§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / (4) Befristungsrecht

Rz. 320

Daneben sind beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages die Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er ist seinem Regelungsgehalt nach auf eine alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen gerichtet. Das bringen die Vertragsparteien i.d.R. durch die Wahl einer zeitnahen Beendigung, die sich häufig an der jeweiligen Kündigungsfrist orientiert und weitere Vereinbarungen über Rechte und Pflichten aus Anlass der vorzeitigen Vertragsbeendigung zum Ausdruck. Ein solcher auf die alsbaldige Beendigung eines Dauerarbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag ist nicht Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle gem. § 14 Abs. 1 TzBfG.

Rz. 321

Dagegen bedarf ein Vertrag, dessen Regelungsgehalt nicht auf die Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses gerichtet ist, zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Für das Eingreifen der Befristungskontrolle ist nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung entscheidend, sondern der Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung.^[578] Besteht dieser in der befristeten Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses, kann eine funktionswidrige Verwendung der in § 620 BGB gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, vorliegen. Das gilt vor allem dann, wenn der von den Parteien gewählte Beendigungszeitpunkt die jeweilige Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschreitet und es an weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fehlt, wie sie im Aufhebungsvertrag regelmäßig getroffen werden. Dazu gehören insbesondere Freistellungen, Urlaubsregelungen, gegebenenfalls auch Abfindungen und Ähnliches. Zur entsprechenden Beurteilung ist eine Gesamtschau vorzunehmen.^[579]

[578] BAG 11.2.2015 – 7 AZR 17/13, NZA 2015, 1066.

[579] BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06, NZA 2008, 348, 351; BAG 15.2.2007 – 6 AZR 286/06, NZA 2007, 614; BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/06, NZA 2007, 466; BAG 12.1.2000 – 7 AZR 48/99, NZA 2000, 718. Zur Ausnahme der "Probezeitverlängerung" innerhalb der sechsmonatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG: BAG 7.3.2002 – 2 AZR 93/01, NZA 2002, 1000.