Fachbeiträge & Kommentare zu Verwirkung

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen erfüllt sein müssen. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Frage der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils und die Bemessung des noch verbleibenden Betreuungsunterhalts. Ferner ging es um die...mehr

Leitsatz Das Stuttgarter Verfahren zur Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Ertragsaussichten rückläufig sind. Sachverhalt Der Kläger bekam 1993 Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) übertragen. In den Vorjahren vor der Schenkung waren die Umsätze und Erträge aufgrund der Wiedervereinigung De...mehr

Leitsatz Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines Teileigentums steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Link zur Entscheidung KG Berlin, Bes...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens beim OLG Frankfurt waren Einzelfragen bei der Durchführung des begrenzten Realsplittings und des vorzunehmenden Nachteilsausgleichs. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 2002 geschieden. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Steuererklärung für die Kalenderjahre 2002 bis 2005 jährlich 13.805,00 EUR im Wege des begrenzten Realsplittings ...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, innerhalb welcher Zeit rückständiger Unterhalt ggü. dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss, um nicht der Verwirkung zu unterliegen. Sachverhalt Der Kläger war Vater zweier minderjähriger Kinder, die am 28.3.2002 gegen ihn ein Teil-Anerkenntnisurteil auf laufenden und rückstä...mehr

Leitsatz Der Zeitpunkt der Verfestigung einer Lebensgemeinschaft beginnt nicht zwingend mit dem Zusammenleben der Partner in einem Haushalt. Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt und Kriterien hierfür aufgestellt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheira...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Anspruch der Ehefrau auf Ausgleich ihr entstandener steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings. Kernproblem war die Frage der Verjährung bzw. Verwirkung von Ansprüchen der Ehefrau aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz In unterhaltsrechtlichen Streitigkeiten taucht häufig das Problem auf, wann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen ist, die Grundlage für den Ausschluss oder die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 BGB sein könnte. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung im Rahmen einer PKH-Beschwerde mit den Voraussetzungen für das Bestehen ei...mehr

Leitsatz Ein geschiedener Ehemann wehrte sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts unter Hinweis darauf, dass die geschiedene Ehefrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebe. Die Ehegatten hatten seit dem Jahre 2003 getrennt gelebt und wurden im April 2008 geschieden. Im Januar 2005 nahm die Ehefrau eine nichteheliche P...mehr

Rn 53 Da das Schuldnervermögen für die vom Insolvenzgericht zu Gunsten des Verwalters, Sachwalters bzw. Treuhänders festgesetzte Vergütung haftet, steht den Vergütungsberechtigten ein Zurückbehaltungsrecht an Massegegenständen zu, die sie noch in ihrem Besitz halten.[63] Rn 54 Des Weiteren steht dem Verwalter mit dem rechtskräftigen Festsetzungsbeschluss ein Vollstreckungstit...mehr

Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks in der K.-allee ..., 1 ... B. an die Kläger als Testamentsvollstrecker ist erfolglos. I. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Ferner ist auf Klägerseite mit Erklärung in der Berufungserwiderung vom 9.6.2005 anstelle des ursprünglichen Klägers zu 1) im Wege des Parteiwechse...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Zugewinnausgleich. Nach der Scheidung hatte zunächst die Ehefrau Zugewinnausgleich geltend gemacht. Ihre hierauf gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das hiergegen von ihr eingelegte Rechtsmittel hat sie zurückgenommen. Nunmehr begehrte der Ehemann Zugewinnausgleich von seiner geschiedenen Frau. Er bezifferte deren Zugewinn in Anleh...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Die nach den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des LG Erfurt beruht auf einem Rechtsfehler, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen steht das Recht, die Anordnung der Nachlassverwaltung zu beantragen, nicht nur dem unmittelbaren Erben, sondern auch dem Erbeserben zu und unt...mehr

