Fachbeiträge & Kommentare zu Zusatzversorgung

Rz. 26 Die aus der Nachzahlung entstandenen Beitragszeiten wirken sich anspruchsbegründend (Wartezeit) und anspruchserhöhend (Rentenzahlbetrag) aus, soweit sie bei der jeweiligen Rente zu berücksichtigen sind. Falls die Beitragszahlung vor Eintritt des Leistungsfalls erfolgte, sind die nachgezahlten Beiträge, soweit sie auf Zeiten vor Eintritt des Leistungsfalls entfallen, be...mehr

Rz. 18 Im Rahmen der Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I sind vom Rentenversicherungsträger zwar keine Optimierungsberechnungen zur günstigsten Gestaltung der Nachzahlung vorzunehmen, jedoch besteht für den Rentenversicherungsträger die Pflicht, dem Nachzahlungsberechtigten einen Rat zu geben, der möglichst nahe an die günstigste Verwendung nachgezahlter Beiträge herankommt. R...mehr

[1] A. Der Antragsteller begehrt als Sozialhilfeträger von der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. [2] Die im Mai 1950 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der im März 2013 verstorbenen W. Nach Abschluss ihrer Hebammenausbildung 1970 arbeitete die Antragsgegnerin vier Jahre in ihrem erlernten Beruf, bevor sie ihre Erwerbstätigkeit mit der Geburt ihre...mehr

Rz. 9 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die LSt-Bescheinigung enthält nur Daten für den Beschäftigungszeitraum im eigenen Unternehmen. Das ist besonders zu beachten, wenn der ArbN im Laufe des Kalenderjahres eingestellt wird. Hat ein anderer ArbG für die Vorarbeitszeit der FinVerw bereits Daten elektronisch übermittelt, dürfen diese nicht in das eigene Lohnkonto übertragen werden u...mehr

[16] "… I. Revision der Bekl." [17] Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das BG dem Kl. gem. den §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch darauf zuerkannt, dass die Bekl. die Verwendung der Leistungsausschlussklausel des § 6 AVB-RSV unterlässt, und die geforderte Abmahnpauschale zugesprochen. … [21] 2. § 6 AVB-RSV ist unwirksam. Die Regelung benachteiligt die Ver...mehr

§ 18 Abs. 2 VersAusglG findet auch bei mehreren Versorgungen Anwendung, wenn die Saldierung dieser Anrechte den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.1.2015 – 16 UF 264/14). Ein Versorgungsträger ist durch eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich beschwert, wenn der Versorgungsausgleich in einer mit der Gesetzeslage nicht übere...mehr

a) Neben Verfahrens- und Terminsgebühr ist im vorliegenden Fall auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1003 VV angefallen. Nach den genannten Vorschriften entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dabei ist der Begriff des Rechtsverhältniss...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. [2] Auf den am 20.5.2003 zugestellten Scheidungsantrag wurde die am 12.2.1970 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) durch Endurteil vom 20.1.2004 rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit (1.2.1970 bis 30.4.2003, vgl. § 1587 Abs. 2 BGB a.F....mehr

Rz. 1320 Ein Forderungswechsel entfällt bei Leistungen solcher Zusatzversorgungskassen, die weder SVT i.S.v. § 116 SGB X noch private Schadenversicherer i.S.v. § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) sind.[836] Rz. 1321 Ob sich Leistungen aus einer Zusatzversorgung im Wege der Vorteilsausgleichung mindernd auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstausfall auswirken, entscheidet sich nach de...mehr

Rz. 183 Da gesetzlich angeordnete Forderungsübergänge im Lichte des Art 14 GG zu sehen sind, verbietet sich bereits von daher eine analoge Anwendung von z.B. § 116 SGB X. [150] Siehe auch Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 1180). Rz. 184 Im Verwaltungsrecht gilt das Verbot, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für einen belastenden Verwaltungsakt im Wege der analogen Anwendung einer No...mehr

