Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Pauschalierungsverfahren

1. Antrag

 

Rz. 5

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Der Prämienanbieter (> Rz 4) kann die auf den steuerpflichtigen Teil der von ihm ausgeschütteten Prämien entfallende ESt mit abgeltender Wirkung pauschal besteuern, wenn er einen entsprechenden Antrag stellt und das FA diesen genehmigt. Über den Pauschalierungsantrag des Dienstleistungsunternehmens entscheidet dessen > Betriebsstätten-Finanzamt. Bei mehreren Betriebsstätten mit unterschiedlichen Betriebsstätten-FÄ ist das FA derjenigen Betriebsstätte zuständig, in der die für die Pauschalbesteuerung maßgebenden Prämien ermittelt werden. Die Genehmigung, die sich auf alle ausgeschütteten Prämien erstreckt, wird mit Wirkung für die Zukunft erteilt und kann zeitlich befristet werden (§ 37a Abs 3 EStG).

 

Rz. 6

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Die Verfügung (Entscheidung) des FA, mit der die beabsichtigte Pauschalierung der ESt durch den Prämienanbieter zugelassen wird (Zulassung), ist ein begünstigenderVerwaltungsakt, der mit dem Einspruch (§ 347 AO; > Rechtsbehelfe Rz 4ff) anfechtbar ist. Die Entscheidung des FA (Zulassung, Ablehnung oder Widerruf) ist aber weder ein Steuerbescheid noch ein Feststellungsbescheid. Die Entscheidung über die Zulassung der Pauschalierung entspricht in ihrer Wirkung weitgehend einer verbindlichen Zusage (> Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 5) ist aber zugleich materielle Voraussetzung für die Entstehung der pauschalen ESt, jedoch kein > Grundlagenbescheid. Eine Rücknahme des Verwaltungsakts ist nur nach § 130 Abs 2 AO und ein Widerruf nach § 131 Abs 2 AO zulässig. UE gilt nichts anderes, wenn das FA eine bereits in die Wege geleitete Pauschalbesteuerung (nachträglich) genehmigt (vgl § 37a Abs 3 Satz 3 EStG).

2. Bemessungsgrundlage

 

Rz. 7

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

BMG ist ein Betrag in Höhe des Werts der insgesamt an im Inland ansässige Empfänger ausgeschütteten Sachprämien. Für die BMG kommen nur Sachprämien in Betracht, nicht jedoch Preisnachlässe, Skonti und Rückvergütungen. Nicht zur BMG gehören deshalb Sachleistungen, auf die § 8 Abs 3 EStG anwendbar ist (> Rabatte Rz 13ff) und auch nicht auf verbilligte Leistungen Dritter, die zu > Arbeitslohn führen, weil der ArbG an der Verschaffung des Preisnachlasses mitgewirkt hat (> Beziehungskauf Rz 2ff). Zum Gegenstand der Zuwendung im Einzelnen > Rz 17ff (Betriebsfremde) und > Rz 30ff (ArbN).

Weil mit der Pauschalbesteuerung die Einkünfte der Empfänger abgegolten werden, bestimmt sich die Bewertung der Sachprämien grundsätzlich nach § 8 Abs 2 EStG (> Sachbezüge). In der Praxis wird ein Betrag in Höhe aller Aufwendungen des die Sachprämien verteilenden Dienstleisters und der Steuersatz entsprechend niedrig angesetzt.

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