Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 26 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 18a Abs. 7 UStG bestimmt, welche Angaben die Zusammenfassende Meldung) enthalten muss. § 18a Abs. 8 UStG bestimmt, wann die Angaben zu machen sind. Rz. 27 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 18a Abs. 2 S. 1 UStG hat der Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sich der Leistungsort nac...mehr

Rz. 58 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Verzicht darf nicht auf andere nicht in § 9 Abs. 1 UStG genannten Steuerbefreiungen ausgedehnt werden, selbst dann nicht, wenn ein Verzicht wirtschaftlich sinnvoll wäre. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer ist auch ehrenamtlich (§ 4 Nr. 26 UStG) tätig. Um die Vorsteuern nicht nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilen zu müssen, möchte er sämtliche im Ra...mehr

Rz. 47 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Einfuhrabgabenbescheid ist die "Mitteilung der Zollschuld" (Art. 101, 102 UZK). Bei einer korrekten Selbstanmeldung des Einfuhrabgabenbetrages gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung (Art. 102 Abs. 2 UZK). Rz. 48 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Mitteilung muss unterbleiben, wenn eine Frist von drei Jahren seit En...mehr

Rz. 31 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 152 Abs. 1 S. 1 AO kann die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag gegen denjenigen festsetzen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Der Verspätungszuschlag kann bis zu 10 % der festgesetzten Steuer – höchstens 25.000 EUR – betragen. Rz. 32 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Umsatzst...mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Voraussetzung für die Wahl der Pauschalierung ist, dass die Körperschaft bzw. Personenvereinigung usw. weder nach Handelsrecht noch nach der AO verpflichtet ist, Bücher zu führen und Abschlüsse auf Grund eines Bestandsvergleichs (Bilanzierung) zu fertigen. Die Wahl der Pauschalierung ist jedoch möglich, wenn die Körperschaft freiwillig Bücher...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die ursprüngliche Vorschrift ermöglichte eine Ist-Besteuerung für die Unternehmer, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat oder die von der Verpflichtung, Bücher zu führen, nach den §§ 140f. AO befreit waren. Nach der auf Art. 66 Buchst. b MwStSystRL/Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 zweiter Gedankenstrich der 6. EG-RL b...mehr

Rz. 52 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Pauschalierung der unentgeltlichen Wertabgabe (Eigenverbrauch) bei einer Speisewirtschaft stellt eine Aufzeichnungserleichterung dar. Dabei kommt es nach Ansicht des BFH nicht darauf an, ob bzw. wie oft die Familienmitglieder des Gastwirts in der Gaststätte anwesend waren und in welchem Umfang sie in der Gaststätte hergestellte fertige Ge...mehr

Rz. 29 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 26a Abs. 2 UStG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 5000 EUR geahndet werden. Da § 26a Abs. 2 UStG in der Androhung des Höchstmaßes des Sanktionsrahmens nicht zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung untersche...mehr

Rz. 110 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bis zum 05.05.2006 waren die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung: es handelte sich um Umsätze, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt waren. Für Umsätze mit Glücksspielen außerhalb von zugelassenen öffentlichen Spielbanken sah das UStG bis dahin kein...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer kann die Pauschalierung formlos wählen. Diese Erklärung hat am 10. Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraum zu erfolgen, in dessen Besteuerungszeitraum der Durchschnittssatz angewendet werden soll (§ 23a Abs. 3 S. 1 UStG; BFH vom 30.03.1995, Az: V R 22/94, BStBl II 1995, 70). Um in der Praxis jedoch Unklarheiten und Di...mehr

Rz. 43 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wird das Beförderungsunternehmen von der Bundesrepublik Deutschland aus betrieben, ist für das Besteuerungsverfahren das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Rz. 44 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland haben, ergeben sich nach § 21 Abs. 1...mehr

Rz. 169 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen gem. § 45 Abs. 1 S. 1 AO die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Deshalb schuldet im Urteilsfall die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des Erblassers die Umsatzsteuer für die durch Letzteren bis zu seinem Tode getätigten Umsätze. Besteuerungszeitrau...mehr

Rz. 117 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren kommt nur für Unternehmer in Betracht, die im Ausland ansässig sind. Die Ansässigkeit im Ausland richtet sich nach § 59 S. 2 UStDV. Liegen Leistungserbringung im Inland an den Unternehmer und Vergütungszeitraum in unterschiedlichen Besteuerungszeiträumen, bestehen keine Bedenken, das Vorsteuer-Vergütungsverf...mehr

Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer kann die Auszahlung möglicher Vorsteuerüberhänge durch das Angebot einer Sicherheitsleistung nicht erzwingen; vielmehr steht der Finanzbehörde ein Ermessen (§ 5 AO) zu, ob sie diese gegen Sicherheitsleistung erstatten will oder nicht (Leonard in Bunjes, 16. Aufl. 2017, § 18f Rn. 16). Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur Ermesse...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Will der Unternehmer die Besteuerung nach der Gesamtpauschalierung in Anspruch nehmen, muss er hierzu einen Antrag stellen. Der Antrag kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden (BFH vom 11.12.1997, Az: V R 50/94, BStBl II 1998, 420). Die Rücknahme eines derartigen Antrags ist nur bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung möglich. ...mehr

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen) geltend machen, wenn sie bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllen. In den Genuss der Vorsteuerpauschalierung kommen in der Praxis normalerweise Körpe...mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die gemeinschaftsrechtliche Grundlage dieser Rechtsnorm ist in Art. 241 ff. MwStSystRL zu finden. Die Vorschrift des § 22 UStG stellt grundsätzlich zu den allgemeinen Aufzeichnungspflichten im Handels- und Steuerrecht (z. B. §§ 140ff. AO) keine Alternativregelung, sondern eine weiter, tiefer gehende Ergänzung dar, die den umsatzsteuerlichen B...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Grundsätzlich gelten im Bereich der umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten dieselben Ordnungsgrundsätze wie in den §§ 140ff. AO. Einzelheiten hierzu können dem Abschn. 22.1 UStAE entnommen werden. Für die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungen gelten ebenso die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (Abschn. 22.1 A...mehr

Rz. 51 Für die Entrichtung der Einfuhrabgaben hat die Zollbehörde im Regelfall eine Frist von höchstens zehn Tagen ab Zugang des Bescheids zu setzen (Art. 108 Abs. 1 UZK). Die Aussetzung der Zahlung kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag erfolgen, und zwar im Regelfall gegen Sicherheitsleistung (Art. 108 Abs. 3 UZK i. V. m. Art. 89 Abs. 2 UZK-DA). Die Aussetzung de...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer kann die Entscheidung der Senatsverwaltung für eine Sicherheitsleistung finanzgerichtlich überprüfen lassen; dabei beschränkt sich die Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 102 FGO). TIPP Das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung ist eine nicht selbständig anfechtbare aufschiebende Bedingung (§ 120 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO). Geg...mehr

Rz. 34 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Betreuungsleistungen sowohl des Vereinsbetreuers als auch des Betreuungsvereins selbst stellen mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 Nr. 1 AO dar. Erhält der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG körperschaftsteuerbefreite Verein Aufwendungsersatz oder eine Vergütung seiner Leistungen, kann der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG angewandt werde...mehr

Rz. 67 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind, können Einfuhrabgaben gem. Art. 120 Abs. 1 UZK erstattet werden. Solche besonderen Umstände "liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschu...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Ergebnis im Fall Dori (vgl. Rn. 17) erscheint zunächst unbefriedigend; denn nun trüge doch wieder ein Bürger einen Schaden aus dem Versäumnis eines Mitgliedstaates. Der EuGH korrigiert dieses Ergebnis und gibt dem Bürger, der nun durch die Nichtumsetzung der RL geschädigt ist, einen eigenen Schadenersatzanspruch gegenüber dem pflichtwidri...mehr

Rz. 13 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerberichtigung führt gem. § 9b Abs. 2 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht zur Änderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Daher entfällt die Änderung der Bilanzansätze und die Neuberechnung der jährlichen Abschreibungen. Die Berichtigung zu Gunsten des Unternehmers, d. h. die Erhöhung der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge, st...mehr

Rz. 95 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat über die im Rahmen der Regelung nach § 18 Abs. 4c und 4d UStG getätigten Umsätze Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben zu führen. Diese Aufzeichnungen sind dem Bundesamt für Finanzen auf Anfrage auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (§ 22 Abs. 1 S. 4 UStG). Die Aufbewahru...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt (vgl. Abschn. 13c.1 Abs. 1 UStR; BMF vom 24.05.2004, BStBl I 2004, 514, Abschn. A.1, Tz. 1). Die Rechtsfolgen des ...mehr

Rz. 57 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für den Verzichtenden besteht hinsichtlich der Angaben des Leistungsempfängers kein Gutglaubensschutz. Dabei ist es unerheblich, ob der leistende Unternehmer irrtümlich angenommen hat, dass der Leistungsempfänger die Leistungen für sein Unternehmen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (z. B. in Fällen der Zwischenvermietung) o...mehr

