Vorsteuerabzug

Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das FG Baden-Württemberg.

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes ermöglicht - im Gegensatz zu den Unterhaltungskosten - der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte Berechnung des Vorsteuerabzugs.

Der XI. Senat des BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir praktische Tipps zu wichtigen Themen aus dem Arbeitsalltag im Bereich des Rechnungswesens auf: Heute zu Reisekosten des Unternehmers und welche Vorsteuerbeträge vom Finanzamt zurückgeholt werden dürfen.

Der EuGH äußert sich in einem aktuellen Urteil zu Rundungsfragen bei der Vorsteueraufteilung. Denn insbesondere für den Bereich der Finanzdienstleistungen mit Ausschlussumsätzen führen auch Nachkommazahlen zu einer erheblichen steuerlichen Auswirkung in absoluten Zahlen.

Genügt es, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist? Oder ist eine Anschrift erforderlich, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet? Der BFH legt dem EuGH diese Fragen vor.

Einer geschäftsleitenden Holding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft der volle Vorsteuerabzug zu. Der Begriff der juristischen Person umfasst auch eine GmbH u. Co. KG.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es genügt, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ob eine Anschrift erforderlich ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit 2 am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, insbesondere seitdem die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel gesetzlich vorrangig ist. Jetzt hat der EuGH das Urteil in der Rechtssache "Rey" veröffentlicht, in dem er Vorlagefragen des BFH zu dieser Thematik beantwortet.

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie eingreift, eröffnen ihr grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug.

Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs durch Missbrauch oder Betrug nachweisen. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Voraussetzungen wegen der Einbindung in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen zu interessanten Themen auf und geben die Antworten. Heute die Frage: Wenn ertragsteuerlich Verpflegungspauschalen geltend gemacht werden, kann dann trotzdem der Vorsteuerabzug aus den tatsächlichen Verpflegungskosten  geltend gemacht werden?

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Einer Führungsholding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Eine GmbH & Co. KG kann Organgesellschaft sein.

Mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding (geschäftsleitenden Holding) und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hat der XI. Senat des BFH geklärt.

Gehört die für die Vertragsaufhebung gezahlte Entschädigung zu den Kostenelementen der besteuerten Verpachtungsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug möglich auch wenn bereits im Aufhebungsvertrag die Absicht geäußert wurde, das Grundstück später zu verkaufen.

Ein ausländischer Unternehmer hat selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt.

Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind.

Offene Fragen zum Vorsteuerabzug in Bezug auf die vollständige Rechnungsanschrift will die Bundessteuerberaterkammer mit einer Eingabe an das BMF klären.

Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen, nicht für den Bezug sonstiger Leistungen. Diese sind entsprechend der Verwendung aufzuteilen.

Was ändert sich 2016 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte und sagen auch, was im Lauf des Jahres noch relevant werden könnte.

Zum Thema Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer hat das Finanzgericht Köln entschieden: Es ist eine zwingende Angabe des unternehmerischen Leistungsbezugs bis zum Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist erforderlich.

Der BFH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen verschärft. Darauf weist die Kanzlei Küffner Maunz Langer Zugmaier (KMLZ) in ihrem Newsletter hin.

Ein Vorsteuerabzug ist auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden.

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters ist nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur USt optiert hat. Bei einem steuerfreien Verzicht auf die Vermietergarantie handelt es sich um einen optionsfähigen Umsatz.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die unternehmerische Mindestnutzung für den Vorsteuerabzug auch für den Fall der Nutzung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit gilt.

Ein Apotheker kann Vorsteuerbeträge aus Umbauleistungen nicht zum Abzug bringen, wenn bereits bei Leistungsbezug die Absicht besteht, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.

Dient das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer und privater Forderungen, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen.

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden.

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben.

Das Thema Rechnungsberichtigung beschäftigt die Finanzgerichte und auch die Finanzverwaltung. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium dazu ein Schreiben erlassen, dessen Auswirkungen auf die Vorsteuerberichtigung und die Umsatzsteuerschuld wir heute aufgreifen.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Gaststättenpächter ihm gehörendes Inventar veräußert und der Erwerber den Betrieb und das übrige Inventar von einem Dritten pachtet.

Eine Rechnungskorrektur wegen unzutreffender Steuernummer entfaltet keine Rückwirkung. Der bisherigen EuGH-Rechtsprechung ist nicht explizit zu entnehmen, dass der Besitz einer berichtigten Rechnung den Vorsteuerabzug zu einem früheren Zeitpunkt gestattet.

Das FG Düsseldorf hatte über den Vorsteuerabzug im Vorfeld der Gründung einer Ein-Mann-GmbH, zu der es letztlich nicht kam, zu entscheiden.

Die unzutreffende Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs, wenn bei Angabe einer inländischen anstelle einer ausländischen Rechtsform eine erhöhte Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers besteht. Eine später erfolgte Rechnungskorrektur entfaltet keine Rückwirkung.

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die für die Praxis sehr wichtige Frage vorgelegt, ob - und ggf. unter welchen Bedingungen - einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung für den Vorsteuerabzug zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden.

Hat der Steuerpflichtige tatsächlich eine Leistung von einem Unternehmer bezogen und liegen insoweit formell ordnungsgemäße Rechnungen vor, trägt die Finanzbehörde für die Versagung des Vorsteuerabzugs zunächst die objektive Feststellungslast. Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern sie noch vor Ergehen einer Einspruchsentscheidung vorgenommen wird.

Der Unternehmer kann den Nachweis, dass ihm ein anderer Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen USt gesondert in Rechnung gestellt hat, mit allen Beweismitteln führen.

Die mehrjährige Nichtnutzung (Leerstand) einer dem Unternehmen zugeordneten Doppelhaushälfte steht der Anerkennung des Vorsteuerabzugs nicht entgegen, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt und die spätere (steuerpflichtige) Nutzung der behaupteten ursprünglichen Nutzungsabsicht entspricht.

Die Handelskammer-Deutschland-Schweiz weist auf eine Erweiterung der Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Unternehmen hin, die der Schweizer Bundesrat am 12.11.2014 beschlossen hat.

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.

Die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht bzw. nicht gegeben ist, werden ersetzt.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.

Darf das Finanzamt einen rechtlich unzutreffend gewährten Vorsteuerabzug im Wege des § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren korrigieren oder kann es nur eine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung vornehmen? Eine Antwort darauf lieferte jetzt das Thüringer FG.

Das BMF hat das lange erwartete Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen veröffentlicht.

Nur bei erheblichen Unterschieden der verschiedenen Zwecken dienenden Räume ist die Vorsteuer nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen (Fortführung des BFH-Urteils v. 7.5.2014, V R 1/10).