Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kroatien
 

Rz. 1

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Seit dem VZ 2007 gilt das DBA vom 06.02.2006 mit Zustimmungsgesetz vom 02.12.2006 (BGBl 2006 II, 1112 = BStBl 2007 I, 256) nebst Protokoll (zum Inkrafttreten vgl BGBl 2007 II, 213 = BStBl 2007 I, 259). Seit dem 01.07.2013 ist Kroatien Mitglied der > Europäische Union.

 

Rz. 2

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Das DBA (> Doppelbesteuerung) gilt sachlich ua für die ESt/LSt (vgl Art 2) und für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art 1). Es gilt räumlich für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Kroatien. Ansässig ist, wer in einem der Vertragsstaaten seinen > Wohnsitz oder seinen ständigen > Aufenthalt hat; trifft das bei einer Person für beide Vertragsstaaten zu, bestimmt sich die Ansässigkeit – in dieser Reihenfolge – nach den Kriterien ‚Ständige Wohnstätte’, ‚Mittelpunkt der Lebensinteressen’, ‚gewöhnlicher Aufenthalt’, ‚Staatsangehörigkeit’ (Art 4; ergänzend > Doppelbesteuerung Rz 17ff).

 

Rz. 3

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert. Sie können aber in dem anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden, wenn die Tätigkeit dort ausgeübt wird (Art 15 Abs 1). Bei nur vorübergehender Tätigkeit in dem anderen Staat bleibt jedoch das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat, wenn die Voraussetzungen einer auf eine Zwölfmonatsfrist bezogenen 183-Tage-Klausel erfüllt werden (Art 15 Abs 2). Zu Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 28ff. Zu weiteren Besonderheiten > Rz 4ff. Die 183-Tage-Klausel gilt nicht für Leiharbeitnehmer (Art 15 Abs 3); dann besteuert der Tätigkeitsstaat nach Art 15 Abs 1 und der Ansässigkeitsstaat rechnet die Steuer (lediglich) an (> Rz 12 und 14; ergänzend > Arbeitnehmerüberlassung und > Doppelbesteuerung Rz 37).

 

Rz. 4

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Vergütungen für nichtselbständige Arbeit auf einem Seeschiff oder Luftfahrzeug im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffs im Binnenverkehr können jeweils nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das die Fahrzeuge betreibt. Entsprechendes gilt für den Betrieb eines Binnenschiffs (Art 15 Abs 4).

 

Rz. 5

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Gesellschaft einer in Kroatien ansässigen Person für die Tätigkeit in ihrem Aufsichts- oder Verwaltungsrat zahlt, können nur in Deutschland besteuert werden. In Kroatien werden Vergütungen besteuert, die eine in Deutschland ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied eines Geschäftsführungsorgans einer in Kroatien ansässigen Gesellschaft bezieht (Art 16). Zur Besteuerung in Deutschland > Beschränkte Steuerpflicht Rz 25ff.

 

Rz. 6

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Bezüge aus öffentlichen Kassen der Vertragsstaaten oder einer ihrer Gebietskörperschaften für ein gegenwärtiges Dienstverhältnis werden grundsätzlich nur im Kassenstaat besteuert (Art 19 Abs 1 Buchst a). Ausgenommen sind aber Vergütungen für eine Tätigkeit, die ein ArbN in dem anderen Staat ausübt, wenn der ArbN in diesem Staat ansässig und sein Staatsangehöriger ist (Art 19 Abs 1 Buchst b; > Ortskräfte) sowie für eine gewerbliche Tätigkeit (Art 19 Abs 3). Das Kassenstaatsprinzip gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind (Art 19 Abs 4). Außerdem ist das Kassenstaatsprinzip anzuwenden für Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die an natürliche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem > Goethe-Institut, dem > Deutscher Akademischer Austauschdienst und anderen ähnlichen von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu bestimmenden Einrichtungen geleistet werden. Unterliegen diese Zahlungen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nicht der Besteuerung, so gilt Art 15 (Art 19 Abs 5).

 

Rz. 7

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Einkünfte der Künstler (Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker) oder Sportler kann der Vertragsstaat besteuern, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (Tätigkeitsstaat; Art 17 Abs 1); das gilt auch dann, wenn die Einkünfte nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zufließen (Art 17 Abs 2). Für die Zuteilung des Besteuerungsrechts ist es unerheblich, ob es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit handelt. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats ist jedoch ausgeschlossen, wenn die künstlerische oder sportliche Tätigkeit im Tätigkeitsstaat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen des anderen Staates (Ansässigkeitsstaat) oder einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder ...

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