Rz. 30 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wird eine USt-Voranmeldung oder die USt-Jahreserklärung nicht abgegeben, hat das Finanzamt die USt durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 162 AO). Hat der Unternehmer die USt-Vorauszahlung oder die Jahresumsatzsteuer nicht richtig berechnet, wird das Finanzamt diese in zutreffender Höhe festsetzen.mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG kann das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen dem Unternehmer der eine bestimmte Gesamtumsatzhöchstgrenze nicht überschreitet oder von der Verpflichtung, Bücher zu führen, nach §§ 140f. AO befreit ist oder Umsätze aus der Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt,...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Tat muss vorsätzlich (mindestens mit bedingtem Vorsatz) begangen werden (vgl. § 15 StGB). Zu diesen Begriffen vgl. § 26a Rn. 26–28. Der Vorsatz muss sich auf die gewerbs- oder bandenmäßige Begehung (d. h. u. a. mit Wiederholungsabsicht) richten. Kennt der Täter z. B. die Fälligkeit der USt-Entrichtung nicht, unterliegt er einem sog. Tatbe...mehr

Rz. 11 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 18 UStG unterscheidet zum einen in subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung, d. h. begünstigt sind die Leistungen der amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbände und ihrer Mitglieder, wenn diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar Zwecken i. S. d. §§ 52 bis 68 AO dienen. Zum anderen fordert die Steuerbefreiung in § ...mehr

Rz. 71 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Hinsichtlich der Rechtsbehelfe verweist Art. 44 UZK im Ergebnis auf nationales Recht zurück, nämlich auf der ersten Stufe auf das Einspruchsverfahren vor dem zuständigen Hauptzollamt und auf einer zweiten Stufe auf das Verfahren vor dem Finanzgericht. Rz. 72 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abweichend geregelt ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV)...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 18h Abs. 2 UStG stellt das BZSt durch Verwaltungsakt (§ 108 AO) fest, wenn der Unternehmer nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens erfüllt. Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer mitteilt, dass er keine Telekommunikationsdienstleistungen, R...mehr

Rz. 53 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Neben den Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG bestehen noch weitere (spezielle) Aufzeichnungspflichten für bestimmte Erleichterungen. Auch diese müssen, um die Erleichterung in Anspruch nehmen zu können, beachtet werden. Im Einzelnen sind dies: Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG (vgl. auch Abschn. 15a.12 UStAE), Besteuerung von R...mehr

Rz. 163 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Unternehmereigenschaft ist im Umsatzsteuerrecht an die Person des Unternehmers geknüpft und endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehen; auch § 45 AO führt insoweit zu keinem anderen Ergebnis (BFH vom 24.11.1992, Az: V R 8/89, BStBl II 1993, 379; BFH vom 19.11.1970, Az: V R 14...mehr

Rz. 76 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Mit der Einführung des § 14c UStG durch das StÄndG 2003 wurde das Problem durch den Gesetzgeber geregelt. Die bisher in § 14 Abs. 3 UStG a. F. genannten Fälle sind nunmehr in § 14c Abs. 2 S. 1, 2 UStG erfasst. Zusätzlich regeln die S. 3 bis 5 der Vorschrift das Verfahren bei Berichtigung. Eine Berichtigung ist demnach grundsätzlich zulässig, ...mehr

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Unternehmer muss die USt i. d. R. vierteljährlich oder monatlich (Voranmeldungszeitraum) selbst berechnen und gegenüber dem Finanzamt deklarieren (Umsatzsteuer-Voranmeldung, vgl. § 18 Abs. 1–2a UStG). Der Unternehmer ermittelt dazu unter Anwendung des in Frage kommenden Steuersatzes auf sämtlichen Bemessungsgrundlagen eines Voranmeldungsz...mehr

Rz. 30 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wohnräume dürfen grundsätzlich nicht gegen den Willen des Unternehmers betreten werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es um die Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht (§ 27b Abs. 1 S. 2 UStG). Zu prüfen ist, ob hierin nicht eine Missachtung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung liegt. Denn...mehr

Rz. 54 Nach dem Gesetzeswortlaut sind persönlich nur solche Unternehmen steuerbefreit welche unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG fallen. Insofern besteht eine Analogie in den subjektiven Gesichtspunkten. Allerdings setzt der Begriff "Einstellungen" keine spezifischen Rechtsformen voraus, wie unter 1.3.1. (Rz 9) ausführlich dargelegt. Nach Auffassung des BF...mehr

