Fachbeiträge & Kommentare zu Wegeunfall

Rz. 29 Es gibt keine ausschließenden Konkurrenzen der Ansprüche nach Abs. 1, Abs. 1a und dem nach § 116 SGB X. Rz. 30 Der Anspruch nach Abs. 1a kann neben den Anspruch nach Abs. 1 treten (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110 Rz. 9). Der Anspruch nach Abs. 1 richtet sich nicht allein gegen den Unternehmer, sondern ggf. auch gegen einen anderen nach §§ 104 bis 107 privilegier...mehr

Rz. 6 Anspruchsberechtigte sind neben der Unfallversicherung alle Sozialversicherungsträger, die wegen des Versicherungsfalles im Sinne der Unfallversicherung Leistungen erbracht haben bzw. erbringen. Dazu können gehören: der Rentenversicherungsträger (Erwerbsminderungsrente wegen gesundheitlicher Folgen des Versicherungsfalls, soweit sie nach § 93 SGB VI zu zahlen ist. Für d...mehr

Rz. 23 Schwarzarbeit schließt eine versicherte Tätigkeit nicht aus (vgl. § 2). Versicherungsfälle sind Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle (§ 7). Dazu gehören auch Wegeunfälle i. S. d. § 8 Abs. 2; denn auch der Weg zur Schwarzarbeit ist Schwarzarbeit (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110 Rz. 9; Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 110 Rz. 18f; Ricke, in: BeckOGK, S...mehr

Seit etlichen Jahren ist die Vision Zero das elementare Ziel in der Präventionsarbeit der Unfallversicherungsträger. Die Ursprünge dieser Sicherheitsstrategie liegen in Skandinavien: Bereits seit 1997 stellt die Vision Zero offiziell die Grundlage der Verkehrssicherheitsarbeit in Schweden dar. In einer Publikation des Schwedischen Zentralamts für Straßenwesen (Vägverket) hei...mehr

Rz. 7 Muster 15.5: Fragenbogen Schadenersatz nach Verkehrsunfall Muster 15.5: Fragenbogen Schadenersatz nach Verkehrsunfall Schadenstag: _________________________ Eigenes Kennzeichen: _________________________ Eigene Haftpflichtversicherung: _________________________ Rechtsschutzversicherung: _________________________ Name des Fahrers des Mandantenfahrzeugs: _____________________...mehr

Tiedtke, Unfallkosten als BA und WK, FR 1978, 493; Schlarb, Unfallbedingte Wertminderung des Kfz als WK?, DStR 1984, 332; Klein, Das Auto im Steuerrecht, Deutsches Autorecht – DAR – 1984, 383; Offerhaus, Rspr des BFH zum Auto im Steuerrecht, DAR 1986, 338; Richter, Die Bedeutung der beruflichen Zielvorstellung des ArbN bei einem Autounfall, DStR 1986, 24. Rn. 366 Stand: EL 167 – ...mehr

Rz. 3 Voraussetzung für die vorzeitige Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren ist das Vorliegen bestimmter Sachverhalte, deren Eintritt auf außerordentlichen, unvorhersehbaren Ereignissen beruht. Liegen die in § 53 benannten Sachverhalte vor, so wird zugunsten der Versicherten/Hinterbliebenen gesetzlich fingiert, dass die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Rz. 4 Der ...mehr

"Burn-Out" ist keine typische Berufskrankheit. Ein Werbungskostenabzug der Behandlungskosten ist daher nicht möglich. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der BFH hat entschieden, dass eine psychische oder psychosomatische Krankheit wie "Burn-Out", di...mehr

Rz. 914 Verursacht der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall (vgl. Rdn 204 ff.), der zur Schädigung von Arbeitskollegen oder des Arbeitgebers selbst führt, ist seine Haftung für Personenschäden einschließlich Schmerzensgeld und Beschädigung oder Verlust von Hilfsmitteln (z.B. für eine zerstörte Brille) unter der Voraussetzung ausgeschlossen, dassmehr

Rz. 935 Erleidet der Arbeitnehmer einen Personenschaden aufgrund eines vom Arbeitgeber verursachten oder ihm zuzurechnenden Arbeitsunfalls, haftet anstelle des Arbeitgebers der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 104 Abs. 1 SGB VII, es sei denn,mehr

