Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsversteigerung

Immobiliarvollstreckung gilt allgemein als schwierig. Dies trifft besonders auf den Bereich der Zwangsverwaltung zu, da das ZVG insoweit nur sehr lückenhafte Regelungen trifft und die nachträglichen Änderungen nur neue Probleme geschaffen haben, statt bisherige zu lösen. Deshalb ist nahezu jede Aussage auf diesem Gebiet irgendwann und irgendwo bestritten worden. Auch in letz...mehr

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Rz. 498 Ist bereits eine Zwangsverwaltung anhängig, hat die Eigentümergemeinschaft bezüglich des laufenden Hausgeldes keine Schwierigkeiten. Sie meldet den noch geschuldeten Betrag, soweit dieser "laufend i.S.d. § 13 ZVG" ist, direkt beim Verwalter an, wobei sie natürlich nicht nur den Betrag, sondern auch die Fälligkeit der jeweiligen Hausgeldraten benennen muss und den Ver...mehr

Rz. 172 Die Erzeugnisse, welche geerntet (vom Grundstück getrennt) werden, nachdem das Grundstück beschlagnahmt wurde, sind beschlagnahmt, da sie zum Zeitpunkt der Beschlagnahme noch wesentliche Bestandteile waren. Die damals eingetretene Beschlagnahme endet jedoch mit der Ernte kraft Gesetzes, wenn diese Früchte durch die Ernte in das Eigentum eines anderen als des Eigentüm...mehr

Rz. 1033 Wie bereits dargelegt, bewirkt die Anordnung nach § 25 ZVG keine Erweiterung des in § 21 ZVG festgelegten Umfangs der Beschlagnahme und schafft damit auch kein relatives Veräußerungsverbot gegenüber Dritten. Dies hat folgende Konsequenzen:mehr

Rz. 418 Mit dem Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks und der mitversteigerten Gegenstände (§ 90 ZVG), falls der Zuschlag nicht im Beschwerdeweg aufgehoben wird. Sein Eigentum ist also zwischen Zuschlag und Rechtskraft "temporär in der Schwebe" (Eickmann)[303] und dieses Eigentum gilt als nie erworben, wenn der Beschluss rechtskräftig aufgehoben wird. Insowei...mehr

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Rz. 1131 Muster 6 Zwangsverwaltung des Anwesens Birkenallee 33, Musterstadt Eigentümer: Peter Faul, Birkenallee 19, Musterstadt Sehr geehrter Herr Müller, nachdem durch das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Musterstadt mit Wirkung zum 25.10.2013 der Zuschlag in der Zwangsversteigerung b...mehr

Rz. 898 Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben und es gehen noch Mieten ein, obwohl der Zwangsverwalter unverzüglich nach Bekanntgabe der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses die Mieter verständigt hat, rechnen diese Einnahmen bis zur Abgabe des Schlussberichtes bei der Berechnung der Vergütung mit.[312] Zeitaufwands-Vergütung für Tätigkeiten nach diesem Z...mehr

Rz. 44 Gemäß §§ 16, 145 ZVG hat der Antrag zu enthalten die Bezeichnung: Rz. 45 Die genaue Bezeichnung des Objektes, dessen Verwaltung angeordnet werden soll, erfolgt am besten gemäß dem Grundbuch, also: Gemeinde, Flurstücks-Nummer, Gemarkung, G...mehr

Rz. 347 Die Übersendung des vorläufigen Teilungsplanes an die Beteiligten ist nicht vorgesehen. Sie sollte erfolgen, falls dies ausdrücklich gewünscht wird und vor allem auch, wenn ein Beteiligter durch die Art seiner Anmeldung zu erkennen gibt, dass ihm die Grundsätze der Verteilung in der Zwangsverwaltung fremd sind. Auf diese Weise ist es oft möglich, sinnlose Diskussione...mehr

Rz. 352 Sodann verliest das Gericht den vorläufigen Teilungsplan und stellt an die Beteiligten (nicht den Verwalter) die Frage, ob gegen diesen Plan Widersprüche erhoben werden. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Rz. 353mehr

Rz. 614 Der Verwalter wird versuchen, in den Besitz der Kaution zu gelangen, welche der Mieter dem Schuldner übergeben hat. Dies dürfte relativ problemlos sein, wenn der Schuldner korrekt i.S.d. § 551 Abs. 2 BGB gehandelt und die Kaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hat oder aber wenn die Kaution durch Stellung einer Bürgschaft geleistet worden ist. In diesem Fall er...mehr

