Fachbeiträge & Kommentare zu Verwirkung

1. Wenn der Räumungsgläubiger zwar über zwei Jahre nicht vollstreckt, jedoch den Ex-Mieter/Schuldner darauf hinweist, dass trotzdem kein neues Mietverhältnis begründet werden soll, so fehlt es schon am Umstandsmoment für eine Titel-Verwirkung. 2. Das Zeitmoment für eine Verwirkung ist in der Regel erst nach Ablauf von fünf Jahren erfüllt. LG Hamburg, 14.1.2013 – 307 T 2/13mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Zeitablauf begründet noch keine Verwirkung Immer wieder wird in der Praxis übersehen, dass die Verwirkung zwei Voraussetzungen hat: Zum einen das Zeitmoment und zum anderen das Umstandsmoment. Schon beim Zeitmoment muss beachtet werden, dass damit die Vorschriften über die Verjährung nicht unterlaufen werden dürfen. Es ist deshalb stets die Verjährungsfrist festzustellen und ...mehr

1. Wenn der Räumungsgläubiger zwar über zwei Jahre nicht vollstreckt, jedoch den Ex-Mieter/Schuldner darauf hinweist, dass trotzdem kein neues Mietverhältnis begründet werden soll, so fehlt es schon am Umstandsmoment für eine Titel-Verwirkung. 2. Das Zeitmoment für eine Verwirkung ist in der Regel erst nach Ablauf von fünf ­Jahren erfüllt. LG Hamburg, 14.1.2013 – 307 T 2/13mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Zeitablauf begründet noch keine Verwirkung Immer wieder wird in der Praxis übersehen, dass die Verwirkung zwei Voraussetzungen hat: zum einen das Zeitmoment und zum anderen das Umstandsmoment. Schon beim Zeitmoment muss beachtet werden, dass damit die Vorschriften über die Verjährung nicht unterlaufen werden dürfen. Es ist deshalb stets die Verjährungsfrist festzustellen und ...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für den streitgegenständlichen Unfall vom Dezember 2008 Deckungsschutz zu gewähren. Die Bekl. ist von ihrer Leistungsverpflichtung freigeworden, weil der Kl. seine Obliegenheit zur Abgabe wahrheitsgemäßer Schadensberichte gem. § 5 Abs. 3 AHB 2005/Ziff. 25.2 AHB 2008 vorsätzlich und arglistig verletzt hat. Gem. Art. 1 Abs. 2 EGVVG...mehr

[4] Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [5] I. Das OLG hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Ausbildungsunterhaltsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sei von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt, weshalb das Kind seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit durchzuführen habe. Gewisse Ausbildungsverzögerungen seien je nach den Umständen de...mehr

Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben [im Anschl. an Sen...mehr

Inge Saathoff Haben Sie an der Herbsttagung teilgenommen, welche anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Augsburg stattfand? Sollten Sie diese Frage bejahen, so fragen Sie sich doch auch einmal, wie lange dies nun schon zurückliegt. Sie werden feststellen, dass seit diesem Zeitpunkt schon wieder weitere 10 Jahre vergangen sind. Wir feiern...mehr

Der Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ist einer der Kernbegriffe des PKH-Rechts. Dabei ist die Definition durch die Rechtsprechung erfolgt. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.[3] Diese Definition wird nun zur Legaldefinition, allerdings um einen Zusatz ergänz...mehr

Rz. 801 Die vorgenannte Prüfung des Gerichts ("Abnahme" der Jahres- oder Schlussrechnung genannt) beschränkt sich darauf, die Rechnung als formell ordnungsgemäß, vollständig sowie sachlich und rechnerisch richtig zu bezeichnen. Das Gericht signalisiert den Beteiligten, dass keine Unklarheiten verblieben oder Ergänzungen erforderlich sind. Rz. 802 Diese Feststellung des Gerich...mehr

[17] "… 1. Die Bekl. kann sich nicht gem. § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus Nr. 14.2.2 VGB 98 berufen. [18] a) Nach st. Rspr. des Senats hat ein VN nach dem Versicherungsfall Aufklärungs- oder Auskunftsobliegenheiten nur solange zu erfüllen, wie er es mit einem VR zu tun hat, der noch prüfungs- ...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 20.2.2013 befasst sich mit der Frage einer möglichen Schadensersatzpflicht einer Kindesmutter für den von ihrem Ehemann für ein scheineheliches Kind während und nach der Ehe geleisteten Unterhalt. Inhalt der Entscheidung Der während des Verfahrens verstorbene Erblasser war von 1961 bis 1968 mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe w...mehr