Rz. 362 Liegen mehrere Abtretungen bezüglich desselben kongruenten Schadenersatzanspruches vor (und kommt keine vorrangige Legalzession in Betracht), entscheiden Zeitpunkt und wirksamer Umfang der Abtretung die Forderungsberechtigung. Rz. 363 Beispiel 2.27 Der unfalllverletzte AS erhält Leistungen der betrieblichen Zusatzversorgung (VBL) sowie der Berufsständischen Versorgung...mehr

Rz. 364 Beispiel 2.28 Der unfalllverletzte AS erhält neben Leistungen des RVT auch Leistungen der betrieblichen Zusatzversorgung (VBL) sowie der berufsständischen Versorgung. Der kongruente Erwerbsschaden beträgt monatlich 3.000 EUR. Die berufsständische Versorgung zahlt 1.000 EUR pro Monat, die VBL 800 EUR pro Monat. RVT zahlt 500 EUR. AS hat gegenüber der VBL am 1.3. eine Abt...mehr

Rz. 151 Hinweis Zur Abtretung siehe unten (vgl. Rn 436). Rz. 152 § 255 BGB – Abtretung der Ersatzansprüche Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechts gegen Dritte zustehen. § 285 BGB – Herau...mehr

Rz. 401 Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist nicht vorgesehen;[286] allenfalls im Ausnahmefall kann § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) greifen. Es ist bei fehlender Cessio legis die Abtretung möglich.[287] Rz. 402 Ob sich Leistungen aus einer betrieblichen Zusatzversorgung mindernd auf den Schadenersatzanspruch auswirken, entscheidet sich nach dem Zweck der Drittleistung.[288] Rz. 4...mehr

[1] I. Die beteiligten Eheleute streiten im Scheidungsverbund um Versorgungsausgleich. [2] Der 1961 geborene Ehemann war in der Ehezeit als Garten- und Landschaftsbauarchitekt selbstständig; sein Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Zuvor hatte er im Rahmen eines erfolglosen Sanierungsversuchs seine private Altersvorsorge aufgelöst und in das Unternehmen eingebracht. Sonst...mehr

Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG. Der Höchstbetrag für Beiträge, die der Alleingesellschafter-Geschäftsführer zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, i...mehr

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (BVerfG, Beschl. v. 6.5.2014 – 1 BvL 9/12 u. 1 BvR 1145/13). Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ih...mehr

Nach den vorstehenden Ausführungen wirkt die Abänderungsentscheidung auf den Monatsersten nach Antragstellung auf Abänderung zurück, die tatsächliche Leistungsänderung entfaltet sich aber erst gem. § 30 VersAusglG nach der einmonatigen Übergangszeit. Für den Zeitraum zwischen den beiden Zeitpunkten hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach der Bestimmung des § 30 Abs. 3 Ve...mehr

Nach § 225 Abs. 2 FamFG ist eine Abänderung möglich, wenn sich rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit einstellen, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen. Dabei wird nach Abs. 3 der Vorschrift von einer wesentlichen Wertänderung ausgegangen, wenn sie mindestens 5 % des bisherigen Ausgl...mehr

Rz. 22 Die Neuberechnung hat nach Abs. 2 Satz 1 ab Beginn der als Rente überführten Leistung – frühestens jedoch ab 1.7.1990 – zu erfolgen. Neu zu berechnen sind auch Leistungen, auf die am 31.12.1991 ein Anspruch bestand, ohne dass es zur Rentenzahlung gekommen ist (z.B. bei einer wegen der 1./2. Rentenanpassungsverordnung "aufgezehrten" Zusatzversorgung). Rz. 23 Für Rentenb...mehr

Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 S. 2 letzter HS EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen. Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der die verfassungsrechtlich geschützte Teilhabe an dem während...mehr

Rz. 2 Werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer entsprechenden rechtsgestaltenden Entscheidung des Familiengerichts (vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1304b Nr. 4) zum Ausgleich von Anrechten des Ausgleichspflichtigen, die dieser gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger erworben hat, Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung z...mehr

