Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ce) Die Einnahme muss auf Leistungen eines Sozialleistungsträgers beruhen

Rn. 355

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 10 S 1 EStG stellt nicht jegliche solcher Einnahmen der Gastfamilie frei, sondern verlangt eine Kausalität: Die Einnahme muss beruhen "auf Leistungen des Leistungsträgers nach dem SGB".

Rn. 356

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Für den Fall, dass die Einnahme nicht auf Leistungen des Sozialleistungsträgers beruht, sieht § 3 Nr 10 S 2 EStG eine gesonderte Regelung vor (s Rn 357ff).

Rn. 357

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Der Begriff des Leistungsträgers nach dem SGB nimmt Bezug auf § 12 SGB I. Leistungsträger sind nach der dortigen Legaldefinition die in den §§ 18–29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden:

Name des Leistungsträgers	Zuständig für	Rechtsgrundlage
(Landes-)ämter für Ausbildungsförderung	Ausbildungsförderung	§ 18 Abs 2 SGB I
Agentur für Arbeit und sonstige Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit	Arbeitsförderung Gleitender Übergang in Ruhestand für ältere ArbN	§ 19 Abs 2 SGB I § 19b Abs 2 SGB I
Agentur für Arbeit und sonstige Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sowie ggf kreisfreie Städte und Kreise	Grundsicherung für Arbeitssuchende	§ 19a Abs 2 SGB I
Orts-, Betriebs-, Innungskrankenkassen, Sozialversicherung für Landw, Forsten und Gartenbau als landw Krankenkasse, DRV, Knappschaft-Bahn-See, Ersatzkasse	Gesetzliche Krankenversicherung Schwangerschaftsabbrüche	§ 21 Abs 2 SGB I § 21b Abs 2 SGB I
Pflegekassen	Gesetzliche Pflegeversicherung	§ 21a Abs 2 SGB I
Gewerbliche Berufsgenossenschaften, Sozialversicherung für Landw, Forsten und Gartenbau als landw Berufsgenossenschaft, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Feuerwehrunfallkassen, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich und Unfallversicherung Bund und Bahn	Gesetzliche Unfallversicherung	§ 22 Abs 2 SGB I
Regionalträger, DRV, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, knappschaftliche Rentenversicherung, Sozialversicherung für Landw, Forsten und Gartenbau als landw Alterskassen	Gesetzliche Rentenversicherung einschließlich Alterssicherung der Landwirte	§ 23 Abs 2 SGB I
(Landes-)Versorgungsämter, orthopädische Versorgungsstellen, Kreise, kreisfreie Städte, Hauptfürsorgestellen, Bundeswehrverwaltung für bestimmte Leistungen	Gesundheitsschäden	§ 24 Abs 2 SGB I
Familienkassen ua	Kinder-, Erziehungs-, Elterngeld	§ 25 Abs 2 SGB I
Nach Landesrecht bestimmte Behörden	Wohngeld	§ 26 Abs 2 SGB I
Kreise, kreisfreie Städte, ggf auch kreisangehörige Gemeinden	Kinder- und Jugendhilfe	§ 27 Abs 2 SGB I
Kreise, kreisfreie Städte, überörtliche Sozialhilfeträger, ggf auch Gesundheitsämter	Sozialhilfe	§ 28 Abs 2 SGB I
Nach Landesrecht bestimmte Behörden	Eingliederungshilfe	§ 28a Abs 2 SGB I
Integrationsämter ua	Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen	§ 29 Abs 2 SGB I