Rz. 1615 Das Unfallversicherungsrecht beschränkt durch §§ 104–110 SGB VII die Haftung der Unternehmer und bestimmter Betriebsangehöriger für Personenschäden, die Arbeitnehmer des Betriebes erleiden. Arbeitnehmer können zivilrechtliche Ersatzansprüche wegen eines Personenschadens grds. gegen den Unternehmer bzw. andere Mitarbeiter nur geltend machen, wenn diese den Versicheru...mehr

Rz. 3 Anzuzeigen sind alle Unfälle, ganz gleich, ob sie als Arbeitsunfälle eingestuft werden oder nicht. Die Wertung, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, ist dem Unfallversicherungsträger vorbehalten. Die Anzeige ist auf dem dafür vorgesehenen Vordruck (vgl. Anhang 1 zur UVAV v. 23.12.2001, BGBl. I S. 554) vorzunehmen. Rz. 4 Die Begrifflichkeit "Unfälle im Unternehmen"...mehr

Auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfällt durch eine Krankschreibung nicht per se. Maßgeblich für den Versicherungsschutz ist vielmehr, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Entscheidend ist, ob der Versicherungsfall (auch) durch betriebliche Umstände herbeigeführt, bzw. beeinflusst wurde. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsfall im Zusammenhang mit d...mehr

Überblick Nach Eintritt eines Arbeits- oder Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit stellen die gesetzlichen Unfallversicherungsträger eine umfassende medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation sicher. Außerdem sichern diese Träger den Lebensunterhalt der Versicherten während der Rehabilitation durch die Zahlung von Verletztengeld und entschädigen eine bleibende Beei...mehr

Rz. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erlaubt die Dokumentation über Arbeits- und Wegeunfälle. Damit sollen Größenordnungen, Schwerpunkte und Entwicklungen der Unfallbelastung in einzelnen Bereichen dargestellt werden, um Erkenntnisse zur Verbesserung der Prävention und der Maßnahmen zur Teilhabe zu gewinnen. Konkret können damit Unfallverhütungsvorschriften weiterentwickelt und neue Un...mehr

§ 8 Abs. 1 SGB VII definiert die versicherte Tätigkeit als "die den Versicherungsschutz ... begründende Tätigkeit". Was eine solche Tätigkeit ist, wird durch das jeweilige Arbeitsverhältnis bzw. den Arbeitsvertrag, auf dem es beruht, vorgegeben. Dabei ist nicht nur der schriftliche Arbeitsvertrag relevant, sondern auch mündliche Absprachen und praktizierte Arbeitsabläufe prä...mehr

Heute ist das eigene Heim ein Synonym für Ruhe und Entspannung. Das Büro steht dagegen für Konzentration und Leistung. Suchen also die, die am Telearbeitsplatz arbeiten (wollen), v. a. die Ruhe? Und ist die Arbeit zu Hause wirklich besser und gesünder? Damit das Konzept Telearbeit funktioniert, sind viele Risikofaktoren zu berücksichtigen. Zu den häufigsten Risikofaktoren zäh...mehr

Wegeunfälle sind von Dienstfahrten zu unterscheiden. Während es bei Dienstwegunfällen um Unfälle auf Dienstreisen oder Fahrten zum Kunden geht, handelt es sich bei einem Wegeunfall um einen Unfall, der auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit oder auf dem Heimweg passiert. Wenn Beschäftigte infolge von Wegeunfällen und Dienstreisen/Kundenbesuchen für die Arbeit ausfallen, hat ...mehr

Der Wettbewerb prämiert Projekte in 2 Themenbereichen: Wegeunfälle/Dienstfahrten und innerbetrieblicher Transport. Die beiden Themenbereiche sollen daher definiert und skizziert werden. 3.1 Dienstfahrten, Wegeunfälle und Schulwegunfälle Wegeunfälle sind von Dienstfahrten zu unterscheiden. Während es bei Dienstwegunfällen um Unfälle auf Dienstreisen oder Fahrten zum Kunden geht...mehr

Zusammenfassung Überblick Jeden Tag sind Millionen von Beschäftigten im Straßenverkehr oder aber im innerbetrieblichen Transport/Verkehr unterwegs. Auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, zu Kunden oder im betrieblichen Lager legen sie unzählige Kilometer zurück – ganz egal ob im Auto, mit dem Fahrrad oder auf dem Gabelstapler. Daher ist es wichtig, dass sie aufmerksam und somit ...mehr

Der Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit (VDSI) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) haben 2012 den Wettbewerb "Unterwegs – aber sicher!" ins Leben gerufen. Seitdem werden alle 2 Jahre innovative Projekte gesucht, die nachhaltig zu weniger Wegeunfällen, Schulweg- und Dienstwegunfällen bzw. Unfällen im innerbetrieblichen Transport und Ve...mehr

Überblick Jeden Tag sind Millionen von Beschäftigten im Straßenverkehr oder aber im innerbetrieblichen Transport/Verkehr unterwegs. Auf dem Weg zur Arbeit, nach Hause, zu Kunden oder im betrieblichen Lager legen sie unzählige Kilometer zurück – ganz egal ob im Auto, mit dem Fahrrad oder auf dem Gabelstapler. Daher ist es wichtig, dass sie aufmerksam und somit sicher unterweg...mehr

Viele Produkte sind bis zu ihrer Fertigstellung beinahe ununterbrochen auf dem Betriebsgelände in Bewegung – bis zu 50 % der Herstellungszeit werden je nach Produkt und Ware dabei für innerbetriebliche Transporte aufgewendet. Daher trägt der innerbetriebliche Transport in vielen Branchen weiterhin in einem beachtlichen Umfang zum Unfallgeschehen bei. Zum innerbetrieblichen T...mehr

1. Platz: Siemens AG Standort Erlangen "Präventionskampagne Unfälle auf Arbeits- und Dienstwegen" (Wegeunfälle) Die Siemens AG (Standort Erlangen) überzeugte die Jury mit ihrem Konzept der "Präventionskampagne zur Thematik Unfälle auf Arbeits- und Dienstwegen mit Spezialisierung auf Zweiradfahrer*innen". Im Rahmen dieser Kampagne wurden die Fahrradwege und weiteren Arbeits- u...mehr

1. Platz: Gestamp Umformtechnik GmbH "Wir formen die Zukunft – mit Sicherheit" (innerbetrieblicher Verkehr) Die Gestamp Umformtechnik GmbH in Bielefeld ist Teil der Gestamp Gruppe. In dem übergeordneten Arbeitsschutzkonzept "Wir formen die Zukunft – mit Sicherheit" gehört Unfallfreiheit zu den vorrangigen Zielen. Die Beschäftigten werden hierbei durch ein umfassendes Ideenman...mehr

Im Folgenden werden alle prämierten Projekte und Konzepte (1., 2. und 3. Plätze) vorgestellt. 4.1 Der Wettbewerb 2013 Im Jahr 2013 wurden die ersten 3 Projekte ausgezeichnet. Damals errang die Initiative "Sicherer Arbeitsweg" der Metropolregion Rhein-Neckar Platz 1. Auf den Plätzen 2 und 3 folgten die K + S Kali GmbH mit "Fit for Fahr`n" sowie BK Giulini mit einem betriebliche...mehr

Folgende Anforderungen gelten für eine erfolgreiche Teilnahme: Teilnehmer können Einzelpersonen oder Teams sein. Die Projekte sollten im Umfeld von Betrieben sowie öffentlichen Einrichtungen zur Anwendung kommen bzw. bereits gekommen sein. Die Wettbewerbsbeiträge können in jeder möglichen medialen Form eingereicht werden – der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. So kö...mehr

1. Platz: SAP "Bike to work" (Wegeunfälle) 2016 gab es an den deutschen SAP-Standorten erstmals mehr meldepflichtige Fahrradunfälle als Autounfälle. Daher setzte das Team Occupational Safety Germany zahlreiche Aktionen zum Thema "Sicher Fahrradfahren" um. Das seit 5 Jahren stattfindende, globale Projekt der SAP "Bike to work" wurde 2016 als Anlass genutzt, einen besonderen Fo...mehr

