Fachbeiträge & Kommentare zu Wegeunfall

Rz. 2 Die Vorschrift bezieht Personen in die Haftungsbeschränkung der §§ 104 und 105 mit ein, die in ähnlich engen Gefahrengemeinschaften tätig sind wie die unmittelbar durch §§ 104, 105 Haftungsprivilegierten. Die entsprechende Geltung dieser Vorschriften beinhaltet, dass die Voraussetzungen für die Verursachung eines Versicherungsfalls, der bestehenden Haftung durch andere...mehr

Rz. 27 Abs. 3 verhindert eine "Doppelentschädigung" des Versicherten (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 104 Rz. 22). Der Geschädigte soll nicht mehr erhalten, als ohne den Versicherungsfall. Die Anwendung der Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsausschluss wegen vorsätzlichem Handeln des Unternehmers oder wegen der Entschädigung eines Wegeunfalls nicht eingrei...mehr

Im Personalmanagement gehört es zu den Routineaufgaben, neben der anfänglichen Erfassung der Personendaten, wie Alter, Geschlecht und Zuordnung zu einem Arbeitsbereich/zu einer Tätigkeit, fortlaufend Gesundheitsdaten, wie z. B. krankheitsbedingte Fehlzeiten, zu erfassen. Oftmals führt auch die Personalabteilung die Statistik zu den Arbeits- und Wegeunfällen sowie eine Übersi...mehr

Leitsatz Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Wegunfall noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Sachverhalt Der Kläger ist Gebietsverkaufsleiter. Er ist seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt, arbeitet jedoch auch regelmäßig im Homeoffice. Im September 2018 stürzte er auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter und erlitt hierbei einen...mehr

Rz. 16 Da der Unternehmer auf Unfälle von Versicherten zur und von der Arbeit (Wegeunfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4) keinen Einfluss hat, werden sie gemäß Abs. 1 Satz 2 nicht bei Zuschlägen, Nachlässen oder Prämien berücksichtigt.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt das sog. Beitragsausgleichsverfahren. Rz. 3 Der nach §§ 153 ff. berechnete Beitrag kann nach Abs. 1 Satz 1 durch Zuschläge, Nachlässe und Prämien verändert werden. Nach Abs. 1 Satz 2 bleibt der Kanon an Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 (Wegeunfälle) dabei außer Ansatz. Die Möglichkeit nach Abs. 1 Satz 1 ist nach Abs. 1 Satz 3 durch S...mehr

GG Art. 3 I; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz 1) Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. 2) Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn der benutzte Pkw zum Zwecke einer privaten Verrichtung (Briefeinwurf im Postkasten) verlassen werden muss. BSG, Urt....mehr

Vgl. LSG Darmstadt zfs 2017, 18. 1) Zu den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeiten gehört die Zurücklegung der Wege von und zu dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Maßgeblich ist nach der in der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten anspruchsvollen Definition, ob bei der Zurücklegung des Weges die finale Handlungstendenz der Zurücklegung des ...mehr

"…" [8] Die Revision der Kl. ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S 1 SGG). Zu Recht hat das LSG den zusprechenden Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1, § 56 SGG) abgewiesen. Der Tenor des Berufungsurteils v. 4.5.2017 war lediglich klarstellend von Amts wegen dahingehend zu berichtigen (§ 1...mehr

1) Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. 2) Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn der benutzte Pkw zum Zwecke einer privaten Verrichtung (Briefeinwurf im Postkasten) verlassen werden muss. BSG, Urt. v. 7.5.2019 – B 2 U 31/17mehr

Die Kl. verließ nach dem Ende ihrer Arbeitszeit ihre Arbeitsstätte mit ihrem Pkw. Auf dem üblichen Heimweg zu ihrem Wohnort hielt sie auf der rechten Fahrbahnseite an, um einen Privatbrief in einen Briefkasten zu werfen. Beim Aussteigen aus dem Pkw stürzte sie und ihr Fahrzeug rollte über ihren linken Fuß, sodass sie eine knöcherne Läsion der Fußwurzel erlitt. Die beklagte Un...mehr

