Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 4. Weitere Verfahrensvoraussetzungen
 

Rz. 9

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Voraussetzung für die Pauschalierung ist, dass der Prämienanbieter die pauschale ESt übernimmt. Die pauschal besteuerten Leistungen bleiben bei der Veranlagung des Prämienempfängers außer Ansatz (§ 37a Abs 2 Satz 1 iVm § 40 Abs 3 EStG). Korrespondierend dazu ist das pauschalierende Unternehmen verpflichtet, den Prämienempfänger von der abgeltenden Pauschalsteuer zu unterrichten (§ 37a Abs 2 Satz 2 EStG). Die Umsatzsteuer ist aber nicht abgegolten.

 

Rz. 9/1

Stand: EL 116 – ET: 01/2019

Die pauschale ESt gilt für ihre Erhebung rechtstechnisch als Lohnsteuer und ist vom Prämienanbieter in der > Lohnsteuer-Anmeldung der maßgebenden Betriebsstätte anzumelden und abzuführen (§ 37a Abs 4 EStG). Zur SozVers vgl § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 13 SvEV (> Anh 15).

Zu weiteren Hinweisen > Rz 61ff – die Erläuterungen zu § 37b EStG gelten entsprechend.

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