Professor Dr. Rainer von Kiparski war bis 2020 Vorstandsvorsitzender des VDSI und einer der Initiatoren des Wettbewerbs. 1. Warum tragen der VDSI und der DVR den Wettbewerb zusammen aus? von Kiparski: Gerade bei einem Thema wie der Verkehrssicherheit sind der VDSI und der DVR ideale Partner. Der DVR ist die große überregionale Verkehrssicherheitsorganisation, die deutschlandwe...mehr

Nach Einsendeschluss werden die Beiträge/Projekte von einer fachkundigen Jury gesichtet, diskutiert und bewertet. Die Bewertungskriterien der Jury sind: Schutzwirkung: Wie stark verbessert das Projekt die betriebliche Verkehrssicherheitsarbeit? Übertragbarkeit: Inwieweit lässt sich das Projekt auch in anderen Unternehmen und Institutionen umsetzen? Nachhaltigkeit: Wie stark wirk...mehr

2019 wurden 2 Gewinnerprojekte ausgezeichnet, die sonst übliche Unterscheidung zwischen den 3 Platzierungen entfiel. ABS Bonifer GmbH & Co. KG Das Andreas Bonifer Spedition und Verkehrsunternehmen GmbH & Co. KG, kurz ABS Bonifer, ist auf Gefahrguttransporte spezialisiert. Ausgezeichnet wurde das Unternehmen für die Installation eines festen Bereichs zum richtigen Einstellen vo...mehr

Bei einer feierlichen Preisverleihung im Rahmen der Internationalen Fachmesse und Kongress für sicheres und gesundes Arbeiten A+A in Düsseldorf (diese findet i. d. R. im Oktober statt) werden die prämierten Beiträge bekannt gegeben. Zu gewinnen gibt es Geldpreise in Höhe von: 3.000 EUR (1. Platz), 2.000 EUR (2. Platz), 1.000 EUR (3. Platz). Die Jury behält sich vor, für besondere...mehr

Im Jahr 2013 wurden die ersten 3 Projekte ausgezeichnet. Damals errang die Initiative "Sicherer Arbeitsweg" der Metropolregion Rhein-Neckar Platz 1. Auf den Plätzen 2 und 3 folgten die K + S Kali GmbH mit "Fit for Fahr`n" sowie BK Giulini mit einem betrieblichen Verkehrssicherheitskonzept. Die Auswahl war schon zu diesem Zeitpunkt für die Jury nicht einfach: Insgesamt 15 Pro...mehr

Rn 40 Nach I 2 haften der Beamte und damit der Staat nur subsidiär, wenn die Amtspflichtverletzung nur fahrlässig erfolgte. Der Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit wird weit verstanden. Hierfür kommen alle Möglichkeiten der Schadloshaltung tatsächlicher und rechtlicher Art in Betracht (BGH VersR 09, 551) Nach der Rspr des BGH entfallen diese Erfordernisse, wenn der B...mehr

Ein Eigenverschulden (Fahrlässigkeit und grobe Fahrlässigkeit) des Versicherten ist in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Annahme eines Versicherungsfalls ohne Bedeutung. Auch bei eigenem Verschulden liegt ein Wegeunfall vor, wenn die übrigen Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall erfüllt sind. War jedoch Trunkenheit, Rauschgift- oder Tablettenmissbrauch die rechtl...mehr

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).[1] Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Unfallereignis).[2] Ein Arbeitsunfall erfordert, dass der Versicherte zum Kreis der...mehr

Unternehmer sind nach § 193 SGB VII verpflichtet, einen Arbeits- oder Wegeunfall dann anzuzeigen, wenn ein Beschäftigter getötet oder so schwer verletzt wird, dass er für mehr als 3 Tage arbeitsunfähig ist. Ein Exemplar ist an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu senden. Ein Exemplar dient der Dokumentation im Unternehmen. Unterliegt das Unternehmen der allgemeinen A...mehr

Durch die gesetzliche Unfallversicherung wird die Haftung des Arbeitgebers wegen eines durch einen Arbeitsunfall herbeigeführten Personenschadens nach den §§ 104 ff. SGB VII eingeschränkt.[1] Nach der Intention des Gesetzgebers soll der Betriebsfrieden geschützt und daher jede rechtliche Auseinandersetzung über Verschulden und Haftungsfragen innerhalb des Betriebs vermieden ...mehr

Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, sind zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1–4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben.[1] Das gleiche Haftungsprivileg genießt der Unternehmer, in dessen B...mehr

Rz. 1202 Rz. 1203 BGH [1125] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

Rz. 7 Die Pflegebedürftigkeit muss zurückzuführen sein auf Funktionseinbußen, die durch Gesundheitsschäden verursacht wurden, die ihrerseits durch einen Versicherungsfall nach § 7 (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursacht wurden. Maßgeblich für die Prüfung dieses doppelten Ursachenzusammenhangs ist die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. die Komm. zu § 8 Rz. 17 ff....mehr

Jeder Betrieb ist Pflichtmitglied in einer branchenorientierten Berufsgenossenschaft (BG). Bei Arbeits- und Wegeunfällen ist die Unternehmerhaftung auf die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen. Hintergrund ist der Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen von Arbeits- bzw. Berufsunfällen. Darüber hinaus kann sich der Unternehmer selbst a...mehr

Hinweis Wir beantragen, festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen künftigen (über den Klageantrag zu 1) hinausgehenden) materiellen Schaden zu ersetzen, der auf den Verkehrsunfall vom 5.8.2022 in Dortmund, Heiliger Weg 74, zurückzuführen ist, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegan...mehr

Eine Verpflichtung zum Ersatz eines Personenschadens seitens der Unfallversicherung scheidet bei vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls aus. Dies setzt Vorsatz bezüglich Verletzungshandlung und Verletzungserfolg voraus.[1] Ein Vorsatz liegt in Bezug auf den Verletzungserfolg bereits vor, wenn der Schädiger sein Vorhaben trotz starker Gefährdung der betroffenen Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 2 Nach Abs. 1 sind zuständige Rehabilitationsträger für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer WfbM die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Unfallversicherung, die Träger der Rentenversicherung und die Träger der Kriegsopferfürsorge. Rz. 3 Nach Abs. 2 sind zuständige Rehabilitationsträger für Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM die Trä...mehr

Rz. 118 Der Versicherungsschutz für Unfälle auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit wurde erstmals durch das Gesetz v. 14.7.1925 (RGBl. I S. 97) normiert. Damit ist der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen von dem Grundsatz der Haftungsersetzung abgewichen. Ursprünglich sollte die durch Beiträge der Unternehmer finanzierte Unfallversicherung dazu dienen, bei Arbe...mehr

Rz. 119 Versichert ist der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit (Rz. 126). Es muss sich dabei nicht zwingend um den Weg von und nach dem häuslichen Bereich handeln (BSG, Urteil v. 27.4.2010, B 2 U 23/09 R). Der Weg muss mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, mithin muss der innere Zusammenhang gegeben sein (Rz. 120). Grundsätzlich ist nur der unmittelbare Weg versi...mehr

Rz. 121 Das Gesetz nennt nur den Ort der Tätigkeit als Anfang und Ende des versicherten Weges. Der Weg beginnt zumeist beim Verlassen des häuslichen Bereichs und endet beim Erreichen dieses Bereichs. Der Versicherte muss diesen Weg wegen der vorangehenden bzw. der nachfolgenden betrieblichen Tätigkeit zurücklegen. Als Ausgangspunkt kommt auch ein 3. Ort in Betracht. Nur der ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 definiert den Versicherungsfall des Arbeitsunfalls in der Weise, dass Satz 1 auf die Versicherteneigenschaft und auf die versicherte Tätigkeit hinweist. Satz 2 normiert den von der Rechtsprechung entwickelten Unfallbegriff. Damit werden zugleich die im Unfallversicherungsrecht grundlegenden Begriffe des innen Zusammenhangs und des rechtlich wesentlichen Zusammen...mehr

2.3.1.1 Überblick Rz. 119 Versichert ist der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit (Rz. 126). Es muss sich dabei nicht zwingend um den Weg von und nach dem häuslichen Bereich handeln (BSG, Urteil v. 27.4.2010, B 2 U 23/09 R). Der Weg muss mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, mithin muss der innere Zusammenhang gegeben sein (Rz. 120). Grundsätzlich ist nur der unmit...mehr