Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsversteigerung

Rz. 3 Steuern und zu Unrecht gewährte Steuervorteile sind der Haftungsgegenstand. Anders als nach § 69 AO wird also nicht für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gehaftet. Insbesondere erfasst sie nicht die steuerlichen Nebenleistungen wie z. B. die Hinterziehungszinsen.[1] Als Steuervorteile sind Steuererstattungen und Steuerverkürzungen anzusehen, die durch die T... mehr

Die Immobiliarzwangsvollstreckung kennt die Zwangsversteigerung, die Zwangsverwaltung und die Zwangssicherungshypothek. Letztere kann bei Forderungen über 750 EUR als Belastung des Grundbesitzes des Schuldners eingetragen werden. Bei der Beantwortung der Frage, inwieweit die Zwangssicherungshypothek ein Instrument des Forderungseinzuges ist, darf nicht ausschließlich auf die... mehr

Rz. 34 Wie bei der Sachpfändung gibt es auch bei der Forderungspfändung Bestimmungen, wonach bestimmte Forderungen überhaupt nicht, andere nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur bis zu einem bestimmten Betrag gepfändet werden können. Rz. 35 Unpfändbar sind gem. § 865 Abs. 2 ZPO die Forderungen, die zum sog. Haftungsverband von Hypotheken gehören, wenn (und nur dann sin... mehr

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech... mehr

Rz. 129 Ersparte Aufwendungen muss sich der Geschädigte im Allgemeinen anrechnen lassen. Das betrifft bei Verdienstausfallschäden die Fahrtkosten und ähnliche mit der Berufstätigkeit eng verbundene Ausgaben[282] sowie bei Verzögerungsschäden den dadurch ersparten Zinsaufwand.[283] Die Kosten eines infolge fehlerhafter Beratung eingeholten Privatgutachtens sind nicht zu erset... mehr

Rz. 22 Seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 2.7.1992[34] bestimmt der BGH mit einer neuen Formel den Zeitpunkt der Schadensentstehung in den Verjährungsregelungen für Regressansprüche gegen Rechtsanwälte nach § 51b BRAO a.F. [35] und gegen Steuerberater nach § 68 StBerG a.F. [36] Diese Abgrenzung lässt eine bloße Vermögensgefährdung infolge der Pflichtverletzung des Bera... mehr

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Rz. 9 Das Verfahren der Zwangsversteigerung von Grundstücken richtet sich gem. § 869 ZPO nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG). Rz. 10 Antrag und Antragsunterlagen Der Antrag auf Zwangsversteigerung ist beim Vollstreckungsgericht (§ 15 ZVG) zu stellen. Vollstreckungsgericht ist gem. § 1 ZVG das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück lieg... mehr

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Rz. 69 Zwischen den einzelnen Rechten, mit denen ein Grundstück belastet wird, besteht gem. § 879 BGB ein Rangverhältnis. Die Bedeutung des Rangs eines Rechtes wird in der Zwangsversteigerung deutlich. Alle Rechtsinhaber, die dem die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibenden Gläubiger im Range nachgehen, verlieren bei der Zwangsversteigerung ihr Recht (§§ 52 Abs. 1 S.... mehr

Rz. 23 Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden gem. § 146 Abs. 1 ZVG grundsätzlich die Vorschriften über die Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung. Allerdings sind in §§ 147–151 ZVG einige Besonderheiten enthalten. So umfasst insbesondere die Beschlagnahme gem. § 148 ZVG im Unterschied zur Zwangsversteigerung (§ 21 ZVG) auch die Miet- und Pachtforderungen des Gru... mehr

Rz. 24 Es gibt gem. § 866 Abs. 1 ZPO drei Wege, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in ein Grundstück zu betreiben: die Zwangsversteigerung des Grundstücks, seine Zwangsverwaltung und schließlich die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch, auch Zwangssicherungshypothek genannt. Während die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung dem Vollstreckung... mehr

Rz. 3 Die Eintragung einer Sicherungshypothek führt nicht zur Verwertung, sondern lediglich zur Sicherung der Forderung. Die Sicherungshypothek als solche bringt dem Gläubiger also kein Geld. Die Sicherungshypothek verfolgt einen anderen Zweck. Sie will eine Rangposition am Grundstück sichern, so z.B. für den Fall einer Zwangsversteigerung. Aber auch wenn z.B. ein Hausgrunds... mehr

