Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Slowakei
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Slowakische Republik ist EU-Mitgliedstaat (> Europäische Union) und gehört zu Euroland (> Euro). Durch Notenwechsel ist die Fortgeltung des DBA mit der ehemaligen Tschechoslowakei vereinbart worden (BMF vom 19.01.2015, BStBl 2015 I, 128). Dieses DBA vom 19.12.1980 (BGBl 1982 II, 1022 = BStBl 1982 I, 904) ist am 17.11.1983 in Kraft getreten (BGBl 1983 II, 692 = BStBl 1983 I, 486). Das DBA entspricht dem OECD-MA; > Doppelbesteuerung Rz 17 ff und vgl BMF vom 12.11.2014 Tz 6 ff, BStBl 2014 I, 1467 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn.

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das DBA gilt räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und die Slowakische Republik, sachlich ua für die Steuern vom Einkommen (Art 2) sowie für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1, 4). Zur Ansässigkeit > Doppelbesteuerung Rz 18, 19.

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im privaten Dienst besteuert grundsätzlich der Staat, in dem der ArbN ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 15 Abs 1). Hält sich der ArbN im Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses in dem anderen Staat nur vorübergehend auf, bleibt das Besteuerungsrecht im Rahmen der auf das Kalenderjahr bezogenen 183-Tage-Regelung beim Ansässigkeitsstaat (Art 15 Abs 2; > Doppelbesteuerung Rz 28 ff). Zu weiteren Besonderheiten > Rz 4 – 8.

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vergütungen für nichtselbständige Arbeit auf Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, können in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet (Art 15 Abs 3).

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte, die in einem Vertragsstaat ansässige Künstler und Sportler aus ihrer in dem anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, können im Tätigkeitsstaat besteuert werden (Art 17 Abs 1). Das gilt auch, wenn die Einkünfte für diese Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person, zB einer ausländischen Künstleragentur, zufließen. Vergütungen aus einem zwischen den Vertragsstaaten vereinbarten Kulturaustausch kann hingegen nur der Ansässigkeitsstaat besteuern (Art 17 Abs 2 und 3).

 

Rz. 6

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die für eine frühere nichtselbständige Arbeit gezahlt werden, können vorbehaltlich der > Rz 7 nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (Art 19).

 

Rz. 7

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vergütungen einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder Sondervermögen gezahlt werden, können grundsätzlich von diesem Vertragsstaat (Kassenstaat) besteuert werden. Abweichend besteuert nur der andere Vertragsstaat, wenn die Vergütung an eine bei ihm ständig ansässige Person gezahlt wird (Art 18 Abs 1; > Ortskräfte). Das gilt nicht für Vergütungen oder Ruhegehälter aus einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit (Art 18 Abs 2).

 

Rz. 8

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Für Hochschullehrer und Lehrer sowie für Studenten und andere in Ausbildung stehende Personen enthält Art 20 Sonderregelungen.

 

Rz. 9

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

In Deutschland werden Arbeitseinkünfte aus der Slowakischen Republik unter Beachtung von § 50d Abs 7 bis 9 EStG von der Besteuerung freigestellt, soweit sie nach dem DBA in der Slowakei besteuert werden können. Zur Aufteilung des Arbeitslohns > Doppelbesteuerung Rz 57 ff. Deutschland wendet insoweit aber den >  Progressionsvorbehalt an (Art 23 Abs 1 Buchst a). Abweichend wird die slowakische Steuer von Einkünften der in Deutschland ansässigen Künstler und Sportler (> Rz 5) für eine in der Slowakei ausgeübte künstlerische oder sportliche Tätigkeit auf die deutsche Steuer nach § 34c EStG angerechnet (Art 23 Abs 1 Buchst b). Zu weiteren Einzelheiten vgl BMF vom 12.11.2014, aaO (> Rz 1).

 

Rz. 10

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

In der Slowakei werden die aus Deutschland stammenden Einkünfte ebenfalls unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freigestellt (Art 23 Abs 2 Buchst a). Abweichend werden die von Deutschland zu besteuernden Einkünfte der Künstler und Sportler (> Rz 5) in die BMG einbezogen. Die in Deutschland von diesen Einkünften gezahlte Steuer wird auf die slowakische Steuer angerechnet, soweit sie auf die aus Deutschland stammenden Einkünfte anteilig entfällt.

 

Rz. 11

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Art 25 enthält Regelungen über ein Verständigungsverfahren und Art 26 über den Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten. Zur >  Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten Rz 2.

 

Rz. 12

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zu den Reisekostensätzen > Anh 2 Reisekosten (Ausland). Die Slowakische Republik gehört zur Ländergruppe 2 (> Anh 2 Ländergruppen ). Kein Kaufkraftausgleich (BMF vom 19.01.2015, BStBl 2015 I, 136).

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