Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 12 ... / H. Einzelfälle der nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung

Rn. 164

Stand: EL 180 – ET: 04/2025

Abwehrkosten eines ArbN

Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie entweder den ArbG schädigen oder den ArbN oder einen Dritten rechtswidrig bereichern sollten, handelt es sich um Kosten der allg Lebensführung.

Die Zuweisung zur privaten Lebenssphäre erfolgt aber nur, wenn die Vorwürfe positiv festgestellt werden. Bei bestehender Ungewissheit oder beim Abschluss eines Vergleichs bleibt es bei der Abzugsmöglichkeit (BFH v 09.02.2012, VI R 23/10, BStBl II 2012, 829; H 9.1 LStH 2024 "Arbeitsgerichtlicher Vergleich"). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der ArbN einen Kunden wegen Rufschädigung verklagt (FG Düsseldorf v 18.12.1979, II 539/77 L, EFG 1980, 400). Dagegen sind Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren auch dann als WK abzugsfähig, wenn ein außerdienstliches Verhalten Anlass für das Wehrdisziplinarverfahren ist (BFH v 10.01.2024, VI R 16/21, BStBl II 2024, 442; vgl auch Gehm, EStB 2024, 131). Ergänzend s "Strafverteidigungskosten" und s "Rechtsverfolgungskosten".

Alarmanlage

s "Sicherheit"

Angehöriger

Erbringen Angehörige Leistungen an den StPfl, die dieser vergütet (zB Arbeitsleistungen, Darlehensgewährungen, Vermietung von Gebäuden), ist die Ebene der privaten Lebensführung verlassen, wenn die Grundsätze der Verträge zwischen nahen Angehörigen eingehalten werden. Derartige Verträge und ihre tatsächliche Durchführung müssen insb dem Fremdvergleich standhalten (vgl zB für Darlehensvertrag: BFH v 22.05.2019, X R 19...