Rz. 31 Der Grad der Unfallgefahr wird allerdings nicht individuell auf das einzelne Unternehmen bezogen festgestellt. Die Gefahrklasse gibt den Grad der durchschnittlichen Unfall- und Berufskrankheitengefahr aller in einer bestimmten Tarifstelle zusammengefassten Unternehmen an. Entscheidender Faktor bei der Gefahrklassenberechnung i. S. d. Abs. 3 ist die Zahl und die Schwer...mehr

Rz. 50 Brosius-Gersdorf, Reformbedarf bei der Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2024, 189. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifste...mehr

Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg zur Arbeit auch von einem sog. 3. Ort aus, d.h., wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort, z.B. der Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten, endet. Sachverhalt Der Kläger war in der Wohnung seiner Eltern in D. polizeilich gemeldet, wo er ein Zimmer bewohnte und auch seine gesamte Habe untergebracht hatte. Nach Feierabend fuhr er i.d.R. zun...mehr

Rz. 107 Nach § 104 Abs. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, we...mehr

Rz. 131 § 105 SGB VII entspricht im Wesentlichen dem früheren § 637 Abs. 1 RVO. Er regelt die Haftungsbeschränkung zugunsten anderer im Betrieb tätiger Personen. Rz. 132 Im Gegensatz zu § 637 RVO, der eine Haftungsbeschränkung nur zugunsten derjenigen vorsah, die demselben Betrieb des Geschädigten angehörten und die durch eine betriebliche Tätigkeit den Schaden verursacht hat...mehr

Rz. 98 Erlitt demnach ein Arbeitnehmer oder ein in den Betrieb des Unternehmens eingegliederter Beschäftigter einen Arbeitsunfall durch das Verschulden des Unternehmers oder eines Arbeitskollegen, bestand nur bei Sachschäden, bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr für den Geschädigten die Möglichkeit, seine Schadenser...mehr

Leitsatz Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erst...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Fahrerschutzversicherung. Nach Ziffer A.6.1 AKB sind danach Personenschäden des Fahrers infolge eines Unfalls beim Lenken des versicherten Fahrzeugs versichert. Ziffer A.6.4 AKB hat folgenden Wortlaut: Zitat "Wir zahlen für den Personenschaden des berechtigten Fahrers wie ein Haftpflichtversicherer nach deutschem Recht und nach Maßgabe ges...mehr

Leitsatz Gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, greift zugunsten des Arbeitgebers das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder sich der Unfall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall) ereignet hat. Sachverhalt Die Klägerin ist als Pflegefachkraf...§ 7 SGB VIImehr

Rz. 30 Die Regelung des Abs. 2 Satz 1 ist nicht sehr glücklich und macht das Sozialrecht für den betroffenen Bürger nicht durchschaubarer (nach BT-Drs. 7/868 S. 19 war das Gegenteil Ziel des Gesetzes), als sie pauschal die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit (Nr. 1) und die wirtsch...mehr

Rz. 37 Axer, Verfassungsrechtliche Fragen des Rechts der Berufskrankheiten, SGb 2016 S. 177. Fuchs, Die Konformität des Unfallversicherungsmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht, SGb 2005 S. 65. Keller, „"Mit allen geeigneten Mitteln"“. Der umfassende Heilbehandlungsbedarf in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2000 S. 459. Krasney, Grenzziehungen bei Wegeunfällen, SGb 2013 S...mehr

Die Zahl der Arbeitsunfälle gehört zu den arbeitsschutzspezifischen Kennzahlen. Dadurch können – ähnlich wie bei den Fehlzeiten – stets auch Monats-, Quartals- und Vorjahresvergleiche sowie Abteilungs- und Branchenvergleiche gezogen und mögliche Tendenzen im Unternehmen aufgedeckt werden. Für eine weitere Konkretisierung der Unfallstatistik sollte eine Trennung der Unfälle i...mehr

Rz. 16 Die Ehefrau wird im Straßenverkehr verletzt. Sie ist Mutter eines 10-jährigen Kindes. Aufgrund häufiger Auslandseinsätze ihres Ehemannes hat sie die Betreuung und Erziehung des Kindes vollständig alleine übernommen. Bis zum Unfall ging sie einer Teilzeitbeschäftigung nach. Die Vergütung im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung belief sich vor dem Unfall auf 900,00 EUR nett...mehr