Rz. 143 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Das ist bereits bei Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit der Fall (z. B. Einholung von Marktanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen, Anmietung von Immobilien, Ausstattung von Produktionsbetriebe...mehr

Rn 9 In Fortsetzung des bereits hinter § 211 Abs. 2, § 236 b Abs. 2 KO und § 109 Abs. 1 Nr. 3 VerglO stehenden Rechtsgedankens dehnt § 227 Abs. 2 InsO die regelmäßig befreiende Wirkung des Insolvenzplans auch auf persönlich haftende Gesellschafter des Schuldners (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1: OHG, KG, PartG, GbR, Partenreederei, EWIV, nicht hingegen Vor-GmbH/-AG) aus. Der Erlass v...mehr

Rz. 65 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Steuerberater und Mandant werden sich auf vermehrte und intensivere Prüfungen der USt durch die Finanzverwaltung einstellen müssen (so auch Hillmann-Stadtfeld, DStR 2002, 434, Abschn. 5). Wichtig ist es zu erkennen, dass die Prüfungen auch den steuerehrlichen Unternehmer treffen können (Heil, StuB 2002, 221). So ist etwa sein Vorsteuerabzug i...mehr

Rn 2 Dazu sieht § 227 Abs. 1 vor, dass der Insolvenzschuldner – vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Plan – von seinen Verbindlichkeiten (ohne Wohlverhaltensphase) in vollem Umfang frei wird, wenn er die im Insolvenzplan vorgesehenen Bedingungen erfüllt. Die Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten erfasst auch etwaige Gläubigerforderungen aufgrund vors...mehr

Rz. 160 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Da es bei dem Vorsteuerabzug um eine Steuervorschrift zu Gunsten des Steuerpflichtigen handelt, trägt dieser die alleinige Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BFH vom 24.07.2002, Az: V B 25/02, BB 2002, 2006). Er muss deshalb nachweisen, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorlagen, und ist verpflichtet, ordnungsgemäße Aufzei...mehr

Rz. 89 Stand: Eine ordnungsgemäße Rechnung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn alle zwingenden Angaben der §§ 14, 14 a UStG enthalten sind. Fehlt eine dieser Angaben oder ist eine der Angaben unzutreffend, lässt § 31 Abs. 5 UStDV eine Korrektur zu. Die fehlenden oder unzutreffenden Angaben müssen durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist...mehr

Rz. 43 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Unternehmen ist das sachliche Substrat der Unternehmertätigkeit und umfasst daher den Gesamtbereich der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, es ist tätigkeitsbezogen. Mehrere Betriebe bzw. die einzelnen Tätigkeitsbereich des Unternehmers bilden nur ein (Gesamt-) Unternehmen – sog. Einheitstheorie. Dies gilt auch dann, wenn der Unterne...mehr

Rz. 163 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unternehmer, die steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzugsverbot tätigen, versuchen oftmals, durch besondere Sachverhaltsgestaltungen in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Diese Sachverhaltsgestaltungen unterliegen der Prüfung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 42 AO. Eine rechtsmissbräuchliche Sachverhaltsgestaltung, die zum Ausschluss de...mehr

Rz. 73 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für Steuerfestsetzungen, die infolge der fehlerhaften Vornahme des Vorsteuerabzugs im Erstjahr rechtswidrig sind, weil Vorsteuern zu Unrecht in Abzug gebracht oder zu Unrecht nicht abgezogen wurden, kommt keine Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG in Betracht, soweit eine Änderung der Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr nach den Vorschrifte...mehr

Rz. 22 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Aufzeichnungspflichtig sind grundsätzlich alle Unternehmer. Allerdings gelten für pauschalierende Landwirte (§ 24 UStG), für Kleinunternehmer (§ 19 UStG) und Unternehmer, welche die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach bestimmten Durchschnittssätzen berechnen (§§ 23, 23a UStG), gewisse Erleichterungen. Zusätzlich zum Kreis der Unternehmer müssen...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG kam durch das SteuerÄndG 1973 in das UStG 1967 und trat an die Stelle des § 15 Abs. 7 UStG 1967. Sie basierte auf Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 3 der 2. EG-RL (67228/EWG), der eine Vorsteuerberichtigung für Investitionsgüter vorsah, wenn sich die Nutzungsverhältnisse (Nutzung für Umsätze, die den Vorsteuer...mehr