Rz. 361 Gerichtskostenvorschuss In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Dies bedeutet, dass für eine Klage nach Nr. 1210 KV GKG (Kostenverzeichnis als Anlage 1 zu § 3 GKG) 3,0 Gerichtsgebühren einzuzahlen sind. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung de... mehr

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Rz. 22 Mit der zunehmenden Überlastung der Gerichte ergab sich die Notwendigkeit, in bestimmten Rechtsbereichen, überwiegend der (früheren) freiwilligen Gerichtsbarkeit, bislang dem Richter zugeordnete richterliche Aufgaben und Rechtsbereiche auf andere am Gericht tätige Personen zu verlagern. Bereits im Jahr 1921 wurde daher der Berufsstand des Rechtspflegers geschaffen, de... mehr

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Rz. 1 Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterfallen gem. § 864 Abs. 1 ZPO insbesondere das Grundstückseigentum, auch das Miteigentum daran (vgl. § 864 Abs. 2 ZPO), das Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG, das Erbbaurecht nach dem Erbbaurechtsgesetz sowie die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe und die im Schiffsbauregister eingetragenen (und eintr... mehr

Rz. 23 Inhabern von Grundpfandrechten an einem Grundstück eines Schuldners, also Hypothekengläubigern, Inhabern einer Grund- und einer Rentenschuld sowie Inhabern eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache (z.B. Vermieterpfandrecht) oder einer Forderung des Schuldners, steht gem. § 50 InsO ein sog. Absonderungsrecht zu. Zumeist kommt den Absonderungsberechtigten eine Doppe... mehr

Rz. 8 Die Vollstreckungsgerichte sind kein eigenständiger Gerichtszweig. Vielmehr werden gem. § 764 Abs. 2 ZPO grundsätzlich die Amtsgerichte, in deren Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat (Ausnahmen z.B. § 828 Abs. 2 ZPO, § 1 ZVG), als Vollstreckungsgerichte tätig. Funktionell werden die Geschäfte des Vollstreckungsgerichts heute gem. § 20 ... mehr

Rz. 16 Das Gesetz unterscheidet bei der Zwangsvollstreckung zwischen vertretbaren (§ 887 ZPO) und unvertretbaren (§ 888 ZPO) Handlungen. Unter vertretbaren Handlungen versteht man solche, die nicht ausschließlich der Schuldner vornehmen kann, sondern auch ein fachkundiger Dritter; dementsprechend ist z.B. die Durchführung einer Autoreparatur eine vertretbare Handlung. Insbes... mehr

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Rz. 1 Das Sachenrecht ist im 3. Buch des BGB (§§ 854–1296) sowie in einigen Nebengesetzen (Wohnungseigentumsgesetz – WEG – und Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) geregelt. Während es bei den Regelungen des Schuldrechts (2. Buch des BGB) um das Verhältnis von Personen untereinander , also deren Rechtsbeziehungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen geht, ist Geg... mehr

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Rz. 13 Kann der Gläubiger die Sicherheitsleistung nicht erbringen und möchte er auch die Rechtskraft eines Titels bis zur Vollstreckung nicht abwarten, so bleibt ihm die Möglichkeit, die so genannte Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO zu betreiben. Rz. 14 Bei der Sicherungsvollstreckung sind alle Vollstreckungsmaßnahmen erlaubt, die zu einer Sicherung der Forderung führen... mehr

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Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO). Die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ist gewahrt. Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen S... mehr

Der in der Familienimmobilie verbliebene Miteigentümer wird eine von ihm nicht gewünschte Teilungsversteigerung mit den während der Trennungszeit häufig noch wirksamen Mitteln (vor allem Drittwiderspruchsantrag, gestützt auf §§ 1365, 749 Abs. 2, 1353 Abs. 1 oder § 242 BGB)[1] nach der Scheidung meist nicht verhindern können. Er kann dies auch nicht mit dem Erwirken einer ger... mehr

Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden. 2. Nachträgliche Anschaffungskosten ... mehr

Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist danach keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs.... mehr

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Leitsatz 1. Wenn sich der Eigentümer eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks wegen der dinglichen Schuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann der Rechtsnachfolger des Gläubigers gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs. 2 ZPO vollstrecken, ohne dass dem Schuldner die Urkunden zugestellt werden ... mehr