Viele neue Rechtsänderungen (z.B.: in StVG, StVO, FeV, EU-Verkehrsdelikte Richtlinie) sowie zahlreiche wichtige neue Judikate haben die Neuauflage angeregt. Die Verfasser haben das gesamte Verkehrsverwaltungsrecht bis in entlegene Bereiche (Disziplinarrecht, Maßnahmen des Ordnungsrechts, Wegeunfall, Umweltzonen, Verkehrsüberwachung) gesichtet. Das Werk ist in sieben große Bl...mehr

SGB VII § 8 Leitsatz 1. Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen. 2. Tritt der Versicherte die Fahrt zur Arbeit auf dem eigenen Grundstück an, indem er das zuvor geöffnete Hoftor durchfährt, so spricht eine natürliche Betrachtungsweise dafü...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung eines Unfalls vom 28.1.2013 als Wege- bzw. Arbeitsunfall. Zuvor hatte er einen weiteren Arbeitsunfall erlitten, der zur Folge hatte, dass ihm nach einer zunächst erfolgten Amputation der linken Hand diese wieder angenäht wurde. Er erhielt eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % der Bau-Berufsgenossenschaft. De...mehr

1. Das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängenden unmittelbaren Weges von und zu dem Ort der Tätigkeit begründet das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und kann Sozialleistungsansprüche nach dem 7. Buch des SGB begründen (§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Diese Wegeunfälle lösen aber keine Haftungsprivilegierung zugunsten des Fahrers und ...mehr

"Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu der versicherten Tätigkeit zählt gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der...mehr

1. Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen. 2. Tritt der Versicherte die Fahrt zur Arbeit auf dem eigenen Grundstück an, indem er das zuvor geöffnete Hoftor durchfährt, so spricht eine natürliche Betrachtungsweise dafür, von dem Fortbesteh...mehr

Rz. 5 Die Wartezeitfiktion (jetzt: vorzeitige Wartezeiterfüllung) bei Eintritt eines Arbeitsunfalls war nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht (§ 1252 Abs. 1 RVO, § 29 Abs. 1 AVG, § 52 Abs. 1 RKG) auf Leistungsfälle beschränkt, die nach dem 30.4.1942 eingetreten sind. Nach § 245 Abs. 2 Nr. 1 ist die Wartezeit in Anlehnung an § 1252 Abs. 1 RVO, § 29 Abs. 1 AVG und § 52 Ab...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter vor dem 1.1.1992 und nach dem 31.12.1972 infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder gestorben ist und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweist. Die vorzeitig...mehr

(BSG, Urt. v. 5.7.2016 – B 2 U 16/14 R) • Ein Arztbesuch vor Arbeitsbeginn zur Blutabnahme und Kontrolle von Blutwerten und Medikamenteneinstellung stellt auch dann eine primär privatnützige Tätigkeit dar, wenn diese Untersuchung der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dient und der Arbeitgeber den späteren Arbeitsbeginn vorab genehmigt hat. Befindet sich der Versicherte inso...mehr

(BSG, Urt. v. 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R) • Zwar bleibt der Versicherungsschutz bestehen, wenn der Versicherte irrtümlich von dem direkten Arbeitsweg aus Gründen abweicht, die ihrerseits einen Zusammenhang mit dem Zurücklegen des versicherten Weges, insb. seiner Beschaffenheit, haben. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn die irrtümliche Abweichung auf in der Person...mehr

Arbeitsunfälle sind nach der Legaldefinition in § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Eigenwirtschaftliche Tätigkeiten des ...mehr

Rz. 3 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die Fahrt ist beruflich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Dienstverhältnis zusammenhängt. Sie muss im weitesten Sinne durch die Berufsausübung des Stpfl veranlasst sein (> Rz 4). Beruflich veranlasst sindmehr

" … 1. a) Der Kl. hat gegen den Bekl. zu 1) keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 StVG vor, da der Kl. bei dem Betrieb des vom Bekl. zu 1) gefahrenen Lkw verletzt worden ist. Zudem liegen die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB vor, da der Bekl. zu 1) durch das Rückwärtsfahren den Körper des Kl. fahrlässig (§ ...mehr