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet (BGH, Beschl. v. 17.4.2013 – XII ZB 329/12). Zwischen den Ausbildungsberufen "Mass...mehr

1. Mit der Erklärung des VR, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will der VR nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem VN zwe...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Erlass einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen. Ebenso scheidet regelmäßig eine Verwirkung aufgrund reinen Zeitablaufs aus. Sachverhalt Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 ein Mehrfamilienhaus mit 7 Wohneinheiten, von denen sie 3 im Jahr 1995 veräußerte. Das F...mehr

Einführung Bei der Trennung von Eheleuten und der anschließenden Scheidung, der Regelung der elterlichen Sorge, dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und dem Umgangsrecht sowie beim Unterhalt spielt sich zunächst alles auf zivilrechtlichem Sektor ab: Die dort geltenden Prozessgrundsätze, aber auch die darauf basierende Prozessführung werden den Erwartungen der Beteiligten in...mehr

Der Leitsatz der Entscheidung lautet: "Der Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens führt nicht zum Unterhaltsverlust nach § 1579 Abs. 1 Nr. 6, wenn er in Wahrnehmung berechtigter Interessen (Hervorhebung durch den Verf.) erhoben wird.“"mehr

Wer als Unterhaltsberechtigter eine ("zutreffende, begründete, berechtigte") Strafanzeige gegen den Unterhaltsverpflichteten erstattet, also keine falschen Tatsachen vorträgt, aus den vorgetragenen Tatsachen keinen falschen Verdacht herleitet, sich insbesondere (nur oder im Wesentlichen) auf den gegnerischen Vortrag im Familienrechtsverfahren stützt und keine Formalbeleidigu...mehr

Inzidenter taucht auch hier die Wahrnehmung berechtigter Interessen auf, interessanter- und zugleich richtigerweise nicht nur des Unterhaltsberechtigten, sondern auch der Kinder: Zitat "Bei dieser Sachlage trägt der Senat erhebliche Zweifel daran, dass die Hartnäckigkeit, mit der die Klägerin eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu verhindern suchte, noch eine Wahrnehmun...mehr

Die Verwirkung ist für den nachehelichen Unterhalt in § 1579 BGB[4] geregelt; sie gilt über § 1361 Abs. 3 BGB für den Trennungsunterhalt entsprechend.[5] Bis 1986 lautete diese Bestimmung: Zitat "(1) Ein Unterhaltsanspruch besteht nicht, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil" … 2. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätz...mehr

Bei der Trennung von Eheleuten und der anschließenden Scheidung, der Regelung der elterlichen Sorge, dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und dem Umgangsrecht sowie beim Unterhalt spielt sich zunächst alles auf zivilrechtlichem Sektor ab: Die dort geltenden Prozessgrundsätze, aber auch die darauf basierende Prozessführung werden den Erwartungen der Beteiligten indes zuweil...mehr

Eine Strafanzeige kann unterhaltsschädlich sein, wennmehr

Die Literatur hat das Kriterium der "Wahrnehmung berechtigter Interessen" weitgehend als entscheidend für die unterhaltsrechtliche Unschädlichkeit "berechtigter, begründeter, zutreffender" Strafanzeigen übernommen: Strafanzeigen müssen also vom Tatsachenvortrag und vom Vorwurf her strafrechtlich in Ordnung gehen; sie müssen sich zusätzlich familienrechtlich "als Wahrnehmung ...mehr

Die Alternative des versuchten oder vollendeten Verbrechens kommt in den hier interessierenden Fällen einer Strafanzeige selten, und zwar allenfalls in Form der vollendeten oder versuchten qualifizierten Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 StGB), in Betracht, wenn der Berechtigte den Unterhaltsverpflichteten mittels falscher Angaben längerfristig in Haft bringt oder bringen wil...mehr