Vollstreckung aus umgeschriebener Grundschuldbestellungsurkunde Der Schuldner und die Schuldnerin sind Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks, auf dem eine Grundschuld lastet. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde, mit der diese Grundschuld bestellt ... mehr

1. Wenn sich der Eigentümer eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks wegen der dinglichen Schuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann der Rechtsnachfolger des Gläubigers gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs. 2 ZPO vollstrecken, ohne dass dem Schuldner die Urkunden zugestellt werden müssen, ... mehr

BGH sieht keine Aussicht auf Erfolg Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Weder sind Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, noch hätte eine Rechtsbeschwerde in ... mehr

Beispiel für eine Verzögerungstaktik Der Fall des BGH ist ein gutes Beispiel dafür, wie Schuldner versuchen, einem berechtigten Vollstreckungsersuchen zu begegnen und die Zwangsvollstreckung zu verhindern. In der Sache steht die Rechtsnachfolge gar nicht in Streit, sondern es wird lediglich um den formalen Akt der Zustellung der maßgeblichen Urkunden gestritten. Man mag sich ... mehr

Begründet von Kurt Stöber, Regierungsdirektor. 22. Aufl., 2019. Verlag C. H. Beck, München. XXI, 1.929 S., 139,00 EUR Der Beck´sche Kurzkommentar zur ZVG, der seit der 11. Aufl. von Kurt Stöber vollständig bearbeitet wurde, hat sich schon lange zu dem Standardkommentar des ZVG entwickelt. Kurt Stöber ist nach Erscheinen der 21. Aufl. verstorben. Sein Erbe wird nunmehr von ein... mehr

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Herausgegeben von Peter Mes. 14. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. LX, 3.000 S., 139,00 EUR Mit der nunmehrigen 14. Aufl. liefert der Verlag in seiner roten Prozessformularbuchreihe eine überarbeitete und nochmals erweiterte Fassung des allgemeinen Prozessformularbuchs. Die besten materiell-rechtlichen Kenntnisse nutzen bekanntlich nichts, wenn man nicht in der Lage ist... mehr

Leitsatz Ist im Jahr 2002 zugunsten der Wohnungseigentümer eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden, hat sich daran durch die Entdeckung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nichts geändert. Normenkette BeurkG § 44a; WEG § 10 Abs. 6 Das Problem Zugunsten der Wohnungseigentümer ist im Jahr 2002 eine Zwangssicherungshypothek eingetragen worden. Die Gemeinschaft der Wo... mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Sie hätte aber auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt. 1. Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig. a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung – wie die Eigentümereintragung – begehrt wird, ist zwar nach hM die unbeschr... mehr

Rz. 903 Das Kapitel Zwangsvollstreckung birgt vielerlei Haftungsrisiken, auch wenn Anwälte nicht für die Solvenz der Vertragspartner und Prozessgegner ihrer Mandanten einzustehen haben, nicht zur Durchsetzung von Ansprüchen verpflichtet sind, die ihren Mandanten nach Recht und Gesetz nicht zustehen, und grds. nur in bekanntes oder ermittelbares pfändbares Vermögen vollstreck... mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ... mehr

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech... mehr

Leitsatz Fällt ein Wohnungseigentum in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss begründeten Hausgeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nut... mehr

Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungsei... mehr

Vorteil Zwangshypothek Verfügt der Schuldner über Grundbesitz, muss die Eintragung einer Zwangshypothek stets erwogen werden. Der in § 804 Abs. 3 ZPO niedergelegte Grundsatz, "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", d.h. die frühere Vollstreckungsmaßnahme begründet ein vorrangiges Befriedigungsrecht, gilt in der Immobiliarzwangsvollstreckung nur eingeschränkt. Hier stellt sich zunäc... mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die AO enthält keine eigenständige Regelung der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Vielmehr verweist § 322 Abs. 1 AO auf sämtliche für die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich auf §§ 864 bis 871 ZPO , das ZVG (§ 322 Abs. 1 Satz 2 AO) und auf das LuftFzgG (s. § 306 AO Rz. 1). Wegen der Vollstreckung ... mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Vorschriften zur Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen gelten für Grundstücke (auch Miteigentumsanteile an Grundstücken; Eigentum nach dem WEG) und grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurecht), daneben aber auch für im Schiffsregister eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im Schiffsbauregister eingetragen ... mehr