[4] "Das BG, dessen Urteil in r+s 2013, 409 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Anspruchsvoraussetzungen des § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII lägen dem Grunde nach vor. Aus dem Bescheid der Kl. v. 27.7.2009 ergebe sich mit bindender Wirkung, dass der Unfall des Geschädigten ein Versicherungsfall sei, für den die Kl. zuständig sei. Auch sei die Haftung des Bekl. gem. § 104 SGB V...mehr

Rz. 3 Anspruch auf Versorgung haben Personen, die durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung, durch einen Unfall während der Ausübung solchen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§ 1 Abs. 1 BVG). Einer solchen Schädigung stehen gemäß § 1 Abs. 2 BVG Gesundheitsschäden gleich, die ...mehr

Hinweis: Zur gleichgelagerten Problematik außerhalb des Beamtenrechts, wenn ein Versicherter den Weg von oder zu seiner Arbeitsstelle verlässt, vgl. BSG, Urt. v. 9.12.2003 – B 2 U 23/03 R, BSGE 91, 293 = NZS 2004, 544. Dort hat das BSG bereits mit dem Verlassen des Fahrzeugs ein Entfallen des Versicherungsschutzes angenommen: Unterbricht ein Versicherter die Fahrt zu oder vo...mehr

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika...mehr

Leitsatz Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf dem Gehweg (kraft gemeindlicher Satzung) können von dieser auch auf Dritte übertragen werden Insoweit hat die Gemeinschaft Drittbeauftragte sorgfältig auszuwählen, gründliche Anweisungen über Streupflichten zu treffen und korrekte Arbeitsausführung zu überwachen Bei einem beauftragten und zwischenzeitlich 82-jährigen Rentner ...mehr

Leitsatz Ereignet sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Verkehrsunfall, fällt dieser als Wegeunfall grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die den Unfall betreffenden Regulierungsgespräche sind demgegenüber nicht versichert. Sachverhalt Ein Assistenzarzt war auf einer dreispurig ausgebauten Autobahn zu seiner Arbeitsstätte unterwegs. Im Rahmen ei...mehr

SGB VII § 7 § 8 Leitsatz Nach der Rspr. des BSG (vgl. schon BSGE 12, 242) schließt die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grds. nicht aus, sondern nur dann, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfall...mehr

SGB VII § 7 § 8 Leitsatz 1. Der Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt, wenn der Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen wird. 2. Das Auftanken eines zur Fahrt nach und vom Ort der Tätigkeit benutzten Kfz ist grds. seinem unversicherten persönlichen Lebe...mehr

" … Der angefochtene Bescheid v. 7.9.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 20.12.2005, durch den die Bekl. – bei verständiger Auslegung ihres Bescheides – die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (Wegeunfalls) abgelehnt hat, ist rechtmäßig." Arbeitsunfälle sind nach § 8 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründe...mehr

Leitsatz Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger. Sachverhalt Auf dem Heimweg von der Arbeit im gemeindlichen Bauhof war der Kläger mit seinem Wagen von der Straße abgekommen u...mehr

Die klagende Berufsgenossenschaft macht als Unfallversicherungsträger gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls v. 5.7.2006 nach einem Zusammenstoß mit dem Fahrrad des Bekl. geltend. Der Bekl. stellt die Aktivlegitimation der Kl. mit der Begründung infrage, es habe sich nicht um einen Wegeunfall gehandelt, für den die Kl. ...mehr

[5] "… 2. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nicht vorliegen." [6] a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines...mehr

Leitsatz Alkohol, im Übermaß genossen, hat schnell versicherungsrechtliche Konsequenzen. Fast immer ist der Versicherungsschutz, privater wie gesetzlicher, stark gefährdet, denn die Solidargemeinschaft soll für Ausschweifungen einzelner nicht aufkommen. Trotzdem musste die gesetzliche Unfallversicherung Rente für die die Hinterbliebenen des Opfers eines Verkehrsunfalls zahle...mehr