Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Einführung, Rechtsentwicklung

I. Einführende Hinweise

 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Altersversorgung in Deutschland über eine monatliche Rente wird im Wesentlichen von der deutschen gesetzlichen > Rentenversicherung, durch die > Betriebliche Altersversorgung und die > Private Altersvorsorge (> Riester-Rente) oder die > Rürup-Rente (§ 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG) getragen. Zu diesen Säulen der Altersvorsorge treten Leistungen aus einer zusätzlichen privaten Altersversorgung wie zB der Rente aus einer vor 2005 abgeschlossenen >  Lebensversicherung oder als Folge einer Vermögensübertragung im Familienkreis. Je nachdem, ob die Beiträge in der Ansparphase steuerfrei geblieben oder versteuert worden sind, werden die Leistungen in der Versorgungsphase als nachträglich gezahlter Arbeitslohn (> Rz 10), als Renten iSv § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG (> Rz 20 ff), als Einkünfte aus Altersvorsorgeverträgen iSv § 22 Nr 5 EStG (> Rz 55 ff) oder als andere wiederkehrende Bezüge iSv § 22 Nr 1 Satz 1 EStG (> Rz 70 ff) besteuert. Zu nicht besteuerbaren Renten > Rz 14 – 15.

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Dementsprechend behandelt dieses Stichwort unterschiedliche Tatbestände der Besteuerung der Altersversorgung beim Empfänger:

die Besteuerung der Renten und ‚anderen Leistungen‘ iSv § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG, und zwar

- Doppelbuchstabe aa: aus der ‚Basisversorgung‘, also der GRV (> Rentenversicherung Rz 1), den > Landwirtschaftliche Alterskassen, den > Berufsständische Versorgungseinrichtungen (> Rz 23 ff) sowie aus Verträgen iSv § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG – Rürup-Rente – (> Rz 40 ff),
- Doppelbuchstabe bb: aus den nicht zur ‚Basisversorgung‘ gehörenden Renten und anderen Leistungen, bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind (> Rz 45 ff),
die Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen iSv § 10a EStG (zur Riester-Rente > Private Altersvorsorge) und aus der > Betriebliche Altersversorgung, die als wiederkehrende Bezüge iSv § 22 Nr 5 EStG zufließen (> Rz 55 ff),
die Besteuerung anderer wiederkehrender Bezüge iSv § 22 Nr 1 Satz 1 EStG (> Rz 70 ff).
 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zur Rechtssystematik: Die hier behandelten Besteuerungstatbestände des § 22 EStG sind nur auf die Besteuerung solcher Einkünfte anwendbar, die keiner anderen Einkunftsart zugerechnet werden (Subsidiarität; > Rz 9/1).

§ 22 Nr 1 Satz 1 und 2 EStG (> Rz 70 ff) bildet den Grundtatbestand für die Besteuerung von > Wiederkehrende Bezüge, dem die Sonderregelungen in § 22 Nr 1a EStG, § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG (> Rz 20 ff) und § 22 Nr 5 EStG (> Rz 55 ff) vorgehen. § 22 Nr 5 EStG geht allen anderen als lex specialis vor. § 22 Nr 1 Satz 3 EStG geht bei der Besteuerung von Zinsen für eine Rentennachzahlung der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG vor (BMF vom 19.08.2013 Tz 196, BStBl 2013 I, 1087). Zu Einkünften aus § 22 Nr 3 EStGArbeitslohn Rz 148/2. Zu den Regelungen des § 22 Nr 4 EStG, die auch für Versorgungsbezüge gelten, > Abgeordnete.

II. Rechtsentwicklung

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 06.03.2002 (BVerfG 105, 73 = BStBl 2002 II, 618) entschieden, dass die bis dahin übliche unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der GRV nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG aF mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG unvereinbar ist. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alt­EinkG) vom 05.06.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend reformiert.

Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die nachgelagerte Besteuerung bestätigt (vgl BFH 223, 445 = BStBl 2009 II, 710), obwohl die Beiträge zur GRV vor 2005 nur beschränkt als SA abziehbar waren (BFH 216, 47 = BStBl 2007 II, 574). Die hiergegen eingelegten VerfB wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG vom 29./30.09.2015–2 BvR 2683/11 – DStR 2015, 2757). Ergänzend zur Verfassungsmäßigkeit während des Übergangszeitraumes vgl BFH 240, 549 = BStBl 2013 II, 573. Zur > "Doppelbesteuerung" vgl BFH/NV 2015, 1369. Zu einer erneuten Prüfung vgl EFG 2015, 1439 – Rev, BFH X R 2/15.

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die im Einzelnen sehr komplexe Neuregelung sieht in ihren Grundzügen ua Folgendes vor:

Ab dem VZ 2005 unterliegen Leibrenten aus einer – im Nichterlebensfall verfallenden – ‚Basisversorgung‘, dh aus der GRV (> Rentenversicherung Rz 1), den > Landwirtschaftliche Alterskassen und den > Berufsständische Versorgungseinrichtungen nicht mehr der Ertragsanteilsbesteuerung. Sie werden vielmehr schrittweise in die vollständig nachgelagerte Besteuerung überführt. BMG der Besteuerung ist nicht mehr nur der Ertragsanteil, sondern die Einnahmen in voller Höhe nach Abzug von WK (> Rz 115 ff). Ebenso werden > Beamtenpensionen und vergleichbare private Leibrenten iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG nF (zur Rürup-Rente > Rz 40 ff) besteuert. Die...

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