Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Beteiligte
 

Rz. 13

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Nur Beteiligte sind auskunftsberechtigt. Das ist vor allem der Arbeitgeber, ggf vertreten durch seine Organe und bevollmächtigten Mitarbeiter. Darüber hinaus kommen Personen in Betracht, die außerhalb des § 42d EStG für LSt haften (> Haftung für Lohnsteuer Rz 151ff), zB gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte iSd §§ 34, 35 AO wie zB der > Insolvenzverwalter oder > Rechtsnachfolger§ 45 AO – und Personen, die Auskunft über ihren etwaigen Status als ArbG wünschen. Nicht auskunftsberechtigt idS sind ArbG-Verbände oder Gewerkschaften; ebenso nicht der Betriebsrat (anders wohl, soweit er vom ArbG oder ArbN besonders bevollmächtigt ist, vgl EFG 1980, 86).

 

Rz. 14

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Auskunftsberechtigt ist auch der Arbeitnehmer. Das gilt allerdings nur, soweit die Auskunft für den ihn betreffenden LSt-Abzug Auswirkung hat (glA von Bornhaupt, DStR 1980, 3). Das betrifft nicht zuletzt auch den Status als ArbN, zB bei einem > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 3ff oder bei einem als ‚freier Mitarbeiter’ Beschäftigten. Die Bindungswirkung der Auskunft beschränkt sich aber auf das > Steuerabzugsverfahren vom Arbeitslohn (> Rz 45ff); ggf kann eine Auskunft nach § 89 Abs 2 AO einzuholen sein (> Rz 55ff).

 

Rz. 15

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Auskunftsberechtigt ist ferner der eine Sachzuwendung nach § 37b Abs 1 EStG pauschalierende Dritte, da diese Pauschalierung der Einkommensteuer als LSt gilt (§ 37b Abs 4 Satz 1 EStG; BMF vom 19.05.2015 Rz 37, BStBl 2015 I, 468; > Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen Rz 10ff, 81).

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