Rz. 9 § 46 Abs. 1 FGO regelt als Ausnahmevorschrift zu § 44 FGO die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die unmittelbare Klageerhebung in Fällen, in denen sonst grundsätzlich ein abgeschlossenes finanzbehördliches Einspruchsverfahren erforderlich wäre (s. § 44 FGO Rz. 6), aber unter den hier genannten Umständen übersprungen werden kann. Ob die zusätzlichen Voraussetzungen (s. R...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB. Die Ehe der Parteien hatte bis zur rechtskräftigen Scheidung 28 Jahre gedauert. Aus der Ehe waren vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, die primär von der Ehefrau betreut worden waren, die wegen der Kinderbetreuung 20 Jahre lang nicht berufstätig gewesen war. Im...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war der von dem Ehemann erhobene Einwand der Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs der Ehefrau, die sich kurz vor der Trennung einem anderen Partner zugewandt hatte. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 a.F., 1579 Nr. 7 n.F. BGB verwirkt sein, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob einem Bundeswehroffizier ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zusteht, nachdem er fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden war. Sachverhalt Der Kläger begehrte für die von ihm eingereichte Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt Prozesskostenhilfe, die ihm vom erstinstanzlichen Gericht nicht bewill...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter und ihr Vater stritten um den von ihm zu leistenden Unterhalt. Das OLG Jena hatte sich in seiner PKH-Entscheidung mit der Frage der hypothetischen Anrechenbarkeit von Bafög-Leistungen, der möglichen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften und der Erwerbsobliegenheit von Studenten auseinanderzusetzen. Sachverhalt G...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung nach § 1578b BGB. Sachverhalt Die Klägerin machte nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Sie war im Jahre 1970 geboren und mit dem im Jahre 1975 geborenen Beklagten im Jahr 1998 die Ehe eingegangen. Di...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wehrte sich gegen den ihm geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, seine Einkommensverhältnisse hätten sich seit Abschluss des Vertrages im Jahre 1997 - in dem auch der Ehegattenunterhalt geregelt war - erheblich verschlechtert. Zudem habe die Antragstellerin seit mehrer...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Brandenburg ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB vorzunehmen sind. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann durch Urteil des FamG vom 14.11.2007 verurteilt worden, an die Ehef...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Elternunterhalt für die Zeit vom 1.1.2004 bis 31.12.2005 in Höhe von 8.008,26 EUR zu zahlen. Der Verurteilung lagen angenommene übergegangene Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten - begrenzt durch gewährte Sozialhilfeaufwendungen - im Zeitraum von Januar 2004 bis März 2004 von monatlich 480,42 EUR, von Ap...mehr

Leitsatz 1. Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammeltransports nur dann um den Betrag weiter zu kürzen, der für die während des Transports verendeten Tiere nicht gezahlt wird, wenn jene Tiere zu den m...mehr

Die nach § 22 Abs. 1 LwVG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Verpflichtung zur Zahlung der Abfindung a) Das Landwirtschaftsgericht hat den Verjährungseinwand zutreffend für unerheblich erachtet. Gründe, die es rechtfertigen könnten, wegen der Verjährungsfrage die Rechtsbeschwerde zuzulassen, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen; sie sind auch ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen für die Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer neuen Partnerschaft durch den Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die Parteien - beide Altersrentner - waren seit dem 3.4.2003 verheiratet. Sie lebten in dem Haus der Klägerin, das sie mit finanziellen Mitteln des Beklagten erworben und ihm d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ab welchem Zeitpunkt von dem Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1570 BGB gestützter Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehe...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständiger, der erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt wird, seinen Entschädigungsanspruch verliert. Sachverhalt In einem Verfahren vor dem LG machten die Kläger gegen die Beklagte restlichen Werklohn geltend. Durch Beweisbeschluss des LG vom 18.4.2001 wurde der Sachverständi...mehr

Leitsatz Nach der sog. Amtstheorie endet die Testamentsvollstreckung nicht mit Ablauf der 30-Jahres-Frist gem. § 2210 Abs. 1 BGB, sondern mit dem Tod des letzten noch im Amt befindlichen Testamntsvollstreckers. Solange die Testamentsvollstreckung andauert, können auch weitere Testamntsvollstrecker ernannt werden; allerdings endet auch deren Amtszeit mit dem Tode dessen, der ...mehr