Unvorsätzlich falsche Strafanzeigen können bei Leichtfertigkeit, d.h. bei grober Fahrlässigkeit,[17] den Unterhaltsanspruch mangels Straftat zwar nicht nach Nr. 3, aber u.U. nach § 1579 Nr. 5 oder Nr. 7 BGB ausschließen oder beschränken. Dabei muss die grobe Fahrlässigkeit sich darauf beziehen, dass der Unterhaltsberechtigte nicht erkannt hat, dass die von ihm vorgetragenen ...mehr

In dieser Entscheidung heißt es: "Eine Anwendung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB … kommt … nur beim Vorliegen … besonders schwerwiegender Verhaltensweisen in Betracht. In der Erstattung einer Strafanzeige liegt ein so schwerwiegendes Verhalten jedenfalls dann nicht, wenn sie wegen der Verletzung einer eindeutigen Unterhaltspflicht erstattet wird. … Dementsprechend ist auch bei d...mehr

Die Frage, wann ein Anzeigeerstatter "mutwillig" handelt oder wann eine Strafanzeige ein "eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten" darstellt, ist indes nicht einfach zu beantworten:mehr

Zunächst können Strafanzeigen nach § 1579 Nr. 3 BGB zur Beschränkung oder Versagung des Unterhalts führen, wenn in der Anzeige ein (versuchtes oder vollendetes) Verbrechen oder ein "schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten" liegt. Diese Straftat muss nach Überzeugung des Familiengerichts tatsächlich begangen wor...mehr

Grundlage der Regelung des § 1579 BGB ist die Fortwirkung der ehelichen Loyalität: Was jedem Einzelnen recht und billig ist, wird dem (geschiedenen, zumindest aber getrennt lebenden) Ehegatten zwar nicht verwehrt, aber mit dem Wegfall oder der Reduzierung des Unterhalts sanktioniert. Dies kann vom Ansatz her auch durch die Erstattung einer wahrheitsgemäßen Anzeige geschehen ...mehr

Lässt man die vorgenannten Fälle außer Betracht, bleiben für die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 3 BGB – neben dem in der Praxis häufigen Fall des versuchten oder vollendeten Prozessbetrugs[11] – speziell für die Erstattung von Strafanzeigen nur noch die Vergehen nach §§ 145d, 164, 185–187 StGB: Diese Delikte setzen überei...mehr

a) Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. b) Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die K...mehr

Leitsatz Nutzung eines Laden-Teileigentums als Weinlokal bzw. Wein-Bar Normenkette §§ 10, 15 WEG Kommentar Ist eine Teileigentumseinheit kraft Teilungserklärung als "Laden" zweckbestimmt, muss nicht per se etwaige Nutzung als Weinlokal bzw. Wein-Bar unzulässig sein und Unterlassungsansprüche rechtfertigen. Der Beschrieb eines Teileigentums als Laden unterliegt insoweit einem B...mehr

Rz. 1 Die Regelung entspricht in etwa dem bisherigen § 3 Abs. 3 MHG. Die Mieterhöhungserklärung hat in Textform zu erfolgen. Nach § 126b muss also die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift ode...mehr

Rz. 1 Die Mietrechtsreform 2001 brachte mit dem § 536 über § 536a–c eine Zusammenfassung von bisher verstreuten Vorschriften, die teilweise auf das Kaufrecht verwiesen. Vor allem die Vorschrift des § 545 a. F. wurde in das neue System eingearbeitet (§ 536c), die Gewährleistung wegen Vorliegen eines Rechtsmangels (früher § 541) wurde mit der Sachmängelregelung zusammengefasst...mehr

GKG § 66 Leitsatz Das Erinnerungsrecht gegen den Kostenansatz der Staatskasse kann verwirken. LG Aurich, Beschl. v. 3.1.2013 – 11 KLs I 26/80 1 Sachverhalt Der Verurteilte ist durch die Wirtschaftsstrafkammer des hiesigen LG am 8.5.1981 u.a. wegen Betruges verurteilt worden. Die in diesem Verfahren angefallenen Gerichtskosten i.H.v. 155.374,00 DM sind gegen den Verurteilten durc...mehr

BGB § 1361 Leitsatz 1. Angesichts der extremen Belastungen der Soldaten in Afghanistan ist nur ein Drittel des Auslandsverwendungszuschlages unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusetzen. 2. Für die Verfestigung einer noch recht jungen Lebensgemeinschaft spricht die Zeugung und Geburt eines gemeinsamen Kindes. 3. Die Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners mit einem Unterhaltsbe...mehr