Der neue Versorgungsausgleich hat seine Bewährungsprobe in den mehr als drei Jahren nach seinem Inkrafttreten bestanden. Auch wenn die Teilung jedes einzelnen Anrechts statt der bisherigen Gesamtbilanz gerechter und für die Beteiligten transparenter erscheint, ist die Rechtsanwendung nicht einfacher geworden. Für Rechtsanwälte und Richter belastend ist insbesondere die Fülle...mehr

Leitsatz Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, VI § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, Abs. 2, Abs. 3 SGB VI, § 34 Abs. 1 und ...mehr

Rn. 16 Stand: EL 99 – ET: 05/2013 Die einzelnen Angaben sind detailliert in Diese ausführliche Darstellung des BMF kann als Leitfaden für die Ermittlung der notwendigen Daten herangezogen werden. Es soll lediglich auf folgende Punkte hingewiesen werden. Rn. 1...mehr

Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Sinne des § 15 Abs. 2 ATV sind nach Anlage 3 Nr. 11 geldwerte Vorteile/Sachbezüge, soweit derartige Leistungen nicht anstelle von Entgelt für Zeiträume gezahlt werden, für die laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zusteht. Nach Anlage 3 Buchst. g sind Sachbezüge im Sinne des § 15 Abs. 2 ATV-K, die während eines Zeitraums g...mehr

Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen. Normenkette §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 und Halbsatz 2, 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a un...mehr

§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf – obligatorische – berufsständige Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 31.5.2012 – 8 B 6.12 [BayVGH], FamRZ 2012, 1565). Die VBL als Zusatzversorgung des öffe...mehr

Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV entstanden ist. Allerdings ist abweichend von einem niedrigeren Verfahrenswert auszugehen. 1. Nach Nrn. 1003, 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dab...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers. … [13] 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält den Angriffen der Rechtsbeschwerden nicht stand. [14] a) Zutreffend hat das OLG die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Rente des Ehemannes allerdings erst für die Zeit ab...mehr

Rz. 6 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich ist, richtet sich nach ganz herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil v. 13.6.1989, 2 RU 32/88, BSGE 65 S. 133 = NJW 1990 S. 342; GSOGB, Beschluss v. 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, BGHZ 108 S. 284 = NJW 1990 S. 1527; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. München 2007, § 40 Rn. 11 nach der Natur des Rechtsverhältnisses,...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit von Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgung der Bayerischen Gemeinden ausgesetzt. Die Entscheidung wurde der A. GmbH Personalverwaltung und Altersversorgung (Beteiligte zu 1.) am 1.2.2012 zugestellt. Mit ihrer fristgemäß eingegangenen sofort...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten im Dezember 1990 geheiratet und waren durch Urteil vom 7.12.2007 geschieden worden. Ferner war der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich gemäß § 1587c Nr. 1 BGB herabgesetzt, indem es das rechnerisch vorhandene Decku...mehr

Das Rechtsmittel ist begründet. Das AG hat die Festsetzung der Einigungsgebühr aus dem Wert des Versorgungsausgleichs zu Unrecht abgelehnt. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn...mehr

Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurden die seit dem 1.7.1977 geltenden Vorschriften grundlegend verändert. Die Herausnahme der Vorschriften aus dem BGB und Zusammenfassung im VersAusglG und auch die formellen Änderungen durch Wegfall des 6. Buches der ZPO und Schaffung des FamFG zeigen den Bruch mit den alten Regeln. Wie umfassend das neue Recht...mehr

In dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Verfahrenswert für die aus dem Scheidungsverbund abgetrennte und ausgesetzte Folgesache Versorgungsausgleich auf 2.379,00 EUR festgesetzt und dabei ein Gesamteinkommen der Beteiligten zu 1) und 2) von 7.929,00 EUR zugrunde gelegt. Dagegen wendet sich die frühere Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit ihrer Beschwerde und...mehr

