§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Verpflichtung zur Kenntnisnahme innerbetrieblicher Mitteilungen

Rz. 867

Auch Regelungen, die den Zugang von Mitteilungen des Arbeitgebers, die am Schwarzen Brett oder im Intranet veröffentlicht werden, fingieren sollen, unterliegen dem Klauselverbot des § 308 Nr. 6 BGB. Insbesondere stellen weder das Intranet noch das Schwarze Brett Einrichtungen dar, die i.S.d. Zugangsrechtsprechung als "Machtbereich" des Arbeitnehmers zu qualifizieren wären.^[1924] Dementsprechend ist die in der dritten Mustervariante enthaltene Verpflichtung des Arbeitnehmers, derartige Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen, zwar wirksam; ein Verstoß gegen die insoweit bestehende arbeitsvertragliche Nebenpflicht begründet jedoch keine Zugangsfiktion, sondern – bei schuldhaftem Handeln des Arbeitnehmers – allenfalls Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers. Die mit der Kenntnisnahmeverpflichtung verbundene vertragliche Zugangsfiktion ist unwirksam.

[1924] LAG Rheinland-Pfalz 19.11.1999 – 3 Sa 922/99, NZA-RR 2000, 409.