JUNG, SGB VII § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang m ... / 2.3 Gesundheits(folge)schaden, der über die spendebedingten, regelmäßig entstehenden Beeinträchtigungen hinausgeht

Rz. 15

§ 12a Abs. 1 erstreckt den Versicherungsschutz auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe. Der Eintritt eines Gesundheitsschadens wird als Versicherungsfall "eigener Art" der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 7 fingiert. Es kommt damit weder darauf an, ob tatbestandlich ein Arbeitsunfall vorliegt, noch, ob der zeitliche Abstand zwischen der Spende und dem Gesundheitsschaden lang oder kurz ist. Auch Schäden infolge einer spendebedingten Erhöhung des Erkrankungs- und Lebensrisikos werden vom Versicherungsschutz umfasst.

Rz. 16

Im Verhältnis zum Versicherungsfall des § 8 nimmt § 12a, der bisherigen Rechtsprechung des BSG folgend, die natürlichen Folgen der Entnahme (sog. natürliche Entnahmefolgen oder Regelbeeinträchtigungen) vom Versicherungsschutz aus (allg. Ansicht: vgl. BSG, Urteil v. 15.5.2012, B 2 U 16/11 R, Rz 20; aus der Literatur: Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 12a Rz. 3). Maßgeblich ist der gegenwärtige Stand der Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft.

Er erweitert jedoch die Folgenzurechnungen. Nur den ungewollten Gesundheitsschaden bestimmt er zum Versicherungsfall (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/9773 zu Abs. 1; vgl. Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § 12a Rz. 4; Wannagat, Rz. 55; Kater/Leube, SGB VII, § 2 Rz. 320; Mehrtens, Rz. 26.2; Schulin, in: HS-UV § 17 Rz. 19; bestätigt: BSG, Urteil v. 15.5.2012, B 2 U 16/11 R, Rz. 20). Dies jedoch unabhängig davon, worauf er beruht. So werden auch Behandlungsfehler, Infektionen oder Verkettung unglücklicher Umstände umfasst. Egal ist auch, ob die ...