Rz. 429 Grundlage für die Handlungsmacht des Verwalters ist sein Verwaltungsrecht, das von der Beschlagnahme (des Grundstücks) abgeleitet ist. Dieses Verwaltungsrecht wird zwar durch die Beschlagnahme begründet, ist aber als "Verfahrensfolge" vom Fortbestand der Beschlagnahme nicht abhängig.[315] Nur wer dies nicht beachtet und die Beschlagnahme als Grundlage für das Handeln...mehr

Rz. 402 Sind nicht sofort Einnahmen zu erwarten oder ist abzusehen, dass diese die Aufwendungen (siehe § 1 Rn 237 ff.) nicht decken, hat das Gericht den Gläubiger aufzufordern, einen angemessenen Vorschuss, dessen Höhe das Gericht nach Anhörung des Verwalters bestimmt, zu leisten. Dabei soll es dem Gläubiger eine Frist für die Einzahlung setzen. Die Anordnung der Zwangsverwa...mehr

Leitsatz 1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gem. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks aufgrund der Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG seine schuldrechtliche Forderu...mehr

Sachverhalt Bei dem spanischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 199 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass bei Lieferungen von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden, der die Lieferung empfangende Unternehmer die Steuer schuldet. Fraglich war u.a., ob die Vorschrift sich ...mehr

Rn 13 Neben dem Eigentümer haftet persönlich für die Grundsteuer der Nießbraucher und der Erwerber gemäß § 11 GrStG. Die Haftung des Erwerbers ist zeitlich begrenzt auf zwei Jahre, nämlich das Jahr, in das der Erwerb fällt und das vorhergehende Jahr. Ausgeschlossen ist diese Haftung wenn der Erwerber die Immobilie aus einer Insolvenzmasse erwirbt oder im Zwangsversteigerungsv...mehr

Beim vorläufigen Insolvenzverwalter ist Berechnungsgrundlage für die Vergütung das Vermögen, das er zum Zeitpunkt der Beendigung seines Amts gesichert und verwaltetet hat. Anlagevermögen bspw. findet daher ebenfalls Eingang in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung.[12] Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist also der Wert der "...mehr

Rn. 20 Stand: EL 16 – ET: 05/2013 Als Erwerb ist jedes Rechtsgeschäft anzusehen, das die AG dauerhaft oder vorübergehend zum Inhaber oder Mitinhaber der Aktie macht oder einen schuldrechtlichen Titel für einen solchen Erwerb schafft (vgl. Hüffer, U. 2012, § 71 AktG, Rn. 4). Rn. 21 Stand: EL 16 – ET: 05/2013 Darunter fällt die Abtretung nach §§ 398 ff., 413 BGB und die Übereignu...mehr

Leitsatz Bei der Pfändung von Geschäftsanteilen rückt der Pfandgläubiger nicht in die Stellung des Gesellschafters ein. Die Verwertung des Pfandrechts ist beschränkt auf die Zwangsversteigerung und – bei Personengesellschaften – auf die Kündigung. Informationsrechte nach § 51a GmbHG stehen dem Pfandgläubiger nicht zu. Sachverhalt Zusammen mit der Pfändung eines Geschäftsantei...mehr

Leitsatz Bei der Pfändung von Geschäftsanteilen rückt der Pfandgläubiger nicht in die Stellung des Gesellschafters ein. Die Verwertung des Pfandrechts ist beschränkt auf die Zwangsversteigerung und - bei Personengesellschaften - auf die Kündigung. Informationsrechte nach § 51a GmbHG stehen dem Pfandgläubiger nicht zu. Sachverhalt Zusammen mit der Pfändung eines Geschäftsantei...mehr

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Die Beteiligte zu 1) – Antragstellerin – und der Beteiligte zu 2) sind zwei von drei Kindern der Erblasserin und ihres 2006 vorverstorbenen Ehemannes. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des 1984 vorverstorbenen weiteren Sohnes der Erblasserin und ihres Ehemannes. Nach dem Ehemann der Erblasserin trat gesetzliche Erbfolge ein. Er wurde von der Erblasserin zu ½, von d...mehr

Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die Möglichkeit hat, das Grundstück im Wege der Versteigerung selbst zu erwerbe...mehr

A. Zusammentreffen mit Zwangsversteigerungsverfahren I. Allgemeines Rz. 948 Beides sind grundsätzlich selbstständige Verfahren, welche auch beim Gericht in getrennten Akten geführt werden (Aktenzeichen: K = Zwangsversteigerung; L = Zwangsverwaltung). Sowohl die Gerichts- als auch die Rechtsanwaltskosten werden getrennt berechnet. Soll eine Eingabe beide Verfahren betreffen, is...mehr

