Vorsteuerabzug

Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.

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Eine abgerechnete, aber tatsächlich nicht erbrachte Leistung berechtigt den Rechnungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug und nicht zum Betriebsausgabenabzug. Es gibt kein Korrespondenzprinzip, wonach die Besteuerung beim Empfänger der Zahlung mit derjenigen beim Zahlenden übereinstimmen muss, vielmehr ist die Besteuerung bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen.

Die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Mitglieder ist keine Vermögensverwaltung. Sie unterliegt dem Regelsteuersatz, sofern sich der Verein nicht für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht beruft.

Die Option zur Steuerpflicht kann teilweise für einzelne bestimmbare Flächen eines Mietobjekts ausgeübt werden.

Sind die Vorsteuern, die die Anschaffung/Herstellung betreffen, zunächst den Ausgangsumsätzen zuzuordnen und lediglich die danach verbleibenden Vorsteuern nach einem Flächen- oder Umsatzschlüssel aufzuteilen?

Immer mehr Unternehmen überlassen ihren Arbeitnehmern (Elektro-)Fahrräder zur privaten Nutzung. Zur ertragsteuerlichen Behandlung dieses geldwerten Vorteils hat die Finanzverwaltung schon Ende 2012 Stellung genommen. Aber was gilt umsatzsteuerlich?

Die Vorsteuer ist bei gemischt genutzten Gebäuden regelmäßig nach dem Flächenschlüssel und nur bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen.  

Die Option zur USt kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.

Die neuen Grundsätze des Vorsteuerabzugs, die seit 2013 anzuwenden sind, wirken sich auch auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von ganz oder teilweise unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen aus. Das BMF nimmt jetzt zu dieser Problematik Stellung.

Der BFH hat entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen.

Kein Vorsteuerabzug wird aus einer Leistung "Kantinenbewirtschaftung" gewährt, wenn diese ausschließlich der Versorgung der Arbeitnehmer mit verbilligten Mahlzeiten dient.

Unternehmer können einen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn sie im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sind. Eine Rechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie alle gemäß § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthält. Liefergegenstand bzw. sonstige Leistungen müssen so beschrieben werden, dass erkennbar ist, welche Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Aktuell äußerste sich der Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

Das BMF übernimmt mit Schreiben vom 10.4.2014 die Rechtsprechung des BFH, nach der Vorsteuerbeträge allgemeiner Aufwendungen des Unternehmens, die nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen stehen, nach dem Verhältnis der Gesamtumsätze des Kalenderjahrs aufzuteilen sind.

Der EuGH hat am 13.3.2014 in der Rechtssache C-204/13 (Heinz Malburg) entschieden.

Mit zwei Beschlüssen vom 11.12.2013 hat der BFH dem EuGH drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt:

In der Baubranche ist es üblich, dass der Kunde einen Sicherheitseinbehalt für eventuelle Baumängel zurückhält und diesen erst nach zwei oder fünf Jahren zurückzahlt. Für Bauunternehmer war das bislang eine teure Angelegenheit. Ein BFH-Urteil sorgt jetzt für Erleichterung.

Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt.

Ein Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Der BFH hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der eine USt-Erklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Der BFH hat entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.

Der EuGH hat sich in einem bulgarischen Verfahren mit der Auslegung der Art. 183 und 203 MwStSystRL beschäftigt. Streitig war die Möglichkeit der Rückerstattung einer unrichtig in Rechnung gestellten und abgeführten Umsatzsteuer.

Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Unternehmer eröffnen nicht den Vorsteuerabzug.

Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Mit der Veröffentlichung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt treten auch zahlreiche Änderungen in Kraft, die bei der Rechnungstellung berücksichtigt werden müssen.

In einer 4-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerlichen Problemstellungen sich bei Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ergeben können. Im 2. Teil geht es um Planungsleistungen eines im Ausland ansässigen Architekten.

Stößt der Sachbearbeiter des Finanzamts oder der Betriebsprüfer in der Gewinnermittlung auf Bewirtungskosten, droht schon bei kleinsten Mängeln der Rotstift. Unternehmer vermeiden Ärger am besten, wenn sie folgende fünf Regeln beachten.

Eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG setzt nicht voraus, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. So das FG Hamburg.

Bei einem Widerspruch des Gutschriftempfängers verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht.

Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

Eine Minderung des Vorsteuerabzugs ergibt sich bei erhaltenen Zahlungen von Dritten dann nicht, wenn der Zahlende keine steuerpflichtigen Umsätze ausführt.

Der Vorsteuerabzug aus einem Generalmietvertrag ist nur insoweit abzugsfähig, wie eine steuerpflichtige Weitervermietung erfolgt. Dabei ist bei der Aufteilung ein Flächenschlüssel zulässig.

Eine den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zulassende ordnungsgemäße Rechnung liegt nur dann vor, wenn die zutreffende Steuernummer (oder USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers angegeben ist.

Wie die Umsatzsteuer muss man auch den Vorsteuerabzug korrigieren, wenn die Forderung aus Sicht des Lieferanten „uneinbringlich“ geworden ist. Dies ist zu bejahen, wenn man selbst als Kunde eine Lieferantenforderung substantiiert (z. B. durch eine Klage) bestritten hat.

Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) eine Marktprämie bzw. unter den Voraussetzungen des § 33i EEG eine Flexibilitätsprämie gezahlt, handelt es sich jeweils um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss.

Wird ein Teilbetrag einer geleisteten Anzahlung zurückgewährt, ergibt sich eine teilweise Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG unabhängig davon, ob endgültig feststeht, ob die Leistung ausgeführt werden soll.

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu überarbeiten.

Betreiber einer Photovoltaikanlage können nach neuerer BFH-Rechtsprechung auch die Vorsteuer aus den Kosten des tragenden Gebäudes der Anlage (anteilig) abziehen. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt die Sachlage mit aktueller Verfügung.

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 plant die Bundesregierung, sogenannte Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien. Gewerbliche Anbieter fürchten nun Mehrkosten für die berufliche Weiterbildung, die sie durch höhere Preise an die Unternehmen weitergeben müssen.

Stellt ein Spediteur in der elektronischen Zollanmeldung über das IT-Verfahren ATLAS versehentlich unrichtige Angaben ein, ist unter bestimmten Umständen der Vorsteuerabzug nicht gefährdet. Wann das so ist, beschreibt eine aktuelle OFD-Verfügung.

Das FG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Vorsteuerabzug auch einer Holdinggesellschaft zusteht, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt.

Der BFH hat sich in den Urteilen vom 19.7.2011 zum Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen (Herstellungskosten für einen Neubau bzw. Erhaltungsaufwand für ein bereits bestehendes Gebäude) im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert.

Der Vorsteuerabzug ist in vielen Bereichen nur eingeschränkt zulässig und teilweise ganz ausgeschlossen. Lesen Sie, in welchen Fällen Sie besonders aufpassen müssen.

Einheitliche Wirtschaftsgüter wie Pkw oder Gebäude, die sowohl unternehmerisch als auch unternehmensfremd (privat) genutzt werden, können in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt.

Die Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen wurden bereits zum 1.7.2011 deutlich reduziert. Jetzt nimmt das BMF in seinem Einführungsschreiben vom 2.7.2012 Stellung zu den Vereinfachungen, insbesondere zum innerbetrieblichen Kontrollverfahren.

Teil 1: In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 1. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Betriebsausflug.