Das Erinnerungsrecht gegen den Kostenansatz der Staatskasse kann verwirken. LG Aurich, Beschl. v. 3.1.2013 – 11 KLs I 26/80mehr

Letztgenannte Eingabe ist – mangels anderweitiger Rechtsbehelfsmöglichkeiten – als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG auszulegen. Diese Erinnerung ist jedoch bereits unzulässig. Das Erinnerungsrecht des Rechtsbeistandes bzw. des Verurteilten ist verwirkt. Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Recht...mehr

Der Verurteilte ist durch die Wirtschaftsstrafkammer des hiesigen LG am 8.5.1981 u.a. wegen Betruges verurteilt worden. Die in diesem Verfahren angefallenen Gerichtskosten i.H.v. 155.374,00 DM sind gegen den Verurteilten durch Kostenrechnung vom 7.12.1984 festgesetzt worden. Diese Kostenrechnung ist seinem damaligen Verteidiger am 14.12.1984 zugegangen. Der Angeklagte hat se...mehr

[1] I. Die Parteien haben … 2004 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder … hervorgegangen sind, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben und von ihr betreut werden. Die Klägerin geht einer Erwerbstätigkeit nicht nach, bezog allerdings für ihr drittes Kind bis 13.12.2009 monatlich 300 EUR Elterngeld. [2] Der Beklagte ist Berufssoldat … im Dienstgrade ei...mehr

Die Urkundsbeamtin hat zu Recht zusätzliche Kosten festgesetzt. Die Kostenerstattung umfasst auch die auf die Rechnungssumme gem. Nr. 7008 VV aufzuschlagende Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. Der Beigeladene ist nicht nach § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt. Die Nachliquidation ist auch zulässig, insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für eine Verwirkung vor (BayVGH, Beschl. v....mehr

Hier ist zu unterscheiden zwischen Bewilligungsverfahren und Vergütungsverfahren. Die zeitlichen Grenzen des Vergütungsverfahrens ergeben sich wie üblich aus den Aspekten der Verjährung und Verwirkung. Voraussetzung ist hiernach jedoch, dass bereits ein konkreter Anspruch auf Liquidation besteht, was also nur bei bereits erteiltem Berechtigungsschein und vorhandenem, fällige...mehr

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2, 1. Alt. ZPO erfüllt, weil der Beklagte im Bewilligungsverfahren absichtlich falsche Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe. Er habe sowohl seinen vorgenannten GmbH-Geschäftsanteil als auch die Darleh...mehr

Leitsatz Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind. Normenkette § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 171 Abs. 10 AO, § 9 Art. 97, § 10 EGAO 1977, § 144 RAO, § 4 Nr. 20 Buchst. a, § 4 N...mehr

Gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten ist nach § 56 Abs. 1 RVG unabhängig vom Wert immer die Erinnerung gegeben. Keine Frist für Erinnerung Eine Frist ist nicht vorgesehen (OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100; AG Halle/Saale Rpfleger 2012, 266 = FamRZ 2012, 1579 = BtPrax 2012, 86). In Betracht kommen kann allerdings Verwirkung. Der Erinnerung kann der Urkundsbeamte abhelfen. A...mehr

[1] "… 1. Die zulässige Berufung [gegen das Urt. des BayVG München v. 22.11.2011 – M 1 K 11.4477] ist nicht begründet. Der Kl. ist nicht berechtigt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis v. 21.3.1996 Kfz in der Bundesrepublik Deutschland zu führen." [2] Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 A...mehr

[1] Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO. [2] I. Von der Klägerin auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen, beantragte er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15.6.2010 beim Landgericht ratenfreie Prozesskostenhilfe. In der beigefügten Erklärung über s...mehr

1. Im Rahmen des Elternunterhalts sind durch grundlegende Entscheidungen des BGH wesentliche Eckpunkte in Bezug auf die Fragen der Leistungsfähigkeit[1] sowie den Einsatz von Vermögen[2] einer Klärung zugeführt worden. Hierbei sind die Entscheidungen im Wesentlichen von dem Grundsatz getragen worden, dass dieses Unterhaltsverhältnis vergleichsweise schwach ausgestaltet ist u...mehr