Leitsatz Über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus hat der Makler seinen Provisionsanspruch in dem Fall verwirkt, in dem ihm eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht zur Last fällt, die er vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahe kommenden Weise leichtfertig, den Interessen des Auftraggebers zuwider begangen hat. Der Makler hat seinem Auftraggeber alle ihm bekannten ta...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Erwerbsobliegenheit der Ehefrau sowie die Frage der Verwirkung des Anspruchs. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1994 und 1996 geborene Söhne hervorgegangenen. Die Part...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, den die Klägerin nach der im Mai 1998 erfolgten Scheidung erstmals im Februar 2007 geltend machte. Sie war bereits zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahre 1998 aufgrund der Folgen der im Jahre 1989 diagnostizierten Krebserkrankung erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig. Der Ehemann wandte ein...mehr

Leitsatz Pauschale Kostenerstattungsansprüche können auch heute noch von Eigentümern gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden, die aufgrund nachträglich durch den BGH für nichtig erklärter Beschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung im Vertrauen auf die Gültigkeit der Beschlüsse Fenstererneuerungen selbst finanziert hatten Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4 u. 25 Abs. 5 WEG; ...mehr

Leitsatz Beschließen Eigentümer 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer für die Kosten der Instandsetzung bzw. Erneuerung der im Bereich seiner Sondereigentumseinheit gelegenen Fenster selbst aufzukommen hat und stellt sich diese Beschlussfassung mit Rücksicht auf die Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 als nichtig heraus, nachdem bereits mehrere Eigentümer auf ihre Kosten i...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1995 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien lebte das jüngere Kind, der im August 2001 geborene Sohn, im Haushalt seiner Mutter, die Tochter bei dem Vater. Der Ehemann hatte während des Zusammenlebens der Parteien ei...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Zugewinnausgleichsansprüche und den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau. Sie hatten im Dezember 1986 geheiratet und lebten seit Februar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 geborene Söhne hervorgegangen. Der ältere Sohn lebte bei dem Ehemann, der jüngere Sohn bei der Ehefrau. Die Ehe der Parteien wurde...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe begehrte die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung und Anschlussberufung, der Antragsteller Berufung ein. Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hatte in geringem Umfang Erfolg, die Berufung des Antragstellers hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der zeitl...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war primär die Frage, ob ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten ungefragt darüber informieren muss, dass er nach Titulierung höhere Einkünfte erzielt. Ferner ging es um die Frage, wie sich Erwerbsobliegenheiten auf die Frage einer Unterhaltsbefristung auswirken. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterh...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund i.S.v. § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt und ob zu differenzieren ist zwischen der Aufnahme einer heterosexuellen und einer gleichgeschlechtlichen Beziehung. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Nach Auffassung des Gerichts ist der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet hat. Hierzu sind tatsächliche ...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet hat. Hierzu sind tatsächliche Feststellungen über die Dispo...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung und Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne Normenkette § 22 WEG; § 242 BGB Kommentar Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der betreffende Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann hatte Abänderungsklage gegen einen existierenden Titel zum nachehelichen Unterhalt erhoben und mit einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse begründet. Hinsichtlich des Zeitraums von Januar 2007 bis Juli 2007 hatte der Kläger behauptet, dass seine Erwerbseinkü...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderun...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe unterhaltsverpflichtet. Die Klägerin war Mutter eines weiteren nichtehelich...mehr

Dem Pflichtteilsrecht liegt ein generalisierter Solidargedanke zugrunde, wonach sich typischerweise die einzelnen Familienmitglieder einander verbunden fühlen, füreinander sorgen und einander beistehen. Zwischen den Verwandten besteht ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen familienrechtlichen Pflichten. Die Pflichtteilsentziehungsgründe müssen daher Pflichtverstöße aufgreife...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen der Aufnahme einer intimen Beziehung vor der Trennung der Parteien verwirkt hat und ihr insoweit ein eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 27.8.1982 geheiratet und zuvor seit April 1980 zusammengelebt. ...mehr

Leitsatz Nach wie vor ist die Rechtsprechung zur Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt uneinheitlich. Auch das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten sich über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2005. Aus ihrer Ehe war...mehr