Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsversteigerung

Rn 40 § 153 b ZVG eröffnet dem Insolvenzverwalter ähnlich wie bei der Zwangsversteigerung die Möglichkeit, die vollständige oder teilweise Einstellung der Zwangsverwaltung zu betreiben. Hierzu muss er glaubhaft machen, dass die Fortsetzung der Zwangsverwaltung eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Insolvenzmasse wesentlich erschweren würde. Dies wird dann der Fall sein, ... mehr

"1. Die zulässige Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Magdeburg – 1. Kammer – v. 30.12.2015, deren Prüfung gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht." Das VG hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche d... mehr

Leitsatz Der Ersteher eines Wohnungseigentums verletzt seine Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er den Gebrauch durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnun... mehr

1. Der Kläger hat von dem Beklagten in den Vorinstanzen mit Erfolg Herausgabe eines Grundstücks verlangt, das er in einer Zwangsversteigerung erworben und das zuvor im Eigentum des Beklagten gestanden hatte. Dieser beabsichtigte, das Grundstück nach Besserung seiner finanziellen Situation zurückzuerwerben. Nach einer Absprache zwischen den Parteien sollte der Beklagte die Er... mehr

Gläubiger hat Forderung aus Grundschuld Die Beklagten zu 2 und 3 sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines bewohnten Hauses. Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der Bank gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 EUR n... mehr

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG kann es in Ausnahmefällen gebieten, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (hier: die Zwangsversteigerung eines Grundstücks) auf unbestimmte Zeit einzustellen (BVerfG, Beschl. v. 6.7.2016 – 2 BvR 548/16). mehr

Wie jede Vollstreckungsart setzt auch die Zwangsversteigerung voraus, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Sie soll, wenn durch Schutzmaßnahmen dem Schuldner sein Eigentum an einer Immobilie nicht erhalten werden kann, durch bestmögliche zwangsweise Verwertung eine möglichst große Anzahl an Gläubigeransprüchen befriedigen. mehr

(BGH, Urt. v. 29.1.2016 – V ZR 285/14) • Wird bei der Zwangsversteigerung die Grundschuld als bestehenbleibendes Recht von dem Ersteher übernommen, haftet dieser für den Nennbetrag der Grundschuld dinglich. Die Übernahme der Grundschuld bildet einen Teil des von ihm geschuldeten Versteigerungserlöses. Löst der Ersteher die bestehen gebliebene Grundschuld in voller Höhe ab, g... mehr

(BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – V ZB 138/15) • Eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S.v. § 765a ZPO liegt auch vor, wenn die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet. Nichts Anderes gilt, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerun... mehr

Im Gegensatz zur Zwangsversteigerung dient die Zwangsverwaltung dazu, den titulierten Anspruch des Gläubigers nicht durch, sondern ohne Verwertung des Grundstücks aus den Grundstückserträgen zu befriedigen. Sie empfiehlt sich vor allem für Gläubiger mit persönlichen, nicht dinglichen Titeln, die bei einer hohen Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrechten mit ihren Forder... mehr

Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners ist im Einzelnen in der ZPO geregelt ist. Sie kann gem. § 866 ZPO durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Eintragung einer Zwangshypothek, die allein der Sicherung des vollstreckenden Gläubigers dient, erfolgen. Während die letztgenannte Vollstreckungsmöglichkeit im 8. Buch der ZPO (§ 864) geregelt ist, sind d... mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e... mehr

(BGH, Beschl. v. 14.7.2016 – 4 StR 362/15) • Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern, so dass es hier an einem Anknüpfungspunkt für einen Betrug fehlt. Auch der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähi... mehr

Die Titel werden eingeordnet in Zahlungstitel (§§ 802a–882a ZPO), Titel auf Herausgabe und Leistung von Sachen (§§ 883–886 ZPO), Titel auf Vornahme von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen (§§ 887–889 ZPO), Titel auf Duldung und Unterlassung (§ 890 ZPO), Titel auf Abgabe von Willenserklärungen (§§ 894–898 ZPO). Innerhalb der (wichtigen) Zwangsvollstreckung aus Zahlungstiteln... mehr

Abweichend von den Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens steht in den bis zum 1.7.2014 beantragten Insolvenzverfahren das Verwertungsrecht an sämtlichen Gegenständen, die mit Pfandrechten oder anderen Absonderungsrechten belastet sind, allein dem Gläubiger zu (§ 313 Abs. 3 S. 2 InsO). Das Verwertungsrecht beschränkt sich mithin nicht auf das vertragliche Pfandrecht an be... mehr

Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Immobiliarvollstreckung) erfasst Grundstücke, Berechtigungen, für die die sich auf die Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten (insbesondere das Erbbaurecht), eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke (§§ 864, 865 ZPO). Die Zwangsvollstreckung geschieht durch die Eintragung einer Sicherungshypothek (sog. Zwangshypothek... mehr

Tricksereien im Zusammenhang mit Zwangsräumungen nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks sind inzwischen anscheinend sehr häufig. Der BGH musste sich mehrfach mit der Frage der Wirksamkeit solcher behaupteten Angehörigenmietverträge beschäftigen. Der BGH hat den Instanzgerichten dabei immer wieder aufgegeben, die im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Famili... mehr

Der Vollstreckungstitel ist diejenige öffentliche Urkunde, in der der vollstreckbare (und zu vollstreckende) Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner verbrieft ist. Er allein bestimmt Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung und legt auch die Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens fest. Er muss erkennen lassen, dass er vollstreckbar ist. Die wichtigsten Vollstreckung... mehr

Wer einen fremden Text verwenden will, sei es, dass er auf Facebook oder auf einer anderen Internetseite eingestellt ist, muss immer berücksichtigen, dass es sich um ein urheberrechtsgeschütztes Werk handeln kann (vgl. hierzu näher S. 439). Es bedarf dann zwingend der Zustimmung desjenigen, der den Text verfasst hat. Wird dies nicht sofort hinreichend deutlich, besteht die V... mehr

Die Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- und Haftungsansprüchen (BGH NJW 2001, 434), die in einem zivilprozessualen Vollstreckungstitel "verbrieft" sind. Regelmäßig, aber nicht notwendig, geht der Zwangsvollstreckung das "Erkenntnisverfahren" voraus, denn nicht jedem Prozess folgt die Zwangsvollstreckung... mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich erläutert, dass der elektronische Rechtsverkehr in Deutschland bereits weiter entwickelt ist als häufig angenommen wird. Bereits jetzt böten zahlreiche Verfahrensordnungen die Möglichkeit, elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen. Die Regelungen seien häufig dem vielzitierten § 130a ZPO nachgebildet, und mit dem Geset... mehr

[10] Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. [11] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [12] Zwischen den Parteien habe in Bezug auf den Betrieb des Tierzuchthofs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form einer... mehr

BGH folgt der Gläubigerin: Umschreibung entbehrlich Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG durch das Vollstreckungsgericht ist gemäß § 95 ZVG statthaft. Entgegen der Ansicht des LG bedarf es keiner Umschreibung des Titels gegen die W GmbH auf die B GbR. Es liegt kein die einstweilige Einstellung des... mehr

Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, sodass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist – ggf. anhand einer Vertragsauslegung – zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, greift ergänzend die Regelung des § 722 Abs. ... mehr

Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Zwangsversteigerung und Zwa... mehr

In den meisten Fällen bestehen die Gesellschafterbeiträge in Dienst- oder Sach- incl. Geldleistungen.[74] Es kommt aber auch vor, dass Gegenstände zur Nutzung überlassen werden. Der grundlegende Unterschied zwischen Außen- und Innengesellschaft, dass hier die Auseinandersetzung stattzufinden hat und dort ein Ausgleichsanspruch entsteht, kommt dann nicht zum Tragen: in beiden... mehr

Die Schuldnerin verändert Gesellschaftsformen Die Gläubigerin betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde die Zwangsversteigerung in zwei Eigentumswohnungen. In der Urkunde ist die W GmbH als Vollstreckungsschuldnerin bezeichnet; im Grundbuch ist die W GmbH i.G. als Eigentümerin eingetragen. Die W GmbH hatte sich zuvor durch Formwechsel und Umfirmi... mehr

[1] Die Parteien streiten nach der Übernahme des unter dem Namen Tierzuchthof P. von der Beklagten nach außen allein geführten landwirtschaftlichen Betriebs durch den Kläger um wechselseitige Ansprüche aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien sowie um Ausgleich verschiedener weiterer Positionen. [2] Die Parteien, die 1991 geheiratet und sich im... mehr

[1] I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 23.7.2014, mit dem seinem Antrag, den am 11.7.2012 im Verfahren des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 21 F 4197/08 – zwischen der Mutter des Antragsgegners und ihm geschlossenen Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe der Sätze der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 3, Einkommensgru... mehr

Leitsatz Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form eines Wohnungseigentums. Normenkette § 675 Abs. 2 BGB Das Problem K erwirbt im Jahr 1992 auf Empfehlung des für B tätigen Vertriebsmitarbeiters F ein Wohnungseigentum für 97.020 DM, das er entsprech... mehr

Leitsatz Übertragen miteinander verheiratete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist. Normenkette § 1... mehr

Leitsatz Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist. BGH,... mehr

GbR ist Grundstückseigentümer Im Jahr 1987 erwarben W.T., K.T., C.T. und M.T. in GbR das zu versteigernde Grundstück, bestellten als Gesellschafter eine Grundschuld in Höhe von 975.000 DM zugunsten der Rechtsvorgängerin der Gläubigerin und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig is... mehr

Anordnungsvoraussetzungen liegen vor Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsversteigerung bei Erlass des Anordnungsbeschlusses vorgelegen haben. Der Antrag der Gläubigerin auf Anordnung der Zwangsversteigerung ist nicht gegen die Gesellschafter C.T. und M.T., sondern ausdrücklich gegen die GbR gerichtet; die Gläubigerin h... mehr

Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist. BGH, 19.11.2... mehr

Rz. 8 Dem Vollstreckungsschuldner steht nach § 292 AO die Möglichkeit zu, die Pfändung abzuwenden. § 339 Abs. 4 Satz 1 AO stellt klar, dass die Gebühr auch in diesen Fällen und in den nachfolgenden Fällen, in denen es aus anderen Gründen zu keiner Pfändung kommt, erhoben wird, wenn:: die Pfändung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird; auf andere Weise Zahlun... mehr

Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler Der BGH hat die Entscheidung des LG schon aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anhörung der Schuldnerin war allein durch die Berichterstatterin erfolgt. Auf deren Wahrnehmungen und Feststellungen beruhte die Entscheidung. Zwar sieht der BGH die grundsätzliche Möglichkeit der Anhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. Dies... mehr

Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss Das AG hat der Gläubigerin den Zuschlag hinsichtlich des im Wege der Zwangsversteigerung verwerteten Hausanwesens erteilt. Zugleich hat es in dem Beschluss den Antrag auf Versagung des Zuschlags gemäß § 765a ZPO zurückgewiesen, den die am 9.10.1920 geborene Schuldnerin gestellt hatte, die seit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf die... mehr

Rz. 9 Nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO ist ein Anordnungsgrund gegeben, wenn die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder dies aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Formulierung ist § 940 ZPO nachgebildet und entspricht dem Anordnungsgrund bei der einstweiligen Verfügung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis... mehr

Leitsatz Beim Erwerb eines Wohnungseigentums im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Die anteilige Instandhaltungsrückstellung ist Teil des Verwaltungsvermögens. Die (anteilige) Instandhaltungsrückstellung geht beim Eigentumserwerb durch Zuschlag (§ 90 Abs.... mehr

Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, §§ 954 ff. BGB, § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 6 Satz 1, 2, § 10 Abs. 7 Satz 1, 2, § 21 Abs. 4, Abs. 5... mehr

Zu prüfen ist allein § 775 Nr. 4 ZPO Das LG beschränkt sich zu Recht darauf, die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO zu prüfen. Ob die titulierte Forderung aufgrund der von dem Schuldner behaupteten Erfüllung tatsächlich erloschen ist, ist nicht von dem Vollstreckungsorgan und damit auch nicht von den im Rechtsmittelzug mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Vol... mehr

Mit ihrer am 26.5.2014 beim LG eingegangenen Klage v. 23.5.2014 nahm die Klägerin die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Büroräumen in Anspruch. In den von der Beklagten am 1.10.2004 geschlossenen Mietvertrag war die Klägerin durch den Erwerb des Objektes in der Zwangsversteigerung mit dem Zuschlagsbeschluss v. 21.4.2009 auf Vermieterseite eingetreten. Die Beklagte künd... mehr

Wird auf einen Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner zugegriffen, geschieht dies in erster Linie im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Pfändung fälligen Ansprüche. Da die Pfändung nicht wiederholend ausgebracht werden soll, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise auch künftig fällig werdende Ansprüche pfändbar sind. Fälligkeit ist für Pfändung unerheblich Grun... mehr

Leitsatz 1. Sog. "nachträgliche Schuldzinsen" können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundsätzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. 2. Die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus ... mehr

Schuldner widerspricht dem Teilungsplan Der Gläubiger betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks des Schuldners. Im Verteilungstermin am 17.1. erhob der Schuldner Widerspruch gegen zwei in den Teilungsplan aufgenommene Ansprüche des Gläubigers. Das AG ordnete die Hinterlegung bis zur Erledigung der Widerspruchsprozesse an. Am 15.2. teilte der Verfahrensbevollmächtigte de... mehr

Das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind und der dadurch bedingte Wegfall der Geschäftsgrundlage führt aber nicht sogleich zu Rückgewähransprüchen. Ob und ggf. in welcher Höhe die Schwiegereltern einen Rückgewähranspruch oder einen Anspruch auf Vertragsanpassung haben, hängt vielmehr davon ab, ob die bestehende Vermögenssituation für sie unzumutbar ist (§ 313 BGB). F... mehr

Leitsatz Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war. Normenket... mehr

Rn 16 Alff/Hintzen, Die wiederauferstandene Zwangshypothek, ZInsO 2006, 481; Fink, Die Behandlung von Kontopfändungen nach der Insolvenzordnung, ZInsO 2000, 353; Gerhardt, Verfügungsbeschränkungen in der Eröffnungsphase und nach Verfahrenseröffnung, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2000, S. 193 ff.; v. Gleichenstein, Die Rückgewinnungshilfe gem. §§ 111b ff. ... mehr

Rn 5 Die betreffende Sicherung muss der Insolvenzgläubiger durch Zwangsvollstreckung erlangt haben. Wie auch schon bei der ähnlichen Regelung in der Vergleichsordnung werden dadurch freiwillige Leistungen bzw. Sicherstellungen des Schuldners, ggf. zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, nicht erfasst.[19] Unter Zwangsvollstreckung i. S. d. Vorschrift ist jede Maßnahme zu vers... mehr