Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ungarn
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ab dem VZ 2012 gilt das DBA vom 28.02.2011 mit Zustimmungsgesetz vom 30.09.2011 (BGBl 2011 II, 919 = BStBl 2012 I, 156) das am 30.12.2011 in Kraft getreten ist (vgl die Bekanntmachung über das Inkrafttreten vom 13.12.2011 (BGBl 2012 II, 47 = BStBl 2012 I, 168). Ungarn ist EU-Mitgliedstaat.

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA gilt sachlich ua für Steuern vom Einkommen wie die ESt/LSt (Art 2), räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und die Ungarische Republik und für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1). Ansässig ist eine Person in dem Vertragsstaat, in dem sie ihren > Wohnsitz oder ständigen > Aufenthalt hat (Art 4 Abs 2); bei Ansässigkeit in beiden Vertragsstaaten richtet sich die Zuordnung in dieser Reihenfolge nach der ständigen Wohnstätte, dem Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, dem gewöhnlichen Aufenthalt, der Staatsangehörigkeit; ggf verständigen sich die Vertragsstaaten (Art 4 Abs 2).

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Besonders für ArbN entspricht das DBA im Wesentlichen dem OECD-MA; vgl BMF vom 14.09.2006 (BStBl 2006 I, 532; > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn) und ergänzend > Doppelbesteuerung Rz 17 ff.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 14 Abs 1). Hält sich der ArbN im Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses in dem anderen Staat nur vorübergehend auf, bleibt das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat (Art 14 Abs 2); zur hier geltenden, auf einen Zeitraum von zwölf Monaten bezogenen 183-Tage-Regelung vgl BMF vom 14.09.2006 (aaO) und > Doppelbesteuerung Rz 28 ff. Zu weiteren Besonderheiten > Rz 4 ff.

 

Rz. 3/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr oder an Bord eines Binnenschiffs ausgeübt wird, dürfen in dem Staat besteuert werden, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befindet (Art 14 Abs 4).

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen in dem anderen Staat besteuert werden (Art 15).

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte der berufsmäßigen Künstler und Sportler dürfen in dem Staat besteuert werden, in dem sie ihre Tätigkeit persönlich ausüben (Art 16 Abs 1). Das gilt auch, wenn die Leistung durch ein von dem Künstler oder Sportler beherrschtes Unternehmen erbracht wird (Art 16 Abs 2). Im Ansässigkeitsstaat wird besteuert, wenn der Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln oder im Rahmen des Kulturaustauschs gefördert wird (Art 16 Abs 3).

 

Rz. 6

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vergütungen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts für die Ausübung öffentlicher Dienste erbracht werden, dürfen grundsätzlich nur in diesem Staat (Kassenstaat) besteuert werden. Statt dessen besteuert aber der andere Staat, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und der Empfänger ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig ist, um die Dienste zu leisten (Art 18 Abs 1; > Ortskräfte).

 

Rz. 6/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder einem von diesen errichteten Sondervermögen für die frühere Ausübung öffentlicher Dienste gezahlt werden, können grundsätzlich nur in diesem Staat (Kassenstaat) besteuert werden. Sie werden aber in dem anderen Vertragsstaat besteuert, wenn der Empfänger in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist (Art 18 Abs 2). Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienste, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragsstaaten, seiner Länder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, werden wie Vergütungen iSv Art 14 (> Rz 3), Art 15 (> Rz 4), Art 16 (> Rz 5) oder Ruhegehälter im privaten Dienst (Art 17; > Rz 7) behandelt.

 

Rz. 7

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Private Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen besteuert grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat (Art 17 Abs 1). Das gilt für Renten der > Sozialversicherung nur, wenn der Empfänger bereits am oder vor dem 30.11.2011 (Tag des Austausches der Ratifizierungsurkunden des DBA) dort ansässig war. Ansonsten steht das Besteuerungsrecht dem anderen Vertragsstaat zu (Art 17 Abs 2).

 

Rz. 8

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

In einem der...

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