Leitsatz Das Versorgungsausgleichsverfahren war zunächst aus dem Scheidungsverbundverfahren abgetrennt und sodann mit Beschluss vom 7.2.2000 vom Familiengericht durchgeführt worden. Zugunsten der Antragstellerin wurde eine Rentenanwartschaft i.H.v. monatlich 525,09 DM vom Konto des Antragsgegners bei der BfA auf ihr Konto bei der BfA übertragen. Ferner wurde zu Lasten der Ve...mehr

Die Scheidung war im Jahre 2007 – 2009 eingeleitet worden. Da über den Versorgungsausgleich nicht entschieden werden konnte, wurde dieser abgetrennt und ausgesetzt. Nach dem 1.9.2009 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das FamG den Wert für das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich auf 1.000,00 EUR fest und führte hierzu...mehr

Da das Verfahren hinsichtlich des Versorgungsausgleichs am 1.9.2009 ausgesetzt war und im Übrigen auch am 31.8.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen war, sind dann auf den Antrag der Antragstellerin vom 18.10.2010 hin wieder aufgenommene Verfahren die ab 1.9.2009 maßgeblichen Verfahrensvorschriften und damit auch das FamGKG anzuwenden. Nach § 50 Abs. 1 ...mehr

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Leitsatz Das BVerfG hat eine Regelung der Versorgungsanstalt (VBL) für verfassungswidrig erklärt, nach der Mutterschutzzeiten vor 1990 nicht bei der Wartezeit für Betriebsrenten berücksichtigt wurden. Die Nichtberücksichtigung verstößt zweifach gegen das Verbot der geschlechterbezogenen Diskriminierung. Sachverhalt Nach der bis zum 31.2.2000 geltenden Rechtslage hatte Anspru...mehr

Das FamG hatte durch Verbundbeschluss die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und zuvor das Versorgungsausgleichsverfahren, in dem fünf Anrechte auszugleichen waren, insgesamt ausgesetzt, weil einer Einbeziehung der Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse die Entscheidung des BGH v. 14.11.2007 – IV ZR 74/06, entgegenstehe, wonach die Berechnung der Star...mehr

Liegt bei einem Ehegatten ein geringfügiges Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG vor und besteht beim anderen Ehegatten ebenfalls ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, das die Grenze des § 18 Abs. 2 VersAusglG übersteigt, ist wegen des geringen Verwaltungsaufwands dennoch der Wertausgleich durchzuführen (OLG München, Besc...mehr

Das Beschwerdegericht hat das Verfahren entsprechend § 148 ZPO auszusetzen, solange wegen der Unwirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 Abs. 1 S. 1 VBLS für die Berechnung einer in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine rechtliche Grundlage fehlt; es darf das Verfahren...mehr

Die in der Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) vom 22.11.2002 (BAnz. Nr. 1 v. 3.1.2003) vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten (jünger ...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig; der Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann die Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 50 Abs. 1 FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssachen, über die im Scheidungsverbund (auch im Falle ei...mehr

Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG-E[17] findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren künftig nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Damit soll eine Entlastung der Versorgungsträger und der Familiengerichte erfolgen. Da grundsätzlich der Ehescheidung eine einjährige Trennungszeit vorausgeht, hat in diesen Fällen die Versorgungsgemeinschaft höchstens ...mehr

Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verheirateter Ehegatte von dem Träger der Versorgung auch dann nicht die Zahlung einer Ausgleichsrente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausg...mehr

Nach § 51 VersAusglG-E können nach derzeitigem Recht getroffene Entscheidungen zum Versorgungsausgleich auf Antrag abgeändert werden. Damit ersetzt § 51 VersAusglG-E die bisherige Abänderungsregelung des § 10a VAHRG. Bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen muss auch im neuen Recht eine Abänderungsmöglichkeit der Ausgangsentscheidung gegeben sein. Entscheidungen des bisher...mehr

I. Das AG – Familiengericht – Hersbruck hat durch Endurteil vom 23.10.2008 die am 30.4.1999 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2. den Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf Seiten der Antragstellerin wurden Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Sparkasse … sowie auf Seiten des Antragsgegners Anwartschaften bei der Deutschen Re...mehr