Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Sonstige Einkünfte
 

Rz. 1

Stand: EL 125 – ET: 02/2021

Die sonstigen Einkünfte sind die letztgenannte der in § 2 Abs 1 Satz 1 EStG als est-pflichtig definierten sieben Einkunftsarten (dazu > Einkünfte Rz 1). Sie zählen dabei zu den vier Überschusseinkunftsarten (> Einnahmen-Überschussrechnung), bilden in gewisser Weise eine – wenn auch konkret umgrenzte – Auffangnorm und unterliegen nicht dem Steuerabzug an der Quelle, sondern werden im Rahmen einer Veranlagung zur ESt besteuert. Was zu den sonstigen Einkünften gehört, regelt § 22 EStG. Dazu gehören

> Wiederkehrende Bezüge iSv § 22 Nr 1 EStG. Dazu führen ua beim Empfänger idR die > Einnahmen, die beim Leistenden als > Dauernde Lasten abgezogen werden (> Renteneinkünfte Rz 70ff). Zu sonstigen Einkünften können auch wiederkehrende Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung führen; zu Einzelheiten > Unfallversicherung Rz 13 ff: nach § 22 Nr 1 Satz 2 HS 2 Buchst a EStG sind Bezüge außerdem bestimmte Zuwendungen an > Amateursportler Rz 4;
 

Rz. 2

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Leibrenten und andere Leistungen aus der GRV und einer vergleichbaren Basisversorgung. Zu Einzelheiten vgl § 22 Nr 1 Satz 3 EStG; > Renteneinkünfte Rz 8, 20 ff, > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 5;
 

Rz. 3

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Einnahmen aus Unterhalt, den der (frühere) Ehegatte leistet und den er im Rahmen des Realsplitting als SA abziehen kann (vgl § 22 Nr 1a EStG; > Rentenaufwand, > Unterhaltsleistungen Rz 6 ff);
 

Rz. 4

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Einkünfte aus Versorgungsleistungen, soweit der Zahlungspflichtige sie als SA nach § 10 Abs 1 Nr 1a EStG abziehen kann (vgl § 22 Nr 1b EStG); dazu gehört ua eine Versorgung iZm der Übertragung eines Betriebs;
 

Rz. 5

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, die der geschiedene ausgleichspflichtige Ehegatte als SA nach § 10 Abs 1 Nr 1b EStG abziehen kann (> Versorgungsausgleich Rz 82 ff);
 

Rz. 6

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften iSv § 23 EStG (vgl § 22 Nr 2 EStG);
 

Rz. 7

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Sonstige Einkünfte im engeren Sinn von mindestens 256 EUR im Kalenderjahr (vgl § 22 Nr 3 EStG). Besteuert werden Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu einer anderen Einkunftsart (> Einkünfte Rz 1) gehören und auch keine Einkünfte iSv § 22 Nr 1, 1a, 2 oder 4 EStG sind. Eine sonstige Leistung iSv § 22 Nr 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (die Rechtsprechung zusammenfassend BFH/NV 2009, 1253 mwN). Dazu gehören gelegentliche Vermittlungen geschäftlicher Transaktionen (BFH 206, 105 = BStBl 2004 II, 1072), ein "werthaltiger Tipp" (BFH 207, 305 = BStBl 2005 II, 167), die Vermittlung eines Versicherungsvertrags (BFH/NV 2007, 657) und die (nicht gewerbliche) Vermietung beweglicher Gegenstände. Zu Einzelheiten > Bürgschaft Rz 6, > Ehrenamt Rz 2, > Provisionen Rz 2, außerdem Honorare aus der Teilnahme an einer >  Talkshow; zu GewinnspielenPreisgelder Rz 3 ff. Zu den sonstigen Einkünften iSv § 22 Nr 3 EStG führt bei diesen ferner die an die Arbeitskollegen weitergegebene Aufsichtsratvergütung (BFH 150, 555 = BStBl 1987 II, 822; > Arbeitslohn Rz 122) sowie Bestechungsgelder (vgl BFH 191, 274 = BStBl 2000 II, 396; > Schmiergelder Rz 2). Sonstige Einkünfte sind außerdem Zuwendungen an den ArbN eines Mitglieds-Unternehmens, mit denen eine Berufsgenossenschaft erfolgreiche Unfallverhütung prämiert (BFH 76, 843 = BStBl 1963 III, 306). Ebenso uE eine Entschädigung nach § 611a BGB an den Bewerber für einen Arbeitsplatz bei einer geschlechtsdiskriminierenden Ausschreibung (BArbG vom 05.04.2004–8 AZR 112/03, DB 2004, 1944) sowie Einnahmen aus der Verwertung am Arbeitsplatz herumliegender Pfandflaschen (vgl BFH 110, 22 = BStBl 1973 II, 727; > Arbeitslohn Rz 49);
 

Rz. 8

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Bestimmte Einnahmen aus der Tätigkeit als Abgeordneter (vgl § 22 Nr 4 EStG). Zu Einzelheiten > Abgeordnete, > Europäisches Parlament; das gilt aber nicht für > Mitglieder kommunaler Vertretungen;
 

Rz. 9

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Bestimmte Leistungen aus einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse und einer Direktversicherung sowie aus einem Altersvorsorgevertrag (vgl § 22 Nr 5 EStG). Zu Einzelheiten > Betriebliche Altersversorgung Rz 19 ff, 22, 33, > Private Altersvorsorge Rz 145 ff, > Renteneinkünfte Rz 8, 55ff.
 

Rz. 10

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Zur Abgrenzung von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit >  Arbeitslohn Rz 148. Zur Abgrenzung von den Einkünften der freien Berufe > Freiberufler.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge