Fachbeiträge & Kommentare zu Wegeunfall

Rz. 13 Abs. 2 Satz 1 nimmt auch die nicht versicherten Unternehmer mit in den Kreis der Geschädigten, die sich das Haftungsprivileg eines Schädigers desselben Betriebes entgegenhalten lassen müssen. Aus der Sicht des Schädigers soll es nicht vom Zufall abhängen, ob das Haftungsprivileg greift, je nach dem, ob der Unternehmer kraft Gesetzes oder Kraft Satzung versichert ist o... mehr

Rz. 2 Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vor (§ 7: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten), den der Unternehmer verursacht hat, löst die Vorschrift die Haftung des Unternehmers für eingetretene Personenschäden ab. Die Ablösung der zivilrechtlichen Haftung durch die Versicherungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung stellt zusammen mit den üb... mehr

Rz. 12 Die Bindungswirkung erstreckt sich zum Ersten darauf, ob ein Versicherungsfall vorliegt. Damit sind sowohl die positive Feststellung wie auch die Verneinung gemeint. Die unanfechtbare Entscheidung des Unfallversicherungsträgers oder des Sozialgerichts umfasst auch die Feststellung, dass es sich um einen Arbeitsunfall aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses (§ 2 Abs... mehr

Rz. 24 Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 2, wonach ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X nicht stattfindet, hat mit Blick auf § 104 Abs. 3 nur klarstellende Bedeutung. Ein Anspruch, der übergehen könnte, kann nur entstehen, wenn der Unternehmer vorsätzlich gehandelt hat oder ein Wegeunfall entschädigt wird. Nur dann lässt § 104 eine Anspruchsentstehung gegen den Unternehm... mehr

Rz. 7 Bei der die Zivilgerichte bindenden Entscheidung kann es sich um eine Verwaltungsentscheidung oder ein Anerkenntnis des zuständigen Unfallversicherungsträgers, um einen Vergleichsvertrag oder eine Entscheidung des Sozialgerichts handeln (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 108 Rz. 4). Die Entscheidung muss im Verhältnis Unfallversicherungsträger – Verletzter (oder Hinte... mehr

Rz. 4 Wenn Geschädigte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen haftungsprivilegierte Personen nach §§ 104 bis 107 tatsächlich auf Ersatz ihres Schadens in Anspruch nehmen, können diese die Feststellung ihrer Privilegierung selbständig verlangen. Die Schädiger müssen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die bloße Erwartung der Inanspruchnahme reicht nicht aus (Lauterbach/D... mehr

Rz. 19 Der Haftungsausschluss greift in 2 Fallgruppen nicht ein. Zum einen, wenn dem Unternehmer wegen vorsätzlichen Handelns ein besonderes Maß an Schuld vorgehalten werden muss, zum anderen bei Wegeunfällen, da es an der notwendigen Nähe zum betrieblichen Einflussbereich des Unternehmers fehlt. 2.3.1 Vorsätzliche Verursachung Rz. 20 Führt der Unternehmer den Versicherungsfal... mehr

Rz. 3 § 105 regelt die Haftungsbeschränkung der im Betrieb tätigen Personen in gleicher Weise wie die Haftungsbeschränkung des Unternehmers in § 104. Zu dem Versicherungsfall, den Angehörigen und Hinterbliebenen, den anderen gesetzlichen Vorschriften und dem Ersatz des Personenschadens, dem Ausschluss der Haftungsprivilegierung bei Vorsatz und bei Wegeunfällen wird deshalb a... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bezieht Personen in die Haftungsbeschränkung der §§ 104 und 105 mit ein, die in ähnlich engen Gefahrengemeinschaften tätig sind wie die unmittelbar durch §§ 104, 105 Haftungsprivilegierten. Die entsprechende Geltung dieser Vorschriften beinhaltet, dass die Voraussetzungen für die Verursachung eines Versicherungsfalls, der bestehenden Haftung durch andere... mehr

Rz. 9 Mit dem Verlassen des Schulgeländes endet grundsätzlich der innere Zusammenhang mit dem Schulbetrieb. Handlungen auf Wegen sind nur dann haftungsprivilegiert, wenn diese wie Betriebswege zu bewerten sind, z. B. Wege zu anderen Unterrichtsveranstaltungen oder zu einem Ziel, das schulischen Zwecken dient. Im Übrigen gilt der Ausschluss des Haftungsausschlusses bei Wegeun... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1997 durch Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt v. 12.12.1996 (BGBl. I S. 1859) in Kraft getreten und entspricht im Kern der Vorgängervorschrift des § 636 RVO. Durch die Aufnahme der Beschreibung des Wegeunfalls am Ende des ersten Satzes von Abs. 1 ist eine Präzisierung dahingehend eingetreten, dass Unf... mehr

Rz. 27 Abs. 3 verhindert eine "Doppelentschädigung" des Versicherten (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 104 Rz. 22). Der Geschädigte soll nicht mehr erhalten, als ohne den Versicherungsfall. Die Anwendung der Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsausschluss wegen vorsätzlichem Handeln des Unternehmers oder wegen der Entschädigung eines Wegeunfalls nicht eingrei... mehr

Im Personalmanagement gehört es zu den Routineaufgaben, neben der anfänglichen Erfassung der Personendaten, wie Alter, Geschlecht und Zuordnung zu einem Arbeitsbereich/zu einer Tätigkeit, fortlaufend Gesundheitsdaten, wie z. B. krankheitsbedingte Fehlzeiten, zu erfassen. Oftmals führt auch die Personalabteilung die Statistik zu den Arbeits- und Wegeunfällen sowie eine Übersi... mehr

Leitsatz Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Wegunfall noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Sachverhalt Der Kläger ist Gebietsverkaufsleiter. Er ist seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt, arbeitet jedoch auch regelmäßig im Homeoffice. Im September 2018 stürzte er auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter und erlitt hierbei einen... mehr

GG Art. 3 I; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz 1) Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. 2) Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn der benutzte Pkw zum Zwecke einer privaten Verrichtung (Briefeinwurf im Postkasten) verlassen werden muss. BSG, Urt.... mehr

Vgl. LSG Darmstadt zfs 2017, 18. 1) Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeiten gehört die Zurücklegung der Wege von und zu dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Maßgeblich ist nach der in der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten anspruchsvollen Definition, ob bei der Zurücklegung des Weges die finale Handlungstendenz der Zurücklegung des ... mehr

"…" [8] Die Revision der Kl. ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S 1 SGG). Zu Recht hat das LSG den zusprechenden Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1, § 56 SGG) abgewiesen. Der Tenor des Berufungsurteils v. 4.5.2017 war lediglich klarstellend von Amts wegen dahingehend zu berichtigen (§ 1... mehr

1) Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. 2) Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn der benutzte Pkw zum Zwecke einer privaten Verrichtung (Briefeinwurf im Postkasten) verlassen werden muss. BSG, Urt. v. 7.5.2019 – B 2 U 31/17 mehr

Die Kl. verließ nach dem Ende ihrer Arbeitszeit ihre Arbeitsstätte mit ihrem Pkw. Auf dem üblichen Heimweg zu ihrem Wohnort hielt sie auf der rechten Fahrbahnseite an, um einen Privatbrief in einen Briefkasten zu werfen. Beim Aussteigen aus dem Pkw stürzte sie und ihr Fahrzeug rollte über ihren linken Fuß, sodass sie eine knöcherne Läsion der Fußwurzel erlitt. Die beklagte Un... mehr

Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg zur Arbeit auch von einem sog. 3. Ort aus, d.h., wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort, z.B. der Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten, endet. Sachverhalt Der Kläger war in der Wohnung seiner Eltern in D. polizeilich gemeldet, wo er ein Zimmer bewohnte und auch seine gesamte Habe untergebracht hatte. Nach Feierabend fuhr er i.d.R. zun... mehr

Rz. 107 Nach § 104 Abs. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, we... mehr

Rz. 131 § 105 SGB VII entspricht im Wesentlichen dem früheren § 637 Abs. 1 RVO. Er regelt die Haftungsbeschränkung zugunsten anderer im Betrieb tätiger Personen. Rz. 132 Im Gegensatz zu § 637 RVO, der eine Haftungsbeschränkung nur zugunsten derjenigen vorsah, die demselben Betrieb des Geschädigten angehörten und die durch eine betriebliche Tätigkeit den Schaden verursacht hat... mehr

Rz. 98 Erlitt demnach ein Arbeitnehmer oder ein in den Betrieb des Unternehmens eingegliederter Beschäftigter einen Arbeitsunfall durch das Verschulden des Unternehmers oder eines Arbeitskollegen, bestand nur bei Sachschäden, bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr für den Geschädigten die Möglichkeit, seine Schadenser... mehr

Leitsatz Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erst... mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Fahrerschutzversicherung. Nach Ziffer A.6.1 AKB sind danach Personenschäden des Fahrers infolge eines Unfalls beim Lenken des versicherten Fahrzeugs versichert. Ziffer A.6.4 AKB hat folgenden Wortlaut: Zitat "Wir zahlen für den Personenschaden des berechtigten Fahrers wie ein Haftpflichtversicherer nach deutschem Recht und nach Maßgabe ges... mehr

Leitsatz Gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, greift zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder sich der Unfall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall) ereignet hat. Sachverhalt Die Klägerin ist als Pflegefachkraf...§ 7 SGB VII mehr

Rz. 37 Axer, Verfassungsrechtliche Fragen des Rechts der Berufskrankheiten, SGb 2016 S. 177. Fuchs, Die Konformität des Unfallversicherungsmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht, SGb 2005 S. 65. Keller, „"Mit allen geeigneten Mitteln"“. Der umfassende Heilbehandlungsbedarf in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2000 S. 459. Krasney, Grenzziehungen bei Wegeunfällen, SGb 2013 S... mehr

Viele neue Rechtsänderungen (z.B.: in StVG, StVO, FeV, EU-Verkehrsdelikte Richtlinie) sowie zahlreiche wichtige neue Judikate haben die Neuauflage angeregt. Die Verfasser haben das gesamte Verkehrsverwaltungsrecht bis in entlegene Bereiche (Disziplinarrecht, Maßnahmen des Ordnungsrechts, Wegeunfall, Umweltzonen, Verkehrsüberwachung) gesichtet. Das Werk ist in sieben große Bl... mehr

SGB VII § 8 Leitsatz 1. Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen. 2. Tritt der Versicherte die Fahrt zur Arbeit auf dem eigenen Grundstück an, indem er das zuvor geöffnete Hoftor durchfährt, so spricht eine natürliche Betrachtungsweise dafü... mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung eines Unfalls vom 28.1.2013 als Wege- bzw. Arbeitsunfall. Zuvor hatte er einen weiteren Arbeitsunfall erlitten, der zur Folge hatte, dass ihm nach einer zunächst erfolgten Amputation der linken Hand diese wieder angenäht wurde. Er erhielt eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % der Bau-Berufsgenossenschaft. De... mehr

1. Das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängenden unmittelbaren Weges von und zu dem Ort der Tätigkeit begründet das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und kann Sozialleistungsansprüche nach dem 7. Buch des SGB begründen (§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Diese Wegeunfälle lösen aber keine Haftungsprivilegierung zugunsten des Fahrers und ... mehr

"Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu der versicherten Tätigkeit zählt gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der... mehr

1. Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen. 2. Tritt der Versicherte die Fahrt zur Arbeit auf dem eigenen Grundstück an, indem er das zuvor geöffnete Hoftor durchfährt, so spricht eine natürliche Betrachtungsweise dafür, von dem Fortbesteh... mehr

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter vor dem 1.1.1992 und nach dem 31.12.1972 infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder gestorben ist und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweist. Die vorzeitig... mehr

Rz. 5 Die Wartezeitfiktion (jetzt: vorzeitige Wartezeiterfüllung) bei Eintritt eines Arbeitsunfalls war nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht (§ 1252 Abs. 1 RVO, § 29 Abs. 1 AVG, § 52 Abs. 1 RKG) auf Leistungsfälle beschränkt, die nach dem 30.4.1942 eingetreten sind. Nach § 245 Abs. 2 Nr. 1 ist die Wartezeit in Anlehnung an § 1252 Abs. 1 RVO, § 29 Abs. 1 AVG und § 52 Ab... mehr

(BSG, Urt. v. 5.7.2016 – B 2 U 16/14 R) • Ein Arztbesuch vor Arbeitsbeginn zur Blutabnahme und Kontrolle von Blutwerten und Medikamenteneinstellung stellt auch dann eine primär privatnützige Tätigkeit dar, wenn diese Untersuchung der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dient und der Arbeitgeber den späteren Arbeitsbeginn vorab genehmigt hat. Befindet sich der Versicherte inso... mehr

(BSG, Urt. v. 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R) • Zwar bleibt der Versicherungsschutz bestehen, wenn der Versicherte irrtümlich von dem direkten Arbeitsweg aus Gründen abweicht, die ihrerseits einen Zusammenhang mit dem Zurücklegen des versicherten Weges, insb. seiner Beschaffenheit, haben. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn die irrtümliche Abweichung auf in der Person... mehr

Arbeitsunfälle sind nach der Legaldefinition in § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Eigenwirtschaftliche Tätigkeiten des ... mehr

Rz. 3 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die Fahrt ist beruflich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Dienstverhältnis zusammenhängt. Sie muss im weitesten Sinne durch die Berufsausübung des Stpfl veranlasst sein (> Rz 4). Beruflich veranlasst sind mehr

" … 1. a) Der Kl. hat gegen den Bekl. zu 1) keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 StVG vor, da der Kl. bei dem Betrieb des vom Bekl. zu 1) gefahrenen Lkw verletzt worden ist. Zudem liegen die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB vor, da der Bekl. zu 1) durch das Rückwärtsfahren den Körper des Kl. fahrlässig (§ ... mehr

[4] "Das BG, dessen Urteil in r+s 2013, 409 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Anspruchsvoraussetzungen des § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII lägen dem Grunde nach vor. Aus dem Bescheid der Kl. v. 27.7.2009 ergebe sich mit bindender Wirkung, dass der Unfall des Geschädigten ein Versicherungsfall sei, für den die Kl. zuständig sei. Auch sei die Haftung des Bekl. gem. § 104 SGB V... mehr

Rz. 3 Anspruch auf Versorgung haben Personen, die durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung, durch einen Unfall während der Ausübung solchen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§ 1 Abs. 1 BVG). Einer solchen Schädigung stehen gemäß § 1 Abs. 2 BVG Gesundheitsschäden gleich, die ... mehr

Hinweis: Zur gleichgelagerten Problematik außerhalb des Beamtenrechts, wenn ein Versicherter den Weg von oder zu seiner Arbeitsstelle verlässt, vgl. BSG, Urt. v. 9.12.2003 – B 2 U 23/03 R, BSGE 91, 293 = NZS 2004, 544. Dort hat das BSG bereits mit dem Verlassen des Fahrzeugs ein Entfallen des Versicherungsschutzes angenommen: Unterbricht ein Versicherter die Fahrt zu oder vo... mehr

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika... mehr

Leitsatz Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf dem Gehweg (kraft gemeindlicher Satzung) können von dieser auch auf Dritte übertragen werden Insoweit hat die Gemeinschaft Drittbeauftragte sorgfältig auszuwählen, gründliche Anweisungen über Streupflichten zu treffen und korrekte Arbeitsausführung zu überwachen Bei einem beauftragten und zwischenzeitlich 82-jährigen Rentner ... mehr

Leitsatz Ereignet sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Verkehrsunfall, fällt dieser als Wegeunfall grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die den Unfall betreffenden Regulierungsgespräche sind demgegenüber nicht versichert. Sachverhalt Ein Assistenzarzt war auf einer dreispurig ausgebauten Autobahn zu seiner Arbeitsstätte unterwegs. Im Rahmen ei... mehr

SGB VII § 7 § 8 Leitsatz Nach der Rspr. des BSG (vgl. schon BSGE 12, 242) schließt die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grds. nicht aus, sondern nur dann, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfall... mehr

SGB VII § 7 § 8 Leitsatz 1. Der Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt, wenn der Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen wird. 2. Das Auftanken eines zur Fahrt nach und vom Ort der Tätigkeit benutzten Kfz ist grds. seinem unversicherten persönlichen Lebe... mehr

" … Der angefochtene Bescheid v. 7.9.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 20.12.2005, durch den die Bekl. – bei verständiger Auslegung ihres Bescheides – die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (Wegeunfalls) abgelehnt hat, ist rechtmäßig." Arbeitsunfälle sind nach § 8 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründe... mehr

Leitsatz Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger. Sachverhalt Auf dem Heimweg von der Arbeit im gemeindlichen Bauhof war der Kläger mit seinem Wagen von der Straße abgekommen u... mehr