Rz. 949 Grundsätzlich wirkt die Beschlagnahme nur in dem Verfahren, in welchem sie erfolgte. Dazu gibt es aber eine wichtige Ausnahme: Die in der Zwangsverwaltung bewirkte Beschlagnahme, die vor der ersten Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung erfolgte, gilt auch für letztere als Rechenzeitpunkt für die Zuordnung wiederkehrender Leistungen als "laufend" oder "rückständig"...mehr

Rz. 957 Es sei daran erinnert (siehe § 1 Rn 333), dass in der Zwangsverwaltung die laufenden Zinsen eines nachrangigen Grundpfandrechts Rang vor dem Kapital und den rückständigen Zinsen des vorrangigen Rechts haben und der Teilungsplan dies auch so ausweisen muss. In der Zwangsversteigerung dagegen gilt der Grundbuchrang. Rz. 958 Unabhängig von der Selbstständigkeit der beide...mehr

Rz. 953 Hat ein Gläubiger in der Zwangsverwaltung Vorschüsse geleistet, haben diese in der Zwangsversteigerung unter den nachgenannten Voraussetzungen die Rangklasse 1 des § 10 ZVG; somit eine optimale Chance auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös. Voraussetzungen sind:mehr

Rz. 948 Beides sind grundsätzlich selbstständige Verfahren, welche auch beim Gericht in getrennten Akten geführt werden (Aktenzeichen: K = Zwangsversteigerung; L = Zwangsverwaltung). Sowohl die Gerichts- als auch die Rechtsanwaltskosten werden getrennt berechnet. Soll eine Eingabe beide Verfahren betreffen, ist sie zweifach unter Angabe beider Aktenzeichen einzureichen. Anme...mehr

Rz. 956 Um Probleme und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, werden häufig in der Zwangsversteigerung Gegenstände aus dem Verfahren freigegeben, weil streitig oder ungewiss ist, ob sie zum Haftungsverband gehören. Damit ist keine Freigabe aus der Hypothekenhaftung verbunden. Wenn also der Gegenstand zum Haftungsverband gehörte und nur "aus der Versteigerung" freigegeben wurde,...mehr

Der Kläger hatte im Rahmen einer Zwangsversteigerung ein Mietobjekt ersteigert und hiernach die Beklagten auf Herausgabe und Räumung der Wohnung im Erdgeschoss verklagt. Das LG hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt und den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren im Anschluss auf 95.000,00 EUR festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hat das LG abgeho...mehr

Ist die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 beantragt und sind die Voraussetzungen hinsichtlich der begehrten Rangklasse aus dem Titel nicht erkennbar, ist auf Beschwerde des Gläubigers der Beschluss aufzuheben. Das Amtsgericht hat in einer Zwischenverfügung auf die Nachbesserung zur Anordnung in der Rangklasse 2 hinzuweisen. LG Heilbronn, 28.11.2011 – 1 T 408/11mehr

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Rz. 963 Eine besondere Situation tritt ein, wenn der Gläubiger[12] aus dem Erlös der Versteigerung wegen der Beschlagnahmeforderung der Zwangsverwaltung Befriedigung erlangt. In diesem Fall muss die Zwangsverwaltung bezüglich der noch beschlagnahmten Beträge (siehe § 1 Rn 456 ff.) gemäß § 161 Abs. 2 ZVG aufgehoben werden, wenn man diese Vorschrift für alle Fälle der Befriedi...mehr

Zwangsverwaltung kann sinnvoll sein Die Einleitung eines Zwangsverwaltungsverfahrens kann für den Gläubiger sinnvoll sein, wenn eine Zwangsversteigerung keine hinreichende Befriedigung des Gläubigers wegen vorrangiger Sicherungsrechte anderer Personen erwarten lässt, aber Einnahmen erzielt werden, die zur Bedienung von vorrangigen Verbindlichkeiten nicht benötigt werden. Glei...mehr

Rz. 1009 Der Einstellungsbeschluss bewirkt, dass der Zwangsverwalter keine Verwaltungshandlungen mehr vornehmen darf. Zwar bleibt die Beschlagnahme bestehen, der Vermerk im Grundbuch eingetragen und der Zwangsverwalter bleibt im Amt, aber seine Tätigkeit beschränkt sich jetzt darauf, die noch vorhandenen Mittel für die bisher angefallenen Ausgaben nach § 155 Abs. 1 ZVG zu ve...mehr

Rz. 952 Zahlt der Zwangsverwalter an ein Recht der Rangklasse 4 laufende Zinsen oder wiederkehrende Leistungen aus einer Reallast, führt dies zum Erlöschen (§§ 1159, 362 BGB) der dinglichen Zinsen/Reallastrate, da der Zwangsverwalter nur auf das dingliche Recht, nie auf die persönliche Forderung, leisten kann und der Empfänger zur entsprechenden Verrechnung verpflichtet ist ...mehr

Entscheidung eröffnet Perspektiven Für Inkassounternehmen eröffnet die Entscheidung neue Perspektiven im Rahmen der Zwangsvollstreckung. § 10 RDG erlaubt registrierten Inkassounternehmen die außergerichtliche Erbringung von Inkassodienstleistungen als Unterfall der Rechtsdienstleistungen. § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO erweitert den Tätigkeitsbereich einerseits auf das gerichtliche Ma...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 26 RVG Maßgebend für den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG, da es hier um eine Tätigkeit in der Zwangsversteigerung ging. Vertritt der Anwalt – wie hier – den Schuldner, bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsvers...mehr

1. Maßgebend für die Bemessung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsgebühren im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG. 2. Gem. § 26 Nr. 2 RVG bemisst sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung bei Vertretung des Schuldners nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung. Es ist nicht...mehr

Das AG hatte ohne Anhörung der Schuldner die Zwangsversteigerung des im hälftigen Eigentum der beteiligten Schuldner stehenden Grundbesitzes angeordnet. Gegen diesen Beschluss legte die Beteiligte zu 2) – vertreten durch die Beschwerdeführer – Erinnerung ein. Die Erinnerung wurde zurückgewiesen und der Gegenstandswert auf den Wert der der Zwangsversteigerung zugrunde liegend...mehr

Wertfestsetzung erfolgt grundsätzlich durch Gericht; gegebenenfalls ist Antrag nach § 33 RVG zu stellen In Verfahren der Zwangsversteigerung entsteht nur für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren eine Festgebühr (Nr. 2210 GKG-KostVerz.). Im Übrigen entstehen wertabhängige Gebühren (Nrn. 2211 ff. GKG-KostVer...mehr

Leitsatz 1. Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger. 2. Die Drei-Objekt-Grenze hat die Bedeutung eines Anscheinsbewei...mehr

Zwangsversteigerung mit Zustellungsvertreterin Der Gläubiger betreibt die Zwangsversteigerung in das Grundstück des Schuldners. Nachdem bekannt geworden war, dass der Schuldner im Verlauf des Verfahrens seine Wohnung hatte räumen müssen und ohne festen Wohnsitz war, bestellte das Vollstreckungsgericht eine Zustellungsvertreterin, obwohl sich ein Vermerk in den Akten befand, a...mehr

Leitsatz Bei einer Zwangsversteigerung im Internet (Justizauktion) durch einen Gerichtsvollzieher umfasst dessen Amtspflicht zur Ablieferung der ersteigerten Ware an den Versender auch deren ordnungsgemäße Verpackung. Diese muss den Bedingungen entsprechen, die der Frachtführer für den Versand aufgestellt hat. LG Magdeburg, 24.11.2011 – 10 O 672/11 I. Der Fall Kaffeemaschine unt...mehr

Bei einer Zwangsversteigerung im Internet (Justizauktion) durch einen Gerichtsvollzieher umfasst dessen Amtspflicht zur Ablieferung der ersteigerten Ware an den Versender auch deren ordnungsgemäße Verpackung. Diese muss den Bedingungen entsprechen, die der Frachtführer für den Versand aufgestellt hat. LG Magdeburg, 24.11.2011 – 10 O 672/11mehr

Konkreter Fall: Verpackung ordnungsgemäß Das LG hat nach Beweisaufnahme dann allerdings eine Amtspflichtverletzung verneint. Es war überzeugt, dass sich die GV über die Verpackungsbedingungen informiert und diese bei der Verpackung eingehalten hat. Grundlage der Versteigerung: § 814 ZPO Hat der GV eine Sache beim Schuldner gepfändet, so muss diese verwertet und der Erlös an den...mehr

Kaffeemaschine unter www.justiz-auktion.de ersteigert Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung geltend, nachdem er an einer Justizauktion im Internet unter der Adresse www.justiz-auktion.de teilgenommen hatte. Nach Bezahlung von 1.370,00 EUR (1.350,00 EUR Kaufpreis + 20,00 EUR Versand) verschickte die Gerichtsvollzieherin die...mehr

Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit Das Landgericht prüft einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB. Zunächst steht § 839 Abs. 1 S. 2 BGB (anderweitige Ersatzmöglichkeit) im vorliegenden Fall einem Amtshaftungsanspruch nicht entgegen. Der Geschädigte hat ein Recht auf alsbaldigen Schadensersatz (BGHZ 120, 124). Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit fehlt regelmäß...mehr