicht berücksichtigungsfähige frühere Beschäftigungszeit bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit angerechnet werden.[742] Eine solche Regelung ist, da sie den Arbeitnehmer gegenüber der gesetzlichen Regelung begünstigt, uneingeschränkt zulässig[743] und insbesondere bei ...mehr

Rz. 466 Die Regelungen in § 5 EFZG konkretisieren die Nebenpflichten des Arbeitnehmers im Krankheitsfall: dies sind vornehmlich Anzeige- (Benachrichtigung, Information) und Nachweispflichten (Beibringung einer Bescheinigung). Diese Pflichten dienen dazu, der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Entgeltfortzahlungsrechts entgegenzuwirken. Die Einhaltung der Pflichten nach § 5...mehr

Rz. 702 Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist wie eine Einstellung zu behandeln, § 14 Abs. 3 AÜG. Der Betriebsrat ist also entsprechend anzuhören. Allerdings sind dabei einige Besonderheiten, die sich aus dem Leiharbeitnehmerverhältnis ergeben, zu beachten. Rz. 703 Nicht nur der erste Einsatz eines Leiharbeitnehmers löst die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 99 – ...mehr

Rz. 482 § 6 EFZG ordnet für den Fall, dass die zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit von einem Dritten verursacht wird und der geschädigte Arbeitnehmer gegen den Dritten einen Ersatzanspruch hat, einen gesetzlichen Forderungsübergang ("cessio legis") zugunsten des Arbeitgebers an. Der Forderungsübergang verhindert, dass der Arbeitnehmer einen doppelten finanziellen Ausgl...mehr

Rz. 1086 Muster 1a.64: Anforderung und Vergütung von Überstunden Muster 1a.64: Anforderung und Vergütung von Überstunden Anforderung von Überstunden Der Arbeitnehmer ist auf Anordnung des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden verpflichtet, soweit dadurch die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. Bei der Anordnung von Überstunden wird der Arbeitge...mehr

Rz. 718 Der Begriff "Compliance" stammt aus dem amerikanischen Recht und beschreibt, dass sich Unternehmen gesetzeskonform und rechtmäßig verhalten. Gegenstand von Compliance ist damit die Sicherstellung rechtskonformen Handelns durch das Management. Bei Compliance handelt es sich um ein unternehmensinternes System und eine betriebliche Organisation zum Management des rechts...mehr

Rz. 478 Trainee-Programme haben in der Regel Laufzeiten von sechs bis 24 Monaten. Da ein als Arbeitsvertrag ausgestalteter Trainee-Vertrag auch den Vorschriften des TzBfG unterliegt, ist die Wirksamkeit der Befristung des Trainee-Vertrages gerichtlich überprüfbar. Übersteigt die Laufzeit des Vertrages die Dauer von zwei Jahren nicht, bedarf es nach § 14 Abs. 2 TzBfG keines s...mehr

Rz. 1335 Der Begriff der Sonderzahlung umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die nicht im unmittelbaren arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehen. Es handelt sich regelmäßig um Einmalzahlungen, die nicht mit der laufenden monatlichen Vergütung ausgezahlt, sondern aus bestimmtem Anlass oder zu bestimmten Terminen zusätzlich gewährt werden. Die Bezeichnungen der in d...mehr

Rz. 1099 An Stelle einer finanziellen Abgeltung der geleisteten Überstunden kann der Ausgleich von Überstunden auch durch die Gewährung eines entsprechenden Freizeitausgleichs erfolgen, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.[2488] Auf dem Freizeitausgleich basieren auch zahlreiche der in der Praxis in vielfältiger Weise angewandten Arbeitszeitmodelle, indem etwa durch ...mehr