Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Auskünfte und Zusagen des Finanzamts

A. Einführung

 

Rz. 1

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Das Steuerrecht wird vom Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung beherrscht. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen erst, nachdem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den die einzelnen Steuergesetze die Leistungspflicht knüpfen (§ 38 AO). Folglich entscheidet das FA grundsätzlich erst nach Entstehen des Steueranspruchs bei der Steuerfestsetzung. Verbindliche Auskünfte oder Zusagen vor Verwirklichung des Sachverhalts sind dem Besteuerungsverfahren grundsätzlich wesensfremd (BFH 169, 202 = BStBl 1993 II, 166 unter 3b aa). Andererseits macht die zunehmende Komplizierung des Steuerrechts frühzeitige Klarheit über die steuerlichen Auswirkungen geplanter Maßnahmen auch in anderen Fällen erforderlich. Wer wirtschaftlich disponieren möchte, muss wissen, welche steuerlichen Folgen sein Vorhaben mit sich bringt.

 

Rz. 2

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Das FA ist nicht generell, sondern nur in bestimmten Ausnahmefällen gesetzlich verpflichtet, Auskünfte oder gar Zusagen zu geben. Dabei handelt es sich um

die Anrufungsauskunft über die LSt und KiSt, den SolZ (§ 1 Abs 2 SolZG), die Gewährung von Sparzulagen (§ 15 Abs 4 VermBG; > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 150ff). Dazu > Rz 5ff,
die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 AO (> Rz 55ff),
die verbindliche Zusage auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204--207 AO); dazu > Rz 65ff sowie
die verbindliche Zolltarifauskunft in Art 12 Zollkodex.

Auskünfte, die das FA außerhalb gesetzlicher Verpflichtung gibt, sind grundsätzlich unverbindlich (vgl BFH 125, 454 = BStBl 1978 II, 593); sie haben Rechtswirkungen nur nach den Grundsätzen von > Treu und Glauben (BFH 159, 114 = BStBl 1990 II, 274 mwN; > Rz 85ff). Über Auskünfte an Dritte über steuerliche Verhältnisse des ArbG, ArbN und anderer Personen > Rz 87ff.

 

Rz. 3

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Rechtskonkurrenzen: § 42e EStG und § 89 Abs 2 AO (> Rz 55ff) schließen einander nicht grundsätzlich aus (glA L/B/P/Barein, § 42e EStG Rdnr 19, Schmidt/Krüger, § 42e EStG Rz 13; anders Kirchhof/Eisgruber, § 42e EStG Rz 2: ‚lex specialis’). Die für den LSt-Abzug zuständige ArbG-Stelle des FA wird – abgesehen von den Fällen der §§ 204 AO ff – idR eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG geben wollen, sollte dies in der Auskunft aber der Klarheit wegen erwähnen. Für gebührenpflichtige Auskünfte nach § 89 Abs 2 AO ist sie idR – und damit vorbehaltlich von Ausnahmen (> Rz 55ff) – nicht zuständig; ggf wird sie einen als ‚Anfrage nach § 89 Abs 2 AO’ bezeichneten Antrag im Einvernehmen mit dem Anfragenden in eine Auskunft nach § 42e EStG umdeuten. Andere Stellen des FA sind für § 42e EStG unzuständig. Eine verbindliche Zusage iSv §§ 204ff AO (> Rz 56ff) kann das FA auch in LSt-Sachen geben. Da ihr eine LStAp vorangegangen sein muss, handelt es sich um eine Spezialregelung.

 

Rz. 4

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Die FinVerw ist nicht an Zusagen anderer Behörden gebunden (BFH 133, 144 = BStBl 1981 II, 538). Zu steuerlichen Hinweisen in Tarifverträgen vgl BFH 134, 149 = BStBl 1981 II, 801; BFH/NV 1986, 372; > Haftung für Lohnsteuer Rz 121. Ebenso kann die FinVerw selbst Zusagen zu Lasten Dritter nicht geben (EFG 1982, 594).

B. Gesetzlich geregelte Auskünfte und Zusagen

I. Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)

1. Rechtsgrundlage und Zweck

 

Rz. 5

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Das > Betriebsstätten-Finanzamt (> Rz 18ff) hat auf Anfrage (> Rz 9ff) eines Beteiligten (> Rz 13ff) darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (§ 42e EStG; > Rz 23ff). Entsprechendes gilt für die Kirchensteuer (vgl zB § 5 KiStG NW; > Kirchensteuer Rz 42ff) und andere Nebengebiete (> Rz 1). Vgl außerdem > R 42e LStR.

 

Rz. 6

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Zweck der Anrufungsauskunft: Der mit der Verpflichtung zum LSt-Abzug und einem sich daraus latent ergebenden Haftungsrisiko belastete ArbG soll sich jederzeit und definitiv Klarheit über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Normen verschaffen können (BFH 225, 50 = BStBl 2010 II, 996; BFH 230, 500 = BStBl 2011 II, 233). Dem dient eine für das FA verbindliche (> Rz 32ff) Aussage zu Rechtsfragen. Sie schließt eine > Haftung für Lohnsteuer als ermessensfehlerhaft aus, soweit der ArbG der Auffassung des FA folgt (BFH 221, 182 = BStBl 2008 II, 933; > Haftung für Lohnsteuer Rz 108--109). Anrufungsauskünfte haben eine hohe praktische Bedeutung; ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte können im Einzelfall erheblich sein.

2. Rechtsentwicklung

 

Rz. 7

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Die Anrufungsauskunft war vor 1975 in § 56 LStDV (idF vom 29.11.1934, RStBl 1934, 1489) geregelt. Diese Regelung wurde ab 1975 mit dem EStRG 1975 vom 05.08.1974 (BGBl 1974 I, 1769 = BStBl 1974 I, 578) in § 42e EStG übernommen. Mit dem StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl 1999 I, 2601 = BStBl 2000 I, 13) hat der Gesetzgeber die Sätze 2--4 in § 42e EStG eingefügt; > Rz 20.

 

Rz. 8

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Aktuell wird die Anrufungsauskunft des § 42e EStG als feststellender VA behandelt. Bis zur Änderung der Rechtsprechung (> Rz 26) wurde die Anrufungsauskunft hingegen als Wissenserklärung des F...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge